Nach Pofalleraf 2013 erklärt
nun der Skandal-Thomas aktuell die Geheimdienstaffäre für beendet...allerdings könnte
er das überhaupt nicht!!! Der Filz geht nämlich zurück bis in das Jahr 2002 als
NSA Chef Hayden und BND Chef Hanning, noch unter der Rot- Grünen Regierungskoalition,
den sogenannten Eikonal Vertrag abschlossen. Beide Dienste beschlossen damals in
diesem Papier gemeinsam in Bad Aibling das In- und Ausland auszuspionieren. 2004
folgte dann die Spionage-Operation "Glotaic", in dessen Rahmen der
Internet Provider MCI-WorldCom ausgespäht wurde. Eine Ausspähung jagte von nun
an die nächste, sichergestellt durch die Deutsche Telekom, welche einen Vertrag
namens "Transit" mit dem BND hatte! Bei eben jenem Transit Papier handelt
es sich um ein BND-Vertrag mit der Telekom,
welche gegen 6000 Euro monatlich, alle zur Spionage nötigen Daten an den BND
weiter gab. Die rechtlichen Einwände der Telekom wischte der damalige Kanzleramts-Koordinator
Ernst Uhrlau mit einem "Freibrief" vom Tisch den er der Telekom ausstellte.
Und so wurde gezielt an der G-10 Kommission im Bundestag (welche über den
Artikel 10 des Grundgesetzes wachen sollte) vorbei spioniert, bis selbst im BND
Zweifel an dieser Praxis aufkamen. Diese Zweifel wurden jedoch in der "Präsidentenrunde",
an der die Präsidenten aller wichtigen Nachrichten- und Polizeidienste in
unseren Lande (unter Führung von Innenminister Steinmeier) teilnahmen,
verworfen.
Es wurde also schon damals unter
der SPD-Führung bewusst der Bundestag umgangen, indem intern beschlossen wurde
die G10 Kommission des Bundestages nicht über die vorher genannten
Spionagepraktiken zu unterrichten!!! Die Weiterleitung so gewonnener
Spionagedaten an US-Dienste hingegen, wurde vom BND umgehend und vollkommen
kritiklos vollzogen....bis es dem BND zwischen 2005 und 2006 angeblich erneut unbehaglich
wurde und dieser ein Programm installierte, welches ungebührliche US-Anfragen herausfiltern
sollte. Damals fielen übrigens zum ersten mal US-Anfragen zu Eurocopter und
EADS auf. Nun wurde "Glotaic" hastig von Brigadegeneral Uhrmann beendet
und 2008 auch unter "Eikonal" ein Schlußstrich gezogen....Eine
Meldung an das Kanzleramt wegen der merkwürdigen US-Anfragen erfolgte ebenfalls
2008.
Statt Eikonal weiterzuführen hat
sich der BND zwischenzeitlich im größten Internetknoten der Welt eingenistet..."Frankfurt
DE-CIX"!!! Durch TKÜV (ich berichtete hier) wurden hierzu 2008 die
Rahmenbedingungen für diese wesentlich effizientere Form der Spionage
geschaffen. All das geschah nach dem Besuch von Michael McConnell 2007 im
Kanzleramt!!! Michael McConnell war der Chef aller US-Dienste, dieser wurde also
kurz vor dem "Ausstieg" aus der uneingeschränkten BND/NSA Zusammenarbeit
(welchen sich De Maizière aktuell zuschreibt)
im Kanzleramt vorstellig um seinem Kumpel
Thomas mal zu zeigen wie Spionage zu funktionieren hat!!! De Maizière flog auch kurz danach artig zum
Rapport nach Washington....So wie es aussieht wurde die Zusammenarbeit mit der
NSA nicht eingefroren, sondern unser Skandal-Thomas hat lediglich den BND im Sinne der NSA "modernisiert"...
Alles das bildet das Vorspiel zur
heutigen NSA/BND Affäre, dessen wuchtigster Hammer die Verordnung über die
technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der
Telekommunikation (genannt TKÜV) ist. Nach dieser Verordnung (die dem Bundestag
bekannt ist!) sind seit 2008 alle großen Internetprovider und
Telefongesellschaften der BRD verpflichtet eine VOLLSTÄNDIGE Kopie der GESAMTEN
Kommunikation für den BND bereitzustellen....sozusagen ein
"MEGA-Transit-Abkommen"!!! Diese ungeheuerliche Komplettausspähung
stellt für sich allein schon eine kapitale Verletzung des Artikel 10 des
Grundgesetzes dar, auch wenn nichts davon an die NSA weitergegeben wurde - das
wäre Verrat und wird gerade untersucht!!! Auch wenn jetzt die eine oder andere NSA-Anfrage
nicht mehr vom BND bedient wurde/wird, so ist doch die Komplett-Kopie der gesamten
Kommunikation grundgesetzwidrig. Das sieht auch der Vorstand des DE-CIX
Frankfurt Klaus Landefeld so und will Klage gegen den BND beim
Bundesverwaltungsgericht einreichen.
Also.....so lange unsere gesamte Kommunikation
von den Providern für den BND kopiert wird und "unsere" Regierung bei
ihren Vorgesetzten in den USA betteln gehen muss um Beweislisten in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss vorlegen zu können, so lange ist nichts...aber auch gar nichts
vom Tisch Herr De Maizière!!! Ich bin
mal gespannt welche Firmen und Regierungen, Journalisten und Kommissionen, Politiker
und Parlamente, vor und während dem selektieren der Suchanfragen an die NSA
verraten wurden...und werden!!! Es wird Zeit Euren Rattenstall endlich mal
auszumisten und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu verteidigen!!!!!!!
Liebe Grüße
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