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Sonntag, 7. August 2011

Die Unterwanderung der Justiz – oder der Kampf um die Unabhängigkeit unserer Gerichte!


DPA Bild Justizia

Es geschehen schon merkwürdige Dinge in unserem Vaterland. Eine dieser Kuriositäten ist eine Schlacht, die außerhalb des Medienmainstreams in Deutschland abläuft, es ist der Kampf der Richter und Staatsanwälte um ihre Unabhängigkeit. „Hey, sowas kenn doch gar nicht sein!“ Meinen Sie?! Weiterhin meinen Sie vielleicht auch noch…“Wir leben in einem Rechtsstaat, indem die Teilung der Gewalten in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung und Verwaltung), Judikative (Gerichte) gegeben ist!“ Sowas setzt aber voraus, dass keine Staatsgewalt die andere dominiert. So macht sich die Exekutive mit ihrem Verwaltungs- und Regierungsapparat nun daran, genau dieses zu erreichen, nämlich eine Unterwanderung der Justiz um diese unter die Weisungen ihrer Verwaltungen zu zwingen. Nicht aber ohne Widerstand auszulösen.


Kurt Beck bei der Entgegennahme der Protestunterschriften zum OLG Koblenz

Im sonst so beschaulichen Rheinland Pfalz tobt ein Krieg zwischen Politik und Justiz, so verliert die SPD dieses Bundeslandes, in Person des dortigen Ministerpräsidenten Kurt Beck, ihr rechtsstaatliches Gesicht nun vollends. Was ist geschehen? Seit nunmehr 17 Jahren ist der SPD Spitzenpolitiker Kurt Beck Ministerpräsident in Rheinland Pfalz, dieser Umstand scheint so etwas wie Größenwahn bei ihm ausgelöst zu haben. Kurt Beck hat etwas geschafft, was noch kein Politiker in Deutschland vor ihm geschafft hat, nämlich einen Aufstand der kompletten pfälzischen Justiz auszulösen und wie sich gleich zeigen wird, geschieht das Aufbegehren der Justiz nicht zu Unrecht. Vor fünf Jahren wurde von der SPD Landesregierung versucht mit verfassungswidrigen Methoden, per Blitzernennung, deren Wuschkandidat am Oberlandesgericht Koblenz zu installieren. Explizit besser qualifizierte Bewerber für das Amt des Oberlandesgerichtspräsidenten, wurden schlicht durch den Justizminister übergangen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese "Blitz-Ermächtigung" ohne Ausschreibung durch Justizminister Heinz Georg Bamberger als verfassungswidrig aufgehoben und angeordnet, die Stelle neu auszuschreiben. Dieses wurde von der Regierung um Kurt Beck bis zum heutigen Tag, trotz Androhung eines Strafgeldes in Höhe von 10.000 Euro unterlassen. Rheinland Pfalz wurde stattdessen plötzlich zum rechtsfreien Raum erklärt, in dem sich die Regierung um Kurt Beck sich einfach über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinweggesetzt hat. Der Trick von Bamberger und Beck bestand darin, kurzerhand das Oberlandesgericht Koblenz zu schließen. Kein Gericht, kein anderer Gerichtspräsident. Getarnt wurde dieser einmalige Verfassungsbruch durch angebliche Sparmaßnahmen, so sollten nun die Kompetenzen und Arbeitsbereiche des Oberlandesgerichts Koblenz an das beschauliche OLG Zweibrücken verschoben werden. Die Ungeheuerliche Botschaft dieses Verwaltungsaktes lautet: „Macht Ihr Gerichte nicht was die Politik von Euch will, schließen wir Eure örtliche Institution!“ Die Justiz läuft am Gängelband der Exekutive, ihre Unabhängigkeit endet also im Organigramm des Landesjustizministers...unglaublich!!!
Seit Monaten läuft die Justiz nun Sturm gegen diese ungeheuerlichen Vorgänge in der Rot/Grünen pfälzischen Regierung und dass ganz im Schatten der 20:00 Nachrichten! Einen derart geschlossenen Protest der Richter und Staatsanwälte eines Bundeslandes hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben. Auch wenn dieses pfälzische „Diktaturverhalten“ nur auf seine Landesgrenzen begrenzt ist, so ist das Signal dass daraus entsteht weitaus größer.

Denn auch im Saarland versucht die Landesregierung seit längerem sogar das Bundesverfassungsgericht zu unterwandern. Der CDU Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller drängt z.B. auf einen Richterposten in Karlsruhe. Dieser Weg ist schlecht für die Demokratie: „Die große Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts entspringe auch der Tatsache, dass die Richter dort grundsätzlich nicht aus der ersten Reihe der aktiven Politik stammen. Werde diese Praxis nun geändert, könne dies dazu führen, das öffentliche Vertrauen in das Karlsruher Gericht als selbstständigem Verfassungsgericht erheblich zu beschädigen" So die durchaus berechtigte Befürchtung der Süddeutschen Zeitung.

Soviel erstmal zur Unterminierung der Gerichte im Westen, in Berlin versucht die Regierung Merkel unterdessen über die Staatsanwälte die Justiz zu beeinflussen. Dort stärkt man zur Zeit das „preußische Prinzip“ welches im krassen Gegensatz zum „französischen Prinzip“ steht.

Generalbundesanwalt Dr. Güde meint dazu: „Es ist unverkennbar das der Westen und Südwesten die Staatsanwaltschaft im Sinne der französischen liberalen Tradition zu deuten und zu verwirklichen gesucht hat, während im Schatten des preußischen Staates der „Staate Anwalt“ stärker den Repräsentanten des Staates darstellt, in dem, der französischen Tradition zuneigenden Teil Deutschlands ist es daher üblich, das Richter Staatsanwälte und Staatsanwälte wieder Richter werden können. In Preußen dagegen entfernte sich der Staatsanwalt weiter vom Richter und gerät dadurch in größere Nähe zur Regierung.“ Güde schreibt weiter : „Das Fehlen einer einheitlichen Tradition bewirkt, dass es in Deutschland keine einheitliche Konzeption des staatsanwaltschaftlichen Amtes und keinen einheitlichen Typus gibt"

Berlin versucht also über die Etablierung des „Regierungs-Staatsanwalts“, ergo einen komplett weisungsabhängigen Anwalt des Staates, seinen Einfluss in der Justiz zu stärken. Bei diesem „preußischen Prinzip“ ist es der Regierung vor allem möglich die Einleitung eines Verfahrens von vornherein durch den Staatsanwalt nicht zu zulassen, dieses öffnet jeder Vertuschung Tür und Tor! Der Rechtsausschuss des Bundestages vertritt allerdings, genau wie die Karlsruher Richter, die Position des unabhängigen Staatsanwalts. Die Entscheidung darüber welchen einheitlichen Status der Staatsanwalt in Deutschland nun zukünftig erhalten soll fällt wahrscheinlich im Herbst und dürfte sehr spannend werden!

Es gibt noch so viel mehr Beispiele wie der letzte Rest unserer (einst guten) Justiz von einigen Kräften zum schlechten beeinflusst wird, aber das muss erst mal für heute reichen, sonst kann ich meinen wohlverdienten Sonntag nicht mehr genießen. Ihr seht also, dass es unseren Politkriminellen nicht darum geht Recht und Gesetz zu wahren, (wie es der Amtseid im übrigen vorschreibt) sondern es nach Ihren Vorstellungen umzuformen. So kann man nämlich die Konsequenzen schlimmster Grundgesetzverletzung umgehen. Den Verfechtern der These, welche mehr politische Mitsprache als demokratische Legitimation der Gerichte ansieht, denen sei gesagt: „Wenn Ihr wirklich, demokratisch legitimierte Richter und Staatsanwälte wollt, dann lasst es zu oder setzt Euch dafür ein, das dass Volk diese direkt wählen kann, alles andere ist nur eine Ausrede!!! Denn wer Staatsanwälte zu Funktionären und Richter zu erpressbaren Statisten machen will ist ein Feind der Demokratie!!! Das 3. Reich und die DDR waren mit Ihrer Regierungsnahen „Justiz“ das beste Beispiel dafür!!!

Seid wachsam,

liebe Grüße,

Euer Micha

Quellen:

Berliner Zeitung - Missbrauch der Justiz
Süddeutsche Zeitung - Vorbehalte gegen Peter Müller
Die Zeit - Justiz am Gängelband

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