Net News Express

Sonntag, 23. April 2017

Ich bin von der westlichen Politik enttäuscht - oder warum ich trotz politischer Heimatlosigkeit wählen gehe!


Auch als Deutscher bin ich maßlos enttäuscht über die Kehrtwende von US Präsident Trump.
Als Friedenspräsident stellte er sich vor und als Kriegspräsident führt er sich ein, eine fatale parallele zu seinem Vorgänger Obama. Ohne Untersuchung der Vorgänge und ohne Kriegserklärung feuerte er völkerrechtswidrig Marschflugkörper auf den souveränen Staat Syrien ab. Deshalb wurde er über Nacht von Presse und Politik vom "Schmuddelkind" zum wahren US Präsidenten erhoben. Der Grund für den US-Vergeltungsschlag war eine Giftgasattacke bei der auch Kinder ums Leben kamen, angeblich ausgeführt von syrischen Truppen. Mittlerweile allerdings verdichten sich die Hinweise darauf das "Rebellengruppen" diese Tat durchführten. Mindestens genauso Menschenverachtend war ein weiterer Rebellen-Anschlag vor den Toren Aleppos vom vergangenen Wochenende, tötete Dieser doch viel mehr Kinder und Babys (mindestens 80!!!), hat aber nichts als völliges Schweigen der westlichen Welt hervorgebracht. Hätte Trump das Sterben von Kindern wirklich entsetzt, hätte er auch hier etwas unternommen. Hat er aber nicht....! Es kommt halt darauf an wer Babys tötet oder von wem man es behaupten kann!!! Diese Art von Scheinheligkeit durchzieht die gesamte westlich geprägte Politik.

Kaum ein Politiker hält sich mehr an Recht und Gesetz, niemand wartet objektive Untersuchungen ab. Ein "Wettrennen" um die schnellste Vorverurteilung und scheinheiligste Entrüstung prägt die Handlungen der meisten "Volksvertreter" und der Presse. Auch hierzulande wurde Trumps undifferenziertes Verhalten im Syrienkonflikt parteiübergreifend gelobt, vereinzelte kritische Stimmen gingen im Kriegsbeifall von Politik und Medien unter. Eine sehr bedenkliche Haltung wie ich finde....besonders für Deutschland!!! Wir sollten uns vor Augen halten dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist. Was ist mit uns passiert?! Wo ist die Besonnenheit und das Vermittlertalent der alten Bonner Republik hin?! Sie sind anscheinend einer "wir sind wieder wer" Mentalität gewichen. Eine äußerst gefährliche Mentalität, wo wir Deutschen noch nicht mal in der Lage sind unsere Staatsgrenzen zu schützen. Trotzdem laufen deutsche Truppen (ca. 3000 Mann) in anderen Ländern herum und spielen dort Weltpolizist! Siehe unten Wikipedia Karte stand 2016, wobei auf dieser Karte die vier deutschen Eurofighter im Baltikum (direkt an Russlands Grenze) leider nicht aufgeführt sind:


Dies ist eine Situation mit der ich mich als deutscher Bürger nicht abfinden kann! Deutschland wird weder in Afrika, im Baltikum noch am Hindukusch verteidigt sondern laut Grundgesetz an seinen Staatsgrenzen - PUNKT UND AUS!!! Wenn unsere Politik aber unbedingt Frieden anderswo stiften will, welcher für Deutschland von Vorteil ist, dann kann nur die bedingungslose Beendigung aller Bürgerkriege und ein Wiederaufbau der geschundenen Nationen das Ziel sein! So ein Ziel erreicht man aber nicht durch 3000 Mann (oder mehr) die man mit Waffen durch die Weltgeschichte schickt, sondern durch politischen Druck auf Partner und Gegner keine der Krisen-Kriegsparteien der Welt mehr zu unterstützen. Nur so ist eine Einigung in den Krisenländern der Welt möglich!

Wie aber erreiche ich einen deutschen Politikwechsel in Richtung Frieden wenn die größten Parteien wie CDU/CSU, SPD, die Grünen usw. hauptsächlich Unterstützer der weltweiten Kriege sind? Durch nicht mehr wählen gehen vielleicht? Ich für meinen Teil wählte noch bis 2013 die Linke, ab 2015 beschloss ich eigentlich ungültig zu wählen, aber auch das ist nicht der Weisheit letzter Schluss. 

Nun flatterte mir die aktuelle Wahlbenachrichtigung der NRW Landtagswahlen 2017 ins Haus und ich beschäftigte mich aus diesem Anlass ein wenig mit dem deutschen Wahlrecht. Wie ich nun feststellte kennt die deutsche Wahlgesetzgebung keinerlei Mindestwahlbeteiligung, so musste ich mir selbst eingestehen das auch ein ungültiger Wahlzettel keine Lösung ist. Theoretisch könnten sogar 99 % ungültig abgegebene Wahlzettel nichts ändern, denn es würden die verbleibenden 1% gütige Zettel als 100 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen gezählt. Es gäbe deshalb nicht einen einzigen Abgeordneten mehr oder weniger im Land- oder Bundestag. Nicht ein einziger der eventuell Deine Meinung vertreten könnte käme dazu und keiner der das Kriegs-Establishment unterstützt würde gehen - was für eine Verschwendung! 

Ich bin deshalb zu dem Entschluss gekommen einen Abgeordneten zu wählen der sich glaubhaft für den Frieden einsetzt, egal welcher Partei er angehört. Informationen über die Kandidaten in Eurem Wahlkreis findet Ihr auf Abgeordnetenwatch oder auf Friedensstimme. Natürlich könnt Ihr auch Parteilose wählen um eventuelles einschwenken auf die jeweilige Parteilinie zu unterbinden. Grundsätzlich aber gilt: Abgeordnete in Land- oder Bundestag sind bei Abstimmungen ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet!!! Ich befinde mich im Bundestags Wahlkreis 144/145 und werde deshalb bei der Bundestagswahl 2017 einen der drei folgenden Kandidaten wählen, welche sich mit ihrer Unterschrift unter die 10 Thesen der Friedenspetition eindeutig gegen Krieg ausgesprochen haben:

1. Walter Wendt-Kleinberg (Die Linke)
2. Udo Gabriel (Die Linke)
3. Marcel Clostermann (Piraten)

Da ich auch viele Verwandte und Bekannte in Menden habe (Märkischer Kreis II/150) werde ich auch hier eine Empfehlung für eine Bundestagswahl gegen Krieg aussprechen:

Manuel Huff (Die Linke)

Für meinen Geburtswahlkreis kann ich leider keine Empfehlung aussprechen, da sich hier kein Kandidat explizit und nachvollziehbar für Frieden positioniert hat. Für alle Anderen kann ich nur den Tipp ausgeben....Recherchiert bitte Kandidaten in Euren Wahlkreisen welche sich nachvollziehbar gegen Krieg aussprechen und wählt diese, dabei ist es vollkommen egal welcher Partei sie angehören! Besser noch...meldet Euch selbst als parteiloser Direktkandidat  in Eurem Wahlkreis an. Genau das werde ich für die Bundestagswahl 2021 machen!
             
Beste Grüße und einen schönen Sonntag noch!

Euer Micha

Kommentare:

  1. He Kollege Blogger - hab auch einen den Beitrag empfehle ich - Danke für das Engagement - http://www.666.is/2014/07/justitia-armes-deutschland-band-1-2-3.html

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  2. Politik ist nicht die Lösung, sondern das Problem!

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