Karlsruhe disqualifiziert sich selbst!

 

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Ausgangssperren, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und vieles mehr, laut den Karlsruher Bundesrichtern war alles mit dem Grundgesetz vereinbar – ein ausgesprochen oberflächliches Urteil mit dem sich Karlsruhe keinen Gefallen getan hat! Stumpf wie ein Jura-Student hat Karlsruhe diesen heiklen Prozess abgearbeitet und wurde dabei seiner gesellschaftlichen Aufgabe absolut nicht gerecht. Mehr als 8000 Antragssteller erwehrten sich der exekutiven Staats-Maßnahmen. Alles wurde vom Tisch gewischt und das vor dem Hintergrund, das die selben Protagonisten, welche nun freigesprochen wurden, ja einen Blankoschein erhielten, Mitschuld am massiven Abbau von Krankenhaus- und Intensivbetten waren und sind! Fern von jeder Lebensrealität wurden Schulschließungen abgesegnet, mit der Begründung das Schulschließungen durch E-Lerning und Fernunterricht ja gar nicht so schlimm seien, zumal von staatlicher Seite genug Mittel für die entsprechende Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung gestellt wurden – In Zahlen 1,5 Milliarden. Ist ja toll wenn die Schulen theoretisch dazu in der Lage sind, aber allein ich kenne einige Familien in meinem ganz nahen Umfeld, denen es aber nicht möglich war ihren Kindern die nötigen Laptops und Tablets zur Verfügung zu stellen - die meisten Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern können das nicht! Über die seelischen Schäden und die soziale Verkümmerung unserer Kinder verloren die Richter aus Karlsruhe kein Wort. Und was heißt eigentlich genug Mittel?! Wer Bänkern 68 Milliarden in den Allerwertesten bläst, braucht sich nicht auf die Schultern klopfen (oder klopfen zu lassen) für dieses „Trinkgeld“ an unsere Schulen. Zumal die Banken sich allein in Deutschland zum Dank noch mit dem Steuerbetrug im Cum-Ex Skandal (mit Schützenhilfe der Politik) vom Steuerzahler mindestens 36 Milliarden Euro ergaunerten! Einziges Feigenblatt des Verfassungsgerichts-Urteils war die Ermahnung alle Maßnahmen in zeitlichen Grenzen zu halten und gut abzuwägen – geschenkt!

Wer in Deutschland Ausgangssperren in der Nacht durchwinkt, obwohl deren Nutzen mindestens strittig, wenn nicht sogar widerlegt ist und mit oberflächlichen Gründen rechtfertigt, das unsere Kinder, trotz damit einhergehender seelischer und intellektueller Schäden die Schulen nicht besuchen können, ist mit der Exekutive verbündet und nicht mit dem Bürger. Nicht nur ich sehe das so, sondern auch viele in meinem Umfeld. Die internationalen Presse feiert dieses Urteil auch weit weniger als die deutschen Verlagshäuser, die renommierte schweizer NZZ zum Beispiel lässt in Ihrem Artikel "Die Ja-Sager aus Karlsruhe" ordentlich Dampf ab. (siehe unten) Ein weiteres Geschmäckle im Vorfeld dieses Urteils ist das Merkel den CDU Mann Stefan Harbath, zuvor ohne richterliche Erfahrung, zum Präsidenten des BVerG gemacht hat. Eine gewisse Dankbarkeit von Seiten des guten Stefan dürfte hier sicherlich noch in seinem Hinterkopf sein. Ein Schelm wer einen Interessenkonflikt dabei vermutet und das sind nicht wenige! Denn nun stehen alle seine Entscheidungen im Ruch der Gefälligkeit gegenüber seiner Gönnerin.

Eine nicht mindere Rufschädigung des Verfassungsgerichts lag schon mit einem Abendessen der Kanzlerin im Kanzleramt vor. Angela Merkel musste sich nämlich vorm Verfassungsgericht gegen eine Klage der AFD verantworten, keine zwei Wochen vor dieser Verhandlung lud sie die zuständigen Richter des 1. und 2. Senats ein, inkl. der Richterin König, welche über sie urteilen sollte. In welcher Welt (außer in einer Bananenrepublik) würde sich ein Richter, von dem Beklagten, kurz vor seinem Prozess gegen ihn einladen lassen? Im besten Deutschland aller Zeiten sind solche Interessenkonflikte ja überhaupt nicht denkbar, ja finstere Verschwörungstheorie! Deshalb trifft sich Merkel gleich mit Richtern von zwei Senaten und so was wird noch als "Tradition" verkauft. Es ist schon auf finstere Art beeindruckend wie sich Merkel mit den Richtern verbündet und diese gleichzeitig in ihrer Integrität beschädigt. Entweder sind diese Richter wahnsinnig kurzsichtig ob dem Bärendienst welchen sie dem BVerG als Institution damit erweisen, oder es ist einfach nur die Arroganz der Macht. Ein machtvolles Zeichen das Widerstand zwecklos ist, da das „Gesetz“ in Deutschland hinter der Politik steht! Die eigentliche Aufgabe des BVerG den Bürger vor der Exekutive zu beschützen wurde über Bord geworfen - Somit ist Karlsruhe auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen. Nun wird aber wenigstens der Gang vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich.

Nachdenkliche Grüße

Euer Micha

Quellen:

NZZ - Die Ja-Sager aus Karlsruhe

NZZ - Die Störung im System

ZDF - Cum Ex Schaden 150 Milliarden

Focus - Das pikante Essen mit Richtern im Kanzleramt

FAZ - Finanzkrise, jede Familie zahlt 3000 Euro für Banken

deliberation daily - Auf den Grundrechten getrampelt

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit!

 

Ich habe schon viel über Corona, Überwachung, Terrorbekämpfung, Fiskalpolitik, Bankenrettung oder verfehlte Asylpolitik geschrieben. Diese Dinge in Artikeln einzeln abzuhandeln ist richtig und informativ, allerdings verstellt eine separierte Betrachtungsweise die Sicht auf das Wesentliche, nämlich den Verlust der Rechtsstaatlichkeit! Ja, Corona ist eine Infektion welche bekämpft werden muß, aber das WIE ist entscheidend.

Das die gemeldeten Infektionsfälle sich nun häufen hat mehrere Gründe wie z.B. vermehrte Testung, keine einheitliche Regeln für die Anzahl der PCR Zyklen, Testungenauigkeiten sowie die hohe Überempfindlichkeit der eingesetzten PCR Tests, Reiserückkehrer, Familienfeiern, jahreszeitliche Gründe und vieles mehr. Mittlerweile kann man trotz all dieser Faktoren wohl vorsichtig von einer zweiten Welle sprechen, aber ich hege trotzdem so meine Zweifel an der Redlichkeit unserer Regierenden. Ich beschrieb in meinen Artikeln schon mehrfach, das „Machthaber“, egal ob Despoten oder Demokraten, einmal gewonnene Macht, Steuern oder Privilegien nur ungern wieder hergeben. Allein aus diesem Grunde ist Vorsicht geboten wenn Regierende allzu schnell Maßnahmen oder Gesetze durchwinken, unabhängig davon welche Gründe sie angeben. Ganz besonders hellhörig sollte man werden wenn Parlamente umgangen und Rechte ausgehebelt werden. In einem solchen antidemokratischen Umfeld tummeln sich auch gerne sogenannte Experten, die der jeweiligen Regierung nach dem Munde reden und jedwede vermeindliche Rechtfertigung für ihr Handeln liefern. Heraus kommen dann meistens als alternativlos angepriesene Maßnahmen, welche häufig alle Normalbürger und in ganz besonderem Maße die Steuer zahlenden Bürger eines Landes treffen.

Im Falle der aktuellen „Corona-Krise“ spielt sich ebenfalls ein solches Szenario ab, welches wir schon von der Finanz- und der Flüchtlingskrise her kennen - und trotzdem schafft es die Mehrheit der deutschen Politkaste noch einen obendrauf zu setzen. Ich spiele hiermit auf das beschlossene Beherbergungsverbot an, welches von den Gerichten in zahlreichen Bundesländern gekippt wurde.Anstatt die Justiz in unserem Lande zu achten wird kurzerhand ein Reiseverbot für private Zwecke erlassen und damit ausdrücklich gezeigt was unsere Regierenden von geltendem Recht halten – Nämlich NICHTS! Wir haben schon zu viele Rechte im Rahmen des „Anti-Terrorkrieges“ eingebüßt, später wurden unsere Grenzen grundgesetzwidrig schutzlos gestellt und nun übergeht man einfach Gerichtsurteile deutscher Gerichte.

Versteht mich jetzt nicht falsch weil ich auch die Grenzöffnung Merkels kritisiere, aber um den Schutz der Einheimischen und der Asylsuchenden gewähren zu können, kann ein Staat nicht einfach wahllos seine Grenze öffnen, das Endergebnis wäre Anarchie. Der Bund ist daher aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen vorzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem gestört ist - So beurteilen immerhin deutsche Verfassungsrichter die Rechtslage (siehe hier) Wer vor Krieg flüchtet, soll aber weiterhin humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe allerdings wieder in die alte Heimat zurück, auch das ist geltendes Asylrecht. Dies sind also keine radikalen Standpunkte, sondern ein Standpunkt geltenden Rechts in unserer Demokratie, welchen auch die FDP vertritt. (siehe hier) 

Auch wenn ich kein Fan der FDP bin, so muss ich doch anerkennen das selbige Partei, welche in unserer Geschichte eigentlich nie Profil zeigen konnte und als Steigbügelhalter bekannt war, doch so langsam ihre Daseinsberechtigung bekommt. Wenn Christian Lindner sachlich argumentierend klarstellt, das Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten keinesfalls in Hinterzimmern beschlossen werden dürfen, sondern auf einer parlamentarischen sowie auf Fakten basierenden Bundestagsdebatte/Abstimmung zu fußen haben, dann ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Allerdings vertrete ich Lindners Position zur Corona-Bundeswehr-Hilfestellung in Berlin NICHT, trotzdem eine sehr hörenswerte Bundestagsrede von Lindner auf die mich ein guter Freund aufmerksam machte (danke Stefan!) Aus Datenschutzgründen verlinke ich übrigens nur noch Videos um nicht zur Datenschleuder zu verkommen.

Hier die Rede von Lindner vor dem deutschen Bundestag

Genau das ist es was ich vermisse! Jene sachliche und bescheidene Politk der alten Bonner-Republik, ein wenig konservativ, aber im Bewusstsein Angestellte des Volkes zu sein – Schlichtweg eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, denn das ist zur Zeit wirklich alternativlos!

Liebe Grüße

Euer Micha

Corona und die Macht der Zahlen – Real? Irreal? Legal? Scheißegal!

Ich war noch nie eine Leuchte in Mathe und doch fällt mir auf das manche Leute einfach Schweigen sollten wenn es um Zahlen einer Pandemie geht. Es gibt so gut wie kein gesichertes Wissen über die tatsächliche Zahl der Infizierten in unserem Land, von einigen Zeitgenossen auch süffisant Durchseuchung genannt, trotzdem herrscht wilder politischer Aktionismus in der Bundesrepublik. Alle Zahlen die wir als angebliche infizierten/neuerkrankten Zahlen sehen, sind lediglich die Zahlen der positiv getesteten Fälle, wobei wir null Überblick und deshalb überhaupt keine statistische Grundlage für irgendetwas haben. Trotzdem wird das Grundgesetz quasi geschliffen und tief in die Rechte der Bevölkerung eingegriffen. Um dieses Dilemma der Zahlen zu lösen braucht man einen belastbaren Durchschnitt, welcher sich zum Beispiel ermitteln lässt, wenn ich in mehreren ausgewählten Gebieten Deutschlands, welche von der Besiedlungsdichte her dem bundesrepublikanischen Durchschnitt entsprächen, flächendeckende Tests aller Bürger (auch der symptomfreien) durchführe.

Wie Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch Instituts in seiner unendlichen Weissheit vom Stapel lies, verlaufen weit über 80 Prozent der Corona-Fälle mild, ein großer Prozentsatz davon sogar symptomfrei. Getestet werden aber nur Menschen mit Symptomen, zusätzlich musste man aus Risikogebieten zurückgekehrt sein oder Kontakt mit Risiko-Personen gehabt haben um einen Test zu bekommen - Alles auf Geheiß des selben, unfehlbaren Robert Koch Institutes. Wenn ich so teste und noch nicht einmal die Zahl meiner durchgeführten Tests weiß, erhalte ich statischen Schrott auf "höchstem" Niveau. Ich erhalte zwar eine hohe Trefferquote, welche mir aber keinerlei Aufschluss über die eigentliche „Durchseuchung“ der Bevölkerung liefert! Deshalb sind in DE alle Spekulationen über die Anzahl der Sterbefälle oder der zu erwarteten Schwerkranken Nonsens. Wenn ich aber gezielt in einigen Landstrichen alle Bewohner dokumentiert Teste, kann ich (bei geeigneter Testanzahl) einen belastbaren Bundesdurchschnitt aller Daten errechnen. Ich kenne dann in etwa die reale Zahl der Infizierten, den Anteil an symptomfreien Trägern, die Zahl der symptomatisch Erkrankten und der schwer Erkrankten, den Anteil derer welche an der Krankheit verstarben, sowie den Anteil an gesunden Menschen - daraus wiederum kann ich ableiten was für Maßnahmen sinnvoll sind.

Es hätte etwas von einem Plan gehabt wenn die Bundesregierung von Anfang an, wie oben beschrieben, vorgegangen wäre. Hätte man dann noch im Vorfeld genug medizinisches Material als Pandemie Notfallreserve gehabt, auf Grundlage der von mir (hier) angeführten Gefahrenanalyse des Bundestages aus dem Jahr 2012, könnte man von einem guten Krisenmanagement reden. Statt dessen wurde unser Gesundheitssystem durch Privatisierung kaputt gespart, über 8 Jahre lang nichts getan obwohl die drohende Gefahr schriftlich belegt war, und beim auftreten von COVID 19 beschwichtigt. Der gleiche Lothar Wieler vom RKI der uns heute als Märchenonkel all abendlich predigt wie gefährlich Corona sei und wie wir uns zu Verhalten hätten, sagte noch Mitte Februar:

„Das Corona-Virus werde sich wohl nicht über China hinaus ausbreiten“.

Was für ein Pausenclown!

Nun haben wir den Salat, das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir haben Kontaktverbote, Ausgangssperren und überhaupt keinen Plan wie es weitergeht. All das auf der sehr wackeligen Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, welches die z.Zt. drakonischen Maßnahmen nicht im geringsten abdeckt, weshalb im Hintergrund immer hektischer versucht wird eine neue Gesetzeslage mit weitreichenden Ermächtigungen zu schaffen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat in der die Bundesländer ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben und das ist auch gut so. Der Bund hat nämlich im Vorfeld bewiesen wie Unfähig er ist. Anstatt sich aber in Sack und Asche zu packen und und das Versagen einzugestehen, versucht sich der Bund auf Kosten der Länder zu ermächtigen. Deutlich wird das im folgenden Kernsatz des neuen Gesetzesentwurfes:

„Die Bundesregierung wird zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermächtigt.“

Diese Ermächtigung wurde an nur eine von zwei Bedingungen geknüpft. Bedingung eins war die Feststellung einer Pandemie durch die WHO (Weltgesunheitsorganisation) und Bedingung zwei war die Feststellung einer bedrohlichen Krankheit über die Ländergrenzen hinweg, durch die Bundesregierung. Direkt ins Auge fiel dabei das Bundesrat und Bundestag keinerlei Mitspracherecht dabei eingeräumt wurde. Auch über der Beendigung dieses, neu ins Gesetz eingefügten „ Ausnahmezustandes“, sollte die Bundesregierung allein entscheiden können.

Da sträuben sich einem doch die Nackenhaare! Gott sei Dank sahen das der Bundestag und der Bundesrat ebenso und es wurde folgende Passage hinzugefügt:

„Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates ist die Feststellung aufzuheben.“

Im Klartext heißt dass, das die Regierung zwar den „Pandemie Notstand“ ausrufen kann, allerdings das Parlament und die Länderkammer zu entscheiden haben ob und wann er wieder beendet werden soll. Trotz dieser Entschärfung kennt das Gesetzbuch in Deutschland nun Ermächtigungen zum Ausnahmezustand, Ausgangssperren und ähnliches, Dinge welche dem Grundgesetz vorher in Friedenszeiten fremd waren. Ein Gesundheitsminister der per Dekret Befugnisse eines Diktators erhalten kann - Ein Paradigmenwechsel in der Geschichte des deutschen Rechtes. Mittlerweile wurden bereits 15.000 Soldaten der Bundeswehr aktiviert um die Behörden operativ zu entlasten - Ein Verfassungsbruch mit Ansage (siehe hier Spiegel online) Und all das auf Grundlage falscher Zahlen! Wenn wir einmal annehmen das wir nur die Spitze des Eisberges sehen, also schon millionenfach infiziert sind/waren ohne es zu wissen, dann ist die Corona Sterblichkeitsquote eventuell viel niedriger anzusetzen, besagte Krankheit also vielleicht nicht so tödlich wie gedacht. Versteht mich nicht falsch, ich sehe die Corona Erkrankung durchaus als Gefahr für Leib und Leben an und deshalb sind manche Maßnahmen zur Eindämmung auch gut und richtig, aber die Entscheidungsträger sollten ihr Handwerk auch beherrschen! Soll heißen das alles im Rahmen des geltenden Rechts statt zu finden hat und mit Kompetenz, Weitsicht und Führsorge Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ist. Der letzte Abschnitt des Satzes ist im übrigen Teil des Amtseides deutscher Kanzler und Minister. Aus diesem Grunde stelle ich erneut eine Verletzung des Amtseides der Regierung Merkel fest!

Die Entscheidung ob dieses erneute „Versagen“ auf Inkompetenz oder Absicht beruht obliegt mir sicherlich nicht, aber irgendein klar denkender Mensch in einem Rechtssystem muss diesen Umstand einmal definitiv feststellen. Spätestens dann wenn die Billionenschäden welche durch die Maßnahmen gegen das Virus entstanden sind beziffert werden, kann so eine Feststellung helfen die Richtigen für ihr Handeln oder für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. Statt dessen wird die Regierung Merkel z.Zt. noch über den Klee gelobt und ihr kopfloses Maßnahmenpaket von der Presse sogar zum internationalen Maßstab der Dinge erhoben. Frei nach dem Motto: Real? Irreal? Legal? Scheißegal!

Ich bin auf jeden Fall bevorratet (auch ohne Hamsterkäufe - es geht auch nach und nach) und habe mich nach realistischer Einschätzung der Dinge um uns herum gewappnet um Schaden von meiner Familie und mir abzuwenden. Unsere Wasserversorgung, Heizung, Nahrung und Kommunikation sind jetzt für den Fall eines Systemzusammenbruches eine gewisse Zeit gesichert. Dieses WE habe ich noch die vorletzte Lücke unserer Autarkie geschlossen in dem wir ein professionelles Notstromaggregat und Treibstoff angeschafft haben. Die Beschaffung von Verteidigungsmaterialien ist oft illegal, weshalb dieses Feld wohl auch unbeackert bleiben muss. Bereitet Ihr Euch ebenfalls vor, denn das System wackelt.

Liebe Grüße

Euer Micha


Quellen: 

Nachdenkseiten - Manchen sollte man Mikrofon und Kamera entziehen
FAZ - Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?
Rubikon - Der Staatsstreich
Heise online - Corona: Bundestag erweitert Infektionsschutzgesetz

Jetzt wollen sie schon Auskunft über Dein Gamingverhalten – Mehr Daten-für die Raupe nimmersatt!

Es vergeht nicht ein Tag ohne das unsere „Schutzdienste“ mehr Kompetenzen verlangen.

Die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ist lang und je mehr Wünsche davon erfüllt werden desto dilettantischer stellen sie sich bei der Verhinderung von Straftaten an, nur um beim nächsten Versagen erneut lautstark nach Erweiterungen ihrer Befugnisse rufen zu können. Dieser Vorgang hat Methode und lässt sich nach jedem größeren Staatsversagen (von denen es unglaublich viele gibt) feststellen, so auch nach den Ereignissen von Halle. Hier lag das Versagen der Behörden darin, nach der Tat so wörtlich: „im Vorfeld keine Informationen oder Erkenntnisse zu Stephan B. gehabt zu haben“, obwohl der seine Tat vorher auf Imageboards (zum Betreiber„Meguca“ gehörend), ankündigte. Sogar sein Klarname mit Adresse waren dort zu finden.

Die wahnsinnige Tat von Stephan B, der zwei Menschen zum Opfer fielen, wird nun als Argument für einen Gesetzesvorstoß aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern missbraucht, welcher durch Bundesrat und Bundestag auf Bundesebene eingeführt werden soll. In diesem Entwurf soll das Netzdurchsuchungsgesetz, welches bereits für Soziale Netzwerke gilt, explizit auf die Gaming-Szene ausgeweitet werden. Nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollten sich Gamer mit amtlichen Dokumenten auf Plattformen mit mindestens 2 Millionen Usern in DE registrieren lassen, damit die Polizei bei Ermittlungen sofort auf Klarnamen und Adressen zugreifen kann. Das Pseudonym welches der jeweilige User hat bleibt dabei aber wohl unangetastet, da nur der Betreiber der jeweiligen Plattform die authentischen Nutzer Daten haben soll. Na ja, wie große Plattformen mit User-Daten umzugehen pflegen ist ja hinlänglich bekannt und beruhigt auch nicht gerade! Angeblich geht es den Politikern in beiden Bundesländern um die Eindämmung von Hetze im Netz, welche sich angeblich immer mehr über Gaming-Plattformen wie Steam oder entsprechender Stream-, Chat- und Massenger Dienste wie Discord, Twitch oder Teamspeak ausbreitet.

Allerdings ist bundesweit sowas wie in Halle noch nie über die bekannten und großen Gamingplattformen, sowie über entsprechende Zusatzdienste angekündigt bzw. gestreamt worden, deswegen ist es auch absurd zig Millionen deutsche Gamer unter Generalverdacht zu stellen! Die dort stattfindenden „Scharmützel“ sind lediglich virtuell und sollte sich dort mal einer daneben benehmen wird er sowieso schnell gesperrt oder geblockt. Bei Spielen mit FSK ab 18 müssen sich die Gamer eh mit Perso identifizieren, also so what? Ich denke nicht das jeder Wutausbruch eines Gamers nach einem „erlittenen“ virtuellen „Headshot“ härtere Sanktionen verdient als die welche jetzt schon möglich sind! Allein die Tatsache das die kleine Plattform auf der Stephan B seine Tat gestreamt hat nicht unter das neue Gesetz (sollte es denn durchkommen) fällt und das unsere Ermittler derart unfähig waren im Vorfeld Erkenntnisse über Stephan B. zu erlangen, zeigt das ein weiteres ansatzloses Herumschnüffeln in privaten Daten keine weiteren Straftaten verhindern würde.

Aber anscheinend geht es unseren Sicherheitsbehörden auch nicht darum uns zu schützen, sonst gäbe es sicherlich nicht so viele „Ermittlungspannen“ und „Fehlentscheidungen“, vielmehr scheint es darum zu gehen alles über unser Verhalten zu erfahren. Denn wer „alles“ erfährt ist immer im Vorteil und kann den Gesamtverlauf der „Bürger-Herde“ vorhersehen um diesen gegebenenfalls zu steuern. Besonders "schön" finden es Behörden wenn man jedes gesprochene und geschriebene Wort dem Autor zuordnen kann. Frei nach dem Motto eines berüchtigten Kardinals:

„Man gebe mir sechs Zeilen,
geschrieben von dem redlichsten Menschen,
und ich werde darin etwas finden,
um ihn aufhängen zu lassen.“ (Kardinal Richelieu)

Schon seit langem werden wir einfachen Leute massenhaft ausgespäht, durchleuchtet und klassifiziert, aber wir wollten es bis heute nicht wahrhaben, selbst dann nicht als uns Herr Snowden alles auf dem Silbertablett servierte.

Wir meinen das wir nichts zu befürchten haben wenn wir nichts böses im Schilde führen, aber das ist die falsche Sicht der Dinge! Erinnert Ihr Euch noch an das Briefgeheimnis? Siehe unten:

„Deutschland garantiert das Briefgeheimnis durch Art. 10 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erweitert es jedoch ebendort durch das Postgeheimnis (und außerdem das Fernmeldegeheimnis zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle Postsendungen, also auch offene Postkarten sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter gegen Kenntnisnahme Unbefugter gesichert ist. Bestraft wird die Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß § 202 StGB.“

Es ist nach geltender rechtsstaatlicher Ordnung immer noch strafbar die Kommunikation der Bürger einzusehen. Trotzdem wird dies MASSENHAFT und FLÄCHENDECKEND von den Institutionen unseres Staatsapparates getan. Ein Rechtsstaat der sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, seine Straftaten noch verteidigt, sowie im gleichen Schritt Bürger kriminalisiert welche sich durch Verschlüsselung schützen, ist KEIN Rechtsstaat mehr! Dies gilt ganz besonders wenn man die kriminelle Energie aufbringt seine zukünftigen Straftaten durch immer weitere Pseudogesetze zu legitimieren. Inzwischen hat der sogenannte Rechtsstaat genug Wissen über seine Schäfchen gesammelt das er eine Metamorphose durchlaufen hat, genau wie die Raupe Nimmersatt. Er ist etwas ganz anderes geworden und er ist kein schöner Schmetterling! Deshalb denkt nicht ihr hättet nichts zu verbergen, fragt was der Staat vor Euch zu verbergen hat – denn er ist in diesem Moment der Straftäter!

Liebe Grüße

Euer Micha


Quellen: 

Der Standard - Deutsche Länder wollen Gamer registrieren
Netzpolitik.org - Identifizierungspflicht für Gamer gefordert
Netzpolitik.org - Identifizierungszwang für Gamer
Wikipedia - Briefgeheimnis

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung - Ein weiterer Baustein zum totalitären Staat

Bildquelle: Kompass.im

Es ist wieder soweit - die Vorratsdatenspeicherung ist da. Im Schatten der Flüchtlingskrise wurde gestern die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und Union durch den Bundestag gejagt. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte mit 148 Stimmen gegen die 404 Abgeordneten der großen Koalition keine Chance - es gab 7 Enthaltungen. Nach 2007 ist es nun der zweite Versuch diese Art der verfassungswidrigen Überwachung in Deutschland zu etablieren. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht drei Jahre nach der VDS Einführung die Vorratsdatenspeicherung. Nun unternimmt die Bundesregierung erneut den Versuch ansatzlos alle Verbindungsdaten (inkl. IP Adressen) der deutschen Bevölkerung für 10 Wochen lang zu speichern - Standortdaten von Handys sollen nun auch mit von der Partie sein und 4 Wochen lang gespeichert werden können.

Letzten Endes handelt es sich bei dem neuen VDS Gesetz um alten Wein in neuen Schläuchen. Die Speicherdauer der Daten  wurde etwas verkürzt und E-Mails wurden angeblich von der Überwachung ausgenommen, dafür wurden die Standortdaten von Handys mit ins Paket geschnürt. Bei einer SMS kann aus "technischen Gründen" der Inhalt nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden, damit landet also bei der guten alten Kurznachricht jedes geschriebene Wort im großen Speicher. Hinten noch schnell ein Satz angehängt, das die Erfahrungen mit diesem Gesetz nach 3 Jahren zu prüfen sind. Und so wurde, Simsalabim, aus der Vorratsdatenspeicherung die Höchstspeicherfrist. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den neuen Namen für "Augenwischerei" und kann inhaltlich keine Fortschritte im Gesetz erkennen: "Aus Raider wird jetzt Twix" , sagte sie.

Aber was bedeutet das neue Gesetz in der Praxis? Ganz einfach...die totale Überwachung! Ohne konkreten Verdacht werden ALLE Verbindungsdaten der deutschen Bevölkerung gespeichert. Wer mit wem, wie lange und wann telefoniert hat wird genauso festgehalten, wie die Standortdaten aller Handys. Das bedeutet das es möglich ist von jedem Bundesbürger Bewegungs- und Nutzerprofile zu erstellen, mit deren Hilfe man überprüft mit wem man intensive Kontakte pflegt - oder mit wem nicht. Sollte sich also mal ein Verbrecher verwählen und versehendlich ihre Nummer anrufen wird das mit Sicherheit bemerkt werden, das dies versehendlich erfolgte wohl eher nicht. Für Berufsgeheimnisträger wird dieses neue Gesetz  direkte Konsequenzen auf ihre Arbeit haben. Beispielsweise würde ein Journalist mit einem Anruf bei seinem Informanten Diesen sofort enttarnen. Anwälte könnten anhand ihrer Profile "analysiert" und in Misskredit gebracht werden, was deren Position vor Gericht schwächen könnte. Jeder Mensch hat irgendwelche Unzulänglichkeiten und Schwächen welche durchaus durch solch eine Überwachung gegen ihn einsetzbar wären. Aber nur die Ruhe...Sie haben doch nichts zu verbergen oder?!

Brandon Bryant - Bildquelle: Tagesschau

Das Telefonnummern oder andere Metadaten direkt töten könnten kommt Ihnen nicht in den Sinn?! Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist zur Zeit Kronzeuge vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort erklärt er die Praxis der deutschen Sicherheitsdienste, welche Metadaten direkt an die US Dienste weitergaben und diese wiederum gaben sie weiter an seinen früheren Arbeitgeber - die US Luftwaffe. Auf Grundlage auch dieser Daten flog Bryant über 6000 Drohneneinsätze bei denen 1626 Menschen ums Leben kamen. Er ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: "Ja." Eine Telefonnummer reicht also für den Abschuss einer Hellfire-Rakete auf ein Haus aus, Kollateralschaden inklusive - "wir spürten das Mobile mit dem Gilgamesh System auf und..." Brandon Bryant will einfach nicht mehr töten und er verteidigt seine Taten nicht. Der 29-jährige Staff Sergeant übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln, will aber seinen Ex Arbeitgeber, die US Regierung nicht davon kommen lassen. Er sagt: "Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht"

Solche mutigen Menschen werden es in Zukunft schwerer haben in Deutschland mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, denn auch dafür ist im aktuellen Vorratsdaten-Gesetz mit folgendem Satz gesorgt. Es ist verboten Daten zu veröffentlichen - "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat". Was im Klartext wohl Knast für Whistelblower in Deutschland bedeutet! Auch wenn nicht sofort die Hellfire Raketen durch den deutschen Luftraum rasen, die Infrastruktur für einen totalitären Staat wird geschaffen, Stück für Stück (siehe auch hier - oder hier oder hier (hier) auch hier die Freigabe des deutschen Luftraumes für Drohnen) - Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten werden unsere Kinder bald nicht mehr frei sein!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Wenn Ihr was gegen die Vorratsdatenspeicherung tun wollt, dann unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage! (Unterstützer hier klicken)

Quellen: 

Süddeutsche Zeitung - Was Sie über VDS wissen sollten 

Spiegel - Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Die Zeit - Eine Telefonnummer reicht zum töten

Kompass - Staatsterror gegen Whistelblower

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten...

Bildquelle: Neopresse.com

 Es tut sich wieder einiges rund um "Deutschlands" Geheimdienste. Laut Netzpolitik org. will der BND seine digitalen Fähigkeiten drastisch verstärken. Dafür sind in den nächsten 5 Jahren 215 Millionen Euro an "Zuschuss" vorgesehen. Seit 2014 bis heute sind bereits 86 Millionen geflossen - Das "digitale Verstärkungspaket" des BND hat also ein Gesamtvolumen von gut 300 Millionen Euro (43x7=301). - Gemessen am letzten BND Gesamt-Jahresbudget von ca. 615 Millionen Euro sind 43 Millionen Jährlich eine beachtliche Aufstockung. Der Löwenanteil des "neuen Geldes" (rund 90 Prozent) geht in folgende zwei Bereiche - 1. SIGNIT (Überwachung der weltweiten Datenströme) und 2. AIDA (Analyse der durch SIGNIT gewonnenen Daten). Noch mal zum mitschreiben: Der Bund gewährt dem BND 270 Millionen Zuschuss nur zur "Erfassung und Detektion nachrichtendienstlich relevanter Entwicklungen im Internet“. All dies geht aus dem von Netzpolitik veröffentlichten Strategiepapier "Strategische Initiative Technik"  hervor.

Auch so manche gesetzliche Neuregelung im Bereich der Nachrichtendienste gibt einem zu denken. So wurde bereits im Frühjahr, als angebliche Lehre aus dem NSU und NSA Skandal, das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" auf den Weg gebracht. Die Antwort auf die grandiosen "Misserfolge" unserer Dienste soll also eine massive Aufrüstung Dieser sein. Als "Schnittstelle" sollen 261 neue Mitarbeiter zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Diensten eingestellt werden (zusätzliche Personalkosten 17 Millionen jährlich). Ebenso ist eine Straffreiheit für V-Leute festgeschrieben - so erlaubt der Gesetzesentwurf V-Leuten und verdeckten Ermittlern eine ganze Reihe von Straftaten zu begehen, wie z.B. Nötigung, Körperverletzung, Erpressung, Drogenhandel und unerlaubten Waffenbesitz. Darüber hinausgehende Straftaten, inkl. deren Finanzierung soll der jeweilige Behördenleiter autorisieren können. Wie weit das wohl geht?! Diese und noch andere unerhörte und verfassungsfeindliche Dinge sind im neuen Gesetzestext verankert.

Zusammenfassend kann man wohl sagen das unsere Dienste für ihre Misserfolge auch noch mit mehr Personal, Technik, Geld sowie neuen Befugnissen belohnt ausgestattet werden - bestimmt nicht zuletzt auch um öffentliche Infrastruktur übernehmen zu können. (Beispiel hier: Straßenkameras mal näher betrachtet) Gesetzliche Rahmenbedingungen die eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen und Politiker die der NSA nacheifern wollen runden das Gesamtbild ab. Das Ziel unserer Regierung scheint es wohl nicht zu sein den Bürger zu schützen, sondern eher uns zu kontrollieren oder uns im Bedarfsfall mit V-Leuten sowie Agent-Provocateuren gegeneinander aufzuwiegeln. Schlicht geht es darum ein Umfeld zu schaffen von der die Stasi nur träumen konnte...Aber niemand hat hier die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten...

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen: 

Verfassung-schützen.de - Nichts gelernt aus NSU und NSA

Netzpolitik.org - BND: Strategische Initiative Technik 

Piratenpartei - Regierung plant Geheimdienst-Aufrüstung

Deutschlandfunk - Dienste "dürfen" Kommunikation überwachen

Und schon wieder beendet da jemand die Geheimdienst-Affäre...

Nach Pofalleraf 2013 erklärt nun der Skandal-Thomas aktuell die Geheimdienstaffäre für beendet...allerdings könnte er das überhaupt nicht!!! Der Filz geht nämlich zurück bis in das Jahr 2002 als NSA Chef Hayden und BND Chef Hanning, noch unter der Rot- Grünen Regierungskoalition, den sogenannten Eikonal Vertrag abschlossen. Beide Dienste beschlossen damals in diesem Papier gemeinsam in Bad Aibling das In- und Ausland auszuspionieren. 2004 folgte dann die Spionage-Operation "Glotaic", in dessen Rahmen der Internet Provider MCI-WorldCom ausgespäht wurde. Eine Ausspähung jagte von nun an die nächste, sichergestellt durch die Deutsche Telekom, welche einen Vertrag namens "Transit" mit dem BND hatte! Bei eben jenem Transit Papier handelt es sich um ein BND-Vertrag mit  der Telekom, welche gegen 6000 Euro monatlich, alle zur Spionage nötigen Daten an den BND weiter gab. Die rechtlichen Einwände der Telekom  wischte der damalige Kanzleramts-Koordinator Ernst Uhrlau mit einem "Freibrief" vom Tisch den er der Telekom ausstellte. Und so wurde gezielt an der G-10 Kommission im Bundestag (welche über den Artikel 10 des Grundgesetzes wachen sollte) vorbei spioniert, bis selbst im BND Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Diese Zweifel wurden jedoch in der "Präsidentenrunde", an der die Präsidenten aller wichtigen Nachrichten- und Polizeidienste in unseren Lande (unter Führung von Innenminister Steinmeier) teilnahmen, verworfen.

Es wurde also schon damals unter der SPD-Führung bewusst der Bundestag umgangen, indem intern beschlossen wurde die G10 Kommission des Bundestages nicht über die vorher genannten Spionagepraktiken zu unterrichten!!! Die Weiterleitung so gewonnener Spionagedaten an US-Dienste hingegen, wurde vom BND umgehend und vollkommen kritiklos vollzogen....bis es dem BND zwischen 2005 und 2006 angeblich erneut unbehaglich wurde und dieser ein Programm installierte, welches ungebührliche US-Anfragen herausfiltern sollte. Damals fielen übrigens zum ersten mal US-Anfragen zu Eurocopter und EADS auf. Nun wurde "Glotaic" hastig von Brigadegeneral Uhrmann beendet und 2008 auch unter "Eikonal" ein Schlußstrich gezogen....Eine Meldung an das Kanzleramt wegen der merkwürdigen US-Anfragen erfolgte ebenfalls 2008.

Statt Eikonal weiterzuführen hat sich der BND zwischenzeitlich im größten Internetknoten der Welt eingenistet..."Frankfurt DE-CIX"!!! Durch TKÜV (ich berichtete hier) wurden hierzu 2008 die Rahmenbedingungen für diese wesentlich effizientere Form der Spionage geschaffen. All das geschah nach dem Besuch von Michael McConnell 2007 im Kanzleramt!!! Michael McConnell war der Chef aller US-Dienste, dieser wurde also kurz vor dem "Ausstieg" aus der uneingeschränkten BND/NSA Zusammenarbeit (welchen sich De Maizière aktuell zuschreibt) im Kanzleramt vorstellig um seinem Kumpel Thomas mal zu zeigen wie Spionage zu funktionieren hat!!! De Maizière flog auch kurz danach artig zum Rapport nach Washington....So wie es aussieht wurde die Zusammenarbeit mit der NSA nicht eingefroren, sondern unser Skandal-Thomas  hat lediglich den BND  im Sinne der NSA "modernisiert"...

Alles das bildet das Vorspiel zur heutigen NSA/BND Affäre, dessen wuchtigster Hammer die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (genannt TKÜV) ist. Nach dieser Verordnung (die dem Bundestag bekannt ist!) sind seit 2008 alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften der BRD verpflichtet eine VOLLSTÄNDIGE Kopie der GESAMTEN Kommunikation für den BND bereitzustellen....sozusagen ein "MEGA-Transit-Abkommen"!!! Diese ungeheuerliche Komplettausspähung stellt für sich allein schon eine kapitale Verletzung des Artikel 10 des Grundgesetzes dar, auch wenn nichts davon an die NSA weitergegeben wurde - das wäre Verrat und wird gerade untersucht!!! Auch wenn jetzt die eine oder andere NSA-Anfrage nicht mehr vom BND bedient wurde/wird, so ist doch die Komplett-Kopie der gesamten Kommunikation grundgesetzwidrig. Das sieht auch der Vorstand des DE-CIX Frankfurt Klaus Landefeld so und will Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht einreichen.

Bildquelle ARD Tagesschau: Klaus Landefeld - Vorstand DE-CIX

Also.....so lange unsere gesamte Kommunikation von den Providern für den BND kopiert wird und "unsere" Regierung bei ihren Vorgesetzten in den USA betteln gehen muss um Beweislisten in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorlegen zu können, so lange ist nichts...aber auch gar nichts vom Tisch Herr De Maizière!!! Ich bin mal gespannt welche Firmen und Regierungen, Journalisten und Kommissionen, Politiker und Parlamente, vor und während dem selektieren der Suchanfragen an die NSA verraten wurden...und werden!!! Es wird Zeit Euren Rattenstall endlich mal auszumisten und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen!!!!!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Tagesschau - DE CIX verklagt BND
Radio Utopie - Bundestag wusste seit 2012 von Komplettkopie
Die Zeit - Die Unverantwotlichen
Abendzeitung - Regierung hält Parlament hin
Der Tagesspiegel - Mehrere beim BND wussten davon
Netzpolitik.org -  Attacke auf unsere Freiheit!