Net News Express

Sonntag, 23. Oktober 2016

Was erlauben BND...?!





Am Freitag wurde das neue "BND-Gesetz" mit den Stimmen der Union und einmal mehr mit den Stimmen der SPD durch gewunken. Eigentlich sollte man als normal denkender Mensch annehmen das aus den BND Skandalen der Vergangenheit klar geworden ist, das die Überwacher in die Schranken gewiesen gehören - aber weit gefehlt! In der Hauptsache wurden sämtliche BND Überwachungsverfehlungen aus der Vergangenheit nachträglich legalisiert! Klar wurde auch ein "Kontroll-Gremium" mehr geschaffen, welches aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt besteht, aber wenn die bisherigen Gremien keinerlei Kontrolle ausüben konnten, können es drei Köpfe mehr auch nicht - Vor allem nicht vor dem Hintergrund der enormen Kompetenzausweitungen des BND, welche nun durch das neue Gesetz festgeschrieben wurden.

Direkt nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfes im Juni wurde eine regelrechte PR Aktion für das BND Gesetz gestartet. Aus sämtlichen Mietmäulern trieften Floskeln wie "mehr demokratische Kontrolle", "mehr transparenz" und "klarere Zuständigkeiten". Das dieses Gesetz aber alle Schleusen für "full-takes", also den kompletten Abgriff sämtlicher Kommunikationsdaten eines Netzbetreibers garantiert und legalisiert, wurde nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt. In der Vergangenheit durfte nämlich von den Diensten nur eine Leitung angezapft werden mit einer Datenvolumen-Obergrenze von 20 Prozent und das auch nur bei einem konkreten Verdacht. Jetzt aber dürfen die Überwacher ALLE Leitungen eines Betreibers oder eines Hauptknotenpunktes wie z.B. DE-Cix überwachen, gestützt von Gummi-Begründungen wie: "Schutz der Cybersicherheit", "Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen", "Erlangung von Erkenntnissen von Außen- und Sicherheitspolitischer Relevanz" und natürlich auch der "Terrorabwehr".  Ich denke es wird klar wie findige Beamte in der Lage sein werden damit jede Überwachung zu rechtfertigen.

Erschwerend kommt noch hinzu das der BND als Auslandsgeheimdienst überhaupt nichts in Inlandskommunikationsnetzen verloren haben sollte, aber auch dieser Widerspruch wird schnell gelöst indem Netzleitungen auf deutschen Boden schlicht als "Digitales Ausland" deklariert werden. Da es in Zeiten der weltweiten digitalen Vernetzung überhaupt nicht möglich ist eine Trennung zwischen in- und ausländischen Netzen vorzunehmen (besonders nicht bei globalen Knotenpunkten wie DE-Cix) kann der BND nun ganz legal gesamte Netzwerke von Providern oder Netzknoten überwachen....weil ja irgendwie immer ein "ausländisches Kabel" mit dranhängt. Somit können 100 Prozent Mitschnitte gemacht und die Meta-Daten für 6 Monate gespeichert werden. Es sieht also alles danach aus, dass der BND den „Generalzugriff“ bekommt, den er schon 2008 verlangte – aber bisher rechtlich nicht durfte. Wenn das mal keine grandiose Kompetenzausweitung darstellt.

Im übrigen wurde auch mit diesem Gesetz das handeln gegen Deutsche- und EU Interessen nachträglich legalisiert. Nach dem neuen Gesetzestext darf der BND nun offiziell Metadaten in DE oder EU anlasslos ein halbes Jahr speichern und diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA übermitteln - Und dass nach dem man mittlerweile weiß das eine einzige Handynummer reicht um von einer US Drohne "neutralisiert" zu werden! Statt die Datenflut einzudämmen, scheint es von Anfang an das oberste Ziel der Innenpolitiker der großen Koalition gewesen zu sein, die Handlungsfähigkeit des BND enorm zu erweitern. Die ergriffenen Kontrollmaßnamen erscheinen für mich wie ein Alibi für die immer noch Gutgläubigen. Ergo haben wir jetzt all das bekommen was wir noch nie wollten. Die totale Internetüberwachung angelehnt an das NSA "Vorbild". Es ist also tatsächlich in einer demokratischen Gesellschaft nach Snowden gelungen einen grundgesetzfeindlichen Überwachungs-Freibrief gesetzlich zu verabschieden - ich kann nur noch stammeln....Was erlauben BND?!

Oder eine Petition unterschreiben: Campact - BND Gesetz verhindern

Schönen Sonntag noch

Sonntag, 2. Oktober 2016

Seltsame Funde in Frankreich...





Erinnert Ihr Euch was ich zu den Anschlägen von Nizza schrieb? Der "Attentäter" hatte Waffenattrappen dabei, aber wozu wenn der Täter es ernst meinte und warum hielt man seinen gemieteten LKW nicht auf? Warum gab er erst gas als scharfe Schüsse fielen? War es vielleicht eine "Übung"?

Reale Terrorattacken werden nur allzu oft von Übungen des Staatsschutzes flankiert wie die Vergangenheit eindrucksvoll unter Beweis stellt. Hier ein paar Beispiele: Die Anschläge 9/11 in New York, von London am 07.07. 2005, am 22.07.11 in Utoya Norwegen und 2013 beim Boston Marathon in den USA. Überall liefen zeitgleich oder zeitlich leicht versetzt Übungen der Sicherheitskräfte mit ungeheuer ähnlichen Szenarien ab, wie bei den realen Anschlägen selbst. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen, aber ich will ja noch zum eigentlichen Thema vordringen. Nur muss ich noch kurz anmerken warum Übungen welche zeitgleich mit Anschlägen geschehen für einige Leute ungeheuer "praktisch" sind....

Findet nun ein treuer Bürger oder dienstbeflissener Polizist Hinweise auf einen Anschlag, kann der Geheimdienst immer behaupten es handele sich um eine Übung. Wird ein "staatlicher" Attentäter von der normalen Polizei gefasst - gehört er natürlich ebenfalls zur Übung. Es entsteht ein Durcheinander welches dem wirklichen Täter oder seinen Hintermännern die Möglichkeit zur Flucht einräumt, während ein Sündenbock platziert und verhaftet wird.

Nun zum Thema. Ende September gingen im französischen Städtchen Saumur städtische Gärtner ihrer Arbeit nach. An einer alten Kirche wurden Beete angelegt und Unkraut entfernt. Hinter besagter Kirche befindet sich ein natürliches Höhlensystem. Den Männern fiel auf das verdächtige Personen die Höhlen verließen und in einem weißen Lieferwagen verschwanden. Neugierig geworden gingen die Gärtner in die Höhlen um nachzuschauen was dort vor sich geht und staunten nicht schlecht. Sie fanden umfangreiche arabische Schriften, IS-Flaggen, Generatoren, Audio- und Video-Equipment und vieles mehr. Die Arbeiter verständigten unverzüglich die Polizei, welche dann auch prompt anrückte und diesen Fund ebenfalls unverzüglich an übergeordnete Stellen weitergab.

Nach einiger Zeit wurden Polizei und Sweat-Team vom Generalstab der Armee zurückgepfiffen. Es handele sich um eine "Übung" welche vom militärischen Zentrum für nukleare, chemische, biologische und radiologische Verteidigung durchgeführt wurde. Nur ist es in solchen Fällen üblich die örtliche Polizei oder Stellen der Bezirksregierung zu informieren. Keine Stelle wusste allerdings von dieser "Übung", weder die Polizei noch die Antiterroreinheit oder eine andere übergeordnete Stelle war informieret! Man musste sich also auf die Aussage irgend eines Generals verlassen....was sich für mich nach einem echt schlechten Hollywoodfilm anhört.

Ist es nicht so das nach Terror-Attacken immer wieder IS-Flaggen, Bekennervideos oder Bekennerschreiben auftauchen?! Oder es werden Waffenattrappen, verdächtige Ausweispapiere, arabische Schriften oder irgendwelche technisch anmutende Utensilien gefunden, mit denen theoretisch (nach MacGyver Art) gefährliches gebastelt werden könnte?! Ein Schelm der böses dabei denkt...

Von diesem Vorfall erfuhr ich nur über das Internet, da die meisten Medien nicht über solche Vorfälle berichteten  - wie halt immer wenn etwas interessant ist und Verdachtsmomente gegen den Staat aufkommen könnten. Hier verschwimmen mal wieder die Grenzen zwischen Terror und Staatsmacht. Und wenn Ihr mich fragt nähren inzwischen die meisten Staaten dermaßen den Terror das überhaupt keine Grenze mehr besteht zwischen Terrorristen und einigen Staatsdiensten.


Schönes langes WE noch!