Net News Express

Sonntag, 23. Oktober 2016

Was erlauben BND...?!





Am Freitag wurde das neue "BND-Gesetz" mit den Stimmen der Union und einmal mehr mit den Stimmen der SPD durch gewunken. Eigentlich sollte man als normal denkender Mensch annehmen das aus den BND Skandalen der Vergangenheit klar geworden ist, das die Überwacher in die Schranken gewiesen gehören - aber weit gefehlt! In der Hauptsache wurden sämtliche BND Überwachungsverfehlungen aus der Vergangenheit nachträglich legalisiert! Klar wurde auch ein "Kontroll-Gremium" mehr geschaffen, welches aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt besteht, aber wenn die bisherigen Gremien keinerlei Kontrolle ausüben konnten, können es drei Köpfe mehr auch nicht - Vor allem nicht vor dem Hintergrund der enormen Kompetenzausweitungen des BND, welche nun durch das neue Gesetz festgeschrieben wurden.

Direkt nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfes im Juni wurde eine regelrechte PR Aktion für das BND Gesetz gestartet. Aus sämtlichen Mietmäulern trieften Floskeln wie "mehr demokratische Kontrolle", "mehr transparenz" und "klarere Zuständigkeiten". Das dieses Gesetz aber alle Schleusen für "full-takes", also den kompletten Abgriff sämtlicher Kommunikationsdaten eines Netzbetreibers garantiert und legalisiert, wurde nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt. In der Vergangenheit durfte nämlich von den Diensten nur eine Leitung angezapft werden mit einer Datenvolumen-Obergrenze von 20 Prozent und das auch nur bei einem konkreten Verdacht. Jetzt aber dürfen die Überwacher ALLE Leitungen eines Betreibers oder eines Hauptknotenpunktes wie z.B. DE-Cix überwachen, gestützt von Gummi-Begründungen wie: "Schutz der Cybersicherheit", "Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen", "Erlangung von Erkenntnissen von Außen- und Sicherheitspolitischer Relevanz" und natürlich auch der "Terrorabwehr".  Ich denke es wird klar wie findige Beamte in der Lage sein werden damit jede Überwachung zu rechtfertigen.

Erschwerend kommt noch hinzu das der BND als Auslandsgeheimdienst überhaupt nichts in Inlandskommunikationsnetzen verloren haben sollte, aber auch dieser Widerspruch wird schnell gelöst indem Netzleitungen auf deutschen Boden schlicht als "Digitales Ausland" deklariert werden. Da es in Zeiten der weltweiten digitalen Vernetzung überhaupt nicht möglich ist eine Trennung zwischen in- und ausländischen Netzen vorzunehmen (besonders nicht bei globalen Knotenpunkten wie DE-Cix) kann der BND nun ganz legal gesamte Netzwerke von Providern oder Netzknoten überwachen....weil ja irgendwie immer ein "ausländisches Kabel" mit dranhängt. Somit können 100 Prozent Mitschnitte gemacht und die Meta-Daten für 6 Monate gespeichert werden. Es sieht also alles danach aus, dass der BND den „Generalzugriff“ bekommt, den er schon 2008 verlangte – aber bisher rechtlich nicht durfte. Wenn das mal keine grandiose Kompetenzausweitung darstellt.

Im übrigen wurde auch mit diesem Gesetz das handeln gegen Deutsche- und EU Interessen nachträglich legalisiert. Nach dem neuen Gesetzestext darf der BND nun offiziell Metadaten in DE oder EU anlasslos ein halbes Jahr speichern und diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA übermitteln - Und dass nach dem man mittlerweile weiß das eine einzige Handynummer reicht um von einer US Drohne "neutralisiert" zu werden! Statt die Datenflut einzudämmen, scheint es von Anfang an das oberste Ziel der Innenpolitiker der großen Koalition gewesen zu sein, die Handlungsfähigkeit des BND enorm zu erweitern. Die ergriffenen Kontrollmaßnamen erscheinen für mich wie ein Alibi für die immer noch Gutgläubigen. Ergo haben wir jetzt all das bekommen was wir noch nie wollten. Die totale Internetüberwachung angelehnt an das NSA "Vorbild". Es ist also tatsächlich in einer demokratischen Gesellschaft nach Snowden gelungen einen grundgesetzfeindlichen Überwachungs-Freibrief gesetzlich zu verabschieden - ich kann nur noch stammeln....Was erlauben BND?!

Oder eine Petition unterschreiben: Campact - BND Gesetz verhindern

Schönen Sonntag noch

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