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Sonntag, 9. Februar 2014

Nächster Marsch auf die Demokratie - bis Marschieren wieder altanativlos ist!!!




Bildquelle: Heise.de

Das Konzerne durch Geld und Lobbyisten seit je her Parlamente und Regierungen unterwandern, um damit Gesetze nach ihren Vorstellungen verabschieden zu lassen, ist nicht neu. Allerdings scheitern solche Begehrlichkeiten häufig am Widerstand einiger Aufrechter oder an gewissen Ereignissen und der anschließenden breit angelegten öffentlichen Diskussion, welche Politiker wiederum (entgegen ihrer angedachten Ausrichtung/Schmierung) zum Handeln zwingt. Gute Beispiele diesbezüglich sind der Atomausstieg und der Widerstand gegen das Fracking. Auf Grund solcher "Stolperfallen"  muss also die Art der Demokratie-Manipulierung aus Sicht der Konzerne effizienter werden. Haben es doch die Großbanken schon fertiggebracht ihre Verluste auf den Staat und seine Bürger abzuwälzen, um die Demokratien so (mit dem Gespenst des Systemzusammenbruches) zu erpressen, so wird das den Konzernen doch wohl auch gelingen. Und so wurde nach einer Möglichkeit gesucht den herkömmlichen Weg der Staatserpressung durch Konzerne und Banken zu "verbessern".

Das wichtigste Instrument für den Erfolg von Konzerninteressen ist die Verschwiegenheit. Wenn keine Details eines angedachten Abkommens an die Öffentlichkeit, die Medien und die Parlamente dringen, kann auch nicht darüber diskutiert werden. Und sollte dann doch etwas durchsickern bevor der Deal unter Dach und Fach ist, werden Fakten verdreht, es werden  schwammige Phrasen über die Notwendigkeit eines Papieres gedroschen und es wird abgelenkt. Eine Solche Ablenkung erfolgt meist dann, wenn sich bereits Widerstand formiert hat. Dieser Widerstand wird dann mit vollkommen unwichtigen Randinformationen bedient und dann damit beschäftigt. Somit werden die Kräfte des Widerstandes gestreut und von "lebenswichtigen" Bereichen ferngehalten. Über die wirklich wichtigen Dinge wird weiterhin hinter verschlossenen Türen verhandelt.

Ein Paradebeispiel dieser Vorgehensweise spielt sich gerade mit dem sogenannten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa ab. Über dieses Freihandelsabkommen wird von der US-Regierung und der EU-Kommission schon seit Anfang Juli diesen Jahres hinter verschlossenen Türen verhandelt. Interessant dabei ist, das die EU-Kommission als handelnde Institution der europäischen Seite nicht demokratisch gewählt wurde. Auch wird Sie nicht (wie oft fälschlich angenommen) vom demokratischen EU-Parlament kontrolliert. Das EU Parlament hat zwar das Recht Fragen an EU-Kommission und EU-Rat zu stellen, auch Untersuchungsausschüsse darf Es einberufen, doch eine Auskunftspflicht von Kommission und Rat gegenüber dem Parlament besteht NICHT!!! Kommen wir aber nun zum (bis jetzt durchgesickerten) Inhalt dieses weltweit größten Freihandelsabkommens (das immerhin 47 % der Weltwirtschaftsleisung umfasst) und zu dessen Auswirkungen:

1. Zölle zwischen den USA und Europa sollen gesenkt/abgeschafft werden.

Auswirkung: Dies begünstigt vor allem die industrielle US-Landwirtschaft und erhöht den Druck auf die bäuerlichen Landwirtschaftstrukturen bei uns. EU-Technikfirmen können zwar in den USA zu konkurrenzfähigeren Preisen verkaufen, da aber der Schwerpunkt der US-Wirtschaft auf Finanzdienstleistung und Rüstungsindustrie liegt und Zölle (sollten sie überhaupt noch vorkommen) sehr niedrig ausfallen, hält sich der "Schaden" dort in Grenzen.

2. Dienstleistungen (besonders finanzieller Art) werden noch umfassender liberalisiert und Beschränkungen diesbezüglich weiter abgebaut.

Auswirkung: Mehr Risikogeschäftsmodelle im Finanzsektor die trotz europäischer Bafin immer weniger kontrolliert werden können. Die Folge wäre höhere Instabilität auf den Finanzmärkten - durch spekulativere Anlagemöglichkeiten und die daraus resultierende stärkere Möglichkeit der Blasenbildung, mit den bekannten Folgen für die Allgemeinheit: Verschuldung, Enteignung, Geldverknappung bei mittelständischen Betrieben, der öffentlichen Hand und der Privathaushalte.

3. Für Investitionen soll der beste Schutz gelten. Konzerne können gegen die USA oder Regierungen der EU-Mitgliedsstatten klagen, wenn sie sich benachteiligt fühlen.

Auswirkung: Die Klagen werden aber nicht vor ordentlichen Gerichten der jeweiligen Länder durchgeführt, sondern vor Schiedsgerichten, dessen Mitglieder aus UNO-Kreisen -
allerdings wirtschaftsnah - besetzt werden. Das Ergebnis wäre ein komplette Aushebelung der jeweiligen Rechtsprechung. Beispielweise könnten Energiekonzerne Bund und Länder auf absurde Milliardensummen wegen entgangener Gewinne verklagen, wenn z.B. Frackingprojekte wegen Bürgerbegehren scheitern würden. Gesetze gegen Umweltgifte, Gen-Food und Gen-Saat, ja sogar der hart erstrittene Mindestlohn wären in Gefahr, da EU- und US-Firmen ein Investitionshindernis und eine Gewinnschmälerung wittern könnten. Konzerne könnten Regierungen wegen national höherer Sicherheitsstandards, höherer Steuer oder wegen einer besseren Arbeitsschutzverordnung verklagen.

4. Umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Abbau der Bürokratie bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen von Städten, Gemeinden und Kreisen.

Auswirkung: Verkauf des "Tafelsilbers" der öffentlichen Hand. Zum Beispiel Verkauf von Wasserversorgung, Krankenhäusern, Grundstücken sowie die Fremdfinanzierung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wären die Folgen. Der Projektspielraum von Städten und Gemeinden wäre ausschließlich wirtschaftlichen Belangen unterworfen. Soziale, ökologische sowie Kulturelle Aspekte könnten bei Projektvergaben nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

5. Stärkerer Schutz des geistigen Eigentums.

Auswirkungen: Einschränkung von freier Meinungsäußerung. Einschränkung der Berichterstattung. Exklusivität von Bildung und Ausbildung durch die überbordende Patentierung von Know-how und Begriffen. Somit wird umfassende Ausbildung durch Lizenzen verteuert!

Fazit: Bei diesem sogenannten Freihandelsabkommen handelt es sich um einen Generalangriff auf alle Rechte die sich die Demokratien in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben - es geht um nicht weniger, als um den Rückbau unserer Werte!!!  Nur mitentscheiden darüber dürfen wir nicht! Wir dürfen es nicht einfach zulassen, das man die Werte und Errungenschaften demokratischer Staaten umkehrt. Die Industrie- und Finanzkonzerne sowie deren Besitzer haben sich dem Recht in Demokratien zu unterwerfen und sich in dessen Rahmen zu bewegen. Wir - als der eigentliche Souverän, haben uns keinesfalls von Konzernen und Banken entrechten zu lassen. Politiker die in unserem Auftrag auf ein solch weitrechendes Versklavungs- ähm Freihandelsabkommen hinarbeiten sind Verräter und gehören vor ein Gericht gestellt! Selbst die normalen Medien und EU-Abgeordnete wachen jetzt auf...siehe ARD Report (Video unten). Wenn der Staat erst mal endgültig mit dem Kapital und der Industrie ins Bett marschiert ist, wird auch das Marschieren wieder alternativlos...

Liebe Grüße

Euer

Micha

Bitte kurz den ARD Film dazu ansehen - der sagt schon einiges!
 

Quellen:

Attac - TTIP stoppen
ARD Report (BR) - Geheimoperation Freihandelsabkommen
Süddeutsche Zeitung - Sonderbehandlung für Investoren
Heise.de - TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne

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