Denn sie wissen nicht wem sie dienen sollten!

Bildquelle: AD HOC NEWS

Eines vorweg...Polizei ist absolut notwendig, allerdings rede ich dabei über eine grundgesetztreue Polizei welche die Bürger schützt und Konflikte mit Deeskalation sowie Besonnenheit löst und Gewalt als allerletzte Option sieht! Junge Polizisten (Berufsanfänger) werden aber in vielen Bundesländern nicht sorgsam auf ihr Berufsleben vorbereitet, sondern sofort nach der Theorie in der Bereitschaftspolizei verheizt. Ohne jede Erfahrung lernen Sie gleich dass es nur ums Überleben geht, sind also auf Gewalt als erste Option geprägt, da kann man nachher schulen wie man will das ändert dann auch nicht mehr viel. In den entsprechenden Brennpunkten kommt dann schon die "nötige" Phobie gegen Menschen mit anderen Lebensmodellen (mehr oder weniger radikale Randgruppen) automatisch.

Dieser kleine Einblick in die Polizeiausbildung erklärt aber noch lange nicht warum in weiten Teilen der Polizei gefährliche Schläger in höheren Dienstgraden Hundertschaften oder gar ganze Aktionen anführen und kritische Polizeibeamte von ihren Kollegen systematisch runtergemacht werden. Spätestens nach der (von der Polizei verursachten) Eskalation im Stuttgarter Schlosspark (Bericht hier) wird es Zeit für eine gründliche Polizeireform, zumindest dann wenn wir später mal keine Angst vorm "Freund und Helfer" haben sollen.

Die jüngsten Ereignisse in Frankfurt unterstreichen nochmal nachdrücklich meinen Standpunkt. Dort kam es mal wieder zu Kompetenzüberschreitungen der Polizei welche gezielt zur Eskalation führten. Aber eins nach dem anderen. Gestern protestierten in Frankfurt über 10.000 Menschen im Rahmen der Blockupy-Bewegung gegen die Allmacht des Finanzsystems. Die Demonstration war angemeldet und die Route des Demonstrationszuges hatte das Verwaltungsgericht abgesegnet. Trotz allem platzte ein gepanzertes Bereitschaftspolizei-Kommando in die absolut friedliche Demonstration und trennte die Spitze des Demo-Zuges (rund 400 Personen - laut Süddeutsche sogar 900) vom Rest ab und kesselte sie ein. Angeblich wurden Farbbeutel geworfen (wie schrecklich). Innerhalb von Minuten standen Dixie-Klos für die eingekesselten bereit, es handelte sich also um eine geplante Aktion der Sicherheitsbehörden - um den Demonstranten ihr Recht auf die angemeldete Demonstrationsroute zu nehmen - und nicht um die spontane Reaktion auf angebliche Farbbeutelwürfe! Die anderen Demoteilnehmer wurden nach langem Stau unter Protest umgeleitet. So setzten sich die ausführenden Beamten (Staatsdiener) und ihre Vorgesetzten über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes hinweg, was für sich schon gesehen ein Hammer darstellt - doch damit nicht genug.
 
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Die Eingekesselten blieben friedlich und waren bereit sämtliche Gegenstände (welche aus Polizeisicht) als Waffe oder zur Vermummung zu benutzen wären, zurückzulassen...sogar die Polizeiroute wurde akzeptiert, aber das reichte den "Beamten" nicht. Die Polizei wurde handgreiflich und versuchte Leibesvisitationen durchzuführen, was in dieser Form Gegenwehr auslöste und wie immer von der Polizei reflexartig mit Schlagstöcken und Pfefferspray beantwortet wurde. Zwei Demonstranten, unter ihnen ein Journalist, wurden schwer verletzt, viele andere leicht. Die Linken Politiker Katja Kipping und Janine Wissler stellten sich schützend vor einige Demonstranten und wurden von der Polizei abgeführt. Der SPD Politiker Mike Josef saß fast fünf Stunden hinter dem Polizeikessel fest (Kessel-Gesamtdauer 9 Stunden) und kritisierte das harte Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten und gegen das Gerichtsurteil des VGH:

 "Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs soll politisch unterlaufen werden."

Was bringt die Polizeiverantwortlichen, die ausführenden Beamten und ihre politischen Vorgesetzten eigentlich dazu auf das Recht der Versammlungsfreiheit zu spucken, friedliche Menschen zu verletzen oder zu verhaften und sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen? Meinen diese Gewaltmonopolisten etwa sie stehen über dem Gesetz?!

Wenn Teile der Polizei sich derart konsequent gegen das Gesetz stellen, muss ein Umdenken stattfinden. Es darf nie wieder vorkommen dass deutsche "Sicherheitskräfte" rechtswidrig gegen Bevölkerungsteile vorgehen. Nach einer breiten öffentlichen Diskussion muss es zu einem umfassenden Umbau der Sicherheitsbehörden und ihrer Befehlsstrukturen kommen - wenn sie uns wirklich schützen wollen. Im Moment wird durch die vorhandene Sicherheitsstruktur in Deutschland allerdings nur das Großkapital und seine Interessen effektiv geschützt!

Auch aus der Polizei muss sich Widerstand gegen derartiges Verhalten regen, ich weigere mich nämlich zu glauben dass alle von Euch (liebe Polizisten) Zombies ohne jedes Rechts-/Gerechtigkeitsbewusstsein sind. Also zeigt das es Euch gibt, Ihr kritischen Polizisten und lasst Euch nicht instrumentalisieren wenn bewusst unrechtes von Euch verlangt wird!!! Erinnert Euch bitte wer Euer Souverän ist oder besser gesagt sein sollte!!!

Update 05.06.13 

Der Sündenblock ruft zur Blockupy Solidaritätsdemo am 8.6.2013 ab 12:00 Uhr auf der „Blockupy-Route“ auf:

Am 8.6.2013 wird der Sündenblock Frankfurt gegen die Verletzung seiner Grundrechte demonstrieren. Bei der Blockupy Demonstration am vergangenen Samstag, den 01.06.2013 wurden unsere Grund- und Freiheitsrechte massiv ausgehebelt. Der Ermittlungsausschuss Frankfurt spricht von über 200 verletzten Demonstrant*innen (darunter Journalisten, Kinder und Rentner*innen) und mehr als 1000 Personen, die über neun Stunden eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden.
Durch die staatliche Repression wurden unter anderem folgende Normen des Grundgesetzes vorsätzlich verletzt:
 
- Meinungs- und Pressefreiheit,
- Versammlungsfreiheit,
- Handlungsfreiheit,
- das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

 

Hier ein kleiner Ausschnitt eines Erlebnisberichtes:

"Meine PartnerInnen und FreundInnen wurden mir gewaltsam und brutal von der Seite gerissen - weg waren sie. Sie berichteten von der gleichen Gewalt, wie ich sie erlebte. Aber auch: Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus - er stammelte, "das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen". Ein anderer junger Polizist hat Christiane (meine Frau) gerettet, indem er sie hinter sich riss und so vor dem Chemiegas und den Prügeln seiner geradezu im Gewaltrausch befindlichen KollegInnen - jawohl, jede Menge Frauen waren dabei! -schützte."

Der ganze Erlebnisbericht hier!

 Liebe Grüße

 Euer Micha

QUELLEN:

Blockupy Frankfurt - Pressemitteilung
Frankfurter Rundschau - Blockupy-Tage gehen zuende
AD HOC NEWS - Eingekesselte Demonstranten