So langsam wird deutlich wohin die Reise geht. Schon zum Anfang des Jahres berichtete ich (hier) über die Gesetzes-Novelle zur Neuordnung des Luftverkehrs :
Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig
"bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr
teilnehmen", wie es im Entwurf heißt. Im Klartext: Das bisher gültige
Verbot für (im Fachjargon) "Unmanned Aerial Systems" (UAS) soll aufgehoben werden.
In meinem damaligen
Bericht äußerte ich meine Bedenken gegen diese neue Gesetzesvorlage, weil sie
sogenannten Drohnen die Erlaubnis gibt, sich gleichberechtigt und ohne Auflagen,
wie Flugzeuge in deutschem Luftraum zu bewegen...natürlich ungeachtet ihrer
Fähigkeiten. Es geht hier nämlich nicht nur um die Tatsache das Drohen über
Deutschland fliegen, sondern was sie dabei so alles anstellen könnten. Schon zu
diesem Zeitpunkt war absehbar das es sich um vorbereitende Maßnahmen zum
Einsatz der Bundeswehr im Innern handelt. Nur wenig später, Anfang diesen
Monats, preschte Verteidigungsminister De Maizière vor (Ein Name bürgt
schließlich für Qualität) und forderte Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Der Verteidigungsminister befürwortet den Einsatz bewaffneter unbemannter
Flugzeuge ab 2014 oder 2015. Die Bundeswehr brauche laut Thomas de Maizière
eigene Kampfdrohnen für die Bewältigung kommender Aufgaben. Für ihn ist es
dabei völlig unerheblich ob ein Pilot den Abzug betätigt oder ein Technokrat in
einem Kontrollzentrum. Vielleicht sollte De Maizière mal jemand erklären das es
leichter ist einen Abzug zu betätigen, wenn dabei keinerlei menschliche Verluste
auf der Angreiferseite zu erwarten sind . SOWAS NENNT MAN HEMMSCHWELLE SENKEN!!!
Auch wenn die Bundeswehr bis jetzt noch beteuert, das ihr Interesse lediglich
bei Aufklärungsdrohnen des Typs
Heron TP, Predator und Euro-Hawk liegt, enthüllen jedoch die
Worte unsers Kriegsministers seine wahren Absichten, zumal sämtliche dieser
Systeme vollkommen Waffentauglich sind!!!
Dazu gesellt sich natürlich in reiner Zufälligkeit das
Urteil des Verfassungsgerichtes vom 17. dieses Monats bezüglich des
Bundeswehreinsatzes im Innern. Zwar
haben die Karlsruher Richter diesbezüglich enge Schranken in das Urteil
eingebaut, aber der Dammbruch dieser Entscheidung ist unverkennbar. Vorher noch
wurden solche bewaffneten Einsätze hierzulande strikt ausgeschlossen. Jetzt
sind diese, bereits bei "sich
abzeichnenden katastrophalen Ereignissen" zulässig. Dabei geht vollkommen
ab, wer solche Ereignisse eigentlich wie definiert. Bei unbewaffneten
Demonstrationen ist ein solcher Inlandseinsatz mit militärischen Mitteln allerdings
explizit ausgeschlossen. Wobei es bestimmten Gruppen definitiv gelingen könnte
z.B. Nazi Provokateure in Demos einzuschleusen und diese zu bewaffnen...umgehen
lässt sich schließlich jede Schranke, das hat uns die jüngste Vergangenheit gelehrt.
All diese Dinge
stehen für mich übrigens in einem Zusammenhang miteinander und sind nicht als
separierte Einzelgeschehnisse zu bewerten. Das Ziel könnte die Vorbereitung des
Staates auf eventuelle Unruhen sein. Wahrscheinlich weil uns die EU soviel Frieden und Wohlstand bringt...oder was?!
Das schockierende daran ist, das die Nato inklusiv
Deutschland den moralischen Stab über Assad und Syrien bricht, während
Deutschland die rechtlichen Grundlagen für genau solche Unterdrückungseinsätze im
eigenen Lande schafft.
Unsere Verfassungsväter und -Mütter haben das Grundgesetz
nach den schrecklichen Ereignissen des 2. Weltkrieges in Zusammenarbeit mit den
siegreichen Alleierten geschrieben. Der Zweck war es, das es niemals wieder
soweit kommen darf, mit Erfolg, denn die Wahrheit ist: Dieses Schriftstück allein
bewahrte uns bis heute Frieden und Wohlstand und nicht die EU, wie es seit
kurzem in lächerlichen Werbefilmen und holen Politikerphrasen vorgetragen
wird!!! Vergesst das nie, auch, oder gerade dann nicht, wenn man Euch zu einer
Abstimmung gegen unser Grundgesetz und für eine neue Verfassung drängen will!!!
Denkt bitte einmal darüber nach wie sehr man dagegen war, bei der
Widervereinigung gleichzeitig eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland
einzurichten und jetzt plötzlich ist man Feuer und Flamme dafür....?! Stört unser Grundgesetz etwa jetzt europäische
Großmachtfantasien? Stört unser Grundgesetz nun etwa bei der Ausbeutung der
arbeitenden Bevölkerung und der des Mittelstandes oder bei der Entmachtung der Parlamente? Die Antwort lautet JA!
Unser Grundgesetz ist nämlich erwachsen geworden und schützt mittlerweile
sämtliche Errungenschaften der zivilen demokratischen Gesellschaften der EU!!!
Vergesst das nicht!!! Politiker haben uns (übrigens genau wie Bänker) reihenweise
belogen und uns in einen Kapitalsozialismus geführt....das Grundgesetz hingegen
hat stets die Menschen, dessen Würde und die SOZIALE Marktwirtschaft verteidigt....vergesst
das nicht wenn man Euch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die EU Wahlurnen
drängen will!!! Vergesst das nicht, bitte!!!
Liebe Grüße
Euer Micha
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