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Sonntag, 1. Juli 2012

Der Verfassungsschutz - oder Verrat hat viele Gesichter


Bildquelle: proll.worldpress.com

Am Mittwoch beschäftigte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Tatsache dass, das Bundesamt für Verfassungsschutz, nach Auffliegen der Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" Akten über eine Operation namens "Rennsteig" gelöscht hatte. Nachdem fast 100 Mitarbeiter tausende von Verfassungsschutzakten sichteten, wurden später sieben Akten durch den langjährigen Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus vernichtet. Komischerweise enthielten alle diese Akten entscheidendes Material der „Operation Rennsteig“.  

Bei der Aktion "Rennsteig" handelt es sich um eine gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).  Im Zuge dieser Geheimdienstoperation sollten V-Leute rekrutiert werden, welche dem Verfassungsschutz  Informationen über rechtsgerichtete Straftaten zuspielen sollten. Besonders die rechte Gruppe "Thüringischer Heimatschutz" hatte es den Ermittlern anscheinend angetan. Hauptsächlich aus dieser Gruppe wurde eine Liste von 73 potentiellen V-Leuten erstellt, auf der sich auch die beiden Terroristen der sogenannten "Zwickauer Zelle"  Mundlos und Böhnhardt befanden. Nochmal zur Erinnerung...: Aus Mundlos, Böhnhard und Tschäpe bestand das Trio welches über 10 Jahre lang Morde an ausländischen Mitbürgern begangen hat, von den Banküberfällen mal ganz abgesehen und dass alles direkt unter den Augen des Verfassungsschutzes...unglaublich!  Rekrutiert wurden vom Verfassungsschutz Männer im wehrfähigen Alter, sehr  gerne bei der Bundeswehr.

Pikant ist auch der Zeitpunkt der Aktenvernichtung. Nachdem das NSU Terrortrio aufgeflogen und durch alle Medien gegangen war, riss der Generalbundesanwalt in Karlsruhe unmittelbar den Fall an sich. Es war Freitag der 11.11.2011 als Karlsruhe die Ermittlungen aufnahm, genau an diesem Tag wurden die sieben Akten vernichtet, welche maßgeblich zur Aufklärung des Falles hätten beitragen können. Und der Verfassungsschutz setzte noch einen dicken Hund obendrauf! Auf Anfrage des Bundesgeneralanwalts bezüglich des Akten-Vernichtungszeitpunktes, wurde von Seiten des Verfassungsschutzes Monate lang behauptet, diese sei im Januar 2011, also lange vor dem Bekanntwerden des Falles geschehen. Nach Durchsicht der Protokolle allerdings wurde festgestellt, das die Aktenvernichtung genau auf den 11.11.2011 fiel, also auf den Tag als die "Suppe" überzukochen drohte.  Wer glaubt dass das ein Zufall war, ist mild ausgedrückt naiv! Zumal die Liste der "Verfehlungen" noch viel, viel länger ist und in der Anwesenheit des Verfassungsschutzes sowie anderer Geheim-Organe bei Morden (im Internetcafe und dem Polizistenmord auf der Theresienwiese) gipfelte. (Ich berichtete hier) Für den Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm wird die Luft zunehmend dünner, der Bundesinnenminister verlangt von Fromm Klarheit bis Anfang nächster Woche.

Ich glaube allerdings nicht das es hier Klarheit geben wird. Die Verflechtungen der deutschen Geheimdienste mit dem Inlandsterror sind derart tiefgehend, das getrost davon ausgegangen werden darf, das zumindest einige Morde mit Wissen und vielleicht sogar mit der Billigung und der Unterstützung der Dienste abliefen. Genau deshalb werden einflussreiche Kräfte alles unternehmen eine Aufklärung zu verhindern. Wenn ich auch deswegen nicht an richtige Aufklärung glaube, so ist es doch gut, das die wirklichen Verfassungsorgane von Karlsruhe bis Berlin jetzt angefangen haben ihre Arbeit zu tun, um diesen verräterischen Saustall mit dem Neusprechnamen Verfassungsschutz, zu hinterfragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf einige Details des Verrats der Woche hinweisen, der Abstimmung in Bundesrat und Bundestag bezüglich des ESM...Koalitionsübergreifend (bis auf die Linke) stimmten 83% der Abgeordneten für den ESM Gesetzesentwurf.  Die Linke stimmte zu 100% geschlossen dagegen. Hier nun die Ergebnisse der Abstimmung inklusive der Abweichler im einzelnen:

Partei/dafür/dagegen: 

CDU/CSU 218/16
 SPD 129/5
 FDP 83/8
 Grüne 64/1
 Linke 0/71
Insgesamt 494/101

Tja, Verrat hat halt viele Gesichter. Die Verräter selber fürchten aber immer das Gesetz welches über sie richtet, sofern dieses nicht korrumpiert ist. Also egal was auch geschieht, lasst es nicht zu das unser Grundgesetz entfernt oder destabilisiert wird... Denn ohne das Fundament unserer demokratischen Institutionen sind wir (wie wir sehen) diesen doppelzüngigen Verrätern schutzlos ausgeliefert, welche unsere demokratische Grundordnung bedrohen.

Liebe Grüße

Euer Micha

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