Die Schlacht gegen das Grundgesetz - oder Helms Klamm muss fallen!

Man kann gar nicht so schnell gucken wie unsere politische Nomenklatura die Demontage unseres Grundgesetzes weiter vorantreibt. Hatten Merkel und Schäuble noch vor zirka 2 Wochen lose über die europäische Integration und  den Fiskalpakt fabuliert, so wird diese Geschichte doch jetzt immer heißer.  Hinter den Kulissen der Tagespolitik tobt ein erbitterter Kampf um Eitelkeiten, Kompetenzen, Recht und Gesetz...kurz gesagt: Es wird mit allen Mitteln versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu kippen und zwar so sehr, das es sogar einigen,  von den sonst so schlafmützigen Volksvertretern  mulmig wird.  Doch der Widerstand welcher den Antidemokraten um Merkel und Schäuble ins Gesicht bläst ist nicht nur edler Natur...

So kam es, das die Geheimnistuerei der Regierung rund um das Thema ESM, den Grünen derartig bitter aufstieß, das diese 2011 Klage beim Verfassungsgericht einreichten. In dieser Woche nun urteilte Karlsruhe in dieser Angelegenheit...und wie!!! Die karlsruher Richter stellten die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag derart deutlich heraus, das es einer Abmahnung der Regierung Merkel gleichkam und ganz nebenbei definierte Karlsruhe die demokratische Legitimation der EU neu...so hieß es in einem Schlüsselsatz der Urteilsbegründung:

“Eine verbesserte Mitwirkung des nationalen Parlaments an den Entscheidungen der an der Rechtsetzung im Rat beteiligten Bundesregierung wurde als Bedingung ausreichender demokratischer Legitimation der supranationalen Rechtsetzung betrachtet”

Im Klartext heißt das wohl...Die parlamentarische Mitwirkung ist die Voraussetzung für die Legitimation der Arbeit in übernationalen Strukturen...sprich...werden die Volksvertreter von EU-Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, sind diese schlicht nicht gültig! Aber auch wenn dies ein gutes Urteil  für die Demokratie war, so bleibt doch festzuhalten, das die klagenden Grünen nur aus Eigennutz handelten. Den Grünen geht es nämlich nur um Mitspracherecht und Macht, nicht aber um die verfassungswidrige Fiskalunion und den  ESM selbst!!!  Diese Haltung der Grünen kann man auch wunderbar daran erkennen, das sie dem Gesetzentwurf zum ESM kritiklos zustimmen wenn ihr "Feigenblatt" Finanzmarkttransaktionssteuer zum tragen kommt.  Da die Ratifizierung dieses Gesetzes eine zweidrittel Mehrheit erfordert, ist die Regierung auf die Mitwirkung der Opposition und somit auch auf die Mitwirkung der Grünen angewiesen.

Am 29 Juni wollen nun Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes vornehmen, doch auch hier regt sich Widerstand.   Die Linksfraktion im Bundestag kündigte sogleich ein Eilantrag bei den Karlsruher Richtern an. 

Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden", sagte Wolfgang Neskovic von der Linken. Die Souveränität Deutschlands dürfe nicht delegiert werden, so Neskovic weiter. 

   

Das Verfassungsgericht reagierte prompt und "bat"  in einer öffentlichen Verlautbarung  Bundespräsident Gauck am Donnerstag das Gesetz noch nicht zu unterschreiben:

“Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”

So antwortete das Bundespräsidialamt:

 “Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben. Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.”

Da scheint wohl etwas nicht im Sinne unserer Mächtigen gelaufen zu sein. Die Regierung Merkel wollte im Schatten der Fußball EM, noch schnell vor der Sommerpause ein Gesetz absegnen welches allem Anschein nach gegen die Verfassung verstößt. Deutschland sollte zum Wohle der Finanzmärkte seine finanzielle Selbstbestimmung genommen werden, die mächtigste Säule einer parlamentarischen Demokratie sollte ohne jede juristische Prüfung geschleift werden. Auch Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei auch, bei sich ändernden Grundvoraussetzungen, nicht möglich.

Nun wettert das aufgelaufene Regierungsschiff lauthals über das Riff auf das es aufgelaufen ist, anstatt über Konsequenzen bezüglich des dreisten und unverfroren Kapitäns nebst seiner Offiziere nachzudenken.  Die Ignoranz und verbrecherische Grundeinstellung der Regierung Merkel geht so weit, das Schäuble (laut Focus) am Samstag tatsächlich laut über eine neue Verfassung und somit über den Sturz des Grundgesetzes nachdachte. Da kann man mal sehen, welch Geistes Kinder hier am Werk sind! 

Eigentlich lief ja alles ganz gut für Saruman, er hatte seine Leute in Rohan an wichtige Positionen gebracht um das Land zu zermürben. Finanz- Orcs streifen ungehindert mordend und plündernd durch das Land, die Verteidigung des Landes ist nahezu ausgeschaltet aber der Souverän (das Volk) flieht in eine nahezu uneinnehmbare Festung, welche der Verräter trotz schlechter Chancen nun einzureißen gedenkt...DAS GRUNDGESETZ!!!

Liebe Grüße

Euer 

Micha

Quellen:

FAZ - Im Hauruckverfahren

Süddeutsche.de - Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

NTV - Gauck verweigert Unterschrift

Radio Utopie - Karlsruhe demokratisiert EU

Süddeutsche.de - Verfassungsrichter bitten Gauck um Aufschub

Focus - Deutsche sollen über neue Verfassung abstimmen

WWF zerrt Filmemacher vor Gericht - oder Zensurversuch nach Sektenart.

Bildquelle: Random House

Als ich gestern während meiner Kundendiensttour Nachrichten hörte, kam mir wieder etwas in den Sinn was mich vor geraumer Zeit schon mal beschäftigte. Es ging um den WWF.  Am 2 Juli 2011 setzte ich mich in diesem Blog mit den dunklen Machenschaften und den zwielichtigen Gründern des WWF auseinander. Als Quelle diente mir unter anderem der berühmte mehrfache Grimmepreisträger, Buchautor und Dokumentarfilmer Wilfried Huismann.  Genau dieser seriöse Enthüllungs-Filmemacher und Buchautor wurde nun vom WWF vor das Kölner Landgericht gezerrt.

 Im Vorfeld zu diesem Gerichtverfahren hatte der WWF bereits in Sektenmanier Armeen von Anwälten beauftragt um Huismann zu zermürben. Zuerst versuchte man die ARD bezüglich des ausgestrahlten Films "Der Pakt mit dem Panda" unter Druck zu setzen, danach versuchte man im Internet möglichst viele Nutzer dazu zu bringen, die hochgeladenen WWF Dokus zu diesem Thema zu entfernen.  Später dann überschüttete man Huismann im Wochentakt mit einstweiligen Verfügungen gegen  sein  Buch "Schwarzbuch WWF". 

Obwohl Huismann korrekt recherchierte zog sich der WWF an Kleinigkeiten hoch. Auf der Definition von Zusammenarbeit mit der Industrie wurde ebenso herumgeritten wie auf dem Umstand dass ...:"Einzelaussagen einiger WWF Mitarbeiter nicht die Haltung der  Gesamtorganisation wiedergeben." Auch über den (von Huismann verwendeten) Begriff  "Zertifikat", wird heftig gestritten...."Der WWF vergibt keine Zertifikate!" Heißt es dazu  offiziell vom WWF. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten das die Wortklaubereien der WWF Anwälte nichts an der Tatsache ändern, das der WWF mit umweltzerstörenden Firmen wie Monsanto, Wilmar und auch mit der Hochfinanz an einem Tisch sitzt und solche Leute sich mit dieser Tatsache brüsten, um so ihre umweltzerstörerischen Aktivitäten "grün zu waschen".  

Aktuell streiten beide Parteien vor Gericht um 13 Einzelpunkte des Buches,   insgesamt aber sollten sich der WWF und Huismann ehr argumentativ  auseinander setzen  und eine einvernehmliche Lösung anstreben, empfahl das Kölner Landgericht. Sollte dieses bis zum 20 Juli nicht geschehen sein wird das Kölner Landgericht sein Urteil fällen. Das Landgericht Köln hatte an diesem Freitag immerhin vierzehn Unterlassungsbegehren zu prüfen, die die Berliner Kanzlei Schertz Bergmann als Vertreter des WWF Deutschland gegen das Buch vorgebrachte hatte. 

Auch wenn Huismann in einer Neuauflage seines Buches einen Punkt verändern muss, so hat die Verhandlung am Freitag außer einer Vertagung  doch was gebracht. Nämlich  dass, das  „Schwarzbuch WWF“ von Wilfried Huismann weiterhin lieferbar bleibt und  uneingeschränkt verkauft werden darf, auch wenn Großvertreiber wie Amazon, Weltbild und Libri nach  Briefen der WWF Anwälte, in vorauseilendem Gehorsam,  den Vertrieb des Buches vorab  bereits eingestellt hatten.

Der Verlag "Random House" stellte sich jedoch hinter das "WWF Schwarzbuch" von Huismann. "Auch wir wurden schwer unter Druck gesetzt das Buch nicht zu veröffentlichen, aber unser Verständnis von  Pluralismus und Meinungsfreiheit sieht anders aus." sagte ein Pressesprecher des Verlages. Der FDP-Politiker Burkhardt Müller-Sönksen warnte in diesem Zusammenhang vor einer Selbstzensur der Buchhändler.  „Ob das Buch falsche Tatsachen enthält, wird das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme klären“, sagte Müller-Sönksen der Presse. Derweil müssten die Großhändler nicht auf die Hinweise seitens der Anwälte des WWF eingehen. „Sollten die Händler ohne Prüfung kollektiv einknicken, käme dies einer Selbstzensur gleich, die die Meinungsfreiheit faktisch beschränkt.“

Ach, auch schon bemerkt?! Sollte der WWF wirklich damit durchkommen, das investigative Autoren wegen Formulierungs- und Definitionsstreitigkeiten einen Maulkorb bekämen, dann erlischt die letzte Flamme der kritischen filmischen- und literarischen Aufarbeitung von Missständen in den Massenmedien. Lasst das nicht zu und informiert andere. Der WWF wird erst dann was merken wenn er reihenweise Mitglieder und Spender verliert! Nach der Ausstrahlung des Films "Der Pakt mit dem Panda" haben bereits etwa 1.700 Leute ihre Mitgliedschaft beim WWF gekündigt. Gut so!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:
Frankfurter Rundschau - Wie der WWF ein Buch vom Markt drängt
Focus - Schwarzbuch WWF - Gericht empfiehlt Einigung
FAZ - Schwarzbuch WWF bleibt lieferbar
Geschichten aus dem Gericht - WWF geht gerichtlich vor - Anwälte schreiben Händler an

Die Feinde der Demokratie schlafen nicht - auch nicht während der Fußball EM

Ja, ja, die Fußball EM. Kaum ist das Vorgeplänkel zur EM auf dem Höhepunkt setzt sich Angela Merkel am Donnerstagmorgen um 6:00 vor die Kameras des ARD Morgenmagazins und fordert kackendreist die Abschaffung der europäischen Demokratien. Indem Frau Merkel über ein mehr an Europa und über die politische Union Europas fabuliert, stellt sie sich öffentlich gegen das Grundgesetz, da die politische Union Europas die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet...und keiner merkt´s.

Nochmal Frau Merkel...:Für die Abschaffung des Grundgesetzes werden Sie in Deutschland keine Mehrheit finden! Diese Mehrheit brauchen Sie aber, denn Artikel 146 GG besagt eindeutig:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." 

Diese freie Entscheidung des deutschen Volkes ist aber während des gesamten EU- und Eurointegrationsprozesses nie abgefragt worden. Weder bei den Verträgen von Lissabon noch sonst wo!!! Solange das nicht geschehen ist...haben wir uns ALLE in Deutschland verdammt nochmal an das Grundgesetz zu halten und es nicht scheibchenweise zu zerstückeln, oder gar ganz durch die EU-Hintertür abzuschaffen. Außerdem würdet Ihr Pfeifen sowiso keine bessere Verfassung hinkriegen, also lasst es doch einfach! Bei dem ganzen Eifer der rund um die EU Integration an den Tag gelegt wird könnte man sowiso auf den Gedanken kommen, das hier mit angeblich alternativlosen Konstruktionen Hochverrat betrieben wird...

Auch Bundesfinanzminister Schäuble, der auf dem Bankenkongress in Frankfurt, die Katze aus dem Sack ließ, in dem er dort aussagte "die BRD wäre noch nie vollkommen souverän gewesen" , baut im EM Schatten weiterhin an der Demontage der Demokratie: "Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion", sagte Schäuble in einem "Handelsblatt"-Interview am Dienstag. Was nichts anderes heißt als eine Entmachtung des Bundestages und jeder EU-Demokratie bezüglich ihrer Haushaltsrechte.

Was würdet Ihr sagen wenn Euch jemand vorschreiben würde wofür Ihr Euer hart verdientes Geld auszugeben habt? Eure Kontokarte würde gewissermaßen eingezogen und Euer Einkommen würde an alle möglichen Leute verteilt.  Natürlich bekommt Ihr auch ein Taschengeld damit Ihr nicht verhungert und schön weiterarbeiten könnt, doch die Leute die für EUER Geld NICHT arbeiten mussten, bestimmen plötzlich was damit gemacht wird...hört sich alles ziemlich nach nem Insolvenzverwalter an....findet Ihr nicht?!  

Was man vorher im "griechischen Feldversuch" ausführlich getestet hat wird nun schrittweise bei Spanien angewendet. Nach dem Informationen über Finanzprobleme bei spanischen Banken durchgesickert waren, ging alles seinen fast schon automatisierten Gang. Nach anfänglichen Abstufungen durch diverse Ratingagenturen kamen Dementis von höchster Stelle, später musste die spanische Regierung doch zugeben das einige Banken Probleme mit faulen Immobilienkrediten hatten und deshalb Hilfe benötigten.  Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wollte jedoch diese Probleme aus Angst (wegen der deshalb drohenden Bevormundung aus Brüssel) intern lösen. Nach dem massiven Druck der Euro-Partner jedoch, vor allem wegen des Drucks aus Deutschland, beantragt Spanien als viertes Euroland offiziell Hilfe für seine angeschlagenen Banken. Für diese Gelder (ca. 50-100 Milliarden Euro) steht also wieder einmal Spanien als Staat  (also der Steuerzahler) gerade.

Bis zuletzt hat die spanische Regierung darum gekämpft das die Banken diese "Hilfen" direkt ausgezahlt bekommen und somit auch selbst dafür haften, doch in stundenlangen Telefonkonferenzen wurde nun am Samstag auch Spanien unter den "Eurorettungsschirm" gedrängt und somit haftet der spanische Staat für die Schulden seiner Banken....und am Ende wir alle. Es ist schon bemerkenswert, das alle strammstehen und Unionen auf unseren Schultern bauen wollen wenn es um die Stützung von Banken geht, komischerweise schmiedet  keiner alternativlose Sozialunionen wenn es um die Rettung der Armen geht..."An Ihren taten sollt Ihr sie erkennen"

Sie geht also weiter, unsere Versklavung, nur die Taktfrequenz wurde wieder einmal im Schatten anderer Ereignisse erhöht! Auch wenn ich, genau wie viele andere,  gerne Fußball oder andere Sportevents sehe, so versuche ich doch die Entwicklungen drumherum weiter im Auge zu behalten. Denn eines ist sicher, die wirklichen Feinde der Demokratie schlafen nicht...erst recht nicht während einer Fußball EM!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:


Stern - Merkel kündigt Arbeitsplan für politische Union Europas an
Berliner Morgenpost - Eurogruppe billigt unter Auflagen Milliarden
Die Welt - Schäuble fordert richtige Fiskalunion
taz - Ein bisschen unterm Schirm