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Donnerstag, 5. Mai 2016

TTIP - oder warum man dieses Abkommen und jeden seiner Befürworter zum Teufel jagen sollte!

Bildquelle: Powershift



Eigentlich ist wohl alles zu diesem Thema gesagt oder geschrieben worden - nur was ist wichtig und was nicht? Was ist nur eine miese Begleiterscheinung....oder was ist grundsätzlich falsch am "Freihandelsabkommen"? Alle reden mal wieder in heller Aufregung durcheinander, und das obwohl doch die (durch Greenpeace geleakten) Dokumente nichts wirklich Neues auf den Tisch brachten. Aber anscheinend braucht die Masse der Menschen erst (vom Mainstream) schwarz auf weiß das Sie über den Tisch gezogen werden soll, bevor eine öffentliche Debatte entsteht. Trotzdem bin ich froh das es so gekommen ist. Auch wenn ich TTIP hauptsächlich aus anderen Gründen ablehne ist es gut zu zeigen wie erpresserisch die USA versuchen die Positionen ihrer Industrie 1:1 durchzusetzen. Frei nach dem Motto..."Entweder kaufst Du uns jeden genmanipulierten sowie hormon- und giftbelasteten Scheißdreck unser sterbenden Agrarwirtschaft ab, oder wir werden Eure Autoindustrie nie von Zöllen befreien!" Tolle Freunde sind das...aber das habe ich ja schon mehrfach festgestellt und beschrieben. Hier im übrigen mal der Link zu den geleakten Originaltexten!

Selbst wenn es bei den durch Greanpeace veröffentlichten Dokumenten "nur" um unverhandelte Standpunkte geht, wird klar das keinesfalls ergebnisoffen und partnerschaftlich "zum Wohle aller" verhandelt wird. Allein deshalb sollte TTIP aus jedem Verhandlungssaal fliegen. Aber lassen wir dabei die EU nicht als Opfer ungeschoren davonkommen...denn: Wer hat trotz der in Beton gegossenen Haltung der US Delegationen und der NSA Spionage gegen EU-Institutionen TTIP (unter Geheimhaltung) weiterverhandelt und öffentlich unterstützt?! Wohlwissend das den US-Verhandlungsführern durch die NSA Spionage jedes Detail der EU Verhandlungstaktik bekannt war?! Wer wusste von Anfang an das TTIP nur den US-Boys nutzt?! DIE EU Delegation selbst!!! Karel De Gucht der Chefunterhändler der EU wusste bereits vor Jahren eindeutig das TTIP fast nur Vorteile für die am bodenliegende US-Wirtschaft bringen würde, der "Vorteil" auf europäischer Seite lag seinen eigenen Zahlen nach bei sagenhaften 0,49 Prozent des BIP und das auch noch verteilt über 10 JAHRE (macht im Jahr also 0,049 Prozent) - darauf von ARD Experten festgenagelt brach De Gucht das Interview ab! Soviel zu den Verhandlungsführern auf "unserer" Seite.

Ich lehne TTIP also nicht nur wegen der vielbesungenen Chlorhühnchen oder wegen der harten US Standpunkte ab, sondern weil keinerlei demokratische Legitimation hinter einem Vorgang zu finden ist, welcher immerhin in das Leben von 500 Millionen EU-Europäern eingreift. Die EU Kommission verhandelt nämlich allein ohne vom Wähler autorisiert worden zu sein, gewählte Abgeordnete sucht man hier vergebens! Im Gegensatz dazu sitzen sämtliche Lobbyisten aller möglichen Industrien mit am Tisch, welche sich über die anvisierte Absenkung der Standards freuen dürften. Denn fallen die Standards, fallen auch z.B. die Kosten und Arbeitsplätze in der Qualitätssicherung sowie in der Risiko-, Umwelt-, und Verträglichkeitsforschung weg. Die durch solche Umstände gesteigerten Gewinne der Großkonzerne werden sowieso nicht hierzulande versteuert, deshalb kommt auch kein wirklich relevanter volkswirtschaftlicher Nutzen zum tragen - und mehr Arbeitsplätze gibt es schon gar nicht! Im Klartext heißt dass, das TTIP AUSSCHLIESSLICH zur Gewinnmaximierung von Großkonzernen verhandelt wird! Zwischen Lobbyisten und Handlangern der Wirtschaft und des Finanzmarktes wird dort im Club der Menschenverachter verhandelt - mehr NICHT! Was solche Abkommen übrigens bringen kann man wunderbar am Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Mexiko und der USA sehen! (siehe hier)

Die Lichtscheue oder besser gesagt Verfassungsfeindlichkeit dieser Klientel (besonders der US-Delegation) sieht man schon allein an der ständigen Geheimhaltung.  Auch die Tatsache das sich mit eventuellen Streitigkeiten kein ordentliches Gericht befassen soll, sondern ein dubioses Schiedsgremium, belegt keinen großen Drang zum Rechtsstaat! Diese selbsternannten "Gerichte" bestehen nur aus gekauften Anwälten, deren Urteil nicht anfechtbar sein soll. Auch das heißt im Klartext: "Eure Gesetze interessieren uns nicht, wir haben unsere eigenen!" Die Politiker welche das hohe TTIP Lied singen sind also LANDESVERRÄTER, denn sie liefern den Rechtsstaat an private Schiedsstellen aus! Wenn beispielsweise durch Fracking Erdbeben ausgelöst werden oder das Grundwasser vergiftet wird zahlt der Staat und nicht der verursachende Konzern.  Alles steht auf dem Kopf! Ein Beispiel gefällig?

Auf Basis artgleicher Konzern-Klagerechte im Handelsabkommen NAFTA (zwischen den USA, Kanada und Mexiko) gibt es bereits viele Fälle in denen Staaten verklagt wurden. Hier nun ein Präzedenzfall für Klagen gegen Fracking-Regulierungen, welche auf Grund von Umweltgefährdungen erlassen wurden. Wegen eines Fracking-Moratoriums in der kanadischen Provinz Quebec nämlich verklagt der Konzern Lone Pine die Regierung Kanadas auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz. “Die Lone Pine Klage zeigt, wie Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Visier von Konzernklagen auf Basis so genannter Handelsabkommen geraten können,” sagt Pia Eberhardt, Expertin für Handelspolitik der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Auf solchen Wegen können Regierungen dazu gebracht werden die Gesetze für die Industrie zu schreiben...tun sie das nicht, müssen sie das Geld der Steuerzahler in den Rachen der Konzerne werfen!!! Und hier ich sage nur....: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Gesprochen von Angela Merkel einer der größten Befürworter von TTIP...

Ich denke es wird klar was ich meine! Angela macht sich die Welt wie sie ihr gefällt! Gestern noch den armen Edward Snowden wegen dem deutschen Asylrecht vor der Tür stehen lassen, heute schon millionenfach deutsches Asylrecht ignorieren. Gestern noch die Meinungs- und Informationsfreiheit preisen und heute laut Tagesschau bereits den gläsernen Greenpeace Lesesaal für TTIP Akten aus  Berechnung ähm wegen Genehmigungsversäumnissen polizeilich schließen lassen. (siehe hier) Genau so heuchlerisch wie "Mutti" ist auch die EU Kommission. Hier von Recht, Gesetz und Demokratie schwafeln, dort in der Ukraine einen Putsch von Nazis gegen eine gewählte Regierung mittragen. Gestern den Medien auferlegen ausschließlich positiv über TTIP zu berichten um im gleichem Atemzug die Pressefreiheit vor sich herzutragen. Alles das in dem Bewusstsein das TTIP nichts für uns und alles für die USA bringt. Genau deshalb sollte man TTIP und alle seine Befürworter zum Teufel jagen, denn da gehören sie mit Sicherheit hin. Wir wollen nämlich einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie!!! Richtigen Freihandel kann man auch anders haben, wenn man Ihn wirklich will...dazu reicht nämlich ein einziger Satz:

"Jeder kann von diesem Tage an unter Beachtung der jeweiligen Verfassungen und Landesgesetze jedes Gut, überall auf der Welt ohne Zollauflagen handeln oder produzieren."


UND FERTIG IST!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Hier noch mal zwei Viedeos zu allen Einzelheiten von TTIP. Herangezogene Quellen beider Videos sind DAS ÖFFENTLICH RECHTLICHE TV und keine Alternativen Medien - Nur mal für einige "Besserwisser" deren Wahrheit sonst so aus dem TV tropft!

QUELLEN:
1. Video: Ausführlich und fremdmoderiert
2. Video: Zusammengefasst unkommentiert

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