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Sonntag, 23. Dezember 2012

5.000.000.000.000 Euro und kein Ende? - Es liegt bei Euch!




Jaaa..."Geben ist seliger denn Nehmen" und anscheinend ganz besonders gilt dieser Grundsatz für die Allgemeinheit wenn es um das Wohlergehen der Banken geht.  Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen für den Bankensektor in der Höhe von 5,058 Billionen Euro, davon wurden 1,6 Billionen Euro bereits in Anspruch genommen - Der Rest liegt als Bürgschaften vor. Sowas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 5.000.000.000.000 das sind rund 33% des aktuellen Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU. Zum Vergleich liegen die Bildungsausgaben der EU-Mitgliedsländer im Durchschnitt bei einer Größenordnung von etwa 5,4% des BIP. Damit die Auswirkungen der Krise sich nicht so hart auf die wertschöpfende Realwirtschaft niederschlugen wurden Kredite in Höhe von ca. 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, das entspricht etwas mehr als 0,5% des EU-BIP. Einfach lächerlich!!!

Wir müssen bei der ganzen Sache festhalten das diese Finanzwirtschaftskrise durch die massenhaft grob-fahrlässige Vergabe von Immobilienkrediten, sowie dessen Verbriefung  (Neustrukturierung, Zusammenlegung und die verbrecherische Neubewertung)  und durch den Weiterverkauf der daraus entstehenden (viel zu hoch bewerteten) neuen Produkte entstanden ist. Einfacher gesagt die Finanzkrise wurde durch grobe Fahrlässigkeit und Betrug ausgelöst. Und trotzdem wurden Banken gerettet was das Zeug hielt und zum Dank betrügen Großbanken wie die Deutsche auch noch den Staat. (siehe hier) Seither treibt der Finanzmarkt die Demokratie als Staatsform vor sich her und die Bürgerinnen und Bürger müssen erniedrigende Entbehrungen über sich ergehen lassen, weil die Liquidität des Staates in dem sie Leben ständig in Frage gestellt wird, dies geschieht nicht zuletzt weil dieser versucht alle Rechnungen die ihm aufgetischt werden zu bezahlen. Die Demokratie ist in der Gefahr fremdbestimmt zu werden. Alles Denken und Handeln welches auf seine Bevölkerung gerichtet ist wird als Populismus verunglimpft wogegen alles was den Märkten dient, als alternativlos gilt. Diese Tatsache wird mittlerweile sogar von den Hauptmedien bemerkt, welche eigentlich nicht für ihren Tiefgang bekannt sind. So schrieb "Der Standard" am 21.12.12 treffend:

Denn ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Fremdbestimmtheit. Die europäischen Bürger, allen voran Griechen, Irländer und Portugiesen, nehmen ihre Regierungen nicht mehr als ihre Regierung wahr, sondern als Interessenvertreter oder gar Sachwalter von internationalen Organisationen, wie etwa dem IWF, dessen Existenz nicht demokratisch legitimiert ist. Die Politik, auch in jenen europäischen Ländern, die ökonomisch durchaus passabel dastehen, verhält sich folgsam nach den Zurufen der "Finanzmärkte" aus Angst, internationale Ratingagenturen könnten die Bonitätsbewertung ihres Landes herabstufen oder gar empfehlen, den Zinssatz für die Staatsanleihen hinaufzusetzen. Demokratie ist in den Augen vieler Europäer, nicht nur in Griechenland, Irland oder Portugal, ungerecht geworden. Fügsamkeit ist angesagt, denn sonst steigt der Schuldendienst.

(Ein Schuldendienst, der im übrigen auch angestiegen ist durch die Rettung der Vermögen derer die die  "Schulden" eintreiben.)

Zusammenfassend kann ich nur sagen das es der gesamten Demokratie (und damit uns allen) besser gehen wird, wenn die Treibjagt auf die einzig richtige Staatsform ein Ende hat. Wenn wir in jedem Rechtsstaat zeigen, dass wir die Regeln machen und nicht eine dubiose Marktweltordnung. Wenn wir unsere Stimmen erheben, unsere Rechte einfordern und diese auf keinen Fall preisgeben und der Markt gezwungen wird sich dem Recht anzupassen und nicht umgekehrt....dann und nur dann können wir weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben.

In diesem Sinne
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
wünscht Euch 

Euer Micha

Quellen:
Die Presse - Banken erhielten EU Billionen 
Wikipedia - EU 
Der Standard - Die erschöpfte Demokratie

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