Net News Express

Donnerstag, 6. August 2015

Indizienkette zu den Ereignissen um Netzpolitik




NSA Datencenter - Bildquelle: Yahoo.com


Überall ist von Staatsverwirrung zu lesen..."Wie konnte man nur die Pressefreiheit derart angreifen?!" Die Wahrheit ist, das es um die Pressefreiheit schon seit Jahren nicht mehr gut bestellt ist.  Die gesamte "Qualitätspresse" hat sich (nicht nur in DE) in den Händen einiger weniger Konzerne angesammelt. Meiner Meinung nach ist auch "Netzpolitik" nicht ganz unabhängig, weil dieser Blog ein Teil der „newthinking communications GmbH“ ist, welche gute Kontakte zu Weltkonzernen wie Addidas, Deutsche Bank oder IBM pflegt. Der Gründer der „newthinking communications GmbH“, Andreas Gebhard, war um die Jahrtausendwende im Bundes-Führungszirkel der "Jungen Grünen". So erklärt dieser Umstand einige Schmähartikel von Netzpolitik gegen den russischen Präsidenten Putin, allerdings wäre es auch sicherlich falsch von Systempresse in Bezug auf Netzpolitik zu sprechen. Genau diese Unsicherheit ob Netzpolitik nun systemtreu (hörig) oder alternativ (gefährlich) ist lässt manchen Mächtigen nicht mehr ruhig schlafen...und schon begann irgendjemand die Dominokette um Netzpolitik anzustoßen.

Ein positiver Nebeneffekt dieser Veranstaltung ist, das Netzpolitik (bei sauberer Weste) als strahlender Held daher kommt und manch unliebsamer Verantwortlicher (z.B. Generalbundesanwalt Range) entsorgt werden kann - wie nun geschehen. Das Motiv wäre also nun geklärt, nur bei der Umsetzung hakte es noch an allen Ecken und Enden. Spioniert z.B. der Verfassungsschutz ohne rechtliche Grundlage Netzpolitik oder andere Pressefirmen aus und wird dabei erwischt, rollen eventuell wichtige Köpfe...das muss man natürlich um jeden Preis verhindern und so wurde (vom Verfassungsschutz) eine Anzeige wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ins Rollen gebracht. Ziel dieser Anzeige war es NICHT Netzpolitik zu Fall zu bringen, (kein Jurist hätte ernsthaft solche, wie durch Netzpolitik veröffentlichte, Dokumente als Landesverrat angesehen) sondern das Ziel war die Informationsbeschaffung durch den VS!!! Bei so schweren Anschuldigungen wie Landesverrat, dürfen die Ermittlungsbehörden ganz legal den digitalen Waffenschrank öffnen!!!

Wenn Spione also Unbequeme und deren Netzwerke im Inland ausspionieren/infiltrieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie mit einer Anzeige auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie somit eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und damit den legalen Einsatz sämtlicher Aufklärungsmöglichkeiten sicherstellt. Auch was dann sonst noch im Zuge der Ermittlungen an Beifang-Informationen so angefallen ist, kann nun durch die Dienste verwendet werden: Kontakte, Quellen, Umfeld und so weiter. Auf diesem Wege erlangen die Dienste nun Zugriff auf die Struktur der alternativen Medien, und deren Auftraggeber wissen nun auch ob Netzpolitik weiterhin "gefahrlos" unterstützt werden kann oder nicht...Die Nachtruhe einiger Geldsäcke und die Infos über die alternative Medienlandschaft (die jetzt wohl auch die NSA haben dürfte) waren wohl anscheinend den Kopf von Herrn Range auf einem Silbertablett Wert, dessen Fehler es war die Ermittlungen überhaupt zuzulassen! Tja, ist schon schwierig zu wissen wann man ermitteln soll und wann nicht...

Einen sonnigen Tag noch weiterhin!

Euer Micha

Nachtrag: Guck mal an, nun hagelt es Schutzbehauptungen. Der BfV-Chef Maaßen hat doch nur gegen "unbekannt" angezeigt und jeder der was anderes behauptet ist sowieso ein Verschwöhrungstheoretiker. Mooooment...die Anzeige des Verfassungsschutzes richtete sich zwar zu Anfang gegen "unbekannt", allerdings tauchten in der Anzeigenbegründung zwei Blogger-Namen von Netzpolitik.org auf. (Andre Meister und Markus Beckedahl) Das BfV-Gutachten auf Grund dessen die Ermittlungen eingeleitet wurden befasste sich sogar ausschließlich mit Netzpolitik.org, sowie den auf diesem Blog veröffentlichten Dokumenten und macht schlicht den Eindruck eines Alibigutachtens. Inhaltlich geht es in den geleakten Dokumenten um den Verfassungsschutzplan die Auswertungskapazitäten massiv zu erweitern, um die Datenmengen die bei der Massenüberwachung des Internets Auflaufen besser verarbeiten zu können. Ergo ging es dem Verfassungsschutz von Anfang an sehr wohl in seiner Anzeige darum in den Dunstkreis von Netzpolitk einzudringen, jede andere Behauptung dient nur der Vernebelung.

Quellen: 

Heise.de - Most wanted Man - oder doch nicht? 
Lupo Cattivo - Landesverrat - alles nur Show?
DJV - Justizposse gegen Journalisten

Kommentare:

  1. Der Artikel gibt im wesentlichen die Zusammenhänge wieder. Man darf aber ruhig offen sagen, dass die newthinking communication mit ihrem Macher Andreas Gebhard den Grünen sehr nahe steht.

    Deshalb meine Spekulation, dass hier auch ein Wahlkampfthema aufgebaut wird, dass bei den Transatlantikern bzw. den Grünen zwar wieder zu Sprechblasen führt als zu Änderungen, aber immerhin, das Pädophilen Thema ist zunächst kompensiert. Wer also könnte der Maulwurf sein, der in der Zustellung als " unbekannt " bezeichnet wird und diese Vernebelungsgeschichte, die bei der ARD seit Monaten bekannt ist und veröffentlicht wurde ( 24.06. ) auslöste? Damals interessierte der Inhalt keinen Menschen.

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    1. Das mit dem Wahlkampfthema könnte wohl stimmen. Viel glaubt man den Grünen doch eh nicht mehr.

      Wo waren die Grünen oder Greenpiss bei Deepwater Horizon?! Wo sind sie bei TTIP? (Mehr transkontinentaler Handel mit schlechteren und verseuchten Produkten = sicherlich mehr Traffic in der Luft, auf dem Wasser sowie auf den Straßen - das kümmert sie alles nicht! Anscheind gibt es gutes und böses CO2. Aber ne Umgehungstraße aufhalten, weil ein irgend ein Naturmensch nen "Hallertaler Rohrdrömmling" gehört hat...das können sie.

      Nazis in Kiew können sie auch unterstützen, obwohl sie jeden Bundesbürger der keinen "Fremden" bei sich aufnehmen will als Rechten verunglimpfen. Und die Nummer mit den Pädophielen kloppt der pflichtbewusste Grüne zusammen mit einer prise Homogedöns und ein bisschen Genderwahn sowie der Zutat Völkerwanderung in einen "Buntevielfalt-Topf" mit dem Sloagen "Deutschland bleibt bunt". Somit ist die Welt für den Grünen heil.

      Was verlogeneres als die Grünen Transatlantiker wird man kaum anderswo finden.

      LG

      Micha

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  2. Wo bitte geht es in Deutschland zur Pressefreiheit ?

    Netzpolitik.org ist kein Druckerzeugnis,sondern mit Hilfe des Computers und des Internets ein Visuelles Erzeugnis das einem Inforamtionne zu teil werden lässt. Vi.

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  3. @ anonym

    Hi, hier mal nur zur Orientierung mal ein Auszug von Wikipedia:

    "Pressefreiheit als Grundrecht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.

    Heute steht die Presse auch für die Gesamtheit aller Zeitungen und Zeitschriften in jeglicher Form sowie für das damit zusammenhängende Nachrichten- und Meinungswesen. In gewissen Wortverbindungen (wie etwa Pressearbeit, Pressesprecher, Pressekonferenz etc.) steht der Wortteil „Presse“ in einem erweiterten Sinne für die Gesamtheit aller öffentlichen Massenmedien (einschließlich Hörfunk, Fernsehen und Internet)."

    Nach Deiner Grundargumentation wäre also z.B. Spiegel.online wohl auch keine Presse...

    Aber wie ich bereits im Artikel geschrieben habe, liegen die meisten Pressehäuser sowieso in Händen weniger Konzerne, dessen Macht so groß ist, das sie noch nicht mal zensieren müssen. Die Zensur übernehmen dabei (in vorauseilendem Gehorsam) die "Journalisten", Diese wissen genau was sie schreiben müssen um nach oben zu kommen. Schreiben oder kommentieren Journalisten zu kitisch werden sie entsorgt und landen im Internet (Beispiel: Ken FM). Nur so ist eine flächendeckende Gleichschaltung bei gröstmöglichem Stillschweigen möglich. SELBSTZENSUR aus der Befürchtung heraus seinen Job zu verlieren....kennen wir ja alle von der Arbeit *lol*

    Gruß

    Micha

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