Net News Express

Mittwoch, 23. März 2011

Ganz oder garnicht - oder wie glaubwürdig ist die Welt?!


Der Einsatz "Odyssey Dawn" ist in meinen Augen das Feigenblatt für 40 Jahre feige Politik der Welt.
Noch vor rund einem Monat weigerte sich Obama noch Sanktionen gegen Libyen zu verhängen, vor zwei Wochen wollten die USA auch noch nicht in Libyen intervenieren und jetzt feuern sie Marschflugkörper und fliegen Angriffe unter Frankreichs Führung, weil sie selbst die Führung dieses Einsatzes nicht wollen…. unglaublich! Das libysche Volk scheint tief gespalten zu sein, die Massen die im Bereich Tripolitanien und speziell in Tripolis „Ihrem Gaddafi“ zu jubeln sind wohl nicht alle gefaked, oder gar Teile seiner Armee. In Bengasi sind wohl ebenfalls nicht alles nur Statisten oder gar Rebellen die auf den Straßen zu sehen sind. Was sehen wir denn überhaupt? Wir sehen bewaffnete Verbände der Rebellen die gegen eine Armee kämpfen, aber keine Bilder von Massakern an der Zivilbevölkerung, wie z.B. jene Massaker die Gaddafi zuvor unter seinen abtrünnigen Soldaten begangen hat, als diese sich weigerten auf die damals noch friedlichen Demonstranten zu feuern. Leider haben Teile der libyschen Bevölkerung zu den Waffen gegriffen und somit die völkerrechtliche Grundlage geändert, ergo handelt es sich völkerrechtlich gesehen erstmal um einen Bürgerkrieg der nicht zwingend ein militärisches Eingreifen erfordert. Diese Differenzierung scheint jeder Kriegsfetischist anscheinend zu übersehen. Sogar die Amerikaner sind deshalb etwas zögerlich, weshalb sie zwar mitschießen wollen, aber Verantwortung anscheinend ablehnen.

Der getroffene Regierungskomplex Gaddafis, Fabriken und Lagerhallen fallen ja wohl nicht wirklich unter die UN Resolution, die lediglich die Einrichtung einer Flugverbotszone, (die ich unter arabischer Führung/Mitwirkung und etwas begrenzter befürwortet hätte) sowie die Ausschaltung der Luftabwehr vorsieht. Im Einzelfall dürfen auch Panzer und Militärfahrzeuge angegriffen werden die auf Zivilisten schießen, dieses kann wohl kaum aus der Luft genau unterschieden werden. Die Operation "Odyssey Dawn", so heisst der Internationale Einsatz nämlich, ist also völkerrechtlich in diesem Umfang alles andere als abgesichert. Krieg sollte immer die Ultima Ratio sein, also die letzte Möglichkeit darstellen.
Deutschland hat als erste Nation versucht alle Europäer inklusive der Weltgemeinschaft von einer konsequenten Embargopolitik zu überzeugen. (Nicht zuletzt auch aus schlechtem Gewissen heraus, weil auch deutsche Unternehmen mit Gaddafi Geschäfte gemacht haben) Dieses wurde von den jetzt allzu schnell schießenden Nationen, allen voran Italien, Großbritannien und Frankreich weitestgehend blockiert. So ein Embargo hätte damals wie heute vor der Küste Libyens mit Kriegsschiffen durchgesetzt werden können, ohne die territoriale Integrität des Staates Libyen zu brechen, nämlich in internationalen Gewässern.
Das entspräche voll und ganz dem Völkerrecht!

Die Gelder vom Gaddaficlan hätten viel früher und umfassender eingefroren werden müssen. Ich kann nicht Geschäfte mit dem System Gaddafi machen, wie in diesem Falle vor allem Frankreich und im gleichen Atemzug Bomben auf meinen Geschäftspartner werfen. Zumal mir dieser eventuell meinen Wahlkampf finanziert hat, wie es beim guten Sarkozy in Frankreich wohl geschehen ist. Sarkozys Frankreich will deshalb auch salopp gesagt...Gaddafi „zügig das Maul stopfen“!

The Intelligence - Sarkozy in Spendenaffäre

Immer eines nach dem anderen! Es wurden noch lange nicht alle Möglichkeiten vor Interventionsbegin voll ausgeschöpft! Die Frage lautet doch wann und wo sollte die Weltgemeinschaft eingreifen, wenn überhaupt?! Die Grundsätze auf die sich die Gemeinschaft stützt werden doch in den Dreck gezogen wenn man sie willkürlich einsetzt, oder?! Zum Beispiel werden friedliche und unbewaffnete Demonstranten in Bahrain von bahrainischen Sicherheitskräften und saudischen Fremdtruppen gezielt erschossen, da greift natürlich keiner ein! Bahrain und Saudi Arabien sind natürlich Freunde der USA….die dürfen töten, genauso wie Israel Steine werfende Palästinenser töten darf, oder die Türken die Kurden töten dürfen! So etwas nennt man, so glaube ich, mit zweierlei Maß messen. Und genau dieses Verhalten, die willkürliche Ungleichbehandlung verschiedener Nationen bei ähnlichem Sachverhalt, beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer „tollen“ Weltgemeinschaft !!!

Man hätte ehr über Nachrichtendienste erfassen lassen müssen ob es wirklich massenhaft Zivillistenmorde in Libyen gibt. Das wäre übrigens Job der Arabischen Liga und des Mossads gewesen der sowieso immer seine Eigene Suppe kocht. Diese Länder haben die Manpower, das Aussehen, die Sprache und kennen die Sitten und Gebräuche der Region, können sich also unauffällig in Libyen bewegen und Informationen und Beweise sammeln. Sollte es dann gesicherte und neutrale Erkenntnisse über Repressalien an der Zivilbevölkerung geben, könnte auch unter UN Mandat mit Bodentruppen eingegriffen werden. Wenn Gaddafi wüsste dass die internationale Gemeinschaft auch zu Bodenangriffen bereit wäre, würde er niemals Völkermord begehen, vielleicht tut er das jetzt sogar nicht einmal!
Wo kommen wir denn hin, wenn wir jedes Land auf der Welt ungeprüft mit Krieg überziehen, welches untereinander bewaffnete Konflikte hat? Es würde dann jedes Gerücht genügen um eine Intervention zu rechtfertigen. Überspitzt könnte man folgendes Beispiel bringen: Friedliche Demos in Deutschland und dessen manchmal überharte Auflösung durch bestimmte Polizeiteile sowie die Billigung dessen durch die Politik, könnten mit manipulativer Darstellung des Bild- und Filmmaterials ein internationales Eingreifen rechtfertigen. Ups, dumm gelaufen!

Jetzt mal wieder im ernst… Luftschläge allein werden den Bürgerkrieg in Libyen nicht beenden und schon gar nicht die Probleme der verschiedenen verfeindeten Stämme lösen. Auch kann man durch Luftschläge allein keine Zivilbevölkerung schützen, das ist vollkommener Quatsch! Lediglich den bewaffneten Rebellen dürfte das westliche Bomberdement helfen, was ja eigentlich OK ist. Um Zivilisten zu schützen muss man aber vor Ort sein und das zöge zwingend Bodenpräsenz nach sich. Ich bin mit Sicherheit kein Freund der momentanen Regierung und schon garkeiner vom Gaddafi-System, aber vor diesem Hintergrund kann ich die Bundesregierung verstehen….denn wer A sagt muss auch B sagen und dazu gibt es in Deutschland weder eine Mehrheit in Bevölkerung noch eine in der politischen Landschaft, das muss man akzeptieren! Zum ersten mal beziehen Merkel und Westerwelle die Stimmung im Volk mit in Ihre Handlungen ein, wie es seit neuestem bei der Atompolitik ebenfalls den Anschein hat. Wahrscheinlich geschieht dies alles wegen der Wahlen in diesem Jahr, aber es ist immerhin besser als blinde Gefolgschaft den Verbündeten und Ignoranz dem Volk gegenüber. Aus diesem Grunde finde ich auch die Heuchelei und Kriegsbefürwortung der SPD und der Grünen zutiefst unerträglich und unehrlich! Die Deutsche Haltung ist übrigens keineswegs isoliert, wie immer von einigen medialen Sprachrohren hierzulande, zu hören ist. Sie ist vielmehr die Meinung führender Völkerrechtler der Welt, wie sie z.B. von Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg vertreten wird, dieser hat ähnliches gestern Abend in einer Diskussionsrunde bei Phönix vehement und brilliant zum Ausdruck gebracht und damit seine Diskussionswidersacher peinlichst entwaffnet! Bei dieser Diskussion sahen die so genannten Nah-Ost und Krisenexperten mal richtig alt aus, Bravo!

Deutschland hat ausnahmsweise genau richtig reagiert! Wenn Gaddafi weg muß,  dann richtig oder garnicht und wenn man keine Beweise für Völkermord findet, sowie keine demokratische Mehrheit für einen umfassenden Militäreinsatz, dann kann man dass als Deutsche nicht tun. Das ist nun mal Demokratie und Punkt!
Grade weil sämtliche Großmäuler der Welt die frühen deutschen Vorstöße in Sachen Sanktionen und Embargo belächelt haben, sollten sich bestimmte Nationen lieber an die eigene Nase fassen und nicht über die Haltung der BRD Regierung urteilen.

Schade nur dass die Arabische Liga (insbesondere Katar) nur so zögerlich reagiert, weil es doch eigentlich Ihr ureigenstes Interesse sein sollte, die eigenen Probleme selbst und ohne ausländische Hilfe zu regeln. Denn das zieht immer eine Schuld nach sich, die der Westen zurückbezahlt haben möchte….das sollten sie eigentlich aus der Geschichte gelernt haben! Aber dazu müsste man sich besser in der arabischen Mentalität auskennen. Traurig aber wahr!

Stay tuned

Euer Micha

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