Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung - Ein weiterer Baustein zum totalitären Staat

Bildquelle: Kompass.im

Es ist wieder soweit - die Vorratsdatenspeicherung ist da. Im Schatten der Flüchtlingskrise wurde gestern die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und Union durch den Bundestag gejagt. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte mit 148 Stimmen gegen die 404 Abgeordneten der großen Koalition keine Chance - es gab 7 Enthaltungen. Nach 2007 ist es nun der zweite Versuch diese Art der verfassungswidrigen Überwachung in Deutschland zu etablieren. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht drei Jahre nach der VDS Einführung die Vorratsdatenspeicherung. Nun unternimmt die Bundesregierung erneut den Versuch ansatzlos alle Verbindungsdaten (inkl. IP Adressen) der deutschen Bevölkerung für 10 Wochen lang zu speichern - Standortdaten von Handys sollen nun auch mit von der Partie sein und 4 Wochen lang gespeichert werden können.

Letzten Endes handelt es sich bei dem neuen VDS Gesetz um alten Wein in neuen Schläuchen. Die Speicherdauer der Daten  wurde etwas verkürzt und E-Mails wurden angeblich von der Überwachung ausgenommen, dafür wurden die Standortdaten von Handys mit ins Paket geschnürt. Bei einer SMS kann aus "technischen Gründen" der Inhalt nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden, damit landet also bei der guten alten Kurznachricht jedes geschriebene Wort im großen Speicher. Hinten noch schnell ein Satz angehängt, das die Erfahrungen mit diesem Gesetz nach 3 Jahren zu prüfen sind. Und so wurde, Simsalabim, aus der Vorratsdatenspeicherung die Höchstspeicherfrist. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den neuen Namen für "Augenwischerei" und kann inhaltlich keine Fortschritte im Gesetz erkennen: "Aus Raider wird jetzt Twix" , sagte sie.

Aber was bedeutet das neue Gesetz in der Praxis? Ganz einfach...die totale Überwachung! Ohne konkreten Verdacht werden ALLE Verbindungsdaten der deutschen Bevölkerung gespeichert. Wer mit wem, wie lange und wann telefoniert hat wird genauso festgehalten, wie die Standortdaten aller Handys. Das bedeutet das es möglich ist von jedem Bundesbürger Bewegungs- und Nutzerprofile zu erstellen, mit deren Hilfe man überprüft mit wem man intensive Kontakte pflegt - oder mit wem nicht. Sollte sich also mal ein Verbrecher verwählen und versehendlich ihre Nummer anrufen wird das mit Sicherheit bemerkt werden, das dies versehendlich erfolgte wohl eher nicht. Für Berufsgeheimnisträger wird dieses neue Gesetz  direkte Konsequenzen auf ihre Arbeit haben. Beispielsweise würde ein Journalist mit einem Anruf bei seinem Informanten Diesen sofort enttarnen. Anwälte könnten anhand ihrer Profile "analysiert" und in Misskredit gebracht werden, was deren Position vor Gericht schwächen könnte. Jeder Mensch hat irgendwelche Unzulänglichkeiten und Schwächen welche durchaus durch solch eine Überwachung gegen ihn einsetzbar wären. Aber nur die Ruhe...Sie haben doch nichts zu verbergen oder?!

Brandon Bryant - Bildquelle: Tagesschau

Das Telefonnummern oder andere Metadaten direkt töten könnten kommt Ihnen nicht in den Sinn?! Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist zur Zeit Kronzeuge vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort erklärt er die Praxis der deutschen Sicherheitsdienste, welche Metadaten direkt an die US Dienste weitergaben und diese wiederum gaben sie weiter an seinen früheren Arbeitgeber - die US Luftwaffe. Auf Grundlage auch dieser Daten flog Bryant über 6000 Drohneneinsätze bei denen 1626 Menschen ums Leben kamen. Er ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: "Ja." Eine Telefonnummer reicht also für den Abschuss einer Hellfire-Rakete auf ein Haus aus, Kollateralschaden inklusive - "wir spürten das Mobile mit dem Gilgamesh System auf und..." Brandon Bryant will einfach nicht mehr töten und er verteidigt seine Taten nicht. Der 29-jährige Staff Sergeant übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln, will aber seinen Ex Arbeitgeber, die US Regierung nicht davon kommen lassen. Er sagt: "Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht"

Solche mutigen Menschen werden es in Zukunft schwerer haben in Deutschland mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, denn auch dafür ist im aktuellen Vorratsdaten-Gesetz mit folgendem Satz gesorgt. Es ist verboten Daten zu veröffentlichen - "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat". Was im Klartext wohl Knast für Whistelblower in Deutschland bedeutet! Auch wenn nicht sofort die Hellfire Raketen durch den deutschen Luftraum rasen, die Infrastruktur für einen totalitären Staat wird geschaffen, Stück für Stück (siehe auch hier - oder hier oder hier (hier) auch hier die Freigabe des deutschen Luftraumes für Drohnen) - Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten werden unsere Kinder bald nicht mehr frei sein!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Wenn Ihr was gegen die Vorratsdatenspeicherung tun wollt, dann unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage! (Unterstützer hier klicken)

Quellen: 

Süddeutsche Zeitung - Was Sie über VDS wissen sollten 

Spiegel - Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Die Zeit - Eine Telefonnummer reicht zum töten

Kompass - Staatsterror gegen Whistelblower

Konkurrenz belebt das "Geschäft" - Oder warum in Syrien jetzt wirklich was geschehen könnte.

Mig 29 beim Start - Bildquelle: Flickr / Dimitry Terekhov

Jetzt mal Klartext...als 2014 die US geführten Luftangriffe gegen den sogenannten IS begannen jubelte die Presse - es hieß  "Endlich: Obama greift zur großen Keule!" (siehe hier)

Eine derartige Presse-Kriegsgeilheit war schon entlarvend, ernüchternd, ja geradezu peinlich! Und auch wenn zweimal Unrecht nicht Recht ergibt, finde ich die aktuelle Reaktion Russlands auf das Geschehen in Syrien richtig. Denn seit über einem Jahr schießen die USA und ihre Verbündeten schließlich entweder Sanddünen oder Ölraffinerien in Syrien ab, angeblich alle von IS-Terrorristen besetzt.

Fast nichts von den Aktionen des Westens war nachprüfbar und der syrische Präsident Assad lies die internationale Koalition sogar gewähren, in der Hoffnung der IS würde empfindlich getroffen. Allerdings ging der Islamische Staat eher gestärkt aus den internationalen "Angriffen" hervor...irgend was war wohl faul im "Staate Dänemark"! Schließlich breitete sich der IS weiter ungehindert aus, (siehe hier) auch wurden Waffen aus US-Amerikanischer Produktion beim IS gefunden (siehe hier). Mittlerweile hält sogar Obama vor dem  US-Kongress die Strategie der US finanzierten "gemäßigten Rebellen" in Syrien für gescheitert, da weit über 90 Prozent der von den USA ausgebildeten "moderaten Rebellen"  (nebst Waffen und brandneuen Toyota Pickups) zum IS übergelaufen sind. Laut offiziellen US-Angaben seien von den geplanten 15.000 US-Söldner Rebellen noch lediglich "vier bis fünf Einzelkämpfer" in Syrien auf westlicher Seite aktiv. Also ein kapitaler Fehlschlag des Pentagramms Pentagons der den amerikanischen Steuerzahler gut 500 Millionen US Dollar kostete - nicht mitgerechnet wurden hierbei die hohen Kosten der erfolglosen US Luftschäge.

Deshalb bleibt festzuhalten, es gibt gar keine gemäßigten syrischen Rebellentruppen mehr - wenn es sie überhaupt je gegeben hat. Was also bleibt dem zweitmächtigsten Mann der Welt übrig, wenn er erfahren will was wirklich in Syrien geschieht?! Richtig, selbst nachsehen! Nachdem dann die Regierung Assad offiziell bei Russland um Hilfe ersucht hat, musste sich Putin den bevorstehenden Auslands-Einsatz noch von der Duma genehmigen lassen. Die von der russischen Verfassung vorgeschriebene Billigung geschah dann noch im September diesen Jahres und so begannen Russlands Aufklärungs-Missionen. Bestens vorbereitet schlugen dann diesen Monat Marschflugkörper in Rebellenstellungen ein, gefolgt von verheerenden russischen Luftangriffen, in deren Folge massenweise Terror-Milizen desertierten. Dabei geriet jeder ins Visier der Russen der mit Waffengewalt die Bevölkerung terrorisiert oder Regierungstruppen angreift. Das halbherzige Showschießen des Westens fand somit ein jähes Ende und Putin versucht nun mit wirklichen Präzisionsschlägen für "Ordnung" in Syrien zu sorgen.

Auch wenn noch mehr Bomben das Problem in Syrien nicht beheben, so geraten nun doch die USA immer mehr unter Druck, je erfolgreicher Russlands Luftschläge sind. Putin hat nach Libyen, Afghanistan und dem Irak gelernt dem Westen nicht jedes strategische Schachbrett kampflos zu überlassen - weil die Nato und ihre Hilfstruppen überall nur Chaos hinterließen, sogar direkt vor Russlands Tür, in der Ukraine! Schlechter als westliche Bomben sind Russlands Waffen bestimmt nicht, trafen Sie doch bis jetzt hauptsächlich militärische Ziele, wogegen die US-Boys aktuell mal wieder in Kundus (Afghanistan) ein Krankenhaus weggebombt haben (siehe hier). Ob Putin absichtlich alles dafür tut die Nato-Daseinsberechtigung (wenn es überhaupt eine gibt) zu untermauern wage ich nicht zu beurteilen - Alles in allem scheint Russland unter Putin einfach nur die Schnauze vom Westen voll zu haben. Seine Reaktionen sind durchaus verständlich und im Gegensatz zu "unseren" Missionen sogar völkerrechtskonform durchgeführt. Also schauen wir mal ob die Konkurrenz in Syrien wirklich das Geschäft belebt - Schlechter als die Nato-Staaten kann man es sowieso nicht machen.

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Kurz noch etwas zur angeblichen Verletzung des türkischen Luftraumes durch die russische Luftwaffe vom 5. Oktober. Abgesehen davon das Luftraumverletzungen jedes Jahr tausendfach ohne großen Presserummel geschehen, waren die russischen Su-30 am genannten Tag überhaupt nur im "türkischen" Luftraum, weil Ankara eigenmächtig und völkerrechtswidrig Diesen um 8 Kilometer in Richtung Syrien verlegt hat - angeblich als "Pufferzone"! Trotzdem entschuldigte sich Russland bei der Türkei und sprach offiziell von einem Versehen welches durch schlechtes Wetter ausgelöst wurde um Diskussionen diesbezüglich zu umgehen...so oder so also nichts worüber sich Ankara aufregen müsste!!!

Quellen:
Die Welt - Obama gesteht scheitern in Syrien ein
Epoch Times - Russland trifft exakt
Die Welt - Größte Gelände-Gewinne des IS trotz westlicher Luftangriffe
Tagesspiegel - Nato vor einem Scherbenhaufen
Contra Magazin - Russlands Offensive in Syrien
RT - Staats-Duma genehmigt russischen Militäreinsatz

Vorbereitung auf einen Angriffskrieg, Atombomben und andere grundgesetzwidrige Dinge

Überall laufen die Fäden für den Umbau der Bundesrepublik in ein offensives Deutschland mit einer aggressiven Außenpolitik auf einander zu, aber niemand nennt das "Kind" beim Namen. In meinen beiden letzten Artikeln berichtete ich über Veränderungen bei der Polizei und "unseren" Geheimdiensten, nebst passenden Gesetzesänderungen - Heute fällt mein Blick auch mal auf die Bundeswehr.

Irgendwie kann einem dabei schon mulmig werden, wenn der Spiegel mit einer Überschrift protzt: "Deutschland lässt Eurofighter voll bewaffnet starten". Man muss sich das mal vorstellen, im Baltikum, unmittelbar an Russlands Grenzen, fliegen aktuell voll kriegsbewaffnete deutsche Eurofighter herum - Obwohl von Russland bis heute keinerlei Aggression in Richtung baltische Staaten ausging. Angeblich zur Luftraumüberwachung sollen sie dort sein, aber warum dann mit voller Bewaffnung? - inkl. Mittelstreckenraketen.

Deutscher Eurofighter mit voller Bewaffnung - Bildquelle: Freie Netzpresse

Im Rahmen der Nato-Kompatibilität ist der Eurofighter nämlich auch für schwerere Waffenlasten wie etwa für die Luft Boden Mittelstrecken Raketen Storm-Shadow oder Taurus geeignet - und so wie es aussieht wird er auch die neue US Atomwaffe B61-12 tragen können. Auffällig ist das die Tornado diese Waffen ebenfalls benutzen kann, es geht hier nämlich um eine modulare Technik, sodass Waffenarten beliebig zwischen den Maschinen austauschbar sind. Das heißt auch, das eine Nato-Maschine (je nach Bestückung) innerhalb einer Mission und während des Fluges, in einem Sekundenzeitfenster von einer Überwachungsmission auf einen Zerstörungsangriff umschalten kann. Das gilt ganz besonders für die Ausstattung der Luftwaffen Eurofighter im Baltikum. Wenn also deutsche Eurofighter mit kompletter Kriegsbewaffnung im Baltikum "Patrouille" fliegen, könnten Diese theoretisch blitzartig in den russischen Luftraum eindringen und mal eben die gesamte russische Luftraumüberwachung blindschießen und gleichzeitig den Weg nach Moskau freibomben. Für die Nato-Panzer (siehe hier) welche schon seit längerem (natürlich auch nur zum Schutz) in den Osteuropäischen Ländern zusammengezogen werden,  könnte das bei einem Einsatz auf russischem Boden durchaus dienlich sein. Wenn das mal keine Bedrohung für Russland darstellt!!!

 B61 Waffensystem - Bildquelle: Wikipedia

Unter diesem Aspekt ist die derzeitige Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals auch besonders pikant - was mich zum Stichwort Bundeswehr Luftwaffenstützpunkt Büchel (Pfalz) überleitet. Dort lagerten nämlich in Rahmen der nuklearen Teilhabe (übrigens ein schreckliches Wort) die älteren B61 Versionen, welche in Kürze durch die neuen B61-12 ersetzt werden sollen. Der Unterschied zwischen den beiden Atombomben ist beträchtlich - Eine wesentlich höhere Treffgenauigkeit durch ein GPS/Radar oder Laser Leit- und Steuerungssystem (genannt JDAM) sowie eine gesteigerte Reichweite durch neuartige aktive Leitwerke gehören zum Upgrade. Die vorgenommene Sprengkraftreduzierung auf ca. 10 Kilotonnen erhöt die Anwendbarkeit auf mehrere Szenarien. So wird die B61 von einer stumpfen Abwurfbombe (auch ohne eigenes Strahltriebwerk) zu dem modernen All in One "Marschflugkörper" B61-12, welcher unter fast jeden Luftwaffenjet zu schnallen und gerade deshalb überall einsetzbar ist. Zwanzig dieser Flugkörper mit jeweils der vierfachen Sprengkraft der Hiroshima Bombe sollen in Büchel stationiert werden. Obwohl sich der Bundestag im März 2010 mit Nachdruck für einen Abzug der Atombomben aus Deutschland ausgesprochen hat, hat die Bundesregierung bereits grünes Licht für diese US-Upgrade-Aktion gegeben.  Damit missachtet die Bundesregierung ziemlich dreist das Votum des Bundestages und unterläuft den Vertrag gegen die Verbreitung von Atomwaffen, sowie den Atomwaffen Sperrvertrag.

Russland hat bereits vor der bevorstehen Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt und mit Gegenschritten gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA vor, mit diesem Vorhaben die Spannungen in Europa  extrem zu verschärfen. Im Klartext heißt das wohl, das Büchel als neue Zielkoordinate Einzug in das russische strategische Atomkommando gehalten hat - Herzlichen Glückwunsch!

Auch am Boden gibt es bei der Bundeswehr merkwürdige Veränderungen. Obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern aus gutem Grund grundgesetzlich verboten ist, wurde  2012 die erste RSU-Kompanie in Dienst gestellt. Seither wurden bis heute in Deutschland flächendeckend rund 30 RSU Kompanien mit je 100 bis 200 Soldaten aufgebaut. RSU steht für "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte". Laut Bundeswehr stellen die RSU Einheiten einen Heimatschutz dar, welcher momentan mit Wachaufgaben auf Bundeswehr- und anderen Militärgeländen betraut ist.  Es handelt sich also um eine Art Nationalgarde welche die Innere Sicherheit auf deutschem Boden im Krisen-, Kriegs- oder Katastrophenfall  sicherstellen soll. Mit anderen Worten wird seit 2012 kontinuierlich und grundgesetzwidrig der Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Boden zur Aufstandsbekämpfung vorbereitet! Hier ein Video:

Das sind nur drei Beispiele wie sich die Bundeswehr momentan wandelt und es gibt noch viele mehr. Der zentrale Kern dieser länger andauernden BW Wandlung zum Negativen, war wohl der Umbau von einer Wehrpflichtigen Armee (zur reinen Landesverteidigung) in eine Berufsarmee, welche überall auf der Welt einsetzbar ist. Wie ich bereits sagte, bewegt sich Deutschland Schritt für Schritt in eine Richtung die einem denkenden Menschen nicht gefallen kann. Der Umbau der Bundesrepublik zum Überwachungs-, Polizei- und Militärstaat hat bereits begonnen, darüber kann auch die neue deutsche "Willkommenskultur"  (auch so ein Unwort) nicht hinwegtäuschen. Maßgebliches Indiz dieser Veränderung ist die ständige Aushöhlung des Rechtsstaates durch derartige Aktionen.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen: 

Linke warnt vor Pulverfass Pfalz - SWR
Luftwaffe lässt Eurofighter voll bewaffnet starten - Spiegel

Russland warnt vor neuen Atomwaffen - NTV
Neue Atomwaffen werden in Deutschland stationiert -  Focus
USA stationieren Panzer in Osteuropa - NTV
Kräfte für den Heimatschutz -  Bundeswehr.de