Samstag, 2. Juni 2018

Undemokratische EU tritt italienische Demokratie mit Füßen



Mittlerweile dürfte es selbst dem Letzten aufgefallen sein das die EU durch und durch undemokratisch ist. Das europäische Parlament ist eine Quasselbude ohne Befugnisse.
Die Präsidenten der europäischen Kommission und des europäischen Rates haben die wirklichen Machtbefugnisse und diese Typen werden von den EU-europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Beide Kammern, EU Kommission und EU Rat samt ihrer ungewählten ermächtigten Präsidenten, sind in ihren Handlungen dem Europaparlament nicht mal zur Auskunft verpflichtet! Solch ein Demokratieverständnis bricht sich natürlich auch nach außen hin immer wieder Bahn.

Neulich erst im Falle des italienischen Wählervotums, konnte sich EU Kommissar und Verbalakrobat Günther Oettinger mal wieder nicht beherrschen und tat sein profundes Demokratieverständnis in aller Öffentlichkeit kund…. Er sagte: "Die Märkte werden den Italienern eine Lektion erteilen, dafür das sie Populisten gewählt haben." Wenn also „die Märkte“ Wahlergebnisse von Bevölkerungen abstrafen, sollte man sich dann nicht die Frage stellen ob derartig demokratiefeindliche Zusammenschlüsse ernsthaft gezügelt werden müssten?! Aber schlauen Fragen stellen sich die EU-Turbos sowieso nicht. Da wird lieber unter dem Deckmäntelchen des „Verbraucherschutzes“ mit so einem Schwachsinn wie der DSGVO die freie Meinungsäußerung im Netz unterdrückt, was auch mir eine Menge Arbeit eingebrockt hat. Aber ich schweife schon wieder ab – zurück zum Thema...

Leider bleibt es meist nicht bei Wutreden von EU Mächtigen, sondern es geschehen auch umgehend Taten. So wurde der italienische Präsident Sergio Martarella schon im Hintergrund EU Konform gebrieft, sodass er eine Regierungsbildung zwischen der nationalistischen Lega und der Fünfsterne Bewegung aus personellen Gründen ablehnte. Kurzerhand entzog er dem gewählten Giuseppe Conte die Regierungsbildung um ihm den Banker und das IWF Mitglied Carlo Cottarelli vor die Nase zu setzten. Der Streit entzündete sich an der Personalie des angeblichen Euro-Kritikers Paolo Savona welcher von der EU als Gefahr für die Eurozone gesehen wurde. Habe jetzt nur ich ein Déjà-vu oder was?! Bereits 2011 wurde wider dem Wahlergebnis der Ex-Goldman Sachs Banker Mario Monti (welcher nie vom Volk gewählt wurde) zum Premierminister Italiens bestimmt. Damit stürzte die EU den sicherlich korrupten Berlusconi, was aber ebenso wie der aktuelle Fall ein ABSOLUT undemokratischer putschähnlicher Vorgang war! Sie haben es also wieder getan! Allerdings konnte der designierte Regierungschef Conte den Sturz seines erwählten Wirtschafts- und Finanzministers mit der Nominierung von Giovanni Tria ausgleichen und so den Streit beilegen. Jedes mal wenn der EU eine Nase in einer gewählten Regierung nicht gefällt wird ein Umsturzversuch eingeleitet um die Regierung wieder auf Kurs zu bringen, oder die entsprechende Volksvertretung wird so lange unter Druck gesetzt und durch die Scheiße gezogen bis sie sich komplett unterwirft. (siehe Griechenland)

Einige werden jetzt argumentieren „Aber irgendjemand muß doch regulierend eingreifen!“ oder „Wer soll denn die Rechnungen alle bezahlen?“ oder „Die Italiener sollten gefälligst mehr Arbeiten!“ usw. Denjenigen kann ich nur folgendes entgegenhalten:

1. Entweder wir spielen nach demokratischen Regeln oder nicht. Wenn wir nach demokratischen Regeln spielen, dann müssen wir auch unliebsame Wahlergebnisse oder Abstimmungen akzeptieren. Keinesfalls sollten wir versuchen gewählte Regierungen welche uns nicht passen weg zu putschen, oder so oft abstimmen zu lassen bis uns ein Wahlergebnis oder eine Volksabstimmung passt, oder gar gewählte Volksvertreter durch ganz Europa zu jagen – wie im Fall Puigdemont.

2. Die Kosten welche die neue Regierung in Italien produzieren möchte sind zwar in der Tat sehr hoch, allerdings sollte der Haushalt einer Nation souverän durch das Parlament kontrolliert werden und nicht durch ein fernes Brüssel oder Frankfurt. Außerdem ist Italien durch die Sparpolitik der EU in eine nunmehr 6 Jahre andauernde Krise gerutscht. Krisen können aber nur überwunden werden wenn jemand Geld in die Hand nimmt. Wenn aber alle sparen und niemand in Italien investiert muss der Staat halt investieren um die Rezession zu stoppen, was ja auch seine Aufgabe ist!

3. Durch den Euro sind sämtliche Ausgleichsmechanismen der Währungen abhanden gekommen. Um eine Abstimmung zwischen den einzelnen Industrien der Eurozone zu erreichen müssen aber Leistungsausgleiche her welche es bei unserer Einheitswährung bekanntermaßen nicht gibt. Als Konsequenz daraus kann es nur zu Transferzahlungen kommen. Ein Gemeinschafts-Euro unterschiedlicher Wirtschaftsräume ist ohne Transferzahlungen wissenschaftlich nicht über lange Zeit ohne Verwerfungen umsetzbar!!! Zusätzlich ist Deutschland durch sein Lohndumping und durch seine neoliberalen Strategien/Reformen wirtschaftlich dermaßen übermächtig in der EU geworden, das wir regelrecht ein Dauerabbo auf den Exportüberschuss-Weltmeistertitel haben, was andere noch mehr dazu bringt bei uns zu kaufen und nicht beispielsweise in Italien. Vielleicht sollten wir mal einen Gang raus nehmen, damit die anderen EU Partner schritthalten können, dann würden auch bei uns die Leute nicht reihenweise mit Burnout oder Herzinfarkt bei einem ihrer 3 Jobs an der Maschine umfallen.

Ich sag es immer und immer wieder: Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt und KEINE marktkonforme Demokratie!!! Aber solange die EU und DE die Märkte als übergöttliches Wesen verehren so lange tanzen wir um das goldene Kalb. Deshalb wird die EU an ihrem undemokratischen und unsolidarischem Wesen zerbrechen – Egal wie wild sie umsichschlagen wird!

Liebe Grüße

Euer Micha