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Samstag, 27. August 2011

Der Rettungsschirm - oder ein kalter Staatsstreich?


Bildquelle: Zivile Koalition E.V.

Während der Weimarer Republik wurde erstmalig, das sonst dem Kaiser vorbehaltene Budgetrecht dem Reichstag übergeben und bis Heute prägte dieses Budgetrecht des Parlaments das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 110 des Grundgesetzes legt das "Königsrecht" des Parlaments fest, wonach die Regierung keinen Cent ohne Zustimmung des Bundestags ausgeben darf. Es sei das "Kronjuwel des Parlaments", sagt Verfassungsrichter Udo Di Fabio: "Wenn der Souverän beginnt, es zu verpfänden, könnte seine Freiheit begrenzt werden." Dieses fundamentale Recht des Bundestages gilt bis heute noch, obwohl der Bundestag in der Praxis mittlerweile nur noch über wenig Finanzmittel frei entscheidet. Nichtsdestotrotz sollen aber nun entscheidende Änderungen im Budgetrecht vorgenommen werden, die dem Bundestag selbst die theoretische Möglichkeit einer Finanzmitbestimmung nimmt, zumindest wenn es nach Schäubles geheimen Plänen geht. Auch der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hans Jürgen Papier übte bereits 2004 scharfe Kritik am gegenwärtigen Zustand des politischen Systems in Deutschland. Papier sieht eine „Art stille, informelle Allparteienkoalition“ am Werk: „Immer mehr Entscheidungen von wirklich zentraler Bedeutung werden von außerparlamentarischen Gremien und Kommissionen getroffen. Wenn diese Entwicklung fortschreitet, nimmt das parlamentarische System Schaden. Ich halte das für sehr bedenklich", sagte Papier der Zeitung "Der Tagesspiegel am Sonntag". Papier sprach von einer "Entmachtung des Bundestages". Diese Entmachtung des Bundestages geschieht schon lange und befindet sich nun in Ihrer finalen Phase, denn tatsächlich kann der Bundestag schon längst nicht mehr frei über das Budget der BRD entscheiden.

Der erste Sündenfall zur Entmachtung des Parlamentes war die übermäßige Kreditaufnahme. Der letzte Bundeshaushalt ohne Neu (Mehr)verschuldung stammt aus dem Jahre 1969. Seitdem türmen sich die Schulden und verringern den Handlungsspielraum des Parlaments. Allein der Bund kommt auf Verbindlichkeiten von über 1080 Milliarden Euro. (Ohne die Schulden der Länder und Verbindlichkeiten aus Pensionskassen!!!) Er zahlt dafür über 40 Milliarden Euro an Zinsen pro Jahr, das ist der zweitgrößte Ausgabenposten nach dem Etat für Arbeit und Soziales und das nur für ZINSEN, ohne ein einziges Prozentchen an Tilgung!!! Über die Zinsausgaben kann der Bundestag schon lange nicht mehr befinden, er muss sie beschließen, sonst ist die Bundesrepublik pleite. Das Gleiche gilt für die Gehälter und Renten der Beamten. Da hätten wir also wieder das Alternativlosgespenst. Durch früher beschlossene und weiterhin gültige Gesetze sind ohnehin große Teile des Haushalts festgelegt. Tatsächlich können die Abgeordneten nur über etwa zehn Prozent des Haushalts frei entscheiden. Und auch die sind meist von den Ministerien vorgegeben. In der Schlusssitzung des Haushaltsausschusses, in der die Etat-Experten wirklich etwas zu sagen haben, schrumpft die finanzielle Masse über die das Parlament zu bestimmen hat, auf einige Milliarden des rund 300 Milliarden Euro umfassenden Etats. Das heißt im Klartext: Die Parlamentarier haben gerade einmal Macht über ein Prozent der Ausgaben – welch eine Diskrepanz zum ihrem ursprünglichen Budgetrecht, welches sie sich Stück für Stück haben nehmen lassen. Über Ausgaben die die EU sowie andere Länder betreffen hat der Bundestag allerdings wesentlich größere Rechte. Will die Regierung also fremde Länder mit Milliarden Beträgen retten, MUSS der Bundestag diese Pläne absegnen, hierbei handelt es sich um das letzte scharfe „Schwert“ des Parlamentes! "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", mutmaßte Bundestagspräsident Norbert Lammert dem Handelsblatt. Laut einem streng vertraulichen Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, will der Finanzminister vom Bundestag aber eine Art Blankoscheck einholen, damit der Euro-Rettungsschirm EFSF künftig Schuldenstaaten oder besser gesagt deren Gläubiger-Banken vor dem Bankrott bewahren darf. Die Parlamentarier sollen den einzelnen Rettungspaketen so nicht mehr zustimmen müssen (ach welche Erleichterung für unsere armen geplagten Parlamentarier) – der letzte signifikante Rest Haushaltsrecht des Bundestags würde so nach Brüssel verlagert. Die Bundestagsfraktionen wollen die Abstimmungen zum reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF bis zum 23. September über die Bühne bringen. Bislang lag jedoch kein Vertragstext vor. Im Begleitschreiben bittet Schäuble den exklusiven Kreis von fünf deutschen Spitzenpolitiker, an die das Papier am Sonntag verschickt wurde, "angesichts der Sensibilität der Verhandlungen zum EFSF im momentanen Marktumfeld die unbedingte Vertraulichkeit dieser Dokumente sicherzustellen". Ach so, seit wann besteht der Bundestag aus fünf Politikern?! Fakt ist also, noch nicht einmal das eigene Parlament bekommt die Gesetzesvorlage vorher zu sehen und darf dann einen Tag vor der Abstimmung ein Blick reinwerfen, das ganze abnicken, um sich dann mit der darauf folgenden Abstimmung selbst zu entmachten!!! Immerhin darf der Bundestag dann noch entscheiden, ob sie die Änderungen der EU Kommission akzeptieren oder nicht. Nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen die Parlamente jedoch in Zukunft eine Selbstverpflichtung eingehen. Dann müssen sie alle Änderungen der EU Kommission komplett umsetzen. Brüssel würde dann den BRD Haushalt genehmigen oder auch nicht, das Parlament wäre somit vollends entmachtet.
Entschuldigung, dass sieht für mich aus wie ein kalter Staatsstreich gegen die demokratischen Länder Europas! Denn in Brüssel hat nicht etwa das teildemokratische EU-Parlament die Hosen an, sondern der komplett undemokratische EU-Rat!!!

Auf der Seite des Bundestages steht übrigens folgender Text zur NS-Machtergreifung:


Ein wesentlicher Schritt zur Errichtung der Alleinherrschaft war das dem Reichstag am 23. März 1933 vorgelegte verfassungsändernde "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Es ermächtigte die Regierung zum Erlass von Gesetzen ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung des Reichspräsidenten. Unter massivem Druck verabschiedete der Reichstag gegen die Stimmen der SPD das "Ermächtigungsgesetz“…. Das "Ermächtigungsgesetz" bildete die rechtliche Grundlage für die systematische Zerstörung des Verfassungsstaates. Mit diesem Gesetz hatte das - nationalsozialistisch beherrschte - Parlament sich selbst entmachtet. Gleichzeitig entfernten die Nationalsozialisten das ihnen verhasste Symbol der Republik: die schwarzrotgoldene Nationalflagge.

Hier der Link zum Bundestag

Übrigens wurde auch an unserem Bundestag die EU Flagge ohne Zustimmung des Parlamentes gehisst also…quo bono:

Ähnlichkeiten zur heutigen Situation sind natürlich verschwörungstheoretischer Blödsinn und rein Zufällig…*lol*

Die einzigen offiziellen dieser Republik die den Bundestag und unser parlamentarisches System, klaren Verstandes Verteidigen, sind einige hochrangige Verfassungsrichter aus Karlsruhe. Aber auch diese werden nach und nach ausgewechselt, erliegen dem Zahn der Zeit oder dem Dauerbombardement aus Berlin und Brüssel. Der Widerstand der Anständigen wird gebrochen werden, und die vereinigten Staaten von Europa werden kommen, daran gibt es keinen Zweifel. Nur ob diese Irren aber das ganze System noch ohne die Weitsicht, derer die sie ausgebotet haben, lange am Leben halten können, dass ist eine andere Frage!!! Mein Rat an das Establishment…: „Wir können Euch Judasse nicht mehr retten, wir können aber nach Eurem selbst verursachten Fall was Besseres schaffen, auch wenn Ihr das dann nicht verdient habt!“ Danke an einige mutige Journalisten in der Mainstreampresse, besonders an Martin Kessler von RP Online auch wenn ich dessen letzten Schluss nicht ganz teile.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

RP online - Die Entmachtung des Parlamentes

FAZ - Papier kritisiert die Entmachtung des Bundestages
Handelsblatt - Bundespräsident will Schäublepläne boykottieren
Deutscher Bundestag - NS-Machtergreifung
Markenpost - Widerstand gegen die Entmachtung der Demokratie

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