Net News Express

Montag, 29. Juli 2013

Die Rettung des demokratischen Hauses - oder Widerstand ist Bürgerpflicht!




Zuerst dachte ich noch es wurde genug geschrieben über die Spionage-Affäre rund um Prism, Tempora und Co. Allerdings müssen wir jetzt doch aus mehreren Gründen am Ball bleiben - Warum?! Weil wir jetzt die Chance haben die Leute endlich fassen zu können, die aktiven Schnüffler, die Unterstützer und Mitwisser, welche es seit nunmehr fast 60 Jahren ermöglichten uns (unter einer Art Besatzer-Recht) unsere Grundrechte vorenthalten zu können. Ihr meint das geht nicht - und ob! Das Wesen der Geheimdienste ist zwar Verletzung der Privatsphäre, aber nur die Privatsphäre von wirklich verdächtigen Straftätern, kontrolliert von Justiz und Parlament. Flächendeckende Spionage und u.a. die Weitergabe von Wirtschaftsgeheimnissen an andere Staaten ist Verrat. Solch einem Verrat am deutschen Volk , an seinen Interessen und seiner Wirtschaftskraft dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Wir alle waren seit Anbeginn der Gründung der Bundesrepublik bestrebt uns auf einem Fundament zu bewegen - auf dem des Grundgesetzes!!! Sollte dieses Fundament geschädigt werden, ist das staatsgefährdend - ja, es handelt sich um eine Staatskrise!!! Jedem muss einfach klar sein, dass  man die Pfeiler eines Gebäudes nicht beschädigen kann, ohne das die Gesamtstabilität des Hauses Schaden nimmt.  Die Untergrabung des Briefgeheimnisses und des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung ist so eine Destabilisierung eines Grundpfeilers unserer demokratischen Statik! Genau jetzt, wo die öffentliche Debatte am kochen ist muss es Konsequenzen geben. Köpfe müssen rollen, der Rechtsstaat muss sich mit aller Macht von seinen Maulwürfen befreien. Zerrt sie aus ihren Löchern und verurteilt sie im Namen des Volkes auf der Grundlage unseres Grundgesetzes. Auch sie müssen lernen dass das Gesetz über ihnen steht und sie sich nicht mit irgendwelchen geheimen Vereinbarungen aus  dunklen Zeiten rechtfertigen können.

Das schlimmste was uns jetzt passieren kann ist, das die "Beschwichtiger" gewinnen, die Ministranten einer fremden Macht, welche uns einreden wollen es sei Garnichts passiert. Sodass die öffentliche Diskussion nach einer Weile einschläft und alles so bleibt wie es war. Dann finden wir uns mit einer Situation ab in der jeder unsere Post lesen, unsere Steuererklärung durchleuchten und unser Verhalten sowie unsere Vorlieben anhand unserer Internetverläufe einsehen kann! Und jetzt erzählt mir nicht Ihr würdet die  Schlafzimmervorhänge offen lassen wenn Ihr wisst das ein Spanner in Euren Schlafbereich schauen kann!!!

Bundesminister wie unser Herr Friedrich (seines Zeichens Innen- und somit auch Verfassungsminister) hat mit seinen Aussagen u.a. zum "Supergrundrecht  Sicherheit" komplett am eigentlichen Thema vorbei gefaselt. Auch das wir seiner Meinung nach unsere Daten selbst besser schützen müssten, unterstreicht nur noch mal nachdrücklich seine (um 180 Grad) verdrehte Rechtsauffassung. Wenn wir diese Rechtsauffassung auf andere Bereiche anwenden so käme ein TÄTERSCHUTZ dabei heraus!!! An folgendem Beispiel wird dieses deutlich:

"Schöne Frauen müssten sich demnach vor Triebtätern schützen, indem sie keine Miniröcke oder keine knappen Tops mehr anziehen. Am besten tragen sie zur eigenen Sicherheit (bei 35 Grad im Sommer) eine Burca, um die armen Vergewaltiger nicht zu erregen..." 

Ich denke es wird klar was ich damit ausdrücken will!!!

Benjamin Franklin sagte einmal: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu erlangen der wird am Ende beides verlieren." RECHT HATTE ER!!!!

Aber auch wenn ich Friedrich und seine verdrehte Rechtsanschauung zum kotzen finde so muss ich doch etwas schmunzeln. Wir stellen uns nun einmal vor das Wir diesen Vollhorst beim Wort nehmen und ca. 90% der Internetuser mit erhöhtem Sicherheitsaufwand  von ihrem Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung Gebrauch machen würden. Fast alle User gingen also ab Morgen über Proxys wie Tor, Ants oder Anonymox (bis jetzt das Beste, wie ich finde) ins Netz. Unsere Mails verschicken wir mit PGP Verschlüsselung. Unsere Passwörter sind ellenlange Hex-Codes, VoIP Telefonie nur noch mit Typ 1 Verschlüsselung, beispielsweise mit einem "Ninja pro SIP" Softwaretelefon ...und....und...uuuuund.....EIGENTOOOOOOOR Herr Friedrich!!!! Phantastisch!!!!  Mann ist der dann am Arsch, alle seine Sicherheits-Fuzzis und seine anglo-amerikanischen Bosse müssten plötzlich einen enorm erhöhten Aufwand betreiben, der die Kosten für flächendeckende Überwachung exponentiell ansteigen lassen würde. Geld regelt alles...sagt zumindest der kapitalistische Volksmund...wenn´s unrentabel wird, wird´s abgeschafft und punkt!

Lasst uns die flächendeckende Schafherdenüberwachung  einfach abschaffen, in dem wir den Wolf vor Stacheldraht stellen. Außerdem wird ein Meldesystem zum Schäfer installiert, damit der Wolf bei zu hartnäckigen Versuchen eine Schrotladung in den Allerwertesten bekommt. Dies geschieht durch die Besinnung auf unsere Grundwerte, welche im Grundgesetz verankert sind. Wenn der öffentliche Druck auf unsere Regierenden dadurch stärker wird als der Druck der internationalen westlichen Schlapphutlobbyisten...dann wird sich sogar Wendehalsmerkel wieder einmal wenden und heuchlerisch zum Verteidiger des Grundgesetzes werden! Ziviler digitaler- und realer Ungehorsam ist gerade jetzt alle höchste Bürgerpflicht - zur Rettung unseres demokratischen Hauses!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

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