Ich habe schon viel über Corona, Überwachung, Terrorbekämpfung, Fiskalpolitik, Bankenrettung oder verfehlte Asylpolitik geschrieben. Diese Dinge in Artikeln einzeln abzuhandeln ist richtig und informativ, allerdings verstellt eine separierte Betrachtungsweise die Sicht auf das Wesentliche, nämlich den Verlust der Rechtsstaatlichkeit! Ja, Corona ist eine Infektion welche bekämpft werden muß, aber das WIE ist entscheidend.
Das die gemeldeten Infektionsfälle sich nun häufen hat mehrere Gründe wie z.B. vermehrte Testung, keine einheitliche Regeln für die Anzahl der PCR Zyklen, Testungenauigkeiten sowie die hohe Überempfindlichkeit der eingesetzten PCR Tests, Reiserückkehrer, Familienfeiern, jahreszeitliche Gründe und vieles mehr. Mittlerweile kann man trotz all dieser Faktoren wohl vorsichtig von einer zweiten Welle sprechen, aber ich hege trotzdem so meine Zweifel an der Redlichkeit unserer Regierenden. Ich beschrieb in meinen Artikeln schon mehrfach, das „Machthaber“, egal ob Despoten oder Demokraten, einmal gewonnene Macht, Steuern oder Privilegien nur ungern wieder hergeben. Allein aus diesem Grunde ist Vorsicht geboten wenn Regierende allzu schnell Maßnahmen oder Gesetze durchwinken, unabhängig davon welche Gründe sie angeben. Ganz besonders hellhörig sollte man werden wenn Parlamente umgangen und Rechte ausgehebelt werden. In einem solchen antidemokratischen Umfeld tummeln sich auch gerne sogenannte Experten, die der jeweiligen Regierung nach dem Munde reden und jedwede vermeindliche Rechtfertigung für ihr Handeln liefern. Heraus kommen dann meistens als alternativlos angepriesene Maßnahmen, welche häufig alle Normalbürger und in ganz besonderem Maße die Steuer zahlenden Bürger eines Landes treffen.
Im Falle der aktuellen „Corona-Krise“ spielt sich ebenfalls ein solches Szenario ab, welches wir schon von der Finanz- und der Flüchtlingskrise her kennen - und trotzdem schafft es die Mehrheit der deutschen Politkaste noch einen obendrauf zu setzen. Ich spiele hiermit auf das beschlossene Beherbergungsverbot an, welches von den Gerichten in zahlreichen Bundesländern gekippt wurde.Anstatt die Justiz in unserem Lande zu achten wird kurzerhand ein Reiseverbot für private Zwecke erlassen und damit ausdrücklich gezeigt was unsere Regierenden von geltendem Recht halten – Nämlich NICHTS! Wir haben schon zu viele Rechte im Rahmen des „Anti-Terrorkrieges“ eingebüßt, später wurden unsere Grenzen grundgesetzwidrig schutzlos gestellt und nun übergeht man einfach Gerichtsurteile deutscher Gerichte.
Versteht mich jetzt nicht falsch weil ich auch die Grenzöffnung Merkels kritisiere, aber um den Schutz der Einheimischen und der Asylsuchenden gewähren zu können, kann ein Staat nicht einfach wahllos seine Grenze öffnen, das Endergebnis wäre Anarchie. Der Bund ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen vorzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist - So beurteilen immerhin deutsche Verfassungsrichter die Rechtslage (siehe hier) Wer vor Krieg flüchtet, soll aber weiterhin humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe allerdings wieder in die alte Heimat zurück, auch das ist geltendes Asylrecht. Dies sind also keine radikalen Standpunkte, sondern ein Standpunkt geltenden Rechts in unserer Demokratie, welchen auch die FDP vertritt. (siehe hier)
Auch wenn ich kein Fan der FDP bin, so muss ich doch anerkennen das selbige Partei, welche in unserer Geschichte eigentlich nie Profil zeigen konnte und als Steigbügelhalter bekannt war, doch so langsam ihre Daseinsberechtigung bekommt. Wenn Christian Lindner sachlich argumentierend klarstellt, das Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten keinesfalls in Hinterzimmern beschlossen werden dürfen, sondern auf einer parlamentarischen sowie auf Fakten basierenden Bundestagsdebatte/Abstimmung zu fußen haben, dann ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Allerdings vertrete ich Lindners Position zur Corona-Bundeswehr-Hilfestellung in Berlin NICHT, trotzdem eine sehr hörenswerte Bundestagsrede von Lindner auf die mich ein guter Freund aufmerksam machte (danke Stefan!) Aus Datenschutzgründen verlinke ich übrigens nur noch Videos um nicht zur Datenschleuder zu verkommen.
Hier die Rede von Lindner vor dem deutschen Bundestag
Genau das ist es was ich vermisse! Jene sachliche und bescheidene Politk der alten Bonner-Republik, ein wenig konservativ, aber im Bewusstsein Angestellte des Volkes zu sein – Schlichtweg eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, denn das ist zur Zeit wirklich alternativlos!
Liebe Grüße
Euer Micha