Es vergeht nicht ein Tag ohne das unsere „Schutzdienste“ mehr Kompetenzen verlangen.
Die Wunschliste der
Sicherheitsbehörden ist lang und je mehr Wünsche davon erfüllt
werden desto dilettantischer
stellen sie sich bei der Verhinderung von Straftaten an, nur um beim
nächsten Versagen erneut lautstark nach Erweiterungen ihrer
Befugnisse rufen zu können. Dieser Vorgang hat Methode und lässt
sich nach jedem größeren Staatsversagen (von denen es unglaublich
viele gibt) feststellen, so auch
nach den Ereignissen von Halle. Hier lag das Versagen der Behörden
darin, nach der Tat so wörtlich: „im Vorfeld keine Informationen
oder Erkenntnisse zu Stephan B. gehabt zu haben“, obwohl der seine
Tat vorher auf Imageboards (zum Betreiber„Meguca“ gehörend),
ankündigte. Sogar sein Klarname mit Adresse waren dort zu finden.
Die wahnsinnige Tat
von Stephan B, der zwei Menschen zum Opfer fielen, wird nun als
Argument für einen Gesetzesvorstoß aus Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern missbraucht, welcher durch Bundesrat und
Bundestag auf Bundesebene eingeführt werden soll. In diesem Entwurf
soll das Netzdurchsuchungsgesetz, welches bereits für Soziale
Netzwerke gilt, explizit auf die Gaming-Szene ausgeweitet werden.
Nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius
(SPD) sollten sich Gamer mit amtlichen Dokumenten auf Plattformen mit
mindestens 2 Millionen Usern in DE registrieren lassen, damit die
Polizei bei Ermittlungen sofort auf Klarnamen und Adressen zugreifen
kann. Das Pseudonym welches der jeweilige User hat bleibt dabei aber
wohl unangetastet, da nur der Betreiber der jeweiligen Plattform die authentischen Nutzer Daten
haben soll. Na ja, wie große Plattformen mit User-Daten umzugehen
pflegen ist ja hinlänglich bekannt und beruhigt auch nicht gerade!
Angeblich geht es den Politikern in beiden Bundesländern um die
Eindämmung von Hetze im Netz, welche sich angeblich immer mehr über
Gaming-Plattformen wie Steam oder entsprechender Stream-, Chat- und
Massenger Dienste wie Discord, Twitch oder Teamspeak ausbreitet.
Allerdings ist bundesweit sowas
wie in Halle noch nie über die bekannten und großen
Gamingplattformen, sowie über entsprechende Zusatzdienste angekündigt
bzw. gestreamt worden, deswegen ist es auch absurd zig Millionen deutsche Gamer
unter Generalverdacht zu stellen! Die dort stattfindenden
„Scharmützel“ sind lediglich virtuell und sollte sich dort mal
einer daneben benehmen wird er sowieso schnell gesperrt oder
geblockt. Bei Spielen mit FSK ab 18 müssen sich die Gamer eh mit
Perso identifizieren, also so what? Ich denke nicht das jeder
Wutausbruch eines Gamers nach einem „erlittenen“ virtuellen
„Headshot“ härtere Sanktionen verdient als die welche jetzt
schon möglich sind! Allein die Tatsache das die kleine Plattform auf
der Stephan B seine Tat gestreamt hat nicht unter das neue Gesetz
(sollte es denn durchkommen) fällt und das unsere Ermittler derart
unfähig waren im Vorfeld
Erkenntnisse über Stephan B. zu erlangen, zeigt das ein weiteres
ansatzloses Herumschnüffeln in privaten Daten keine weiteren
Straftaten verhindern würde.
Aber anscheinend
geht es unseren Sicherheitsbehörden auch nicht darum uns zu
schützen, sonst gäbe es sicherlich nicht so viele
„Ermittlungspannen“ und „Fehlentscheidungen“, vielmehr
scheint es darum zu gehen alles über unser Verhalten zu erfahren. Denn wer „alles“ erfährt ist immer im Vorteil und kann den
Gesamtverlauf der „Bürger-Herde“ vorhersehen um diesen
gegebenenfalls zu steuern. Besonders "schön" finden es Behörden wenn man jedes gesprochene und geschriebene Wort dem Autor zuordnen kann. Frei nach dem Motto eines berüchtigten Kardinals:
„Man gebe mir sechs Zeilen,
geschrieben von dem redlichsten Menschen,
und ich werde darin etwas finden,
um ihn aufhängen zu lassen.“ (Kardinal Richelieu)
Schon seit langem werden wir einfachen Leute massenhaft ausgespäht, durchleuchtet und klassifiziert, aber wir wollten es bis heute nicht wahrhaben, selbst dann nicht als uns Herr Snowden alles auf dem Silbertablett servierte.
„Man gebe mir sechs Zeilen,
geschrieben von dem redlichsten Menschen,
und ich werde darin etwas finden,
um ihn aufhängen zu lassen.“ (Kardinal Richelieu)
Schon seit langem werden wir einfachen Leute massenhaft ausgespäht, durchleuchtet und klassifiziert, aber wir wollten es bis heute nicht wahrhaben, selbst dann nicht als uns Herr Snowden alles auf dem Silbertablett servierte.
Wir meinen das wir
nichts zu befürchten haben wenn wir nichts böses im Schilde führen,
aber das ist die falsche Sicht der Dinge! Erinnert Ihr Euch noch an
das Briefgeheimnis? Siehe unten:
„Deutschland
garantiert das Briefgeheimnis durch Art. 10
im Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland, erweitert es jedoch ebendort
durch das Postgeheimnis
(und außerdem das Fernmeldegeheimnis
zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht
nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle
Postsendungen,
also auch offene Postkarten
sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich
adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter gegen
Kenntnisnahme Unbefugter gesichert ist. Bestraft wird die Verletzung
des Briefgeheimnisses gemäß § 202
StGB.“
Es ist nach
geltender rechtsstaatlicher Ordnung immer noch strafbar die
Kommunikation der Bürger einzusehen. Trotzdem wird dies MASSENHAFT
und FLÄCHENDECKEND von den Institutionen unseres Staatsapparates
getan. Ein Rechtsstaat der sich nicht mehr an seine eigenen Regeln
hält, seine Straftaten noch verteidigt, sowie im gleichen Schritt
Bürger kriminalisiert welche sich durch Verschlüsselung schützen,
ist KEIN Rechtsstaat mehr! Dies gilt ganz besonders wenn man die
kriminelle Energie aufbringt seine zukünftigen Straftaten durch
immer weitere Pseudogesetze zu legitimieren. Inzwischen hat der
sogenannte Rechtsstaat genug Wissen über seine Schäfchen gesammelt
das er eine Metamorphose durchlaufen hat, genau wie die Raupe
Nimmersatt. Er ist etwas ganz anderes geworden und er ist kein
schöner Schmetterling! Deshalb denkt nicht ihr hättet nichts zu
verbergen, fragt was der Staat vor Euch zu verbergen hat – denn er
ist in diesem Moment der Straftäter!
Liebe Grüße
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