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Freitag, 1. Mai 2015

Wer kommt denn nun in den Knast? - Bei Multiorganversagen etwas schwierig...




Lauschzentrale bei Bad Aibling - Bildquelle DPA



Da ist sie wieder die NSA-Affäre, die der gute Herr Pofalla im August 2013 vollmundig für beendet erklärte. Wie ich damals schon (hier) berichtete wäre es das schlimmste einfach so weiter zu machen wie bisher, dabei bleibt nämlich der Unterwasserteil des "Eisberges" unbeleuchtet...und so war es auch!!! Mit voller Wucht kommen nun immer weitere Details der NSA-Affäre ans Licht...allerdings sind diese Details überhaupt nicht soooo verwunderlich. Warum? Ja, weil man sich doch nur das "Personal" und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Jahr 2008 anschauen muss.


Laut der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) sind alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften der BRD verpflichtet...:

“dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen”. 

Das der BND schon IMMER als "ungeliebter Sohn" der NSA "Papas" wohlwollen um JEDEN PREIS erreichen wollte ist kein Geheimnis. Ergo gibt "unser" Nachrichtendienst seit jeher jede Information an die NSA weiter! Es existiert sogar eine schriftliche Vereinbarung diesbezüglich zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2005. Die NSA gibt die Namen, Adressen, IP´s, E-Mailadressen, Telefonnummern usw. vor (also die Ausspählisten/Selektoren) welche sie interessieren und der BND liefert dann alle Abhörprotokolle dazu an die NSA aus...ohne Gerichtsbeschluss, Verdacht oder ähnliche Begründung - Egal ob Freund oder Feind. Neu ist allerdings, das dem BND so manche Adresse spanisch vorkam und sich Dieser vor Beginn der Spionage, z.B. gegen EU-Beamte oder Rüstungsbetriebe, wie Eurocopter, beim Bundeskanzleramt rückversichern wollte. Der BND meldete sogar 2008 diese US- Begehrlichkeiten brav an das Kanzleramt...und das Kanzleramt unternahm....nichts, oder billigte das Vorgehen sogar!!! Also wurde durch den BND lustig Landesverrat ausgeübt und deutsche/europäische Unternehmen, sowie befreundete Regierungen, als auch die EU für die NSA ausspioniert. Natürlich vergessen wir nicht millionen Bundesbürger....aber deshalb fragt man ja nicht...

Nun zum Personal: Da wäre zum ersten...die Cheffin Angela Merkel. Bundeskanzlerin seit 2005. Vor der Wende Sekretärin für Agitation und Propaganda der damaligen DDR und linientreue Kommunistin. Als Bundeskanzlerin war sie vollumfänglich über die TKÜV informiert und die offizielle Meldung des BND an das Bundeskanzleramt aus dem Jahre 2008 über die US-Anforderungen (Spählisten) dürften ihr als Kanzlerin nicht entgangen sein.

Lieblingssprüche...:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." 

"Das Internet ist für uns alle Neuland"

Mein Urteil: SCHULDIG, des Landesverrats und Bruch des Amtseides durch Duldung der Vorgänge.

Dann hätten wir da den aktuellen Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Vorher Verteidigungsminister. Krisengeschüttelter Aufsteiger des "Sachsensumpfes" wo er als sächsischer Innenminister tief in diese Affäre verstrickt war. Damals lautete der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt. Dann als Verteidigungsminister 500 Millionen Miese für den Steuerzahler durch die Skandaldrohne Eurohawk, die nie fliegen sollte. Eine eventuelle Verstrickung des guten Thomas in den aktuellen G36 Skandal ist ebenfalls möglich. Im Jahr 2008 dann als Kanzleramtsminister (Boss aller Geheimdienste) vollumfänglich über TKÜV und über BND Meldungen sowie zwischengeheimdienstliche Abmachungen informiert, schlittert er in den nächsten Skandal. Den Geheimdiensten war De Maizière weisungsbefugt und somit geschah möglicherweise die Ausspähung auf seine Anweisung hin, zumindest wusste er aber Bescheid.

Lieblingssprüche:

"Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen. Menschen brauchen Geheimnisse." 

"Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten." 

Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Nächster Angeklgter ist Ronald Pofalla (Bekannt als: Der Kanzlerin ihr Schoßhund) ist aktuell Lobbyist der deutschen Bahn. Im Jahre 2009 direkter Amtsnachfolger von Thomas De Maizière im Amt des Kanzleramtsministers, somit war er ebenfalls der Boss aller Geheimdienste. Er unternahm genau wie sein Vorgänger nichts gegen den Landesverrat, obwohl er auch vollumfänglich informiert war. Auch er könnte den BND zur "Freundspionage" angewiesen haben, Bescheid wusste er in jedem Fall!

 Lieblingssprüche: 

"Grundgesetz? Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!" 

 "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, die Vorwürfe sind vom Tisch!"

Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Soweit die politisch Verantwortlichen....aber gibt es da nicht viel mehr? Natürlich! Die BND Chefs Schindler und Uhrlau, Staatssekretär Fritsche, Altmaier, Steinmeierchen....usw. usw. usw....Genau genommen wussten es ALLE...wirklich ALLE spätestens seit 2012, da wurde der Bundestag offiziell über TKÜV informiert!!! Aber alle können wir sie nicht in den Knast verfrachten. Ich für meinen Teil würde mich schon mit den drei oben stehenden Protagonisten zufrieden geben. Allerdings wird mir wohl auch dieses nicht vergönnt sein...es sei denn die EU oder betroffene Konzerne tragen eine solche Kampagne, denn erst wenn Konzerninteressen berührt sind bewegt sich etwas. Komisch ist nur das die alle so still sind...

Liebe Grüße

 Euer

Micha

Quellen:

Bild - BND Skandal weitet sich aus!
Spiegel - Regierung laviert in BND Affäre.
Bild - De Maiziere lügt
Focus - Warum ist DeMaiziere noch im Amt?
Radio Utopie - Linke und Grüne wussten alles seit 2012
DW - Warten auf Antworten
Taz - Übersicht zur BND Affäre

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