Die BRD GmbH...nutzt alle Vorteile!!!

Bitte einmal ein paar Sekunden anhören was der gute Sigma Gabriel da vom Stapel lässt. Unglaublich...er sagt die Wahrheit!!!!




Ich bin mal der interessanten Frage nachgegangen. Was hat Deutschland überhaupt für eine Rechtsform? Ich bin zu folgendem überraschenden und verstörendem Ergebnis gelangt:

Seit 29.08.1990 (und nicht wie oft behauptet 2001) finden sich die Finanzämter unter dem Dach der BRD Finanzagentur GmbH, wie dem dazugehörenden HR- Auszug HRB51411 des Amtsgerichtes Frankfurt zu entnehmen ist, wieder. Nach der rein rechtlichen Auflösung der BRD am 17.07.1990, mit der Löschung des Art. 23 GG, was in den BGBL vom 23.09.1990, S. 885 und 890 nachzulesen ist, musste eine neue Rechtsform für das BRD Konstrukt her, um das Steuereinkommen der Deutschen weiter einnehmen und verwalten zu können. Und zwar ohne Gefahr zu laufen, direkt oder indirekt wegen Veruntreuung, Erschleichung o.ä. belangt werden zu können. Das es sich bei der BRD um eine GmbH handelt ist vielleicht etwas übertrieben aber es drängt sich einem förmlich auf, so liegt die "Schuld" des vorherigen Nichterkennens der damaligen Situation angeblich bei den Bürgern, da die Ostdeutschen bei den Volkskammerwahlen 1990 die Parteien wählten, die einen Beitritt nach Artikel 23 favorisierten. Natürlich hat man den armen Schafen nicht die andere Möglichkeit der Wiedervereinigung durch Artikel 146 des Grundgesetzes eröffnet, die eine Ausarbeitung einer neuen gemeinsamen Verfassung vorsieht. Grundlage zur Aushebelung des Artikels 146 und 23 GG ist ihre Änderung bzw. Löschung durch den Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD. Somit konnte man sich um die Erschaffung einer neuen Verfassung, sowie um die juristisch wackelige "Beitrittslösung" mogeln. Wichtig für Kohl und seine Spießgesellen war die möglichst geringe Schuldenhaftung nach der Kostenexplosion der Wiedervereinigung, auch wenn das negativen Einfluss auf die Bürgerrechte der (Noch)Bürger und auf den juristischen Status der BRD hatte. Nicht nur deshalb hat man den Wählern nichts von der zweiten Wiedervereinigungsvariante erzählt, sondern auch weil die Siegermächte des 2. Weltkrieges (insbesondere Frankreich) darauf bestanden den alten "Sieger Status Ouo" aufrecht zu erhalten. Wir hatten also nach der Wiedervereinigung rein juristisch unser Grundgesetz eingebüsst und uns wurde verboten eine neue Verfassung zu erstellen. (siehe mein Artikel vom 13 März 2010: "Auf den Knien nach Europa!")
Wegen all dieser Umstände sind wir meiner Meinung nach jetzt so etwas wie eine Firma, was auch die mangelnde Grundgesetzachtung unserer Politiker erklärt. Das Problem der "Privatfirma BRD" ist nicht nur juristischer-, sondern auch finanzieller Art. Die BRD Finanzagentur GmbH hat 25.564,49 Euro als Stammkapital und weist lockere 1,7 Billionen Euro Schulden auf, sie ist sowas von pleite, das hat die Welt noch nicht gesehen. Selbst hierfür wurde nach einer Insolvenzklage (die keine sonstige Firma überlebt hätte) aber eine Lösung durch die Gerichte gefunden:

Amtsgericht Darmstadt 02.03.2005 Insolvenzgericht Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 Beschluss: Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1, Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig.

Interessant ist dabei, dass das Gericht als beklagte Partei eine „Bundesrepublik Deutschland GmbH“ ausweist. Von Seiten des Gerichtes wurde die „Finanzagentur“ ( bewusst oder nicht ) unterschlagen (was bei genauerem Überlegen durchaus Sinn macht). Mit diesem Beschluss hat das Gericht jedenfalls rechtssicher bestätigt, dass die beklagte GmbH im BESITZ des Steuer- und Sparvermögens des Bundes ist (also mehr als ein schlichter Dienstleister des Bundes wie immer behauptet wird!!!) Damit ist das gesamte Staatsvermögen im Besitz einer privaten Körperschaft, welche lediglich mit schlappen 25 500,- Euro haftet! Da die Justiz ja Teil der BRD ist, konnten die Gerichte auch nicht anders entscheiden, denn sonst hätten sie ihre Legitimation in Frage stellen müssen.
Noch ein kleiner Rat zum Schluss: Auch wenn es einige Institutionen (GEZ, Gema, BRD Finanz GmbH usw.) oft vermeiden auf dieser Grundlage in den juristischen Schlagabtausch mit ihren "Milchkühen" zu gehen, so ist doch Vorsicht geboten. Da man sich immer zweimal im Leben begegnet, könnte die BRD auf dieser Grundlage auch die eine oder andere Leistung verweigern!!! Also nicht irgentweche Texte im Netz kopieren um keine Steuern mehr zahlen zu wollen. Diese Nummer wäre ein zweischneidiges Schwert und könnte nach hinten losgehen, da der "Staat" nicht dumm ist und es versteht, alles Recht so zu verdrehen dass dem Einzelnen oft die Luft wegbleibt! Außerdem ist "Die Firma" zum 1. Dezember 2009 leider zum Lissabonner Vertrag beigetrten, dieser ist zwar ebenfalls eine Katastrophe für uns, aber völkerrechtlich verbindlich und deshalb ist die Sache sowieso vom Tisch. Bitte nicht falsch verstehen! Ich bin eigentlich ein Fan des BRD Grundgesetzes und will dieses nicht kaputtreden, hätte aber lieber die freie Entscheidung des deutschen Volkes (nach Artikel 146 GG) über eine Verfassung gehabt, die juristisch "hieb und stichfest" gewesen wäre. (Kleine Randnotiz 2012...:Da sich das Grundgesetz aktuell als grundsolide Festung gegen den ESM heraus gestellt hat und nicht damit zu rechnen ist, das eine neue Verfassung besser wäre als das jetzige Grundgesetz, halte ich an diesem fest! Ich trauhe denen im Moment nicht über den Weg, welche für eine neue Verfassung plädieren.)

Nichtsdestowenider bleibt festzuhalten dass unsere nette "BRD GmbH"
alle Vorteile der Privatisierung nutzt, (Haftung nur 25 500 Euro, kein sozialer Rechtsanspruch der Bürger, sorry des Personals, deswegen auch Personalausweis, auf Leistungen des Staates usw.) aber bei den Schattenseiten (offene Bilanzierung und Fremdinsolvenzanmeldung) ganz schnell doch wieder Staat sein will!

Was sagt man dazu?! Ich glaube: "Wasch mich aber mach mich nicht nass!"
So sieht also ein richtiges Vorbild aus! Na, herzlichen Dank!


Lieben Gruß

Euer

Micha

Bitte noch dazu folgenden Film anschauen, zwar nicht mehr ganz frisch aus dem Jahr 2002, dennoch passend: