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Sonntag, 10. Februar 2013

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - Jetzt nicht mehr!

Bildquelle: Rote Fahne.eu


"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."  So beginnt der Artikel 3 des Grundgesetzes. Das dieses in der Praxis oft anders aussieht weiß eigentlich jedes Kind, es gewinnt oft der, welcher sich die besseren Experten und Anwälte leisten kann - wenn sich Geringverdiener, Schüler, Behinderte, Arbeitslose, Altersarme, Migranten oder Harz IV Empfänger überhaupt einen Anwalt leisten können. Auch  wissen die Opfer überhaupt nicht das man ihre Rechte verletzt hat. Wenn man sich nicht sicher ist, hilft oft ein klärendes Gespräch mit einem Anwalt. An diesem Punkt treten dann schon die ersten Probleme auf. Die 50 bis 100 Euro fürs Beratungsgespräch hat halt nicht jeder und so ertragen die meisten Geprellten ihr ungerechtes Los einfach ohne sich zu wehren. Sollte sich einer der ärmeren Menschen jedoch erdreisten diesen Betrag zurückzulegen um sein Problem klären zu lassen, wird durch den Anwalt schnell klar ob eine Klagechance besteht oder nicht. Sollte der betroffene dann gute Chancen haben einen eventuellen Prozess zu gewinnen, beantragt der Anwalt unmittelbar beim zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe. Bei der sogenannten PKH werden die Kosten, welche bei einem Gerichtsverfahren entstehen übernommen, sofern der betroffene sie nicht selbst zahlen kann. Dies wird im Vorfeld sehr genau geprüft. Die PKH wurde also eingeführt um die Gleichheit von arm und reich vor Recht und Gesetz zu garantieren...bis jetzt jedenfalls!

Die Bundesregierung gedenkt nämlich (unter dem Deckmantel eines angeblichen PKH Missbrauchs) die Prozesskostenhilfe fast  nur noch als Kredit zu gewähren. Freibeträge für Geringverdiener werden gesenkt und "Bagatellstreitwerte" komplett ausgeschlossen. Dabei kommt es natürlich darauf an - was - für wen - überhaupt ein Bagatellbetrag ist. Was für einen Großverdiener eine Bagatelle sein mag, sichert einem Arbeitslosen vielleicht das monatliche Überleben. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde dazu schon  fertiggestellt, bereits im August 2012 passierte diese Novelle unbemerkt von der Öffentlichkeit das Kabinett. Offiziell gab jetzt die Koalition über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt, man wolle mit der Gesetzesreform den „Missbrauch staatlicher Hilfeleistungen“ eindämmen. In welche Richtung eine solche tiefgreifende Gesetzesänderung geht, scheint angesichts der Worte des Herrn Seibert schon jetzt klar: Die faktische Abschaffung der Prozesskostenhilfe für Arme und Geringverdiener.

Der wirkliche Grund weshalb die PKH gekippt werden soll liegt (wie immer) an den Kosten, welche sie verursacht, fast eine halbe Milliarde Euro werden für die Prozesskostenhilfe durchschnittlich bereitgestellt. Diese Kosten sind allerdings erst mit Einführung der Harz IV Unrechtsgesetzgebung (welche schon oft  vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde) in diese Höhe geschossen. Seit der Hartz IV Armutsgesetze erleben die Sozialgerichte eine regelrechte Klageflut. Allein im letzten Jahr gingen laut dem Bundessozialgericht in Kassel 170.488 Klagen bundesweit ein. In über 50 Prozent der behandelten Fällen konnten die Kläger einen Erfolg oder mindestens einen Teilerfolg vor Gericht erwirken. Von Missbrauch kann also keine Rede sein wenn über 50% der Sozialgerichtsfälle von den Klägern gewonnen werden. Vielmehr sollte zur Kosteneindämmung die willkürliche Verfahrensweise mancher Täter, wie  z.B. die mancher Staatsdiener (oder anderer Verursacher von Ungerechtigkeiten) überprüft werden.

Ich frage mich allen Ernstes wie lange man noch am kleinen Mann zu sparen und am mittleren Mann einzunehmen gedenkt. Wir persönlich sind nämlich neben den Strompreiserhöhungen von ca. 12 Prozent zusätzlich von einer Grundsteuererhöhung um fast 30 Prozent betroffen und den ärmsten streicht man fast jede Leistung und beschneidet nun auch noch ihre elementarsten Grundrechte, während unsere Volksverräter diese Gelder, die uns allen gestohlen wurden, für einen Zins-Schulddienst an Superreiche verprassen. Und was tun wir dagegen?! Nichts! Wie lange wollen wir diesen Raubzug an unserer Gesellschaft eigentlich noch dulden?!  Wann kommt endlich der Punkt an dem wir diese gekauften Finanzsöldner zum Teufel jagen?! Beantwortet mir bitte diese Frage.

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Wenn Ihr was dagegen tun wollt, dann meldet Euch bitte hier an und unterzeichnet diese Petition:  Petition gegen die Einschränkung der PKH

Quellen:

Gegen Hartz.de - Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr
Express - Regierung will PKH abschaffen

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