Montag, 10. Dezember 2018
Nachlese der Gelbwesten-Proteste von diesem WE
Die Strategie der Einschüchterung hat vorerst gewirkt. Panzerwagen in den Innenstädten und zehntausende schwer bewaffnete Polizisten verfehlten ihre Wirkung nicht. Es gab 1723 Festnahmen davon allein über tausend in Paris. Wesentlich mehr als an den vorangegangenen Wochenenden, am Wochenende zu Beginn Dezember wurden beispielsweise lediglich 412 Personen verhaftet. Eigentlich ein Sieg für die Staatsmacht, allerdings wenn sich ohne Organisation, Führung und Finanzierung mal eben schlappe 140.000 Franzosen auf die Straßen begeben und den Staat herausfordern, kann sich Macron ausrechnen wie stark diese Bewegung in Frankreich wirklich ist. Auf den Straßen war nämlich nur der "harte Kern", im stillen dürfte aber die Zahl derer welche die Forderungen der Gelbwesten unterstützen in die Millionen gehen! Und die Forderungen haben es in sich, es geht nun im Kern um nicht weniger als um die Schaffung einer direkten und bürgernahen Demokratie, da die Franzosen der Meinung sind nicht mehr von ihrer Regierung vertreten zu werden.
Hier mal ein Auszug der Kernforderung:
"Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und gegebenenfalls mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn – ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften – der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen."
Wow, durchaus mutig diese Forderung aber in jedem Fall technisch sowie praktisch umsetzbar und moralisch vollkommen richtig. Leider wird die französische Regierung mit allen Mittel versuchen solch ein Szenario zu verhindern, da dies das Ende der repräsentativen Demokratie zugunsten einer direkten Bürgerdemokratie bedeuten würde.
Wenn sich der Gelbwestenprotest nun aber organisiert und zu einer politischen Bewegung oder gar Partei wird, genau wie einst die stark geförderte Bewegung Macrones und diese den Shitstorm der Medien überlebt welcher über sie hereinbrechen wird, dann reden wir von einem Paradigmenwechsel in historischem Ausmaß. Lasst also nicht locker liebe Franzosen und versucht Eure richtigen Forderungen politisch durchzusetzen, damit auch der deutsche Michel sieht das etwas vom Volk selbst verändert werden kann. Leider hat dieses ein Teil unserer Republik bereits vergessen und beschimpft den anderen Teil weil er dies nicht vergessen hat - wie könnte er auch!!!
Liebe Grüße
Euer Micha
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