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Sonntag, 26. August 2012

Wohin die Reise geht - ein paar Ereignisse im Kontext!


                              Bildquelle: SZ

So langsam wird deutlich wohin die Reise geht. Schon zum Anfang des Jahres berichtete ich  (hier) über die Gesetzes-Novelle zur Neuordnung des Luftverkehrs :

Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig "bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen", wie es im Entwurf heißt. Im Klartext: Das bisher gültige Verbot für (im Fachjargon) "Unmanned Aerial Systems" (UAS)  soll aufgehoben werden.

In meinem damaligen Bericht äußerte ich meine Bedenken gegen diese neue Gesetzesvorlage, weil sie sogenannten Drohnen die Erlaubnis gibt, sich gleichberechtigt und ohne Auflagen, wie Flugzeuge in deutschem Luftraum zu bewegen...natürlich ungeachtet ihrer Fähigkeiten. Es geht hier nämlich nicht nur um die Tatsache das Drohen über Deutschland fliegen, sondern was sie dabei so alles anstellen könnten. Schon zu diesem Zeitpunkt war absehbar das es sich um vorbereitende Maßnahmen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern handelt. Nur wenig später, Anfang diesen Monats, preschte Verteidigungsminister De Maizière vor (Ein Name bürgt schließlich für Qualität) und forderte Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Der Verteidigungsminister befürwortet den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugzeuge ab 2014 oder 2015. Die Bundeswehr brauche laut Thomas de Maizière eigene Kampfdrohnen für die Bewältigung kommender Aufgaben. Für ihn ist es dabei völlig unerheblich ob ein Pilot den Abzug betätigt oder ein Technokrat in einem Kontrollzentrum. Vielleicht sollte De Maizière mal jemand erklären das es leichter ist einen Abzug zu betätigen, wenn dabei keinerlei menschliche Verluste auf der Angreiferseite zu erwarten sind . SOWAS NENNT MAN HEMMSCHWELLE SENKEN!!! 
Bildquelle: Israel Aerospace Industries Ltd., Heron TP Drohne

Auch wenn die Bundeswehr bis jetzt noch beteuert, das ihr Interesse lediglich bei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron TP, Predator und Euro-Hawk liegt, enthüllen jedoch die Worte unsers Kriegsministers seine wahren Absichten, zumal sämtliche dieser Systeme vollkommen Waffentauglich sind!!!

Dazu gesellt sich natürlich in reiner Zufälligkeit das Urteil des Verfassungsgerichtes vom 17. dieses Monats bezüglich des Bundeswehreinsatzes im Innern.  Zwar haben die Karlsruher Richter diesbezüglich enge Schranken in das Urteil eingebaut, aber der Dammbruch dieser Entscheidung ist unverkennbar. Vorher noch wurden solche bewaffneten Einsätze hierzulande strikt ausgeschlossen. Jetzt sind diese, bereits bei  "sich abzeichnenden katastrophalen Ereignissen" zulässig. Dabei geht vollkommen ab, wer solche Ereignisse eigentlich wie definiert. Bei unbewaffneten Demonstrationen ist ein solcher Inlandseinsatz mit militärischen Mitteln allerdings explizit ausgeschlossen. Wobei es bestimmten Gruppen definitiv gelingen könnte z.B. Nazi Provokateure in Demos einzuschleusen und diese zu bewaffnen...umgehen lässt sich schließlich jede Schranke, das hat uns die jüngste Vergangenheit gelehrt. 

All diese Dinge stehen für mich übrigens in einem Zusammenhang miteinander und sind nicht als separierte Einzelgeschehnisse zu bewerten. Das Ziel könnte die Vorbereitung des Staates auf eventuelle Unruhen sein. Wahrscheinlich weil uns die EU soviel Frieden und Wohlstand bringt...oder was?!

Das schockierende daran ist, das die Nato inklusiv Deutschland den moralischen Stab über Assad und Syrien bricht, während Deutschland die rechtlichen Grundlagen für genau solche Unterdrückungseinsätze im eigenen Lande schafft. 

Unsere Verfassungsväter und -Mütter haben das Grundgesetz nach den schrecklichen Ereignissen des 2. Weltkrieges in Zusammenarbeit mit den siegreichen Alleierten geschrieben. Der Zweck war es, das es niemals wieder soweit kommen darf, mit Erfolg, denn die Wahrheit ist: Dieses Schriftstück allein bewahrte uns bis heute Frieden und Wohlstand und nicht die EU, wie es seit kurzem in lächerlichen Werbefilmen und holen Politikerphrasen vorgetragen wird!!! Vergesst das nie, auch, oder gerade dann nicht, wenn man Euch zu einer Abstimmung gegen unser Grundgesetz und für eine neue Verfassung drängen will!!! Denkt bitte einmal darüber nach wie sehr man dagegen war, bei der Widervereinigung gleichzeitig eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland einzurichten und jetzt plötzlich ist man Feuer und Flamme dafür....?!  Stört unser Grundgesetz etwa jetzt europäische Großmachtfantasien? Stört unser Grundgesetz nun etwa bei der Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung und der des Mittelstandes oder bei der Entmachtung der Parlamente? Die Antwort lautet JA!
Bildquelle: eurowahnsinn.wordpress.com

Unser Grundgesetz ist nämlich erwachsen geworden und schützt mittlerweile sämtliche Errungenschaften der zivilen demokratischen Gesellschaften der EU!!! Vergesst das nicht!!! Politiker haben uns (übrigens genau wie Bänker) reihenweise belogen und uns in einen Kapitalsozialismus geführt....das Grundgesetz hingegen hat stets die Menschen, dessen Würde und die SOZIALE Marktwirtschaft verteidigt....vergesst das nicht wenn man Euch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die EU Wahlurnen drängen will!!! Vergesst das nicht, bitte!!!

Liebe Grüße 

Euer Micha 


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