Unruhespiegel Teil 2 - Unruhen in den USA

Boooorh ey! Egal wo man hinschaut brennt es lichterloh und ich muß zugeben dass ich bei dieser Informationsflut nicht genau weiß worüber ich als Einzelperson zuerst berichten soll. Deshalb versuche ich einen kleinen Überblick für Euch und mich selbst in Form einer Protestzusammenfassung in mehreren Teilen zu schreiben. Teil 1 war das „Lybien Update“ und dann sollten die Jasminproteste in China folgen, aber die Entwicklungen in den USA welche in der Presse (aus welchem Grund auch immer) viel zu kurz kommen scheinen mir erheblich wichtiger zu sein:

Vorgezogener Halt…die USA:
Die Vereinigten Staaten bekommen Ihren Staatshaushalt nicht in den Griff. Angesichts der verfassungswidrigen 14 Billionen US-Dollar Staatsschulden und dem erwarteten riesigen Haushaltsdefizit von 1,65 Billionen Dollar ist es sehr wahrscheinlich, dass der neue Etat für das Fiskaljahr 2011 im Kongress erneut abgelehnt wird. Im Parteienstreit um den US-Haushalt hat Präsident Barack Obama erstmal eine kleine Atempause erhalten. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am letzten Donnerstag auch der Senat dafür, befristete Ausgabenpläne um weitere drei Wochen zu verlängern. Sonst wäre der Regierung jetzt schon das Geld ausgegangen, diverse staatliche Dienste hätten eingestellt werden müssen und die USA wären Pleite gewesen! „Die Folgen für unsere Wirtschaft wären katastrophal, das wäre eine schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben“, warnte Austan Goolsbee, Vorsitzender von Obamas Rat der Wirtschaftsberater, im US-Fernsehen. „Dies wäre noch nie dagewesen in der Geschichte der Vereinigten Staaten“, fügte er hinzu. Die Obergrenze für die gesamte US-Staatsverschuldung liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10,8 Billionen Euro). Die USA sind nur noch 400 Milliarden Dollar von der Grenze entfernt und werden diese wohl in diesem Jahr nicht zu letzt wegen der Kriegsausgaben in Libyen, Irak und Afghanistan knacken. Die Demokraten wollen sich also immer weiter verschulden und die Republikaner wollen mit Gewalt an den falschen Stellen sparen, diese scheinbar aussichtslose Situation führt im ganzen Land zu heftigen Verwerfungen, wie der Fall des Staates Wisconsin deutlich macht:


Ein Gesetzentwurf des republikanischen Gouverneurs Scott Walker stößt bei Arbeitern und Jugendlichen in Wisconsin auf massiven Widerstand. Es geht hierbei „nur“ um die defacto Auflösung der Tarifautonomie im öffentlichen Dienst und somit auch um einen Einkommensverlust von ca. 400,- Dollar pro Monat und Angestellten. Der Staat Wisconsin ist praktisch pleite und kann seine Aufgaben angeblich nur noch durch Einsparungen bei seinen kleinen Angestellten aufrecht erhalten. Diese drastischen Kürzungen können die einfachen Arbeiter und Angestellten dieses Bundestaates aber nicht mehr verkraften, da sie in der Vergangenheit eh schon finanziell immer stärker belastet wurden. Genauso wenig können die Arbeiter die Hunderte Millionen Dollar Kürzungen bei der Bildung und anderen wichtigen Dienstleistungen akzeptieren. Wogegen Superreiche in Wisconsin wie z.B. Charles und David Koch, die Walker und andere Republikaner aus Wisconsin mit Hunderttausenden Dollars finanziert haben, ein persönliches Vermögen von mittlerweile 43 Milliarden Dollar angehäuft haben. Dieses Riesenvermögen ist nicht zuletzt durch die sogenannte „Liberalisierung des Finanzmarktes“ sowie durch etliche Steuergeschenke Walkers entstanden und es ist ungefähr zwölf mal so groß wie dass über viele Jahre angehäufte Haushaltsdefizit von Wisconsin, welches als Vorwand für die Kürzungen am kleinen Mann herhalten muss!!! Der Kampfwillen und der Widerstand der Bürger ist wohl nicht zuletzt dieser ungerechten Tatsache geschuldet! Die Arbeiter haben deshalb eine Welle von Streiks an Schulen und Colleges ausgerufen und organisieren eine riesige Demonstration nach der andern. Seit Dienstag, dem 14. Februar, besetzen sie sogar das Parlamentsgebäude in Madison (der Hauptstadt Wisconsins).
Besetzte Parlamentsräume im Madison Capitol

Seht nun wie es nach der "Machtergreifung" der Bürger im Madison Capitol zuging:

Die Polizei die den Senat räumen sollte solidarisierte sich plötzlich mit den Besetzern und einige Senatoren flüchteten sogar aus dem Staat um die Abstimmung des Gesetzes zu boykottiren. Die Gewerkschaftsfunktionäre sind hingegen dabei Ihre eigenen Leute zu verraten und sind gegen jeden ernsthaften Kampf. Sie haben sich schon mit Walkers wirtschaftlichen Forderungen einverstanden erklärt. Sie stimmen zu, dass die Arbeiter für den Bankrott des Staates blechen sollen, der doch in Wirklichkeit das Ergebnis der Steuersenkungen für die Reichen, der Rettungspakete für die Wall Street sowie der ständigen USA Kriegspolitik ist. So hat die Entwicklung in Wisconsin noch mehr Wut und ähnliche Proteste sowie Sympathiekundgebungen in zahlreichen Gegenden der USA ausgelöst. Wie es aussieht ist der Widerstand ungebrochen und die Demonstrationen gehen weiter. Politische Beobachter glauben, dass Wisconsin erst der Anfang einer immer größer werdenden Protestbewegung ist. Schon schwappen die Demonstrationen auf andere Bundesstaaten über, in denen die Republikaner eine Mehrheit haben.

Oh Mann, da tun die „Volksverdreher“ in den USA so als ob man die Finanzprobleme des Landes nur durch Einsparungen am kleinen Mann oder mit mehr Schulden bewerkstelligen könnte. Allein die Billionenbeträge die den Banken kritiklos hinterhergeworfen wurden sprechen Ihre eigene Sprache. Ebenso die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak, diese kosten die USA in nächsten Jahr rund 200 Millarden Dollar und damit doppelt so viel wie zwei Jahre zuvor. Neben den Kosten für die Truppenaufstockung und den Einsatz immer neuer Fahrzeuge belasten vor allem die Folgekosten den US-Haushalt. Der Posten Irak- und Afghanistaneinsatz läuft übrigens jenseits des eigentlichen Verteidigungshaushalts, der über 400 Milliarden Dollar schwer ist und zum Beispiel den Gesamtetat der deutschen Bundesregierung locker übersteigt. Hierzu kommen die Kosten für den aktuellen Libyenkrieg, den der Kongress übrigens nicht einmal genehmigt hat, in dem allein am ersten Tag amerikanische Marschflugkörper im Wert von über 100.000.000 Dollar verballert wurden!!!

US Kriegskosten explodieren!


Und den armen trotteln zu Hause erzählt man: „man müsste sparen!“ Ich lach mich tot! Amerika steht momentan in ideologischer wie finanzieller Hinsicht vor einer Zerreisprobe und wenn die USA finanziell erdbebenartig fallen, so wird Europa den Tsunami abbekommen und dieser ist meist verlustreicher als das Beben selbst! Apropos Erdbeben, die Japaner müssen zum Wiederaufbau des Landes Ihre US Bonds verkaufen was wohl den US-Anleihen Markt drücken wird und damit die Weiterfinanzierung des US Schuldenwahns noch schwieriger gestaltet. Und nicht nur die Gefahr einer weiteren US-Krise gefährdet uns, nein…. wir basteln auch noch lustig weiter an unserer eigenen Schuldenspirale, als wenn wir nicht schon genug Probleme hätten…nach Griechenland und Irland bekommt Portugal als nächstes Land Hilfe aus dem EU Rettungsschirm, der natürlich zum größten Teil aus dem deutschen Steuersäckel bezahlt wird!!! Und wer bekommt das Geld aus unserm EU-Topf? Natürlich Banken und Spekulanten aus Spanien, da der spanische Finanzmarkt der Hauptgläubiger Portugals ist. Ergo ist es wie immer eine Umverteilung vom Steuerzahler zum Finanzmarkt! *kopfschüttel* Wie ich schon sagte: "EU ist nur eine Abkürzung für "Europas Untergang"!" Ich kann echt nicht mehr hinsehen sonst werde ich noch depressiv, deshalb gibt es nächste Woche was nettes dass Hoffnung macht!

Bis dann Euer

Micha

Quellen:
Tagesschau - Aufstände im Mittleren Westen der USA
Tagesschau - USA Millitärkosten explodieren
Nachrichten.de - Obamas Berater warnt vor Staatsbankrott
World Socialist Web - Proteste in Wisconsin gehen weiter