Ich habe es erst für einen schlechten Witz gehalten, aber
die ARGE will tatsächlich ihre "Hartz 4 Kunden" im Netz überwachen.
Doch erst einmal zu der gängigen und unsittlichen Praxis der
ARGE, welche durch ihren aktuellen Vorstoß im nachhinein legitimiert werden soll. Nach Gesprächen
mit einigen Betroffenen, wurde mir glaubhaft versichert, das ARGE-Mitarbeiter in
der Vergangenheit oft versuchten sie beim Thema Verkäufe zu Täuschen. Nach Abgabe der Kontoauszüge (zum beantragen
von ALG II) wurden bei manchen Betroffenen Geldeingänge von EBAY- und
Kleinanzeigenverkäufen festgestellt. Diese Kleinsummen wurden dazu benutzt die
Leistungen der Antragsteller zu beschneiden und Rückforderungen der Bezüge zu
rechtfertigen. Beispielsweise wird bei Gesprächen von ARGE Mitarbeitern gern
ein "Gesetz" vom 01.10.05 herangezogen, das alle EBAY Verkäufe
(gewerblich & privat) an ALG II anzurechnen sind. Dabei wird bewusst gelogen! Gewerblich
stimmt soweit - Privat allerdings sind nur Verkäufe von Luxusgütern über 100
Euro, also mit erheblichem Wert anzurechnen. Nicht aber der An- und Verkauf von
gebrauchter Kinderkleidung von und für heranwachsende Sprösslinge, um diese menschenwürdig bei steigendem Wachstum einzukleiden!!! (So der mir zugetragene
Fall)
Bei dem angeblichen Gesetz handelt es sich nur um eine
sogenannte Durchführungsbestimmung, ähnlich einer Anweisung - welche aber nicht
rechtens sein muss und einer Überprüfung bedarf. Der Sinn dieser Bestimmung liegt in der Unterbindung von
GEWERBLICHEM HANDEL. In der Praxis wird aber
eine willkürliche Deutungshoheit durch Argemitarbeiter betrieben, welche auch alleinerziehende Mütter (wie
im Beispiel oben) schikaniert. Das muss man sich nicht gefallen lassen und da
Widersprüche oftmals nichts bringen (die BA-Leute decken sich nämlich gegenseitig) - hier mein Tipp: Besorgt Euch einen
Beratungsschein für einen Anwalt, dieser kostet 10 Euro beim zuständigen
Gericht und lasst Euch nicht abwimmeln!!! (genaue Beschreibung hier) oder
besucht eine Stelle der Verbraucherzentrale.
So, nun weiter mit den aktuellen Schnüffelambitionen der
ARGE zu diesem Thema. Da manche Entscheidungsträger im Bundesarbeitsministerium
anscheinend nicht ruhig schlafen können, wenn ein ALG II Bezieher sein letztes
Hemd verkauft um über die Runden zu kommen - denn selbst das wird ihm missgönnt - will
man ARGE II Empfänger tatsächlich im Netz bespitzeln. Deshalb hat die ARGE einen
derartigen Gesetzes-Vorschlag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur
Vereinfachung des Sozialrechts unterbreitet, in dem man u.a. auf eine Zusammenarbeit
mit dem Bundeszentralamt für Steuern und dessen "Xpider" Software
setzt. Allerdings hat diese Software in der Vergangenheit bei der Ermittlung
von Steuerhinterziehern im Netz in vollem Umfang versagt. (siehe Wikipedia) Wie
nun letztendlich die jagt von EBAY verkaufenden ALG II Empfängern konkret durchgeführt
werden soll und wer sanktionslos davon kommt, ließen die Sprecherinnen von ARGE und
BZSt unbeantwortet. In der Vergangenheit sei man aber jedoch immer wieder per "Zufall"
auf extreme Fälle gestoßen, da mache nun eine konsequentere Handlungsweise Sinn
- hieß es weiter. Bis zu 10 Millionen Euro im Jahr erhofft sich die ARGE an
Rückerstattung - sollten sie dieses Gesetz durchkriegen.
Das aber jeder Euro
eines ALG II Empfängers im eigenen Land bleibt, so die Wirtschaft ankurbelt und
zu mindestens 19 Prozent (Mehrwertsteuer) wieder zurück in den Staatssäckel kommt,
davon will keiner etwas wissen. Finanzhaie hingegen vermehren/hebeln in Millisekunden
steuerfrei Billionenbeträge um damit z.B. gegen Nationen und deren Währungen zu spekulieren.
Dabei sieht man mal wieder die Geisteshaltung unserer
Politkasper: Da winden die sich jahrelang wie ein Wurm, trotz Krisenmarathon und
Geldnot um die konkrete Einführung der Finanztransaktionssteuer herum. Eine
Steuer die das gesamte Finanzsystem und ihren heiligen Euro sicherer machen - und
allein in Deutschland zwischen 20 und 40 MILLIARDEN Euro im Jahr bringen würde -
setzt aber Himmel und Hölle in Bewegung um in einer Blitzaktion lächerliche 10
Milliönchen von den ärmsten zu erpressen. Auch wenn die Finanztransaktionssteuer
z.Zt. Thema der Koalitionsgespräche ist, glaube ich erst an sie wenn sie
beschlossen wurde!!!
Wenn man mal sieht wie schon die (oben genannte) "Durchführungsbestimmung"
von heute missbraucht wird, dann darf man sich keinerlei Illusion von einer zukünftig
gerechten Anwendung dieses Gesetzesvorschlages hingeben - auch oder gerade dann
nicht, wenn dieses von Politikern beteuert wird! Wie ich schon immer sage, die welche uns
regieren, tun dieses nicht zum Vorteil der 99% des Volkes oder des Staates im Ganzen - Sie vertreten in überwältigendem Maße die
Interessen der 1% finanziell Mächtigen und dass auch noch gegen die aktiven
Finanzinteressen des Staates.
Liebe Grüße
Euer Micha
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