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Sonntag, 3. Februar 2013

De Maizière - oder der Wahn der totalen Sicherheit

Bildquelle: Spiegel.de


Mal wieder sprach sich Kriegsminister Thomas de Maizière letzte Woche im Bundestag für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen aus. In schöner Regelmäßigkeit bringt De Maizière dieses Thema vor um die Öffentlichkeit an diese Killertechnologie zu gewöhnen, sie gewissermaßen salonfähig zu machen. Der letzte Vorstoß De Maizières vom 03.08.2012 (ich berichtete hier) endete in langen kontroversen Diskussionen in deren Verlauf die Bundeswehr zurück ruderte und behauptete, dass es sich bei den zu beschaffenden Heron TP und/oder Predator B Drohnen lediglich um die unbewaffneten Aufklärungsversionen handeln sollte. Nichts als Beschwichtigungsstrategie wie sich jetzt herausstellt!!! Nun im zweiten Anlauf wird offen über die Anschaffung von bewaffneten Drohnen debattiert -welche natürlich nur unsere Truppen im Ausland schützen sollen....

Abgesehen davon das unsere Bundeswehr nichts in anderen Ländern zu suchen hat und laut Grundgesetz nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums sowie dessen Volkes eingesetzt werden darf, wurde in aller Verschwiegenheit der deutsche Luftraum so umkonzipiert das sich dort nun Drohnen als Teil der "Luftfahrtgesellschaft" frei bewegen können. Hier ein Ausschnitt der Gesetzes-Novelle zur Neuordnung des Luftverkehrs :

"Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig "bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen", wie es im Entwurf heißt. Im Klartext: Das bisher gültige Verbot für (im Fachjargon) "Unmanned Aerial Systems" (UAS) soll aufgehoben werden."

Wenn Drohnen aber nur unsere Soldaten in fremden Ländern schützen sollen, warum taucht eine solche Passage dann in der Gesetzesnovelle zur Neuordnung des Luftverkehrs überhaupt auf? Warnte ich noch in einem meiner Artikel (hier) vor der Ausspionierung des Bürgers durch Drohnen, muss jetzt klar und deutlich gesagt werden, das eine Bewaffnung von Drohnen auch eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellen kann - nämlich genau dann wenn der Einsatz der Bundeswehr im Innern enttabuisiert wird. Spätestens aber wenn einige Abteilungen der deutschen Sicherheitsbehörden nach bewaffneten Drohnen verlangen (und das werden sie früher oder später tun) sollte einem mulmig werden.

Der Einsatz solcher Drohnen würde erst zum Schutz von Großveranstaltungen über Terrorabwehr und Verbrecherjagt, bis hin zur Kontrolle von Großdemos und Unruhen erfolgen. In ein paar Jahren wird auch die Fernsteuerung für Drohnen eher zum alten Eisen gehören...Algorithmen spüren verdächtige Verhaltens-, Bewegungs- und Nutzermuster auf und agieren völlig autark auf "Bedrohungen". Sicherlich ist das jetzt Kaffeesatzleserei von mir, aber die Vergangenheit hat gezeigt dass das gemacht wird was technisch möglich ist, Ethik wird dabei immer von den Verantwortlichen als lästig empfunden.

Ich finde das eine rein defensiv agierende Armee, welche legendlich das eigene Land zu verteidigen hat, keine Drohnen (bewaffnet oder nicht) braucht. Wenn man keine Angst vor seinen Nachbarstaaten und der eigenen Bevölkerung hat, sowie in der Welt keine Großmachts- oder Konzerninteressen verfolgt, sind Drohnen vollkommen sinnlos. Drohnen verleiten nur zu völkerrechtswidrigen Minieinsätzen auf dem Gebiet fremder Nationen, was auch nur solange funktioniert wie der Gegner technologisch unterlegen ist. Bei technisch und militärisch gleichwertigen Gegnern führt ein gegnerischer Drohneneinsatz im schlimmsten Fall zu einer Vergeltungsmaßnahme, mindestens aber zu einem Abschuss oder einer Übernahme/Entführung der Drohne was auch nicht im Sinne des Drohnenbesitzers sein kann. Abgesehen von den obrigen Gründen macht man sich durch solche Drohneneinsätze mit Kollateralschäden sicherlich in der Bevölkerung des jeweiligen Landes keine Freunde.

Also halten wir fest - Drohnen fliegen billig, lange und heimlich. Ganze Drohnengeschwader sind schnell zu verlegen, brauchen nicht viel Platz und können mit sämtlichen Spionage- und Waffentechniken ausgestattet werden. Wer braucht also sowas?! Friedliche Demokratien, welche mit sich und der Welt im reinen sind, oder paranoide Systeme die sich von allem und jedem bedroht fühlen, sogar von der eigenen Bevölkerung?! Ich Denke die Antwort ist hier eindeutig! Drohnen sind für mich die Manifestierung eines feuchten Überwachungstraumes, welcher von dem aggressiv-paranoiden Menschen- und Völkerbild des kalten Krieges geprägt ist.

Lieber Herr De Maizière, bevor Sie also vom deutschen Volk verlangen Ihre kranken Fantasien zu bezahlen, sollten Sie diese vielleicht aus eigener Tasche bezahlen. Wenn Sie das aber nicht können, schlage ich vor Sie kriechen unter den Stein zurück, unter dem Sie hervorgekrochen sind. Ein Mensch der als Innenminister von Sachsen (Stichwort: Sachsensumpf) eine so undurchsichtige Rolle spielte, müsste eigentlich vor Scham im Boden versinken, statt dessen reißt der Mann in unserer Demokratie dermaßen sein Maul auf, als hätte er eine blütenreine Weste. Unglaublich aber wahr, aber seht selbst:



Liebe Grüße

Euer Micha

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