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Freitag, 14. Dezember 2012

Italien - Offensive der Finanzdiktatur


Was dieser Tage in Italien abläuft scheint chaotisch, doch bei genauerer Betrachtung sieht es nach einer Art Befreiungsschlag, der unter Druck geratenen Finanzdiktatur Montis aus. Der nicht gewählte Regierungschef Italiens Mario Monti kündigte am 8. Dezember seinen Rücktritt an, angeblich weil er nicht mehr die Rückendeckung von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) hatte. Diese hat sich in getrennten Vertrauensabstimmungen (im Senat und im Abgeordnetenhaus) der Stimme enthalten und den Saal verlassen. Trotz- oder gerade deshalb gewann Monti die Abstimmung...aber wie gesagt ohne die Stimmen der PDL. Dieses wäre eigentlich kein Grund für einen Rücktritt, es sei denn das Umfrageergebnisse zeigen, das die Regierung Monti in den regulär im April 2013 anstehenden Wahlen, sowieso abgewählt werden würde. Siehe hier:  

"In der Bevölkerung schmilzt die Zustimmung für Monti aber dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr." Zitat Welt Online

(Klartext: Min. 66% der ital. Bevölkerung wollen ihn NICHT! Zum Vergleich: Merkel hat in Deutschland zum Beispiel laut WAZ Umfrage 66% Zustimmung - leider)

Aber auch Berlusconis Mitte-Rechts-Partei büßte im Vergleich zur Vorwoche etwas ein und kam nur noch auf 13,8 Prozent. Ihre Führung auf 30,3 Prozent leicht ausbauen konnte dagegen die Mitte-Links-Partei PD unter Pier Luigi Bersani. Zweitstärkste Partei in Italien ist laut allen Umfragen mittlerweile die von der Presse gern verschwiegene neue 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit rund 20 Prozent. (Wie ich übrigens finde ein sehr guter Mann - siehe hier) Monti ist als z.Zt. parteiloser Regierungschef auf das Wohlwollen einer parteiübergreifenden Zustimmung angewiesen, was nicht wirklich eine starke Position darstellt, vor allem dann nicht wenn eine wirklich demokratisch-bürgernahe Partei wie die 5 Sterne-Bewegung ins Parlament einziehen würde.

Die medienwirksame Berlusconi Kandidatur und die Enthaltung seiner Partei bei der Unterstützung Montis diente Monti gleich zweifach. Erstens zeigt es Italien wohin es angeblich geht wenn Monti nicht gestützt wird, nämlich zum verhassten Berlusconi-Gespenst und zweitens diente der Vorfall als Vorwand für Monti sich aus dieser schlechten Position der Schwäche zu befreien, um später eventuell als Spitzenkandidat einer Partei anzutreten oder den scheidenden Giorgio Napolitano beerben zu können . Wie ein trotziger kleiner Junge der nicht mehr mitspielen will (weil ihn nicht alle um ihn herum toll finden) ging er zum Schiri (Italiens Wendehals-Präsident Giorgio Napolitano) und verkündete seine Absicht zurückzutreten. Frei nach dem Motto "Ihr werdet schon sehen was ihr davon habt, wenn ich nicht mehr mitspiele". Napolitano widerstrebte dieser Schritt Montis nicht und deshalb sprach er auch sofort von Parlamentsauflösung und möglichen Neuwahlen im Februar. Diese Keule und der, nach Montis Ankündigung einkalkulierte sofortige Zinsanstieg italienischer Staatsanleihen, sollten bei der Wahl-Bevölkerung und den Abgeordneten die Angst vor dem Staatsbankrott nochmal richtig anfeuern, damit sie auch ja die "richtigen" wählen/unterstützen. Ohne ein solches Ereignis - was bis jetzt nur Gerede ist um Angst zu erzeugen - wäre die italienische Politiklandschaft (in den ohnehin im April fälligen regulären Wahlen) komplett durcheinander gewürfelt worden. (siehe oben)

Vor alle dem allerdings wird noch im Eilverfahren der Sparhaushalt Italiens für 2013 abgesegnet, welcher drakonische Belastungen der arbeitenden Bevölkerung zu Gunsten der Finanznomenklatura vorsieht. Wie Monti im internationalen Finanzsystem verflochten ist und wem er und einige seiner internationalen Kollegen wirklich dienen, könnt Ihr übrigens hier bei "Neues aus der Anstalt" sehen:
In Italien läuft zur Zeit also eine offensive der Finanzdiktatur, in der von einer aussichtslosen Stellung aus wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen werden soll. Mit Katstrophenszenarien und deren alternativlosen Lösungen soll das Volk eingeschüchtert werden und wenn die "Passagiere" nicht mitmachen geht der "Kapitän" eben in erpresserischer Absicht trotzig von Bord, natürlich nicht ohne das Steuer vorher in Richtung Eisberg festgebunden zu haben! Viel Glück Bella Italia - Du kannst es brauchen.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Mehr Demokratie E.V - Italienische Proteste Beppe Grillo
Süddeutsche Zeitung - Monti kündigt Rücktritt an
Radio Utopie - Italien ante Portas
Die Welt - Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an



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