Net News Express

Freitag, 5. März 2010

Alles gut bespitzelt...oder was?!?



Frankfurt am Main - Es ist das wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat. Der Name: ELENA! "Elena" verpflichtet alle Arbeitgeber, seit 1. Januar sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung in Würzburg zu übermitteln.
Eigentlich sollte "Elena" beim Bürokratieabbau helfen: Bei dem Megaprojekt werden Millionen von Angestelltendaten erfasst - darunter auch Informationen über Abmahnungen oder Streikverhalten. Doch Gewerkschafter und Datenschützer liefen Sturm, jetzt will die Regierung nachbessern.Die dunkle Seite von "Elena": Der Zentralspeicher in Würzburg soll nach aktuellen Plänen auch Informationen über
Fehlzeiten, Fehlverhalten oder Abmahnungen speichern. Es sollte sogar in die Datei einfließen, wer wann wo an einem Ausstand teilgenommen hat und ob dieser "rechtmäßig" war. Gewerkschafter und Datenschützer liefen deshalb Sturm. Der Marburger Bund kündigte eine rechtliche Überprüfung an. Die zentrale Frage sei, inwieweit die Datenerhebung eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung und ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei, sagte der Vorsitzende des Verbands der Krankenhausärzte, Rudolf Henke. Ihn empörte besonders, dass Arbeitgeber Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das "vertragswidrige Verhalten" schildern sollen, das zur Vertragsauflösung geführt habe. Man müsse den ganzen Datenbogen noch einmal kritisch nach "solchen Absonderlichkeiten" durchsehen, sagt der Marburger-Bund-Chef: "In ihrer jetzigen Form ist die Ausfüllhilfe nicht praktikabel." Eine Überarbeitung ist unumgänglich."

(Auszug aus einem "Spiegel" Bericht vom 01.01.2010)

Was soll man dazu sagen?!?
Was interessiert es die Rentenversicherung warum mein Chef mich abmahnt, rausschmeißt oder wann ich gestreikt habe?! Es sollten neben der elektronischen Bearbeitung der Sozialversicherungsleistungen schlichtweg Arbeitnehmerprofile gespeichert werden. Wer ist unbequem, steikt viel oder ist oft krank,
wer ist Gewerkschaftlich organisiert usw. Wie dreist und frech die Regierung Daten der verschiedensten unserer Lebensbereiche sammelt ist schon bemerkenswert. Die Krönung des Ganzen ist ja noch die Tatsache das es keine Widerspruchsregelung geben sollte, d.h. was auch immer mein Ex-Chef da übermittelt, ist in Stein gemeißelt und ich hätte keine Möglichkeit es zu verändern! Das lädt doch zum Missbrauch gerade zu ein! Onlinedurchsuchungen, Internet- und Medienzensur, Datensammlung im Steuerrecht und die neuerliche Ausfrageorgie "Elena" ergeben alles zusammen genommen eine noch nie dagewesene Erhebung von Privatdaten. Die staatliche Einmischung in das Recht auf informelle Selbstbestimmung jedes einzelnen wird immer unübersehbarer, deshab regt sich beim Projekt "Elena" sogar an den klassischen Stellen der Widerstand. Datenschützer, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerverbände laufen bereits Stum und haben Frau von der Leyen zum zurückrudern gezwungen. Bevor es von Verfassungsklagen nur so hagelt sollen die Fragebogen neu überarbeitet werden. Sind unsere Politiker einfach nur dilettantisch oder verfahren sie nach dem Motto: "Erstmal was raushauen und gucken wer sich wehrt, um es dann "überarbeitet" später nochmal zu probieren." Sei es drum...wenigstens wurde von unserer schwarz/gelben
Regierung bemerkt das man noch nicht alles in unserem Lande mit uns machen kann! In diesem Sinne...
immer die Augen aufhalten.

Euer Micha

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