Politikergehälter - Eine scheinheilige Debatte

 Bildquelle: Kleine-Zeitung.at

Da ist sie wieder die Neiddebatte....diesmal nicht vom kleinen Mann, der Bildzeitung oder Gutmenschen angestoßen, sondern von der Politik. "Der da in der Wirtschaft verdient viel mehr als ich!!!"  Schmollend , trotzig und ohne Umsicht was in Europa geschieht, klagt Angies "Gegenspieler" (Peer der Schwätzer) über sein "geringes" Salär  wenn er denn Kanzler wird. Gerade erst ist die Debatte um seine Privathonorare (die ihm beim Wahlvolk viel Sympathie gekostet hat) beendet schon tritt er ins nächste Fettnäpfchen - oder will der überhaupt nicht Kanzler werden?! Wie gesagt als Kanzler verdient man nicht soviel wie mit Dummschwätzervorträgen, nämlich nur  17 877,-€ Kanzlergehalt, eine halbe Abgeordnetendiät von 3834,-€ und eine Aufwandsentschädigung von rund 1000,-€, also ca. 22 711,- € im Monat. (zuzüglich eventueller Abgeordnetenzuschüsse Parteiamtsgehälter und Gelder aus Nebeneinkünften) Ich finde damit lässt es sich durchaus leben, wenn da nicht der Neid wäre.

Zugegeben manche Industriebosse wie Ex Porsche-Chef Wiedeking verdienten bis zu  5,25 Millionen € im Monat, daneben sieht ein Kanzlergehalt eher schäbig aus - aber ist das alles was zählt?! Ich finde nicht! Fußballmillionäre bekommen von den Verbänden auch keine Gehälter, sondern "nur" Siegprämien wenn sie für ihr Land spielen. Für manche ist es sogar eine Ehre und sie verzichten ganz aufs Geld. Kanzler Deutschlands zu sein, heißt für mich das Vertrauen welches der Wähler in den Menschen gesetzt hat nach bestem Wissen und Gewissen zu rechtfertigen. Es ist eine Ehre sein Volk vertreten zu dürfen und die Geschicke des Landes, an dessen Spitze man steht, zum besseren zu lenken. Genau deshalb  bringt ein niedrigeres Gehalt für einen Politiker mit Rückgrat eher eine moralisch bessere Position gegenüber gewissen Geldbonzen.

Die meisten Politiker sehen das aber wahrscheinlich anders, für sie ist der angesehen und ehrwürdig der über Reichtum verfügt und nicht über Weisheit, Gewissen und Umsicht. Aus diesem Grund eifert die Mehrzahl unserer "Polithelden" den Großverdienern nach um gewissermaßen auf Augenhöhe mit den Reichen und Schönen zu sein, anstatt die wirkliche Macht des Anstandes und der Rechtschaffenheit für das eigene Volk zu nutzen.  Glaubt mir - man erntet mehr Respekt in gewissen Kreisen, wenn man als "unterbezahlter" Politiker einen grundsoliden demokratischen (für das Kapital allerdings unbequemeren) und unter moralischen Aspekten einwandfreien Kurs fährt, als wenn man sich der "Elite" als Neureicher anbiedert um einer von ihr sein zu wollen! 

Natürlich könnte man unseren deutschen Entscheidungsträgern auch ein höheres Gehalt zahlen, aber nur dann wenn sie sich verpflichten ihre gesamte Arbeitsleistung dem Amt und damit dem Volk zu widmen. Nebeneinkünfte sind dann aber auch aus Gründen des Interessenkonflikts explizit auszuschließen!  Reine Berufspolitiker/Volksangestellte wären meiner Meinung nach der bessere Ansatz, wobei ich das jetzige Gehalt der "Volksvertreter"  durchaus als üppig empfinde. Trotzdem verstellen scheinheilige Debatten um Zahlen auf irgendwelchen Gehaltsschecks den Blick auf das was in der Politik wirklich fehlt:  Die ethisch richtige Einstellung zu seinem Job und zu seinem Mandatsgeber - Alle Macht geht nämlich vom Volke aus...in diesem Sinne...

Euch allen einen guten Rutsch ins Jahr 2013!

Euer Micha

Quellen:

Tagesschau - Debatte um Kanzlergehalt

Handelsblatt -  Wieviel auf den Konten von Merkel und Co landet

Auto, Motor und Sport - Porsches Vorstandsvorsitzende

Die 7 Weltwunder - Frohes Fest

Wenn man Menschen auf der Welt nach den 7 Weltwundern fragen würde, würde man wahrscheinlich überall ähnlich gelagerte Listen bekommen. So auch bei einer Schulklasse die von ihrer Lehrerin die Aufgabe erhielt ihre persönlichen Weltwunder aufzulisten, eine Schülerin fiel dabei wunderbar aus dem Rahmen. Ich fand dieses Video auf der Seite "Alles Schall und Rauch" und war zutiefst gerührt, aber seht selbst...es wird Euch dabei genau so gehen wie mir...hoffe ich...

Ein frohes Fest und eine gesegnete Weihnachtszeit, Euch allen!

5.000.000.000.000 Euro und kein Ende? - Es liegt bei Euch!

Jaaa..."Geben ist seliger denn Nehmen" und anscheinend ganz besonders gilt dieser Grundsatz für die Allgemeinheit wenn es um das Wohlergehen der Banken geht.  Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen für den Bankensektor in der Höhe von 5,058 Billionen Euro, davon wurden 1,6 Billionen Euro bereits in Anspruch genommen - Der Rest liegt als Bürgschaften vor. Sowas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. 5.000.000.000.000 das sind rund 33% des aktuellen Bruttoinlandsprodukt der gesamten EU. Zum Vergleich liegen die Bildungsausgaben der EU-Mitgliedsländer im Durchschnitt bei einer Größenordnung von etwa 5,4% des BIP. Damit die Auswirkungen der Krise sich nicht so hart auf die wertschöpfende Realwirtschaft niederschlugen wurden Kredite in Höhe von ca. 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, das entspricht etwas mehr als 0,5% des EU-BIP. Einfach lächerlich!!!

Wir müssen bei der ganzen Sache festhalten das diese Finanzwirtschaftskrise durch die massenhaft grob-fahrlässige Vergabe von Immobilienkrediten, sowie dessen Verbriefung  (Neustrukturierung, Zusammenlegung und die verbrecherische Neubewertung)  und durch den Weiterverkauf der daraus entstehenden (viel zu hoch bewerteten) neuen Produkte entstanden ist. Einfacher gesagt die Finanzkrise wurde durch grobe Fahrlässigkeit und Betrug ausgelöst. Und trotzdem wurden Banken gerettet was das Zeug hielt und zum Dank betrügen Großbanken wie die Deutsche auch noch den Staat. (siehe hier) Seither treibt der Finanzmarkt die Demokratie als Staatsform vor sich her und die Bürgerinnen und Bürger müssen erniedrigende Entbehrungen über sich ergehen lassen, weil die Liquidität des Staates in dem sie Leben ständig in Frage gestellt wird, dies geschieht nicht zuletzt weil dieser versucht alle Rechnungen die ihm aufgetischt werden zu bezahlen. Die Demokratie ist in der Gefahr fremdbestimmt zu werden. Alles Denken und Handeln welches auf seine Bevölkerung gerichtet ist wird als Populismus verunglimpft wogegen alles was den Märkten dient, als alternativlos gilt. Diese Tatsache wird mittlerweile sogar von den Hauptmedien bemerkt, welche eigentlich nicht für ihren Tiefgang bekannt sind. So schrieb "Der Standard" am 21.12.12 treffend:

Denn ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Fremdbestimmtheit. Die europäischen Bürger, allen voran Griechen, Irländer und Portugiesen, nehmen ihre Regierungen nicht mehr als ihre Regierung wahr, sondern als Interessenvertreter oder gar Sachwalter von internationalen Organisationen, wie etwa dem IWF, dessen Existenz nicht demokratisch legitimiert ist. Die Politik, auch in jenen europäischen Ländern, die ökonomisch durchaus passabel dastehen, verhält sich folgsam nach den Zurufen der "Finanzmärkte" aus Angst, internationale Ratingagenturen könnten die Bonitätsbewertung ihres Landes herabstufen oder gar empfehlen, den Zinssatz für die Staatsanleihen hinaufzusetzen. Demokratie ist in den Augen vieler Europäer, nicht nur in Griechenland, Irland oder Portugal, ungerecht geworden. Fügsamkeit ist angesagt, denn sonst steigt der Schuldendienst.

(Ein Schuldendienst, der im übrigen auch angestiegen ist durch die Rettung der Vermögen derer die die  "Schulden" eintreiben.)

Zusammenfassend kann ich nur sagen das es der gesamten Demokratie (und damit uns allen) besser gehen wird, wenn die Treibjagt auf die einzig richtige Staatsform ein Ende hat. Wenn wir in jedem Rechtsstaat zeigen, dass wir die Regeln machen und nicht eine dubiose Marktweltordnung. Wenn wir unsere Stimmen erheben, unsere Rechte einfordern und diese auf keinen Fall preisgeben und der Markt gezwungen wird sich dem Recht anzupassen und nicht umgekehrt....dann und nur dann können wir weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben.

In diesem Sinne
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest
wünscht Euch 

Euer Micha

Quellen:
Die Presse - Banken erhielten EU Billionen 
Wikipedia - EU 
Der Standard - Die erschöpfte Demokratie

Italien - Offensive der Finanzdiktatur

Was dieser Tage in Italien abläuft scheint chaotisch, doch bei genauerer Betrachtung sieht es nach einer Art Befreiungsschlag, der unter Druck geratenen Finanzdiktatur Montis aus. Der nicht gewählte Regierungschef Italiens Mario Monti kündigte am 8. Dezember seinen Rücktritt an, angeblich weil er nicht mehr die Rückendeckung von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PDL) hatte. Diese hat sich in getrennten Vertrauensabstimmungen (im Senat und im Abgeordnetenhaus) der Stimme enthalten und den Saal verlassen. Trotz- oder gerade deshalb gewann Monti die Abstimmung...aber wie gesagt ohne die Stimmen der PDL. Dieses wäre eigentlich kein Grund für einen Rücktritt, es sei denn das Umfrageergebnisse zeigen, das die Regierung Monti in den regulär im April 2013 anstehenden Wahlen, sowieso abgewählt werden würde. Siehe hier:  

"In der Bevölkerung schmilzt die Zustimmung für Monti aber dahin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG im Auftrag des Rundfunksenders RAI sanken die Werte für den Regierungschef um drei Punkte auf 33 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr." Zitat Welt Online

(Klartext: Min. 66% der ital. Bevölkerung wollen ihn NICHT! Zum Vergleich: Merkel hat in Deutschland zum Beispiel laut WAZ Umfrage 66% Zustimmung - leider)

Aber auch Berlusconis Mitte-Rechts-Partei büßte im Vergleich zur Vorwoche etwas ein und kam nur noch auf 13,8 Prozent. Ihre Führung auf 30,3 Prozent leicht ausbauen konnte dagegen die Mitte-Links-Partei PD unter Pier Luigi Bersani. Zweitstärkste Partei in Italien ist laut allen Umfragen mittlerweile die von der Presse gern verschwiegene neue 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit rund 20 Prozent. (Wie ich übrigens finde ein sehr guter Mann - siehe hier) Monti ist als z.Zt. parteiloser Regierungschef auf das Wohlwollen einer parteiübergreifenden Zustimmung angewiesen, was nicht wirklich eine starke Position darstellt, vor allem dann nicht wenn eine wirklich demokratisch-bürgernahe Partei wie die 5 Sterne-Bewegung ins Parlament einziehen würde.

Die medienwirksame Berlusconi Kandidatur und die Enthaltung seiner Partei bei der Unterstützung Montis diente Monti gleich zweifach. Erstens zeigt es Italien wohin es angeblich geht wenn Monti nicht gestützt wird, nämlich zum verhassten Berlusconi-Gespenst und zweitens diente der Vorfall als Vorwand für Monti sich aus dieser schlechten Position der Schwäche zu befreien, um später eventuell als Spitzenkandidat einer Partei anzutreten oder den scheidenden Giorgio Napolitano beerben zu können . Wie ein trotziger kleiner Junge der nicht mehr mitspielen will (weil ihn nicht alle um ihn herum toll finden) ging er zum Schiri (Italiens Wendehals-Präsident Giorgio Napolitano) und verkündete seine Absicht zurückzutreten. Frei nach dem Motto "Ihr werdet schon sehen was ihr davon habt, wenn ich nicht mehr mitspiele". Napolitano widerstrebte dieser Schritt Montis nicht und deshalb sprach er auch sofort von Parlamentsauflösung und möglichen Neuwahlen im Februar. Diese Keule und der, nach Montis Ankündigung einkalkulierte sofortige Zinsanstieg italienischer Staatsanleihen, sollten bei der Wahl-Bevölkerung und den Abgeordneten die Angst vor dem Staatsbankrott nochmal richtig anfeuern, damit sie auch ja die "richtigen" wählen/unterstützen. Ohne ein solches Ereignis - was bis jetzt nur Gerede ist um Angst zu erzeugen - wäre die italienische Politiklandschaft (in den ohnehin im April fälligen regulären Wahlen) komplett durcheinander gewürfelt worden. (siehe oben)

Vor alle dem allerdings wird noch im Eilverfahren der Sparhaushalt Italiens für 2013 abgesegnet, welcher drakonische Belastungen der arbeitenden Bevölkerung zu Gunsten der Finanznomenklatura vorsieht. Wie Monti im internationalen Finanzsystem verflochten ist und wem er und einige seiner internationalen Kollegen wirklich dienen, könnt Ihr übrigens hier bei "Neues aus der Anstalt" sehen:
In Italien läuft zur Zeit also eine offensive der Finanzdiktatur, in der von einer aussichtslosen Stellung aus wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen werden soll. Mit Katstrophenszenarien und deren alternativlosen Lösungen soll das Volk eingeschüchtert werden und wenn die "Passagiere" nicht mitmachen geht der "Kapitän" eben in erpresserischer Absicht trotzig von Bord, natürlich nicht ohne das Steuer vorher in Richtung Eisberg festgebunden zu haben! Viel Glück Bella Italia - Du kannst es brauchen.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Mehr Demokratie E.V - Italienische Proteste Beppe Grillo
Süddeutsche Zeitung - Monti kündigt Rücktritt an
Radio Utopie - Italien ante Portas
Die Welt - Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an

Für was in aller Welt steht eigentlich deutsche Politik?!

Nach einer Woche Krankheit bin ich jetzt endlich wieder fit. Viele wichtige Dinge geschahen in dieser Woche über die ich gerne geschrieben hätte, aber das haben bereits viele andere vor mir getan. Am meisten gefreut hat mich in dieser Woche die Anerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus in der UN. Ein eindeutiger Beleg dafür, das die Welt eben nicht nur aus den USA, Nato und Israel besteht. In diesem Zusammenhang hat Deutschland natürlich mal wieder keine Farbe bekannt. Deutschland duckte sich mit seiner Stimmenthaltung zur Palästinafrage vor der Verantwortung in Nahost weg. Kein rühmliches Bild! Was für mich die Frage aufwarf: Für was steht die deutsche Politik weltweit überhaupt?

Steht deutsche Politik etwa für Umwelt? Das Atom-Aus mit der Energiewende, die Vorreiterrolle bei der sauberen Energieerzeugung und deren Förderung, CO2 Reduktion und der Tierschutz, die Grünen als einflussreiche "Umweltschutzpartei" in Deutschland und vieles andere mehr könnte darauf hindeuten... Aber warum verhaftet man in Deutschland einen Umweltaktivisten wie Paul Watson, der als Kämpfer für die Natur sein Leben einsetzt? (Petition siehe hier) Wirklich peinlich ist, das kein deutscher Politiker - auch kein Grüner - (zu deren Lieblingssportarten normalerweise Einmischung in Justitzangelegenheiten zählt) sich bemüßigt fühlte diesbezüglich die Stimme zu erheben. Watson war immerhin ein Mitbegründer von Greenpeace und ist weltbekannt für seine Aktionen gegen Walfänger in der Antarktis. Paul Watson wendete sich auch gegen das sogenannte "finning", bei dem Haifischen bei lebendigem Leibe ihre Flossen abgeschnitten werden. In diesem Zusammenhang erließ der Staat Costa Rica (übrigens eine korrupte Scheindemokratie in der Kinderprostitution legal ist) eine Strafanzeige gegen Watson, weil er ein illegales Finning-Schiff mit einem Wasserwerfer angriff....wie "schrecklich"...

Zurück nun zur grünen Energie. Wenn die deutsche Politik nun für Ökologie stehen würde, warum wurde dann Jahrzehnte lang die Kernenergie, Steinkohle und Braunkohle subventioniert und hunderttausende Fässer Atommüll in die Ozeane versenkt? Und trotz der Tatsache, das sich sämtliche Energiegroßkonzerne (seit dem Bestehen der BRD ) vom Verbraucher und vom Staat die Taschen voll gemacht haben, werden die Kosten der Energiewende wieder einmal auf den Verbraucher abgewälzt. Von den Kosten für Atommüllendlagerforschung bzw. des Sanierungsfalls Asse mal ganz abgesehen. Wer muss dafür eigentlich bezahlen? Bis zu 4 Milliarden Euro soll die Stilllegung kosten. Doch damit wollen die deutschen Energieversorgungsunternehmen, die EVU, nichts zu tun haben, der Steuerzahler soll mal wieder ran. Ich könnte ewig so weiter machen...also für Ökologie steht deutsche Politik jedenfalls nicht.

Steht deutsche Politik denn für den Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit? Nach der Erschaffung des Grundgesetzes (für mich übrigens die beste Verfassung der Welt), der friedlichen Revolution Ostdeutschlands, der Gewaltenteilung und der "freien" Presse in unserem Land, könnte man auch hier auf den Gedanken kommen das deutsche Politik werteorientiert sei. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus... Deutsche Politik gibt vor Frieden und Freiheit zu bewahren und zu fördern. Trotzdem beliefert sie schlimmste salafistische Regime (die ihr eigenes Volk unterdrücken) wie Saudi Arabien oder Katar mit modernsten Waffensystemen z. B. mit Leopard Panzern oder Boxern und das obwohl die salafistische Gesinnung in Sicherheitskreisen als verfassungsfeindlich gilt. Andere Staatsformen wie z.B. der schiitisch geführte Iran, oder gar Syrien werden mit Sanktionen überzogen, Terrorristengruppen werden finanziert und dieses als Volksaufstand verkauft.

So etwas wie Pressefreiheit gibt es auch kaum noch, alles hängt an den Texten der wenigen großen Nachrichtenagenturen. Diese pushen z.B. ein paar durchgeknallte Weiber wie "Pussy Riot" zu Volksheldinnen und diskreditieren gleichzeitig mit Lügen und Halbwahrheiten einen Julian Assange oder einen Paul Watson so lange, bis er Einduck entsteht sie seien Verbrecher.

Massive und massenhafte Bürgerrechtsverletzungen bei Großdemonstrationen durch die deutsche Polizei (siehe S 21) sind in Deutschland ebenso an der Tagesordnung wie ein Staat der seine Bürger systematisch ausspioniert, die Schutzrechte seiner ausländischen Mitbürger ignoriert und ständig das Grundgesetz manipuliert und bricht, sowie den Ausverkauf des Volkseigentums und der Bürgerinteressen betreibt.


Außerdem steht die Bundeswehr in vielen Ländern der Welt, mit- und ohne Uno-Mandat, im Einklang- und auch gegen das Völkerrecht. Ein Hort des Friedens, der Freiheit und der Demokratie ist die deutsche Politik also auch nicht!

Für was steht deutsche Politik eigentlich noch, außer für Kapital-, Wirtschafts- und eigene Machtinteressen? Ich finde mal wieder keine Antwort, oder gibt es vielleicht wirklich nichts anderes wofür sie stehen mag, hat sie wohlmöglich gar keine Richtung?! Sollte das so sein, schäme ich mich für mein Land und dass sollte vor allem die intellektuelle Elite in diesem Land tun, dessen Aufschrei ich schon lange vermisse! Wo seid Ihr renommierten Bürgerrechtler, Moralisten, Autoren und Nobelpreisträger in unserer Republik? Wo ist unserer moralischer Kompass?! Habt Ihr Angst Euer Ansehen zu verlieren? Habt Ihr Angst einem Shitstorm ausgesetzt zu werden wie es z.B. Günter Grass geschehen ist? Seit Ihr zu bequem geworden oder seht Ihr einfach die Veränderungen in unserer Gesellschaft nicht?! Noch nie war Aufstehen in einer gefährdeten Demokratie so einfach - hier wird NOCH keiner mit dem Tode bedroht wenn er die Wahrheit ausspricht. Sie können uns nicht alle in die Klapsmühle stecken wie den armen Herrn Mollath - Also los - tut was! Eure materielle Sicherheit kann Euch nicht wichtiger sein als Euer Leben! Also steht verdammt nochmal auf und sprecht oder haltet für immer das Maul!!! Denn nachher wird Euch keiner mehr zuhören.

Schließen möchte ich mit einem Satz von Paul Watson, der alles über ihn sagt und den solltet Ihr Euch genau anhören: "Setzt meinen Namen auf eine Blaue Liste, die Rote Liste, die Schwarze Liste oder die Todesliste, das ist immer noch besser, als ihn auf einer 'Das-alles-interessiert-mich-einen-Dreck'-Liste zu sehen."

Gruß Euer

Micha