Mittlerweile dürfte
es selbst dem Letzten aufgefallen sein das die EU durch und durch
undemokratisch ist. Das europäische Parlament ist eine Quasselbude
ohne Befugnisse.
Die Präsidenten der
europäischen Kommission und des europäischen Rates haben die
wirklichen Machtbefugnisse und diese Typen werden von den
EU-europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Beide Kammern,
EU Kommission und EU Rat samt ihrer ungewählten ermächtigten
Präsidenten, sind in ihren Handlungen dem Europaparlament nicht mal
zur Auskunft verpflichtet! Solch ein Demokratieverständnis bricht
sich natürlich auch nach außen hin immer wieder Bahn.
Neulich erst im
Falle des italienischen Wählervotums, konnte sich EU Kommissar und
Verbalakrobat Günther Oettinger mal wieder nicht beherrschen und tat
sein profundes Demokratieverständnis in aller Öffentlichkeit kund….
Er sagte: "Die Märkte werden den Italienern eine
Lektion erteilen, dafür das sie Populisten gewählt haben."
Wenn also „die Märkte“ Wahlergebnisse von Bevölkerungen
abstrafen, sollte man sich dann nicht die Frage stellen ob derartig
demokratiefeindliche Zusammenschlüsse ernsthaft gezügelt werden
müssten?! Aber schlauen Fragen stellen sich die EU-Turbos sowieso
nicht. Da wird lieber unter dem Deckmäntelchen des
„Verbraucherschutzes“ mit so einem Schwachsinn wie der DSGVO die
freie Meinungsäußerung im Netz unterdrückt, was auch mir eine Menge Arbeit eingebrockt hat. Aber ich schweife
schon wieder ab – zurück zum Thema...
Leider bleibt es
meist nicht bei Wutreden von EU Mächtigen, sondern es geschehen auch
umgehend Taten. So wurde der italienische Präsident Sergio
Martarella schon im Hintergrund EU Konform gebrieft, sodass er eine
Regierungsbildung zwischen der nationalistischen Lega und der
Fünfsterne Bewegung aus personellen Gründen ablehnte. Kurzerhand
entzog er dem gewählten Giuseppe Conte die Regierungsbildung um ihm
den Banker und das IWF Mitglied Carlo Cottarelli vor die Nase zu
setzten. Der Streit entzündete sich an der Personalie des
angeblichen Euro-Kritikers Paolo Savona welcher von der EU als Gefahr
für die Eurozone gesehen wurde. Habe jetzt nur ich ein Déjà-vu
oder was?! Bereits
2011 wurde wider dem
Wahlergebnis der Ex-Goldman Sachs Banker Mario Monti (welcher
nie vom Volk gewählt wurde)
zum Premierminister Italiens
bestimmt. Damit
stürzte die EU den sicherlich korrupten Berlusconi, was aber ebenso
wie der aktuelle Fall
ein ABSOLUT undemokratischer putschähnlicher Vorgang war! Sie
haben es also wieder getan! Allerdings
konnte der designierte Regierungschef Conte den Sturz seines erwählten Wirtschafts-
und Finanzministers
mit der Nominierung
von Giovanni Tria ausgleichen und so den Streit beilegen. Jedes mal
wenn der EU eine Nase
in einer gewählten
Regierung nicht gefällt wird ein Umsturzversuch
eingeleitet um die
Regierung wieder auf
Kurs zu bringen, oder die entsprechende Volksvertretung
wird so lange unter Druck gesetzt und
durch die Scheiße gezogen bis
sie sich komplett unterwirft. (siehe Griechenland)
Einige
werden jetzt argumentieren „Aber
irgendjemand muß doch regulierend eingreifen!“ oder „Wer soll
denn die Rechnungen alle bezahlen?“ oder
„Die Italiener sollten gefälligst mehr Arbeiten!“ usw.
Denjenigen kann ich nur folgendes entgegenhalten:
1.
Entweder wir spielen nach demokratischen Regeln oder nicht. Wenn wir
nach demokratischen Regeln spielen, dann müssen wir auch unliebsame
Wahlergebnisse oder Abstimmungen akzeptieren. Keinesfalls sollten wir
versuchen gewählte Regierungen welche uns nicht passen weg zu
putschen, oder so oft abstimmen zu lassen bis uns ein Wahlergebnis
oder eine
Volksabstimmung passt,
oder gar gewählte Volksvertreter durch ganz Europa zu jagen – wie
im Fall
Puigdemont.
2.
Die Kosten welche die neue Regierung in Italien produzieren möchte
sind zwar in der Tat sehr hoch, allerdings sollte der Haushalt einer
Nation souverän durch das Parlament kontrolliert werden und nicht
durch ein fernes Brüssel oder Frankfurt. Außerdem ist Italien durch
die Sparpolitik der EU in eine nunmehr 6 Jahre andauernde Krise
gerutscht. Krisen können aber nur überwunden werden wenn jemand
Geld in die Hand nimmt. Wenn aber alle
sparen und niemand
in Italien investiert muss der Staat halt investieren um die
Rezession zu stoppen, was ja auch seine Aufgabe ist!
3.
Durch den Euro sind
sämtliche Ausgleichsmechanismen der Währungen abhanden gekommen. Um
eine Abstimmung zwischen den einzelnen Industrien der Eurozone zu
erreichen müssen aber Leistungsausgleiche
her welche es bei unserer Einheitswährung bekanntermaßen
nicht gibt. Als Konsequenz daraus kann es nur zu
Transferzahlungen kommen. Ein Gemeinschafts-Euro unterschiedlicher
Wirtschaftsräume ist ohne Transferzahlungen wissenschaftlich
nicht über lange Zeit ohne Verwerfungen umsetzbar!!! Zusätzlich
ist Deutschland
durch sein Lohndumping und durch seine neoliberalen Strategien/Reformen
wirtschaftlich dermaßen übermächtig in der EU geworden, das
wir regelrecht ein
Dauerabbo auf den Exportüberschuss-Weltmeistertitel haben, was
andere noch mehr dazu bringt bei uns zu kaufen und nicht beispielsweise in
Italien. Vielleicht sollten wir mal einen Gang raus nehmen, damit die
anderen
EU Partner
schritthalten
können, dann würden auch bei uns die Leute nicht reihenweise
mit Burnout oder Herzinfarkt bei einem ihrer 3 Jobs an der Maschine umfallen.
Ich
sag es immer und immer wieder: Wir brauchen einen demokratiekonformen
Markt und KEINE marktkonforme Demokratie!!! Aber solange die EU und
DE die Märkte als
übergöttliches Wesen verehren
so lange tanzen
wir um das goldene
Kalb. Deshalb wird
die EU an
ihrem undemokratischen und unsolidarischem Wesen zerbrechen
– Egal wie wild
sie umsichschlagen wird!
Liebe
Grüße
Euer
Micha