Der aktuelle Gesetzesentwurf
steht. Entgegen ihrer vorherigen Äußerungen das Fracking in Deutschland verbieten
zu wollen, ist die SPD wieder einmal umgekippt. So hat sich die SPD zu einem
Gesetzesentwurf durchgerungen der die Tür zum Fracking endgültig aufstößt, damit
hat sie den Koalitionsvertrag gebrochen. Frei nach dem japanischen Prinzip des Walfanges
darf zu wissenschaftlichen zwecken Fracking betrieben werden - Und wer legt
diese wissenschaftlichen Ausnahmen fest? Natürlich ein industriefreundliches Gremium! Wenn
man den Gesetzesentwurf aus dem Hause Hendricks in seiner Konsequenz liest und
die Essenz entnimmt, wird einem schlecht! Das Gesetz ist windelweich z.B. darf
es zwar keine Bohreinrichtungen auf dem Gebiet von Naturschutzgebieten geben...zu Horizontalbohrungen
unter Naturschutzgebieten schweigt sich der Gesetzesentwurf allerdings aus. Dieses
ist nur ein Beispiel von vielen anderen. Trotz der Beschwichtigungs-Interviews
von Ministerin Hendricks und der ach so strengen Richtlinien werden mit diesem
Gesetz de facto folgende Förderungsarten möglich:
- Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
- Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
- Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
- Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
- Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
- Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
- Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
- Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
- Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.
Hier nur nochmal zur Erinnerung
ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
"Nach
den vorliegenden Untersuchungen zur Umweltrelevanz ist der Einsatz der
Fracking-Technologie bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung – insbesondere
bei der Schiefergasförderung – eine Technologie mit erheblichem
Risikopotential. Die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt sind
wissenschaftlich noch nicht hinreichend geklärt.
Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab."
Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab."
Aha, so so, ja, ja...schönreden
klappt hier nicht mehr. Sowas nennt man wohl schlicht eine Rolle rückwärts -
oder Wählerbetrug!
Warum aber soll überhaupt in
Deutschland gefrackt werden, wer hat einen Nutzen davon? Erst im Mai diesen
Jahres stellte der Sachverständigen-Rat der Bundesregierung (SRU) folgendes fest:
"Fracking birgt keinerlei Vorteile für
die Energiewende." Weiter führte der SRU-Vorsitzende
Martin Faulstich aus: "Die Gewinnung von Schiefergas in
Deutschland wird die Energiepreise nicht senken und auch keinen nennenswerten
Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können."
Weiter im Gutachten ist zu lesen,
das...
„Die
Erschließung von unkonventionellen Lagerstätten und die Gewinnung von Erdgas in
relevantem Umfang die Einrichtung zahlreicher Bohrplätze erfordert und daher
immer mit einer großen Flächeninanspruchnahme verbunden ist. Diese stünde damit
in Konkurrenz zu Siedlungs-, Natur- und Anbauflächen."
Auch ist nicht
geklärt wie die Entsorgung des giftigen Bohrschlamms funktionieren soll, so die
Experten weiter. Dieser könne nicht einfach in obere Bodenschichten verpresst
werden, wie es bereits nach Probebohrungen in Niedersachsen geschehen ist.
Ebenfalls ungeklärt sind die Haftungsfragen bei Erdbeben welche durch Fracking
ausgelöst werden können.
Die Liste der
Fragezeichen ist lang, trotzdem soll in Zukunft gefrackt werden können, je nach
Bundesland unterschiedlich.
Bei diesen Expertenergebnissen
fällt es allerdings schwer Gründe für diese Risikotechnologie zu finden,
angesichts der extremen Umweltrisiken durch Fracking. (ich berichtete hier)
Wenn trotzdem Gründe für Fracking
vorgebracht werden, sind Diese meist fremdgeleitet. Vertreter von internationalen
Energiekonzernen die vorrangig mit fossiler Energie ihr Geld verdienen und
reaktionäre Russenhasser aus Zeiten des ersten kalten Krieges trichtern uns ein
was wir gefälligst zuzulassen haben. Leider fallen viele Bürger und Politiker
auf die Angstmache vorm bösen unzuverlässigen
Russen rein und das obwohl uns Russland noch nie das Gas abgedreht hat - auch
jetzt nicht! Die einzigen Gewinner beim Fracking wären mal wieder die Großkonzerne
und ihre politischen Handlanger die weltweit politische Spannungsherde anfachen
sowie das verräterische Freihandelsabkommen vorantreiben!
TTIP scheint seine Schatten
vorauszuwerfen, anders ist es nicht zu erklären das die Bundesregierung derart von
ihrer einst gesunden Fracking-Linie abfällt.
Bringen wir es auf den Punkt. All
das und noch viele andere Dinge die in unserem Umfeld auf den Weg gebracht
werden, dienen der Vorbereitung des TTIP Freihandelsabkommens. Viele dieser scheinbar
kleinen Veränderungen um uns greifen wie Zahnräder ineinander bis die gesamte
Maschine fertig ist. Die Lobbyisten drängen unsere Politiker ständig diese Art
von "Möglichmachungsgesetzen" durchzusetzen - immer weiter, bis der einst harte
Gesetzesfels aufbricht. Unsere Aufgabe ist es das zu verhindern!
Liebe Grüße
Euer Micha
Quellen:
Tagesschau - Fracking ohne wirtschaftlichen Nutzen
Handelsblatt - Bundesregierung will Fracking erlauben
Taz - Fracking in Deutschland unnötig
Gegen Gasbohren.de - Hendricks täuscht das Volk
Spiegel online - Fracking Gesetz aufgeweicht
Piratenpartei - Koalitionsvertrag zu Fracking
Bayern Radio - Warum Fracking reaktionär ist
Quellen:
Tagesschau - Fracking ohne wirtschaftlichen Nutzen
Handelsblatt - Bundesregierung will Fracking erlauben
Taz - Fracking in Deutschland unnötig
Gegen Gasbohren.de - Hendricks täuscht das Volk
Spiegel online - Fracking Gesetz aufgeweicht
Piratenpartei - Koalitionsvertrag zu Fracking
Bayern Radio - Warum Fracking reaktionär ist