Highlights des ESM Vertrages - Willkommen in der Sklaverei

Hallo Leute, heute habe ich mal den ESM Vertragstext für Euch quergelesen. Mein bescheidener Versuch wird sein, dieses Vertragswerk allgemein verständlich zusammenzufassen. Unvorstellbar was ich da lesen musste…ich wusste echt nicht das sowas überhaupt möglich ist! Die aus diesem Vertrag hervorgehende Institution wird sowas von mächtig und unantastbar, das es einem schier den Atem stocken lässt…

Am 23.01.2012 hat man sich auf einen Vertragstext bezüglich des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus ) geeinigt. Der Krisenfonds soll am 1. Juli - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant starten und einen Umfang von 500 Mrd. haben. Das gezeichnete Kapital des ESM würde allerdings bei 700 Milliarden liegen. Außerdem wird bei Inkrafttreten des Vertrages sowieso nach Artikel 10 eine Aufstockung des ESM Kapitals geprüft und Ihr könnt sicher sein, das eine solche Prüfung zur Aufstockung führt!

Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete. Diese Bediensteten zahlen eine eigene Steuer zu gunsten des ESM, was ansich schon ein Staat im Staate darstellt. Der ESM Terminvorzug um ein Jahr ist deshalb gewählt worden, damit es zu einer Parallellaufzeit von EFSF und ESM kommt. Jetzt also, sollen erst einmal beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben. Wenn es so kommt und der ESM Vertrag unterschrieben als auch ratifiziert wird, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliardenverpflichtungen hinzu! Für mich sieht das Ganze so aus, als rechne man in diesem Jahr noch mit einem größeren Chaos auf dem Finanzmarkt und lässt deshalb vorerst beide Schirme parallel laufen.

Kommen wir nun zu den Aufgaben des ESM. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit, kann aber selbst nicht belangt werden. Er kann in eigenem Ermessen Finanzinstituten verschiedener ESM Staaten Darlehen zur Verfügung stellen, er kann Staatsanleihen auf allen Märkten (Primärmarkt und Sekundärmarkt) erwerben, um so die Finanzierung der Eurostaaten (bzw. ihrer Geldgeber) sicherzustellen, weiterhin ist der ESM befugt, selbst zur Erfüllung seiner Aufgaben an den Kapitalmärkten Anleihen von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen aufzunehmen oder sonstige Kredite aufzunehmen. Die Funktionskosten des ESM sollen durch Zins- und Spekulationsgewinne finanziert werden. Sollte es allerdings, durch welchen Grund auch immer, zu potenziellen Fehlbeträgen kommen, wird ein Kapitalabruf des geschäftsführenden Direktors fällig, denen alle ESM Länder, entsprechend ihrer Zahlungsschlüssel, (Deutschland ist größter Zahler, siehe Bild oben) unwiderruflich und uneingeschränkt binnen 7 Tagen nachzukommen haben. Wenn sich also unser toller ESM verzockt, sich verrechnet oder sogar Gelder veruntreut, müssen wir die Kohle zahlen. Die Fehler in seiner Bilanz fallen eh nicht auf da der Gouverneursrat seine „unabhängigen“ Buchprüfer (Board of Auditors, „BoA“) selbst ernennen darf.

Das nächste Schmankerl sind die Immunitätsklauseln, welche Ihr jetzt mal im Original lesen könnt….unglaublich:

„Artikel 32 Punkt 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität. 4. Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. 6. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Artikel 35 Punkt 1: 1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.“

Den Originalvertrag könnt Ihr hier einsehen…

Booorh ey….Hammer oder?!! Die können echt machen was sie wollen und stehen damit über jeder Gerichtsbarkeit oder staatlichen Macht, fehlt nur noch das die sich die Immunität vorm „Jüngsten Gericht“ mit in das Monsterwerk reinschreiben…ich fass das überhaupt nicht…

Über ein eventuellen Zahlungsausfall des ESM steht nichts im Vertrag…Alle Gläubiger des ESM bekommen garantiert ihr Geld, wir haften und Punkt!!! Der ESM als Geldgeber wird, genau wie der IWF als bevorzugter Gläubiger behandelt und mit weitreichenden Kompetenzen zur Geldeintreibung ausgestattet. Dazu gehören u.a Entzug des Stimmrechts oder eine Einschränkung des Budgetrechts oder Verzugszinsen, Strafzahlungen usw... aus den Strafzahlungen werden übrigens Resevefonds angelegt. Sollte ein Land dennoch nicht zahlen können, werden erstmal die anderen diesbezüglich zur Kasse gebeten…so was kennen wir unter dem Begriff Kollektivbestrafung…die kollektiv Bestraften werden sich dann schon irgendwie an dem Zahlungsverweigerer auslassen, soviel ist sicher! Die einzigen die gegen Maßnahmen des ESM klagen können sind die Mitarbeiter selber, wenn ihnen z.B. ihr üppiges Salär nicht üppig genug ist. Dieses geschieht dann vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch der IWF scheint seine Fäden im ESM gezogen zu haben…der IWF wird nämlich als Gläubiger im ESM-Vertrag, sogar dem ESM selbst vorgezogen, was nichts weiter bescheinigt, als folgendes….: Wer nämlich wirklich im ESM-Saustall die Hosen an hat!!!

Warum werden eigentlich solche Fakten nicht öffentlich zur besten Sendezeit diskutiert? Warum werden immer die falschen Fragen gestellt und solch eine eklatante Rechtsimmunisierung, einer fast allmächtigen Finanzorganisation zugelassen? Obwohl man überall von der Kontrolle des Finanzmarktes spricht, installiert man weitere unkontrollierbare Finanzmonster?! Das ist wohl Neusprech… eine Sache sagen und das andere tun. Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg! Wenigstens seht Ihr alle (meine Leser) was gespielt wird…der Großteil der Bevölkerung wird wohl erst aufwachen wenn es zu spät ist - Willkommen in der Sklaverei!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Eurodemo Stuttgart - Originalvertragstext ESM
Süddeutsche Zeitung - ESM Debatte

Neues vom Drohnenboom – oder 2012 das Jahr der Drohnen.

Bildquelle: Die Presse

Wer denkt Drohnen seien nur ein teures Spielzeug der US-Air Force oder der CIA der irrt. Überall auf der Welt werden Drohnen entwickelt, konstruiert und gebaut. Das Spektrum geht von Mini-Quadflüglern, welche Teilweise schon als fernsteuerbare Modelle im freien Handel zu erstehen sind, über PC gesteuerte Kleinhelikopter und Propeller- sowie Strahlgetriebene Drohnen (sogar in Stealthtechnik), bis hin zu ferngesteuerten Flugkörpern von der Größe einer zivilen Passagiermaschine. Schon lange sind Drohnen die Stars von internationalen Luftfahrtaustellungen (ich berichtete hier) und erfreuen sich einer regen Nachfrage von sämtlichen Staaten der Welt, auch immer mehr Private Unternehmen entwickeln und kaufen immer mehr Drohnen. Natürlich sind solche Flugkörper alle samt ausgerüstet mit modernster Technik welche nach Bedarf immer weiter aufgestockt werden kann. Diese ganze Drohnennachfrage und der Wusch eigene Drohnen uneingeschränkt nutzen zu können hat „unsere“ Bundesregierung Ende letzten Jahres dazu bewogen, den Luftraum neu zu ordnen, um damit erstmal Platz für die erste Kategorie von Drohen zu schaffen, andere werden folgen. Die Koalition will bis zum Frühjahr eine erste rechtliche Grundlage für den Einsatz "unbemannter Flugsysteme" (UAS bis 150 Kg) in Deutschland schaffen. Diese Drohnen, die bisher meist militärischen Zwecken dienten, könnten unter anderem zur Verbrechens- und zur Brandbekämpfung, zur Verkehrsüberwachung und zum Gütertransport verwendet werden.

Alles schön und gut, schwirrt mehr am Himmel rum muss das auch geregelt werden. Aber die Art und Weise wann der Gesetzesentwurf eingebracht wurde und wie die eigentliche Drohnenthematik in der Vorlage versteckt wurde, lässt doch Zweifel an den angeblich so redlichen Einsatzmöglichkeiten der sogenannten UAS aufkommen. Kurz vor Weihnachten als die meisten Abgeordneten sich bereits zum Weihnachtsurlaub abgemeldet hatten, kam es zu diesem Thema zur ersten Sitzung im Bundestag. Tja wenn´s mal zu diesem Thema gewesen wäre, dann wäre vielleicht der eine oder andere Abgeordnete mehr da gewesen, denn die eigentliche Hülle um die neue „Drohnenverordnung“ täuschte etwas ganz anderes und viel langweiligeres vor! Offiziell ging es nämlich um das Genehmigungsverfahren für Flugentgelte, in diesem dann praktisch im Windschatten (huckepack sozusagen) andere Dinge mit in den Gesetzentwurf genommen wurden, wie zum Beispiel unsere nette UAS Verordnung. Man nennt sowas Artikelgesetze. Die eigentlich wichtigen Punkte dieser Gesetze tauchen in den Unterartikeln auf. Diesen miesen Trick kennen wir alle aus dem „Kleingedruckten“ in jedem unserer Verträge. Sowas klappt anscheinend immer wieder, auch in der Politik…Mitten im Eurorettungstrubel und kurz vor Weihnachten wurde die Gesetzesnovelle also unter „Falscher Flagge“ durchgepeitscht. Noch nicht einmal Reden wurden dazu gehalten, es wurde lediglich alles protokolliert. Die Welt schreibt dazu:

„Die Reden zum Thema wurden ungehalten zu Protokoll gegeben. Dabei verdient die unscheinbare Novelle durchaus die Beachtung der Volksvertreter. Denn unter Federführung von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant die Bundesregierung nicht weniger als eine Revolution am Himmel über Deutschland. Das Gesetz legt den Grundstein dafür, dass künftig "bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen", wie es im Entwurf heißt. Im Klartext: Das bisher gültige Verbot für im Fachjargon "Unmanned Aerial Systems" (UAS) soll aufgehoben werden. Das Reizwort "Drohnen", in früheren Entwürfen noch enthalten, wird in der Endfassung sorgsam gemieden. Nicht nur daran wird deutlich, dass sich die Regierung der Tragweite ihres Vorhabens durchaus bewusst ist. "Die Zulassung von UAS begründet grundlegende Veränderungen in der zivilen Luftfahrt", heißt es in den Erläuterungen. Mögliche Auswirkungen reichten in alle Bereiche, von einer Verbesserung der polizeilichen Gefahrenabwehr bis hin zu einer völligen Neuordnung des kommerziellen Luftverkehrs".

Nachtigallen ich hör Euch trapsen!

Euro-Hawk Bildquelle: Die Welt

Wo langsam begonnen wird die gesetzliche „Software“ zu schaffen ist natürlich auch die „Hardware“ nicht weit. Erst kürzlich leistete der sogenannte Euro-Hawk die beachtliche Fernsteuerflugstrecke von 10.000 km. (Endreichweite 23.000 Kilometer, Geschwindigkeit 600 km/h, Dienstgipfelhöhe 20.000 Meter) Er startete von der Edwards Air Force Base in Kalifornien und landete keine 24 Stunden später auf dem Luftwaffenstützpunkt Manching in Bayern. Der Euro-Hawk ist eine Spionagedrohne großen Kaliebers und ist mit seiner großen Tragflächenspannweite, welcher etwa einer Boeing 737 entspricht, auch fähig schwere Bewaffnung zu tragen. Bis heute kann sie allerdings „nur“ Daten sammeln. Eine Drohne als riesiger Datenstaubsauger sozusagen: Die Euro-Hawk ist vollgestopft mit modernster Abhörtechnik und kann weit mehr als Handygespräche abhören und SMS auffangen. Die Luftwaffe will bis zu fünf der Fluggeräte anschaffen. Diese Riesendrohnen Systeme mit einem Startgewicht von über 150 Kilo unterliegen der Zertifizierung und Zulassung durch die europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA). Auch im leichtgewichtigen Drohnensektor, welcher durch die UAS Verordnung bis 150 Kg abgedeckt werden soll, wird schwer gebaut. Ich hatte bereits über die 150kg schwere strahlgetriebene Stealth-Drohne „Sagitta“ berichtet (hier), dessen Länge bei ca. 2,8 Meter liegt, auch diese UAS soll Kommunikationen überwachen können. (siehe Bild unten) Ebenso soll im Mittelsegment eine „Leistungslücke“ durch die Drohne „Talarion“ abgedeckt werden. Dem ca. 12 Meter langem UAS droht allerdings die Streichung, da er keinen signifikanten Leistungszuwachs seinen Mitbewerbern gegenüber aufweist. Übrigens sollte man sich mal anschauen wer diese Dinger in Europa baut…ob Talarion, Sagitta oder Eurohawk, alle diese Drohnen werden von EADS oder deren Tochterfirmen gebaut, welche auch den Eurofighter bauen. Da der Absatz des Eurofighters allerdings momentan stagniert, ist die Forcierung des Drohnensegmentes ein durchaus wirtschaftspolitisches Projekt. Traditionell liegt des Pudels Kern also auch im industriepolitischen Bereich des militärpolitischen Komplexes. Welch eine Überraschung?!

Sagitta Bildquelle: unibw.de

Talarion Bildquelle: EADS

Mal abgesehen davon das die Datensammelwut der entsprechenden Behörden überproportional zu den technischen Möglichkeiten steigt und der Überwachungsstaat damit an Wahrscheinlichkeit zunimmt, wird auch später sicherlich aufgerüstet werden und zwar mit Bewaffnungen und Manipulationsgeräten. Wer solch eine spätere Bewaffnungsmöglichkeit sowie die Möglichkeit der Fremdstaatennutzung unseres Luftraums (durch Drohnen anderer Staaten) vollkommen ausschließt dem ist nicht mehr zu helfen. Sowas wird uns natürlich unter dem Deckmantel der Sicherheit verkauft werden. Und eines könnt Ihr mir glauben, sie werden das durchkriegen, mit Hilfe unseres Bundestages…und wenn sie dazu neue Gefahren erfinden müssen! Erinnert Euch mal daran wie sehr in den späten 90ern abgestritten wurde, das es möglich sei jemals Handys abzuhören und jetzt gehört das und viel mehr zum technischen Standard der Ermittlungsbehörden. Seht es endlich ein, wir rücken immer weiter in den Bereich, in dem uns mit dem Sicherheitsargument die Freiheit genommen wird. Freiheit ist etwas, was auch mit Risiko behaftet ist. Wenn man neben jeden Menschen zwei Polizisten stellen würde, hätten wir wahrscheinlich eine relativ optimale Sicherheit (keine absolute Sicherheit), aber wir hätten keine Freiheit mehr und Aristoteles hat schon gesagt: „Wer die Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“. Den Grat zwischen Freiheit und Sicherheit, den müssen wir aufrecht erhalten, aber die Waage neigt sich immer weiter zulasten der Freiheit und zugunsten einer angeblichen Sicherheit wenn wir nichts tun und das ist hoffentlich nicht nur in meinen Augen absolut inakzeptabel.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Handelsblatt - Das fliegende Superohr
Die Welt - Gigantischer Datenstaubsauger in 20.000 Meter Höhe
Heise.de - 2012 das Jahr der dicken Drohnen
Süddeutsche Zeitung - Mit Drohnen auf Verbrecherjagt
Die Welt - Unbemanntes Spionageflugzeug besteht Atlantik-Test

Die Downgrade Orgie - oder neues vom Finanzmarkt

Bildquelle Tagesschau

Oh Mann, es ist soweit....Der Schuldentsunami ist über die Alpen und die Pyrenäen geschwappt. Nun ist es offiziell, Frankreich verliert seine Bestnote AAA und wird auf AA+ abgestuft. Mit Frankreich verlor auch Österreich sein Toprating. Und wo man bei „Standard & Poor’s“ schon mal dabei war wurden Italien, Spanien, Portugal und Zypern gleich um zwei Stufen und Malta, die Slowakei und Slowenien um eine weitere Position herabgestuft, Deutschland bleibt vorerst unangetastet. Insgesamt wurden 9 Länder herabgestuft. Tja, bei Frankreich handelt es sich ja nur um eine Atommacht und um die zweitstärkste Volkswirtschaft in Europa welche einen maßgeblichen Teil der Eurogarantien trägt. Allein diese eine Herabstufung könnte Frankreich fast 3 Milliarden mehr Zinszahlungen im Jahr kosten. Zugegeben, das ist nicht das Ende der Welt, aber wenn Frankreichs Garantien bezüglich des Euros weniger Wert sind steigt fast automatisch der deutsche Haftungsanteil am EFSF, um dessen Tripple A Bewertung aufrecht zu erhalten. Da werden die popeligen 211 Milliarden an deutscher Haftungssumme bald nicht mehr ausreichen und Frau Merkel wird wieder vor den Bundestag kriechen müssen, weil sie noch mehr Kohle für das Eurovorhaben und damit für ihre Banksterkumpel braucht. Tja Frau Merkel, dumm gelaufen die Sache mit dem gescheiterten Staatsstreich letztes Jahr, wäre doch zu schön gewesen nicht mehr beim Bundestag betteln zu müssen und sich als König sozusagen, einfach selbst bedienen zu können, am Geld des deutschen Steuerzahlers... oder?!

Die Hoheit über das Staatsbudget gilt nämlich traditionell als „Königsrecht“ der Parlamente: Im 19. Jahrhundert trotzten in Deutschland die Bürger den Königen und Landesfürsten diese Entscheidungsbefugnis für die gewählten Volksvertreter ab und diese Budgethoheit des Bundestages gilt noch heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst letztes Jahr den Vorstoß des Merkel/Schäuble Regimes und ihrer Euro-Apparatschiks aus Brüssel gestoppt, welche genau diese Haushaltshoheit unterlaufen wollten.

In Deutschland gibt das Grundgesetz vor, dass der Bundeshaushalt vom Bundestag beschlossen wird (Artikel 110). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Budgetrecht als „eines der wesentlichen Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle“ bezeichnet. Denn die Abgeordneten sollen auf diese Weise nicht nur über die Verwendung des Etats wachen, sondern generell die Politik von Kanzler, Ministern und Verwaltungsbehörden beaufsichtigen. Der Haushalt wird deshalb auch förmlich als Gesetz verabschiedet. Die Regierung soll dabei Farbe bekennen, welches politische Programm sie vorhat. Und so zogen die geschlagenen Berliner und Brüsseler Putschisten mit eingezogenem Schwanz von dannen.... "ÄÄÄÄÄÄÄÄÄTSCH!!!!!!!"

Trotzdem werden unsere weichgespülten Volksvertreter auch dieser zukünftigen Haftungserhöhung zustimmen und somit wäre auch Deutschlands Bonitätsbestnote in Gefahr. Auch unsere Wirtschaft könnte bei der aktuellen Herabstufung Frankreichs in Mitleidenschaft gezogen werden, denn unser Nachbar kauft für fast 84 Milliarden Euro im Jahr bei uns ein. Frankreich wäre also gut beraten das nicht mehr zu tun und etwas zu sparen, was wir dann ebenfalls spüren werden.

In den USA sieht es auch nicht besser aus. Die Vereinigten Staaten sind schon wieder am Schuldenlimit angelangt und deshalb musste Obama um eine weitere Erhöhung bitten. Am Donnerstag schickte er einen kurzen Brief an den Kongress, worin er die Abgeordneten informierte, das dass Schuldenlimit um 1,2 Billionen Dollar angehoben werden muss. In dem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses John Boerner sagte er, "weitere Schulden sind nötig, damit die Verpflichtungen erfüllt werden können." Die Staatsschulden werden dann auf 16,4 Billionen Dollar steigen, das sind über 110% des BIP!!!

Die Verschuldung geht also immer lustig weiter und wer glaubt Deutschland säße auf einem Elfenbeinturm und blieb ständig unangetastet der irrt! Auch wenn jetzt wieder viele rumplärren und sagen, "das es den USA jetzt wieder besser ginge, nach ihrem Downgrade und Frankreich könne das ebenso gut überstehen", so bleiben doch die Schulden und vor allem ist Frankreich nicht die USA und kann demnach auch nicht die Welthandelswährung Dollar nach belieben drucken! Alles entwickelt sich weiter in Richtung Crash, so wie ich es seit langem vorhersage. Ich wünschte ich hätte unrecht!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:
FAZ - Karlsruhe pocht auf Finazhoheit des Bundestages
Alles Schall und Rauch - Obama benötigt weitere 1,2 Billionen
FAZ - Neun Länder abgestuft!
MM News - Downgradehammer
tagesschau - S&P stufen neun Länder ab

Nutze die Macht....oder der beste Witz seit langem!

Hallo Leute,

heute war ein netter Tag bei der Arbeit an dem wir uns einige Witze erzählt haben. Einen der besten Witze, will ich Euch nicht vorenthalten, zudem passt er auch sehr gut auf diese Seite. So sollten wir sie drankriegen...genau so *lol*:

Ein alter Araber lebt seit mehr als 40 Jahren in Chicago. Er würde gerne in seinem Garten Kartoffeln pflanzen, aber er ist allein, alt und schwach. Deshalb schreibt er eine E-Mail an seinen Sohn, der in Paris studiert.

"Lieber Ahmed, ich bin sehr traurig weil ich in meinem Garten keine Kartoffeln pflanzen kann. Ich bin sicher, wenn du hier wärst, könntest Du mir helfen und den Garten umgraben. Dein Vater."

Prompt erhält der alte Mann eine E-Mail:

"Lieber Vater, bitte rühre auf keinen Fall irgendetwas im Garten an. Dort habe ich nämlich 'die Sache' versteckt. Dein Sohn Ahmed."

Keine sechs Stunden später umstellen die US Army, die Marines, das FBI und die CIA das Haus des alten Mannes. Sie nehmen den Garten Scholle für Scholle auseinander, suchen jeden Millimeter ab, finden aber nichts. Enttäuscht ziehen sie wieder ab.

Am selben Tag erhält der alte Mann wieder eine E-Mail von seinem Sohn:

"Lieber Vater, ich nehme an, dass der Garten jetzt komplett umgegraben ist und du Kartoffeln pflanzen kannst. Mehr konnte ich nicht für dich tun. In Liebe, Ahmed"

Liebe Grüße ;o)

Euer Micha

Russische Proteste – Wer mit wem und warum…

Nun ja, eigentlich sollte man sich freuen wenn Bürgerjournalisten ein Netzwerk bilden, Missstände aufdecken und Proteste organisieren. Solche Bewegungen sind einfach gut für die Demokratie, sofern sie nicht ferngelenkt sind. Bei den Protesten in Spanien, Israel, Griechenland sowie in den USA und denen in Deutschland (bei den letzteren beiden Länden- im Rahmen der Occupybewegung) ließen sich weder Hintermänner, Finanziers noch Anführer feststellen. So etwas mag zwar vor politischer Verunglimpfung und Infiltration schützen, hat aber einen folgenschweren Nachteil, nämlich das fehlen politischer Gesamtforderungen/programme und das daraus resultierende schnelle Verschwinden solcher Bewegungen. In Tunesien und Ägypten verhielt es sich ähnlich…spontan und ohne Führung zuerst erfolgreich begonnen und dann ihres Erfolges durch Westmächte, Industrielle und Millitärs beraubt. In Libyen und Syrien hingegen wurde und wird massiv vom Westen interveniert um die alten Machthaber zu stürzen. Angefangen mit Sanktionen und der Bildung sogenannter NGO´s (Non-governmental Organisations), welche „Stimmung“ gegen die Regierenden erschaffen, über die Schaffung von Oppositionsgruppen, Rebellenorganisationen, Terroristenvereinigungen, bis hin zu Sabotage, aktiven Bodenkommandos und Bombardierungen.

Doch was ist mit Russland? Putin ist ein harter Hund der auch vor dem einen oder andern nicht zurück schreckt um seine Macht zu festigen. So hat der zwischen Medwedew und Wladimir Putin ausgehandelte Ämtertausch nicht nur für Misstrauen im eigenen Land gesorgt, aber Wahlbetrug?! Jetzt mal ganz von vorn. Putin ist ehemaliger KGB-Offizier und seine Verbündeten sind unter anderen die FSB-(Geheimpolizei) und Medwedew. Zusammen bilden sie die Führer des heutigen Russlands. Herr Putin behielt den Schein des demokratischen Führers durch seinen Rücktritt von seiner Präsidentschaft im Jahr 2008 in Übereinstimmung mit der Verfassung. Allerdings war er weiterhin an der Macht, als Premierminister…Präsident Dimitri Medwedew ist nur sein verlängerter Arm.
Nun haben diese beiden Herren die Verfassung geändert – und zwar mit dem Ziel, dass Putin für die nächsten 12 Jahre die Präsidentschaft nochmals übernehmen kann. Da Putin im Vorfeld alle wirkliche Opposition ausgeschaltet hat, besteht kein Zweifel, dass Putin am 4. März 2012 als Präsident wiedergewählt wird und Herrn Medwedew als Premierminister dienen lässt – wie vereinbart. Nun, hat diese Amtsrochade großen Teilen der russischen Bevölkerung gar nicht gefallen. Sie gehen auf die Straßen in immer größeren Zahlen. Dies macht Putin, der vorher sehr beliebt war, große Sorgen. Putin verlor viele Stimmen – seine Partei „Vereinigtes Russland” – ging mit weniger als 50% der Stimmen aus der Wahl hervor – behält aber die parlamentarische Mehrheit. Allerdings berichten einige internationale Beobachter von nachgefüllten Wahlurnen und Manipulationen, andere hingegen bezeichneten die Wahlen als fair und korrekt. Wie stark eventuelle Manipulationen allerdings wirklich ausgefallen sind, lässt sich im nachhinein schwer feststellen. Die Wahlprognosen im Vorfeld bescheinigten Putins Partei jedenfalls zwischen 53 und 57 Prozent. Ein Endergebnis weit unter der vorherigen Prognose ist eigentlich kein Zeichen für einen "Beschiss", oder?! Wenn das Resultat über den Vorhersagen gelegen wäre, könnte man vielleicht darüber nachdenken…aber so?!

Was mich wirklich misstrauisch machte war der Zeitpunkt der russischen Bewegung! Gerade erst hat Medwedew am 24. November den Tee auf gehabt und sich gegen die Umkreisung Russlands durch die Nato gewehrt, was in den westlichen Medien wohlweißlich verschwiegen wurde. Ria Novosti schrieb dazu:

„Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch scharfe Reaktionen auf den Aufbau eines US-Raketenschildes in Europa angekündigt. Dabei betonte Medwedew, dass Russland mit den USA und der Nato weiter verhandeln wolle, um einen Kompromiss bei der Lösung einer der heiklesten Fragen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu erreichen. Medwedew kündigte aber in einer Sondererklärung den Ausbau der strategischen Nuklearkräfte an. Darüber hinaus werde Russland die ballistischen Raketen mit den neuesten Sprengköpfen ausrüsten, um den Raketenschirm durchbrechen zu können welchen die Nato um Russland aufbaut. Im Westen und im Süden des Landes würden modernste Waffen aufgestellt, die in der Lage seien, diesen europäisch/amerikanischen Raketenschild zu zerstören. Er versetzte sogar eine Radarstation mit Raketenfrühwarnsystem in Kaliningrad in Kampfbereitschaft .Außerdem sagte Medwedew, dass notfalls auf die Abrüstungspolitik verzichtet werde und der Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen erwogen werde."

Russland ist komplett eingekreist von US Millitärbasen, dazu kommt ein Raketenschutzschild das angeblich gegen den Iran und Südkorea gerichtet ist (siehe unten). Jeder der sich ein wenig mit der Technik der "Schurkenstaaten" auskennt weiss wie lächerlich schlecht diese US-Rechtfertigung ist. Als ob der Iran oder Südkorea Waffensysteme hätten, die bis in die USA kämen und das auch noch über russisches Gebiet hinweg! Dieser Schild, sollte er wirklich so durchgezogen werden, erhöht lediglich die US-Erstschlagsfähigkeit und ist eindeutig gegen Russland gerichtet!



Am Samstag den 10. Dezember begannen dann die Massenproteste, seeeehr verdächtig! Komisch wird es auch wenn man mal die sogenannte russische Opposition und deren Finanziers anschaut:

Der russische Oligarch, Michail Khodorkowsky, kaufte die russische Yukos Öl-Firma für 309 mio. Dollar von Boris Jelzin, verkaufte sie für 45 Mrd. Dollar. Der "Geldgewinn" wurde verwendet, um eine Schwestergesellschaft von George Soros „Open Society” zu errichten – er nannte sie „Offenes Russland”. Darüber hinaus vereinbarte Khodorkowsky mit Lord Jakob Rothschild, ihm 40% seiner Yukos-Aktien zu überlassen, sollte er ins Gefängnis gesteckt werden. Putin sorgte dafür, dass er eben dort landete - durch Behauptungen der Steuerhinterziehung. Der Europarat hat Putins Kampagne gegen Khodorkowsky verurteilt. Heute verlangen sogar die Revolutionären Khodorkowskys Freilassung. Wer hält aber heute die Werte von Yukos? Die Sberbank, deren grösster Aktionär Rothschilds Russische Zentralbank ist, (mit 60% der Aktien) betreut diese Aktiva! Auch die US-Kongress-finanzierten „National Endowment for Democracy“ (der ausführende Arm der CIA) und „Freedom House“ sind in Russland sehr aktiv. Die russischen NGOs werden von der serbischen „OTPOR / CANVAS”-NGO in Zusammenarbeit mit dem US-Außenministerium koordiniert und durch George Soros „Open Society” finanziert. Diese offenen Gesellschaften sollen der revolutionären Zivil-Gesellschaft dienen, welche dann über Beeinflussungen einen Machtwechsel herbeiführen soll.


Als Gallionsfigur der russischen Opposition wird Boris Akunin gepusht. Jetzt müssen wir natürlich wissen wer Boris Akunin überhaupt ist. Sein richtiger Name lautet Grigori Tschartischwili, ein Buchautor, Essayist and Literaturübersetzer, der ursprünlich aus Georgien stammt und 1956 in Zestafoni geboren wurde. Genau dieser Boris Akunin ist in vollem Umfang ein Soros Protégé. Der Rest der brandneuen russischen Opposition besteht zum Großteil aus rachsüchtigen Geldbonzen die unter Putin den Stinkefinger bekommen haben!

Wohl kaum alles Zufälle…hier handelt es sich um die versuchte Zügelung des „Russischen Bären“, welcher gerade aus dem Winterschlaf aufwacht. Wollen wir hoffen das dieses „auf Linie bringen“ (durch eine ferngelenkte Oppositionsbewegung) misslingt, denn wenn Russland in der Syrien- und Iranfrage stark bleiben kann, werden weitere Kriege verhindert und der Frieden gesichert. Vielleicht rudert Obama ja nicht nur wegen der US Schulden zurück, sondern auch aus dem Grunde, ein starkes Russland geweckt zu haben. Er erklärt nämlich aktuell und urplötzlich eine passivere Ausrichtung der US-Streitkräfte…wer weiß?!

Lieben Gruß

Euer Micha

Quellen:
Antenne Bayern - Putin: Proteste aus den USA gesteuert
Hinter den Kulissen - Russland und USA, tödliche Rivalen
Alles Schall und Rauch - Anti Putin Bewegung von George Soros gesteuert
Ria Novosti - Medwedew: Scharfe Replik auf US-Raketenabwehr - Zusammenfassung