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Samstag, 16. November 2013

ARGE auf NSA Kurs, oder was?!



Ich habe es erst für einen schlechten Witz gehalten, aber die ARGE will tatsächlich ihre "Hartz 4 Kunden" im Netz überwachen.

Doch erst einmal zu der gängigen und unsittlichen Praxis der ARGE, welche durch ihren aktuellen Vorstoß  im nachhinein legitimiert werden soll. Nach Gesprächen mit einigen Betroffenen, wurde mir glaubhaft versichert, das ARGE-Mitarbeiter in der Vergangenheit oft versuchten sie beim Thema Verkäufe zu Täuschen.  Nach Abgabe der Kontoauszüge (zum beantragen von ALG II) wurden bei manchen Betroffenen Geldeingänge von EBAY- und Kleinanzeigenverkäufen festgestellt. Diese Kleinsummen wurden dazu benutzt die Leistungen der Antragsteller zu beschneiden und Rückforderungen der Bezüge zu rechtfertigen. Beispielsweise wird bei Gesprächen von ARGE Mitarbeitern gern ein "Gesetz" vom 01.10.05 herangezogen, das alle EBAY Verkäufe (gewerblich & privat) an  ALG II  anzurechnen sind. Dabei wird bewusst gelogen! Gewerblich stimmt soweit - Privat allerdings sind nur Verkäufe von Luxusgütern über 100 Euro, also mit erheblichem Wert anzurechnen. Nicht aber der An- und Verkauf von gebrauchter Kinderkleidung von und für heranwachsende Sprösslinge, um diese menschenwürdig bei steigendem Wachstum einzukleiden!!! (So der mir zugetragene Fall)

Bei dem angeblichen Gesetz handelt es sich nur um eine sogenannte Durchführungsbestimmung, ähnlich einer Anweisung - welche aber nicht rechtens sein muss und einer Überprüfung bedarf. Der Sinn dieser Bestimmung liegt in der Unterbindung von GEWERBLICHEM HANDEL. In der Praxis wird  aber eine willkürliche Deutungshoheit durch Argemitarbeiter betrieben, welche auch alleinerziehende Mütter (wie im Beispiel oben) schikaniert. Das muss man sich nicht gefallen lassen und da Widersprüche oftmals nichts bringen (die BA-Leute decken sich nämlich gegenseitig) - hier mein Tipp: Besorgt Euch einen Beratungsschein für einen Anwalt, dieser kostet 10 Euro beim zuständigen Gericht und lasst Euch nicht abwimmeln!!! (genaue Beschreibung hier) oder besucht eine Stelle der Verbraucherzentrale.

So, nun weiter mit den aktuellen Schnüffelambitionen der ARGE zu diesem Thema. Da manche Entscheidungsträger im Bundesarbeitsministerium anscheinend nicht ruhig schlafen können, wenn ein ALG II Bezieher sein letztes Hemd verkauft um über die Runden zu kommen - denn selbst das wird ihm missgönnt - will man ARGE II Empfänger tatsächlich im Netz bespitzeln. Deshalb hat die ARGE einen derartigen Gesetzes-Vorschlag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Sozialrechts unterbreitet, in dem man u.a. auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern und dessen "Xpider" Software setzt. Allerdings hat diese Software in der Vergangenheit bei der Ermittlung von Steuerhinterziehern im Netz in vollem Umfang versagt. (siehe Wikipedia) Wie nun letztendlich die jagt von EBAY verkaufenden ALG II Empfängern konkret durchgeführt werden soll und wer sanktionslos davon kommt, ließen die Sprecherinnen von ARGE und BZSt unbeantwortet. In der Vergangenheit sei man aber jedoch immer wieder per "Zufall" auf extreme Fälle gestoßen, da mache nun eine konsequentere Handlungsweise Sinn - hieß es weiter. Bis zu 10 Millionen Euro im Jahr erhofft sich die ARGE an Rückerstattung - sollten sie dieses Gesetz durchkriegen. 

Das aber jeder Euro eines ALG II Empfängers im eigenen Land bleibt, so die Wirtschaft ankurbelt und zu mindestens 19 Prozent (Mehrwertsteuer) wieder zurück in den Staatssäckel kommt, davon will keiner etwas wissen. Finanzhaie hingegen vermehren/hebeln in Millisekunden steuerfrei Billionenbeträge um damit z.B. gegen  Nationen und deren Währungen zu spekulieren.
Dabei sieht man mal wieder die Geisteshaltung unserer Politkasper: Da winden die sich jahrelang wie ein Wurm, trotz Krisenmarathon und Geldnot um die konkrete Einführung der Finanztransaktionssteuer herum. Eine Steuer die das gesamte Finanzsystem und ihren heiligen Euro sicherer machen - und allein in Deutschland zwischen 20 und 40 MILLIARDEN Euro im Jahr bringen würde - setzt aber Himmel und Hölle in Bewegung um in einer Blitzaktion lächerliche 10 Milliönchen von den ärmsten zu erpressen. Auch wenn die Finanztransaktionssteuer z.Zt. Thema der Koalitionsgespräche ist, glaube ich erst an sie wenn sie beschlossen wurde!!!

Wenn man mal sieht wie schon die (oben genannte) "Durchführungsbestimmung" von heute missbraucht wird, dann darf man sich keinerlei Illusion von einer zukünftig gerechten Anwendung dieses Gesetzesvorschlages hingeben - auch oder gerade dann nicht, wenn dieses von Politikern beteuert wird!  Wie ich schon immer sage, die welche uns regieren, tun dieses nicht zum Vorteil der 99% des Volkes oder des Staates im Ganzen  - Sie vertreten in überwältigendem Maße die Interessen der 1% finanziell Mächtigen und dass auch noch gegen die aktiven Finanzinteressen des Staates.

Liebe Grüße

Euer Micha

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