Net News Express

Sonntag, 11. November 2012

Weiterer supranationaler Angriff auf das Internet!




Bildquelle: AlmostSecret51.de


Wie ich in einem Artikel über das Internet (hier) bereits schrieb wurde das Netz frei konzipiert. Informatik-Professor Kleinrock und seine Kollegen legten 1969 ein Fundament, dass immer noch Bestand hat. So verzichteten sie auf eine zentrale Steuerung und setzten auf offene technische Standards, die jeder nutzen und weiterentwickeln durfte. "Deswegen kann niemand das Internet komplett abschalten und - vielleicht noch wichtiger - die Entwicklung neuer Anwendungen und Bewegungen unterbinden", erklärt die Expertin Jeanette Hofmann. Soweit zur Philosophie des Netzes welche sich in meinen Augen bis heute bestens bewährt hat.

Das Netz ist ein gesellschaftlicher Raum geworden, in dem Kommunikation, Handel, Wissensvermittlung, Politik, Meinungsfreiheit, Zwischenmenschlichkeit, Unterhaltung und vieles andere mehr ständig weiterentwickelt wird. Aber wie in jeder freien Gesellschaft gibt es auch im Netz einen geringen Anteil Nutzer der es nicht so mit der Ethik hat, dieser Typus wird im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Krimineller bezeichnet. Dieser kleine kriminelle Teil der Internetuser hat schon immer die Fantasie von Kontrollfreaks in Regierungen, Konzernen und überstaatlichen  Institutionen beflügelt. Wir alle kennen die Versuche das Netz zu kontrollieren wie ACTA,SOPA, Clean IT u.s.w. Die meisten Angriffe auf das Internet scheiterten jedoch kläglich auf der nationalen Ebene, weshalb nun im ganz großen Stile versucht wird  diese Einschränkungsversuche  auf die supranationale Ebene zu heben.

Am Donnerstag den 27.09.2012 trafen sich auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn Unternehmens-, Regierungs- und Verbandsvertreter sowie  einige wenige Wissenschaftler. Weder der "Chaos Computer Club" noch die "Die digitale Gesellschaft e.V"  oder irgendein anderer kompetenter Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft wurden zu diesem Treffen eingeladen. „Warum Verbraucher- und Nutzervertreter wie der Bundesverband Verbraucherzentrale , der Chaos Computer Club oder auch die Digitale Gesellschaft e.V. hier nicht eingeladen sind, muss das Bundeswirtschaftsministerium erklären“, sagt Markus Beckedahl von "Digitale Gesellschaft e.V.". Obwohl es bei diesem Treffen um nichts geringeres geht als um die  Vorschläge zur Neufassung der internationalen Telekommunikationsregularien (ITR). Aber was ist das für eine Veranstaltung am 3. Dezember, dieser Weltkongress der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai? Hier die Antwort:

Sämtliche geplanten Internet-Kontrollmechanismen wie CleanIT, T.T.P., A.C.T.A, S.O.P.A., oder die kürzlich (unter wohlwollender Begleitung des Verfassungsschutzes) in Wien von der U.N.O.-Drogenbehörde geforderte weltweite Vorratsdatenspeicherung, sind im Kontext der am 3. Dezember in Dubai beginnenden “Weltkonferenz über Internationale Telekommunikation 2012″ (“World Conference on International Telecommunications 2012“, WCIT) zu sehen. Veranstaltet wird diese Konferenz durch die “Internationale Telekommunikations-Union” (“International Telecommunication Union”, allgemein benützte Abkürzung: I.T.U.). Die I.T.U. ist ein weltweites Monopol mit dem Status einer U.N.O. Sonderorganisation, dessen erste Vorläuferorganisation 1865 als “Internationaler Telegraphenverein” gegründet wurde.

Die erst kürzlich verfassten I.T.U Entwürfe beinhalteten kurz gesagt fast wörtliche Formulierungen der IT Konzernlobby aus Brüssel, wie unter anderem...: Internet-Schleusen (“Hubs”), Vorrichtungen zur Abschaltung des Netzes, Internet-Gebühren bzw Internet-Steuern nach Menge des Datentranfers, allgemeine Kontrolle des Internets durch Konzerne sowie durch Behörden und vieles mehr.


Es geht auf der WCIT in Dubai also um weltweite "Standards" zur Kontrolle sämtlicher elektronischer Kommunikation, einschließlich der des Internets. Dort werden am 3. Dezember die Weichen eines neuen Informationszeitalters gestellt welches nicht zu unserem Vorteil sein wird. 193 Nationen werden Delegationen senden, welche im Vorfeld schon von den jeweiligen Lobbys eingenordet wurden. Jeder autoritäre Staat, sowie die westlichen Sicherheitsfetischisten werden dort  versuchen ihre feuchten Träume einer Big Brother Informationsgesellschaft durchzudrücken, welche in den nationalen Demokratien so nicht durchsetzbar waren. Unter Ausschluss der digitalen  Öffentlichkeit wird diese Veranstaltung wohl zu einer Agenda führen in der das Internet vollkommen kontrolliert werden wird. Was dabei herauskommt wenn man Psychopathen jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit am Internet herum pfuschen lässt, kann man wunderschön in China beobachten, welches still und heimlich von seinen europäischen "Fans" in Brüssel bewundert wird. Es wird also Zeit, solche Tagungen wie sie z.Zt. in Dubai stattfinden werden, ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren, damit klar wird welche Absichten von überstaatlicher Seite verfolgt werden. Wer in der Demokratie schläft wacht in der Diktatur auf! In diesem Sinne...


Liebe Grüße

 
Euer Micha

Quellen:  

Die digitale Gesellschaft e.V - Zivilgesellschaft offenbar nicht erwünscht! 
Radio Utopie - Weltkonferenz zur Internetkontrolle

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