Net News Express

Dienstag, 12. Mai 2015

Und schon wieder beendet da jemand die Geheimdienst-Affäre...




Nach Pofalleraf 2013 erklärt nun der Skandal-Thomas aktuell die Geheimdienstaffäre für beendet...allerdings könnte er das überhaupt nicht!!! Der Filz geht nämlich zurück bis in das Jahr 2002 als NSA Chef Hayden und BND Chef Hanning, noch unter der Rot- Grünen Regierungskoalition, den sogenannten Eikonal Vertrag abschlossen. Beide Dienste beschlossen damals in diesem Papier gemeinsam in Bad Aibling das In- und Ausland auszuspionieren. 2004 folgte dann die Spionage-Operation "Glotaic", in dessen Rahmen der Internet Provider MCI-WorldCom ausgespäht wurde. Eine Ausspähung jagte von nun an die nächste, sichergestellt durch die Deutsche Telekom, welche einen Vertrag namens "Transit" mit dem BND hatte! Bei eben jenem Transit Papier handelt es sich um ein BND-Vertrag mit  der Telekom, welche gegen 6000 Euro monatlich, alle zur Spionage nötigen Daten an den BND weiter gab. Die rechtlichen Einwände der Telekom  wischte der damalige Kanzleramts-Koordinator Ernst Uhrlau mit einem "Freibrief" vom Tisch den er der Telekom ausstellte. Und so wurde gezielt an der G-10 Kommission im Bundestag (welche über den Artikel 10 des Grundgesetzes wachen sollte) vorbei spioniert, bis selbst im BND Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Diese Zweifel wurden jedoch in der "Präsidentenrunde", an der die Präsidenten aller wichtigen Nachrichten- und Polizeidienste in unseren Lande (unter Führung von Innenminister Steinmeier) teilnahmen, verworfen.

Es wurde also schon damals unter der SPD-Führung bewusst der Bundestag umgangen, indem intern beschlossen wurde die G10 Kommission des Bundestages nicht über die vorher genannten Spionagepraktiken zu unterrichten!!! Die Weiterleitung so gewonnener Spionagedaten an US-Dienste hingegen, wurde vom BND umgehend und vollkommen kritiklos vollzogen....bis es dem BND zwischen 2005 und 2006 angeblich erneut unbehaglich wurde und dieser ein Programm installierte, welches ungebührliche US-Anfragen herausfiltern sollte. Damals fielen übrigens zum ersten mal US-Anfragen zu Eurocopter und EADS auf. Nun wurde "Glotaic" hastig von Brigadegeneral Uhrmann beendet und 2008 auch unter "Eikonal" ein Schlußstrich gezogen....Eine Meldung an das Kanzleramt wegen der merkwürdigen US-Anfragen erfolgte ebenfalls 2008.

Statt Eikonal weiterzuführen hat sich der BND zwischenzeitlich im größten Internetknoten der Welt eingenistet..."Frankfurt DE-CIX"!!! Durch TKÜV (ich berichtete hier) wurden hierzu 2008 die Rahmenbedingungen für diese wesentlich effizientere Form der Spionage geschaffen. All das geschah nach dem Besuch von Michael McConnell 2007 im Kanzleramt!!! Michael McConnell war der Chef aller US-Dienste, dieser wurde also kurz vor dem "Ausstieg" aus der uneingeschränkten BND/NSA Zusammenarbeit (welchen sich De Maizière aktuell zuschreibt) im Kanzleramt vorstellig um seinem Kumpel Thomas mal zu zeigen wie Spionage zu funktionieren hat!!! De Maizière flog auch kurz danach artig zum Rapport nach Washington....So wie es aussieht wurde die Zusammenarbeit mit der NSA nicht eingefroren, sondern unser Skandal-Thomas  hat lediglich den BND  im Sinne der NSA "modernisiert"...

Alles das bildet das Vorspiel zur heutigen NSA/BND Affäre, dessen wuchtigster Hammer die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (genannt TKÜV) ist. Nach dieser Verordnung (die dem Bundestag bekannt ist!) sind seit 2008 alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften der BRD verpflichtet eine VOLLSTÄNDIGE Kopie der GESAMTEN Kommunikation für den BND bereitzustellen....sozusagen ein "MEGA-Transit-Abkommen"!!! Diese ungeheuerliche Komplettausspähung stellt für sich allein schon eine kapitale Verletzung des Artikel 10 des Grundgesetzes dar, auch wenn nichts davon an die NSA weitergegeben wurde - das wäre Verrat und wird gerade untersucht!!! Auch wenn jetzt die eine oder andere NSA-Anfrage nicht mehr vom BND bedient wurde/wird, so ist doch die Komplett-Kopie der gesamten Kommunikation grundgesetzwidrig. Das sieht auch der Vorstand des DE-CIX Frankfurt Klaus Landefeld so und will Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Bildquelle ARD Tagesschau: Klaus Landefeld - Vorstand DE-CIX


Also.....so lange unsere gesamte Kommunikation von den Providern für den BND kopiert wird und "unsere" Regierung bei ihren Vorgesetzten in den USA betteln gehen muss um Beweislisten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorlegen zu können, so lange ist nichts...aber auch gar nichts vom Tisch Herr De Maizière!!! Ich bin mal gespannt welche Firmen und Regierungen, Journalisten und Kommissionen, Politiker und Parlamente, vor und während dem selektieren der Suchanfragen an die NSA verraten wurden...und werden!!! Es wird Zeit Euren Rattenstall endlich mal auszumisten und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen!!!!!!!

Liebe Grüße

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