Freitag, 31. Mai 2019

Die EU und ihre Organe - Ein einziges Demokratiedefizit...



Kurz nach der Europawahl (ich hasse diesen Ausdruck – dazu später mehr) geht das Geschacher um den neuen EU-Kommissionspräsidenten los, da Herr Juncker nach fünf Jahren das Amt im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes für einen Nachfolger freimachen muss. Das frisch gewählte EU Parlament wählt dann einen der Kandidaten welchen der EU RAT (Gremium der Staatschefs) vorschlägt, durfte aber selber keinen Vorschlag diesbezüglich machen. Allerdings wurde 2014 erstmals ein recht vielversprechender Ansatz umgesetzt – Das Modell des Spitzenkandidaten. Hierbei wurde eine Bedingung implementiert um dem Parlament indirekt ein Kandidaten-Vorschlagsrecht einzuräumen. Demnach sollte vom Rat nur der Spitzenkandidat einer Parlamentsfraktion zum Kommissionspräsident vorgeschlagen werden können. Dieses Prinzip wird allerdings nun mächtig von Frankreichs Regierungschef Macron torpediert, weil dieser auf Demokratie pfeift und Technokraten auf dem EU Chefsessel haben will, welche Regierungserfahrung hätten. Wenn er damit durchkommt, bleibt die EU was sie ist: Ein Haufen machtsüchtiger Staatschefs welche wichtige Posten nur an ihre eigene Elite vergeben und jeden Demokratisierungsversuch im Keim ersticken . Und das wo die EU sowieso schon ein undemokratischer Haufen ist und das sieht sogar das Verfassungsgericht so:

Das EU Parlament ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kein ausreichend demokratisches Legitimationsorgan, weil es nicht auf dem dem demokratischen Urprinzip desOne-Man-One-Vote“ beruht. Durch die proportional unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen in den einzelnen Ländern für die gut 750 Abgeordneten, sieht das BVG die Wahlrechtsgleichheit der „Unionsbürger“ nicht gegeben. Außerdem negierte das Bundesverfassungsgericht das vorhanden sein eines EU Staatsvolkes, welches die Grundvoraussetzung für ein legitimes EU Parlament sowie für die anderen EU Organe ist, räumte aber gleichzeitig ein, das die EU ein Staatenbündnis sei und durch die nationalen Parlamente die jeweiligen Staatsbevölkerungen „ausreichend“ repräsentiert würden. In den Augen des BVG existiert also kein EU Staatsvolk, sondern ein Staatenbund-Volk….-Aha schon klar...Karlsruhe hat sich also eine Krücke bauen müssen damit uns der ganze EU-Laden nicht um die Ohren fliegt. Das nenne ich mal tönerne Füße!

Ein weiterer Demokratie Knackpunkt ist, dass das EU Parlament aktuell kein Initiativrecht für EU-Gesetze besitzt. Dieses liegt gemäß Art. 294 AEUV allein bei der Kommission. Genau jenes technokratische Element der Gesetzgebung verhindert also, dass das am meisten legitimierte EU-Organ, nämlich das Parlament, eigene Gesetzentwürfe vorschlagen kann. Gleichzeitig sichert der Artikel 294 AEUV der NICHT gewählten und damit vollkommen unlegitimierten EU Kommission ein Exklusivrecht für Gesetzesvorlagen. Außerdem ist die EU Kommission dem Parlament gegenüber nicht zur Auskunft über ihr Handeln verpflichtet, das Parlament kann lediglich um Auskunft „bitten“!

Zum EU Rat zitiere ich mal aus Wikipedia:

Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der Ministerrat der EU. Dieser ist neben dem Parlament das zweite zentrale Gesetzgebungsorgan der EU (vergleichbar mit einer Länderkammer), besteht aber aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen. Diese Form des Exekutivföderalismus führt dazu, dass im Rat die Gewaltenteilung zwischen (supranationaler) Legislative und (nationaler) Exekutive nicht vollständig stattfindet. Dadurch war/ist es möglich, dass nationale Regierungen bei entsprechender Mehrheitsbildung im Ministerrat in die Lage versetzt wurden/werden , über den Umweg der EU ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze einzuführen.

Ich fasse also zusammen:

Das EU Parlament ist ein Haufen von 750 ziemlich überbezahlten Leuten denen (genau wie der gesamten EU) juristisch eigentlich jede Existenz-Grundlage fehlt - Allerdings wird es immerhin (von welchem Staatsvolk auch immer) in ungleichen Wahlen gewählt. Durch die Wahlen entsteht eine Teillegitimierung, dadurch ist das EU Parlament das einzig (zumindest teilweise ) legitimierte EU Organ. Dazu hat diese einzige Keimzelle der „EU-Demokratie“ noch verschwindend geringe Machtbefugnisse. Die EU Parlamentarier dürfen keine Gesetze Vorschlagen und nicken lediglich ab (oder aber auch nicht) was die EU Kommission vorschlägt. Des weiteren kann das EU Parlament die federführende Kommission nur um Auskunft bitten, eine Auskunfts-Verpflichtung der EU Kommission besteht gegenüber dem Parlament also nicht! Auch darf das Parlament keinen eigenen Präsidenten-Kandidaten für den Chefsessel der EU Kommission ins rennen schicken, sondern muss die Kandidaten wählen welche der EU-Rat vorschlägt. Leider wird nun auch durch Teile des EU Rates am frisch eingeführten Prinzip des Spitzenkandidaten gerüttelt, was die Stimme des Parlamentes in der Kommission wenigstens etwas gestärkt hätte! Den Ratspräsidenten der EU wählt übrigens der nicht legitimierte EU RAT selbst, dort hat das Parlament überhaupt kein Mitspracherecht.

Und wenn mir jetzt noch einer daher kommt und meint trotz aller Demokratiedefizite wäre die EU ein über 60 jähriges erfolgreiches Friedensprojekt (was immer wieder durch die Qualitätsmedien geistert) dem halte ich folgendes entgegen:

Die EU wurde erst 1992 mit den Maastrichter Verträgen gegründet, wie kann es da in den Medien heißen „Über 60 Jahre Frieden und Freiheit" dank der EU? Auch wollen wir mal nicht die völkerrechtswidrigen Kriege mit EU Beteiligung gegen Serbien, Libyen und Syrien vergessen, sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, welche zum Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung und einem anschließendem Bürgerkrieg führte! Frieden und Freiheit in Europa garantiert nur das GRUNDGESETZ und dessen konservative Auslegung, mit der Ost/West Entspannungspolitik eines Typen wie Willy Brandt!

So und nun kann sich jeder wohl selber ausrechnen wie viel Gewicht er seiner Stimme bei den „Europawahlen“ beimessen möchte – nämlich fast überhaupt keines! Nichtsdestotrotz ist wählen immer noch besser als nicht zu wählen, da man uns sonst auch noch dieses Recht absprechen würde. Außerdem sind die Begriffe Europawahl und Europaparlament vollkommen irreführend, da Europa aus 49 Staaten besteht wovon die EU nur 28 Mitgliedsstaaten repräsentiert. Wer also von Europawahlen spricht, maßt sich an die Parlamente von 21 Ländern zu ignorieren. Das nenne ich mal ignorant! Und Ignoranz ist ein Zeichen von Feudalherrschaft somit sollte diese jeder Demokratie ein Dorn im Auge sein - Stattdessen ist die EU voll davon!

Liebe Grüße und trotzdem ein schönes WE noch.

Euer Micha


Quellen:

Demokratiedefizit in der EU - Wikipedia
Robert-Schuman Fond. - Urteil zum Lissaboner Vertrag
Europa - Wikipedia
EU - Wikipedia