Karlsruhe disqualifiziert sich selbst!

 

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Ausgangssperren, Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und vieles mehr, laut den Karlsruher Bundesrichtern war alles mit dem Grundgesetz vereinbar – ein ausgesprochen oberflächliches Urteil mit dem sich Karlsruhe keinen Gefallen getan hat! Stumpf wie ein Jura-Student hat Karlsruhe diesen heiklen Prozess abgearbeitet und wurde dabei seiner gesellschaftlichen Aufgabe absolut nicht gerecht. Mehr als 8000 Antragssteller erwehrten sich der exekutiven Staats-Maßnahmen. Alles wurde vom Tisch gewischt und das vor dem Hintergrund, das die selben Protagonisten, welche nun freigesprochen wurden, ja einen Blankoschein erhielten, Mitschuld am massiven Abbau von Krankenhaus- und Intensivbetten waren und sind! Fern von jeder Lebensrealität wurden Schulschließungen abgesegnet, mit der Begründung das Schulschließungen durch E-Lerning und Fernunterricht ja gar nicht so schlimm seien, zumal von staatlicher Seite genug Mittel für die entsprechende Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung gestellt wurden – In Zahlen 1,5 Milliarden. Ist ja toll wenn die Schulen theoretisch dazu in der Lage sind, aber allein ich kenne einige Familien in meinem ganz nahen Umfeld, denen es aber nicht möglich war ihren Kindern die nötigen Laptops und Tablets zur Verfügung zu stellen - die meisten Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern können das nicht! Über die seelischen Schäden und die soziale Verkümmerung unserer Kinder verloren die Richter aus Karlsruhe kein Wort. Und was heißt eigentlich genug Mittel?! Wer Bänkern 68 Milliarden in den Allerwertesten bläst, braucht sich nicht auf die Schultern klopfen (oder klopfen zu lassen) für dieses „Trinkgeld“ an unsere Schulen. Zumal die Banken sich allein in Deutschland zum Dank noch mit dem Steuerbetrug im Cum-Ex Skandal (mit Schützenhilfe der Politik) vom Steuerzahler mindestens 36 Milliarden Euro ergaunerten! Einziges Feigenblatt des Verfassungsgerichts-Urteils war die Ermahnung alle Maßnahmen in zeitlichen Grenzen zu halten und gut abzuwägen – geschenkt!

Wer in Deutschland Ausgangssperren in der Nacht durchwinkt, obwohl deren Nutzen mindestens strittig, wenn nicht sogar widerlegt ist und mit oberflächlichen Gründen rechtfertigt, das unsere Kinder, trotz damit einhergehender seelischer und intellektueller Schäden die Schulen nicht besuchen können, ist mit der Exekutive verbündet und nicht mit dem Bürger. Nicht nur ich sehe das so, sondern auch viele in meinem Umfeld. Die internationalen Presse feiert dieses Urteil auch weit weniger als die deutschen Verlagshäuser, die renommierte schweizer NZZ zum Beispiel lässt in Ihrem Artikel "Die Ja-Sager aus Karlsruhe" ordentlich Dampf ab. (siehe unten) Ein weiteres Geschmäckle im Vorfeld dieses Urteils ist das Merkel den CDU Mann Stefan Harbath, zuvor ohne richterliche Erfahrung, zum Präsidenten des BVerG gemacht hat. Eine gewisse Dankbarkeit von Seiten des guten Stefan dürfte hier sicherlich noch in seinem Hinterkopf sein. Ein Schelm wer einen Interessenkonflikt dabei vermutet und das sind nicht wenige! Denn nun stehen alle seine Entscheidungen im Ruch der Gefälligkeit gegenüber seiner Gönnerin.

Eine nicht mindere Rufschädigung des Verfassungsgerichts lag schon mit einem Abendessen der Kanzlerin im Kanzleramt vor. Angela Merkel musste sich nämlich vorm Verfassungsgericht gegen eine Klage der AFD verantworten, keine zwei Wochen vor dieser Verhandlung lud sie die zuständigen Richter des 1. und 2. Senats ein, inkl. der Richterin König, welche über sie urteilen sollte. In welcher Welt (außer in einer Bananenrepublik) würde sich ein Richter, von dem Beklagten, kurz vor seinem Prozess gegen ihn einladen lassen? Im besten Deutschland aller Zeiten sind solche Interessenkonflikte ja überhaupt nicht denkbar, ja finstere Verschwörungstheorie! Deshalb trifft sich Merkel gleich mit Richtern von zwei Senaten und so was wird noch als "Tradition" verkauft. Es ist schon auf finstere Art beeindruckend wie sich Merkel mit den Richtern verbündet und diese gleichzeitig in ihrer Integrität beschädigt. Entweder sind diese Richter wahnsinnig kurzsichtig ob dem Bärendienst welchen sie dem BVerG als Institution damit erweisen, oder es ist einfach nur die Arroganz der Macht. Ein machtvolles Zeichen das Widerstand zwecklos ist, da das „Gesetz“ in Deutschland hinter der Politik steht! Die eigentliche Aufgabe des BVerG den Bürger vor der Exekutive zu beschützen wurde über Bord geworfen - Somit ist Karlsruhe auf dem besten Weg sich selbst abzuschaffen. Nun wird aber wenigstens der Gang vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich.

Nachdenkliche Grüße

Euer Micha

Quellen:

NZZ - Die Ja-Sager aus Karlsruhe

NZZ - Die Störung im System

ZDF - Cum Ex Schaden 150 Milliarden

Focus - Das pikante Essen mit Richtern im Kanzleramt

FAZ - Finanzkrise, jede Familie zahlt 3000 Euro für Banken

deliberation daily - Auf den Grundrechten getrampelt

Die verstörende Gräueltat von Hanau – WARUM?

Es ist Mittwoch der 19. Februar als etwa gegen 22:00 Uhr in Hanau erste Schüsse fielen. Tobias R schoss in und vor zwei Shisha-Bars um sich und tötete dort 9 Menschen. Später fand man ihn Zuhause erschossen neben seiner ebenfalls erschossenen Mutter. Ein erschütternder Abend an dem insgesamt 11 Menschen starben, einfach grundlos (sofern es überhaupt eine „Begründung“ für solche eine Gräueltat geben kann) aus dem Leben gerissen von Tobias R. Allen angehörigen der Opfer gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Den Verletzten wünsche ich ihre baldige Genesung.

Allerdings wirft die Tat und der Vorlauf zur selben einige Fragen auf, von denen eine die wichtigste sein dürfte. In seinem 24 Seiten langen „Manifest“ das Tobias R. bereits 2019 verfasste, stehen vollkommen abstruse Dinge. Beispielsweise das er mit seinen Gedanken in der Lage wäre die Weltpolitik und die Filmindustrie zu steuern und das sich Geheimdienste in seinen Geist klinken würden. Unter anderem schrieb der 43 jährige Täter dort auch seinen Unmut über ausländische Bevölkerungsgruppen und deren Benehmen nieder. Als besonders beunruhigend empfinde ich allerdings „das er wenn er es könnte mit einem Knopfdruck Milliarden Menschen töten würde“!

Kommen wir nun jedoch zur Kernfrage. Warum lässt man so jemanden eine Waffe tragen? Tobias R. war Mitglied eines Schützenvereins und hatte somit eine Waffenbesitzkarte. Die charakterliche Eignung zum Führen von Waffen wurde Tobias R. noch vor einem Jahr durch den Kreis Main-Kinzig bestätigt, und dass obwohl R. bereits im Jahr 2002 und 2004 bei der Polizei auflief um dort über seine Überwachungsphantasien zu klagen. Bei den diensthabenden Beamten wurde er allerdings mehrfach deswegen als Spinner abgetan und doch kam später niemand im Staatsapparat auf den Gedanken Tobias R. 2013 seine Waffenbesitzkarte zu verweigern! Also mal wieder Staatsversagen auf der ganzen Linie! Oder etwa doch nicht?

Vielleicht gab es wirklich Teile im Sicherheitsapparat welche Tobias R. „führten“, die verhinderten das man ihm die Erlaubnis zum führen von Waffen verwehrte. Gewissermaßen als „Irrer auf Abruf“ wenn er denn zur Erzeugung einer Stimmung hilfreich sein könnte. Genau wie sich immer mehr herauskristallisiert das ein Anis Amri ein nützlicher Idiot der Sicherheitsdienste gewesen sein könnte. Mal rechts, mal islamistisch, je nach politischer Großwetterlage. Oder lässt sich bei einer derartigen psychischen Vorgeschichte erklären warum solch ein krankes Hirn wie R. in Deutschland legal mit Waffen rumhantieren darf? Ehemalige Freunde welche sich von R abwandten berichteten darüber wie R sich veränderte. Beispielsweise richtete er aus seinem Fahrzeug heraus Waffen auf Menschen. Niemand stoppte R, im Gegenteil, von amtlicher Seite wurde ihm s.o. die charakterliche Eignung zum führen von Schusswaffen bestätigt….ich kann es echt nicht fassen!

Warum es ins politische Klima passt ist schnell erklärt. Gerade findet in Deutschland eine beispiellose Vernichtung von Bürgerrechten statt. Letzte Woche berichtete ich (hier) über die kommende Klardatenpflicht für Gamer und nun wollen unsere Politiker das Staatsapparate Zugriff auf sämtliche Passwörter der großen Plattformen wie YouTube & Co. erhalten, aber das ist noch lange nicht alles. Selbst für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook & Co. soll gelten, das Daten von Verdächtigen, wie Passwörter und IP-Adressen, an Sicherheitsbehörden herauszugeben sind – ohne richterlichen Beschuss selbstverständlich. Dabei kann ein jeder zum Verdächtigen werden – Ist eine reine Definitionssache.

Zu den abfragbaren Daten gehören laut der Gesetzesvorlage ausdrücklich neben Name und Anschrift auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten und Endgeräten sowie auf Clouds möglich wird. Es geht also um den Komplettzugriff der Behörden auf alle Konten unser Kommunikation. Um den neuen Auflagen zur Meldung scheinbar krimineller Taten zu entsprechen werden einige Anbieter in vorauseilendem Gehorsam eher mehr als weniger Vorfälle melden, seien sie auch noch so belanglos, was eine exponentielle Zunahme von „Verdächtigen“ und damit von Einsatzmöglichkeiten schafft!

Auch wenn Behörden KLAR, DEUTLICH UND UNVERSCHLÜSSELT lesen können das jemand gefährlich ist schaffen sie es bis heute nicht (oder wollen es nicht schaffen) solche kriminellen Irren zu entschärfen, was nützt da der gläserne Bürger? Warum können wenige Verrückte unsere garantierten Grundrechte und unsere freiheitliche Grundordnung derart verstümmeln? Nichtsdestotrotz werden sich Politiker im Schatten der Ereignisse von diesen in ihrem Abstimmungsverhalten irrational beeinflussen lassen und so die neuen Gesetze durchwinken. Wie irrational mittlerweile in deutscher Politik argumentiert wird lässt sich daran ablesen, das die schreckliche Nacht von Hanau immer wieder mit der AfD zusammen gebracht wird. Ich bin kein Fan der AfD (siehe hier + hier) aber der Versuch von Politik und Medien die Tat eines Irren der alle Symptome einer paranoiden schizophrenen Erkrankung aufweist, mit einer Partei und all deren Wählern in Verbindung zu bringen, anstatt sich angemessen um die Hinterbliebenen zu kümmern, zeigt auf welch haarsträubendes Niveau die „Leitfiguren“ unserer Gesellschaft gefallen sind.

Nachdenkliche Grüße

Euer Micha

Nord Kurier - Schütze von Hanau mehrfach bei Polizei 

NZZ - Manifest von Tobias R wie von psychisch gestörtem

Alles Schall und Rauch - Hanau und die Sündenböcke

Merkur - Bluttaten in Hanau

Tagesschau - Hanau und die AfD

Heise Online - Bundesregierung stimmt für Passwortherausgabe

Jetzt wollen sie schon Auskunft über Dein Gamingverhalten – Mehr Daten-für die Raupe nimmersatt!

Es vergeht nicht ein Tag ohne das unsere „Schutzdienste“ mehr Kompetenzen verlangen.

Die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ist lang und je mehr Wünsche davon erfüllt werden desto dilettantischer stellen sie sich bei der Verhinderung von Straftaten an, nur um beim nächsten Versagen erneut lautstark nach Erweiterungen ihrer Befugnisse rufen zu können. Dieser Vorgang hat Methode und lässt sich nach jedem größeren Staatsversagen (von denen es unglaublich viele gibt) feststellen, so auch nach den Ereignissen von Halle. Hier lag das Versagen der Behörden darin, nach der Tat so wörtlich: „im Vorfeld keine Informationen oder Erkenntnisse zu Stephan B. gehabt zu haben“, obwohl der seine Tat vorher auf Imageboards (zum Betreiber„Meguca“ gehörend), ankündigte. Sogar sein Klarname mit Adresse waren dort zu finden.

Die wahnsinnige Tat von Stephan B, der zwei Menschen zum Opfer fielen, wird nun als Argument für einen Gesetzesvorstoß aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern missbraucht, welcher durch Bundesrat und Bundestag auf Bundesebene eingeführt werden soll. In diesem Entwurf soll das Netzdurchsuchungsgesetz, welches bereits für Soziale Netzwerke gilt, explizit auf die Gaming-Szene ausgeweitet werden. Nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sollten sich Gamer mit amtlichen Dokumenten auf Plattformen mit mindestens 2 Millionen Usern in DE registrieren lassen, damit die Polizei bei Ermittlungen sofort auf Klarnamen und Adressen zugreifen kann. Das Pseudonym welches der jeweilige User hat bleibt dabei aber wohl unangetastet, da nur der Betreiber der jeweiligen Plattform die authentischen Nutzer Daten haben soll. Na ja, wie große Plattformen mit User-Daten umzugehen pflegen ist ja hinlänglich bekannt und beruhigt auch nicht gerade! Angeblich geht es den Politikern in beiden Bundesländern um die Eindämmung von Hetze im Netz, welche sich angeblich immer mehr über Gaming-Plattformen wie Steam oder entsprechender Stream-, Chat- und Massenger Dienste wie Discord, Twitch oder Teamspeak ausbreitet.

Allerdings ist bundesweit sowas wie in Halle noch nie über die bekannten und großen Gamingplattformen, sowie über entsprechende Zusatzdienste angekündigt bzw. gestreamt worden, deswegen ist es auch absurd zig Millionen deutsche Gamer unter Generalverdacht zu stellen! Die dort stattfindenden „Scharmützel“ sind lediglich virtuell und sollte sich dort mal einer daneben benehmen wird er sowieso schnell gesperrt oder geblockt. Bei Spielen mit FSK ab 18 müssen sich die Gamer eh mit Perso identifizieren, also so what? Ich denke nicht das jeder Wutausbruch eines Gamers nach einem „erlittenen“ virtuellen „Headshot“ härtere Sanktionen verdient als die welche jetzt schon möglich sind! Allein die Tatsache das die kleine Plattform auf der Stephan B seine Tat gestreamt hat nicht unter das neue Gesetz (sollte es denn durchkommen) fällt und das unsere Ermittler derart unfähig waren im Vorfeld Erkenntnisse über Stephan B. zu erlangen, zeigt das ein weiteres ansatzloses Herumschnüffeln in privaten Daten keine weiteren Straftaten verhindern würde.

Aber anscheinend geht es unseren Sicherheitsbehörden auch nicht darum uns zu schützen, sonst gäbe es sicherlich nicht so viele „Ermittlungspannen“ und „Fehlentscheidungen“, vielmehr scheint es darum zu gehen alles über unser Verhalten zu erfahren. Denn wer „alles“ erfährt ist immer im Vorteil und kann den Gesamtverlauf der „Bürger-Herde“ vorhersehen um diesen gegebenenfalls zu steuern. Besonders "schön" finden es Behörden wenn man jedes gesprochene und geschriebene Wort dem Autor zuordnen kann. Frei nach dem Motto eines berüchtigten Kardinals:

„Man gebe mir sechs Zeilen,
geschrieben von dem redlichsten Menschen,
und ich werde darin etwas finden,
um ihn aufhängen zu lassen.“ (Kardinal Richelieu)

Schon seit langem werden wir einfachen Leute massenhaft ausgespäht, durchleuchtet und klassifiziert, aber wir wollten es bis heute nicht wahrhaben, selbst dann nicht als uns Herr Snowden alles auf dem Silbertablett servierte.

Wir meinen das wir nichts zu befürchten haben wenn wir nichts böses im Schilde führen, aber das ist die falsche Sicht der Dinge! Erinnert Ihr Euch noch an das Briefgeheimnis? Siehe unten:

„Deutschland garantiert das Briefgeheimnis durch Art. 10 im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, erweitert es jedoch ebendort durch das Postgeheimnis (und außerdem das Fernmeldegeheimnis zum Schutz elektronischer Kommunikation), wodurch das Grundrecht nicht nur Briefe im engeren Sinne schützt, sondern alle Postsendungen, also auch offene Postkarten sowie jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und persönlich adressiertem Empfänger, die durch verschlossene Behälter gegen Kenntnisnahme Unbefugter gesichert ist. Bestraft wird die Verletzung des Briefgeheimnisses gemäß § 202 StGB.“

Es ist nach geltender rechtsstaatlicher Ordnung immer noch strafbar die Kommunikation der Bürger einzusehen. Trotzdem wird dies MASSENHAFT und FLÄCHENDECKEND von den Institutionen unseres Staatsapparates getan. Ein Rechtsstaat der sich nicht mehr an seine eigenen Regeln hält, seine Straftaten noch verteidigt, sowie im gleichen Schritt Bürger kriminalisiert welche sich durch Verschlüsselung schützen, ist KEIN Rechtsstaat mehr! Dies gilt ganz besonders wenn man die kriminelle Energie aufbringt seine zukünftigen Straftaten durch immer weitere Pseudogesetze zu legitimieren. Inzwischen hat der sogenannte Rechtsstaat genug Wissen über seine Schäfchen gesammelt das er eine Metamorphose durchlaufen hat, genau wie die Raupe Nimmersatt. Er ist etwas ganz anderes geworden und er ist kein schöner Schmetterling! Deshalb denkt nicht ihr hättet nichts zu verbergen, fragt was der Staat vor Euch zu verbergen hat – denn er ist in diesem Moment der Straftäter!

Liebe Grüße

Euer Micha


Quellen: 

Der Standard - Deutsche Länder wollen Gamer registrieren
Netzpolitik.org - Identifizierungspflicht für Gamer gefordert
Netzpolitik.org - Identifizierungszwang für Gamer
Wikipedia - Briefgeheimnis

Julian Assange - Tötet den Enthüller! (und später die Journalisten)

Es geht merkwürdiges vor im „freien Westen“, denn einer der größten Enthüllungs-Whistelblower der Geschichte wird vor den Augen der „humanitären freien Welt“ zu Tode gefoltert. Das Besondere daran ist das Assange in Isolationshaft gefangen gehalten wird, und das nicht etwa in Nordkorea oder China, sondern mitten in der EU, besser gesagt in England. Julian Assange sitzt im Hochsicherheits- und Terror Gefängnis ihrer Majestät "Belmarsh" unter unmenschlichen Bedingungen ein – wegen NICHTS!!! Der Anklage wegen einer angeblichen Vergewaltigung (die sowieso ein Witz war – siehe hier) welcher Assange sich ausgestzt sah, wurde erneut von der schwedischen Justiz fallen gelassen und seinen nachvollziehbaren Verstoß gegen die Kautionsauflagen hat er abgesessen. Es liegt also in Europa absolut NICHTS gegen Assange vor, wäre da nicht der, in meinen Augen illegale Auslieferungsantrag der US-Justiz wegen „Spionage“.

Assange ist weder US Staatsbürger, noch hat er sich zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat in den USA befunden. Was zur Hölle gibt der USA das Recht seine Auslieferung zu fordern?! Sein einziges „Verbrechen“ bestand darin seine/sein Informanten/in Bradley Manning zu anonymisieren als sie/er die Daten der US Kriegsverbrechen (u.a. das Video collateralMurder) downgeloadet hat - in besagtem Video werden übrigens Zivilisten und zwei Reuters Journalisten ermordet. Assange handelte wie ein investigativer Journalist der seine Quelle schützt und sollte deshalb als Ex-Chef der non profit Enthüllungs Plattform Wikileaks vom 1. Verfassungszusatz der "Bill of Rights" geschützt sein. Um diesen Verfassungszusatz genau in sein Gegenteil zu verkehren wurde die investigative Informationsplattform Wikileaks von der US Justiz schnell mal eben zum ausländischen Geheimdienst „umfirmiert“. Mit solchen Tricks wurde die ursprüngliche wackelige Anklage (wegen dem besagtem 1. Verfassungszusatz) in der Assange max. 5 Jahre Haft drohte, auf Spionage und 17 weitere Anklagepunkte erweitert, nun drohen dem Mann absurde 175 Jahre Haft oder sogar der Hinrichtungs-Tod. Und Wikileaks wurde als „ausländischer Geheimdienst“ vom Zahlungssystem und damit von den Spenden seiner Unterstützer/Verteidiger abgeschnitten.

Apropos Tod….schaut Euch mal an (Bild unten) wie sehr Julian Assange unter seiner Passion gelitten hat, der Menschheit das unmenschliche Gesicht der jüngeren US Kriege zu zeigen. Aus dem einst strahlenden und gut aussehenden Internet-Star, der bessere Arbeit ablieferte als sämtliche westliche Verlagshäuser zusammen (welche sich an Assange Arbeit übrigens ne goldene Nase verdienten) ist ein Wrack geworden. Die vielen Jahre der Belagerung in der Londoner Botschaft Equadors (durch die britische Polizei) haben Assange um Jahrzehnte altern lassen. Er flüchtete dort hin weil er eine Auslieferung an die USA fürchtete und verstieß damit gegen die Auflagen des Gerichtes, dieses wurde ihm von der Presse als eine krude Verschwörungstheorie seinerseits ausgelegt, bis der US-Auslieferungsantrag dann wirklich auf dem Tisch lag. Körperlich gebrochen, aber noch bei geistiger Gesundheit wurde Assange dann nach der Kündigung seines Asylstatus aus der Botschaft geschleppt und in das britische SUPERMAX Gefängnis schlechthin geworfen. Einzelhaft, kein Zugang zur Außenwelt oder zum Internet, kein Zugang zu einer Bibiliothek, selbst auf die Akten der „Anklage“erhielt er keinen Zugriff, auch seine Verteidiger bekam er nur selten zu Gesicht. Belmarsh darf mit seinen Haftbedingungen somit ruhig als die moderne Variante des Towers of London oder als das britische Guantanamo angesehen werden.

                                    Zwischen den beiden Bildern liegen nur 5 Jahre

Der Antrag seiner Verteidiger auf einen Aufschub der Verhandlung (wegen der schlechten Vorbereitungs-Bedingungen für die Verteidigung) wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Überhaupt scheint Richterin Vanessa Baraitser unter dem Einfluss der US Beisitzer zu stehen, die sie während der Termine wieder und wieder (nach besonders wichtigen Argumenten der Verteidigung) ins Nebenzimmer riefen. Immer nach diesen Unterbrechungen entschied die Richterin zu Gunsten der Anklage und sogar darüber hinaus gegen Assange! Es besteht also kaum Hoffnung auf ein faires Verfahren gegen Julian, da die Richterin offenkundig unter dem Einfluss der US Beisitzer steht, wie Freunde und andere Beobachter des Prozesses berichten. Auch die oberste Richterin von Westminster Emma Louise Arbuthnot ist im Assange Prozess befangen. Ihr Ehemann der Baron Arbuthnot of Edrom, James Norwich Arbuthnot, ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister, hat laut einer investigativen Recherche des Daily Maverick „weitreichende finanzielle Verbindungen zum britischen Militär, einschließlich zu Institutionen und zu Personen, deren Machenschaften von WikiLeaks entlarvt wurden". Auch diese Umstände verbessern die Chance von Assange auf einen fairen Prozess sicher nicht!

Internationale UN Prozess Besucher wie der UN Sonderberichterstatter Nils Melzer bemerken an Assange alle Symptome psychischer Folter. Melzer spricht von einem Schauprozess der Julian auch in den USA droht inkl. Todesstrafe. "Was wir von der britischen Regierung gesehen haben, ist eine völlige Missachtung der Rechte und Integrität von Herrn Assange", heißt es in dem UN Bericht weiter. In einer ttt Sendung der ARD werden US-Shows gezeigt in denen offen eine sofortige illegale Tötung Julians durch Drohnen oder ein Killerkommando verlangt wird, sowas wird da tatsächlich offen im US Fernsehen debattiert! Unglaublich was aus den USA geworden ist, die Gründerväter würden sich im Grabe rumdrehen! Mittlerweile geht es Julian Assange dermaßen schlecht das Lebensgefahr besteht. Assange war bei der letzten Anhörung unfähig seine persönlichen Daten zu nennen geschweige den den Vorträgen von Anklage und Verteidigung zu folgen. Anstatt Assange zu helfen oder die Anhörung zu verschieben, bis es Assange besser ginge, meinte die Richterin nur zynisch, „er könne sich den Verlauf ja später von seinen Anwälten erklären lassen“ und machte unvermindert zügig mit dieser Gerichtssimulation weiter! Mittlerweile fordern 60 angesehene britische Mediziner sofortige medizinische Hilfe für Julian, da er sonst nicht mehr lange zu leben hätte – wie konnte es nur soweit kommen? Da sitzt er nun, einer der belesensten und mutigsten Männer unserer Zeit, unfähig seinen Namen zu nennen, gebrochen von psychischer und seelischer Folter mit keinerlei Hoffnung auf einen fairen Auslieferungs-Prozess. Mit der Todesstrafe vor Augen ist dieses Leben nun fast ausgelöscht, mit erst 48 Jahren, wenn kein Wunder geschieht. Und das vor unser aller Augen – gar dunkel sind die Tage im Westen!

Wendet Euch nur ab ihr Lohnschreiber! Das ist auch Eure Zukunft wenn ihr jetzt nicht eingreift, es sei denn ihr wollt Hofberichterstatter Saurons sein!

Euer Micha

Hier mal eine sehr gute Zusammenfassung in einem Video

Quellen:

Heise Online - Assange lebensbedrohlich erkrankt
RT News - Richterin von Assange befangen 
Der Standard - Warum Assange bald nicht mehr leben könnte

Was erlauben BND...?!

Am Freitag wurde das neue "BND-Gesetz" mit den Stimmen der Union und einmal mehr mit den Stimmen der SPD durch gewunken. Eigentlich sollte man als normal denkender Mensch annehmen das aus den BND Skandalen der Vergangenheit klar geworden ist, das die Überwacher in die Schranken gewiesen gehören - aber weit gefehlt! In der Hauptsache wurden sämtliche BND Überwachungsverfehlungen aus der Vergangenheit nachträglich legalisiert! Klar wurde auch ein "Kontroll-Gremium" mehr geschaffen, welches aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt besteht, aber wenn die bisherigen Gremien keinerlei Kontrolle ausüben konnten, können es drei Köpfe mehr auch nicht - Vor allem nicht vor dem Hintergrund der enormen Kompetenzausweitungen des BND, welche nun durch das neue Gesetz festgeschrieben wurden.

Direkt nach Fertigstellung des Gesetzesentwurfes im Juni wurde eine regelrechte PR Aktion für das BND Gesetz gestartet. Aus sämtlichen Mietmäulern trieften Floskeln wie "mehr demokratische Kontrolle", "mehr transparenz" und "klarere Zuständigkeiten". Das dieses Gesetz aber alle Schleusen für "full-takes", also den kompletten Abgriff sämtlicher Kommunikationsdaten eines Netzbetreibers garantiert und legalisiert, wurde nur hinter vorgehaltener Hand erwähnt. In der Vergangenheit durfte nämlich von den Diensten nur eine Leitung angezapft werden mit einer Datenvolumen-Obergrenze von 20 Prozent und das auch nur bei einem konkreten Verdacht. Jetzt aber dürfen die Überwacher ALLE Leitungen eines Betreibers oder eines Hauptknotenpunktes wie z.B. DE-Cix überwachen, gestützt von Gummi-Begründungen wie: "Schutz der Cybersicherheit", "Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen", "Erlangung von Erkenntnissen von Außen- und Sicherheitspolitischer Relevanz" und natürlich auch der "Terrorabwehr".  Ich denke es wird klar wie findige Beamte in der Lage sein werden damit jede Überwachung zu rechtfertigen.

Erschwerend kommt noch hinzu das der BND als Auslandsgeheimdienst überhaupt nichts in Inlandskommunikationsnetzen verloren haben sollte, aber auch dieser Widerspruch wird schnell gelöst indem Netzleitungen auf deutschen Boden schlicht als "Digitales Ausland" deklariert werden. Da es in Zeiten der weltweiten digitalen Vernetzung überhaupt nicht möglich ist eine Trennung zwischen in- und ausländischen Netzen vorzunehmen (besonders nicht bei globalen Knotenpunkten wie DE-Cix) kann der BND nun ganz legal gesamte Netzwerke von Providern oder Netzknoten überwachen....weil ja irgendwie immer ein "ausländisches Kabel" mit dranhängt. Somit können 100 Prozent Mitschnitte gemacht und die Meta-Daten für 6 Monate gespeichert werden. Es sieht also alles danach aus, dass der BND den „Generalzugriff“ bekommt, den er schon 2008 verlangte – aber bisher rechtlich nicht durfte. Wenn das mal keine grandiose Kompetenzausweitung darstellt.

Im übrigen wurde auch mit diesem Gesetz das handeln gegen Deutsche- und EU Interessen nachträglich legalisiert. Nach dem neuen Gesetzestext darf der BND nun offiziell Metadaten in DE oder EU anlasslos ein halbes Jahr speichern und diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA übermitteln - Und dass nach dem man mittlerweile weiß das eine einzige Handynummer reicht um von einer US Drohne "neutralisiert" zu werden! Statt die Datenflut einzudämmen, scheint es von Anfang an das oberste Ziel der Innenpolitiker der großen Koalition gewesen zu sein, die Handlungsfähigkeit des BND enorm zu erweitern. Die ergriffenen Kontrollmaßnamen erscheinen für mich wie ein Alibi für die immer noch Gutgläubigen. Ergo haben wir jetzt all das bekommen was wir noch nie wollten. Die totale Internetüberwachung angelehnt an das NSA "Vorbild". Es ist also tatsächlich in einer demokratischen Gesellschaft nach Snowden gelungen einen grundgesetzfeindlichen Überwachungs-Freibrief gesetzlich zu verabschieden - ich kann nur noch stammeln....Was erlauben BND?!

Oder eine Petition unterschreiben: Campact - BND Gesetz verhindern

Schönen Sonntag noch

Euer Micha

Quellen: 

Der Freitag - BND Gesetz...Nur Probleme
Netzpiloten - Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit
Netzpolitik - Gesetzesentwurf BND Reform
Süddeutsche - BND bekommt Lizenz zum datensammeln
Netzpolitik - Fünf Folgen des BND Gesetzes

TTIP - oder warum man dieses Abkommen und jeden seiner Befürworter zum Teufel jagen sollte!

Bildquelle: Powershift

Eigentlich ist wohl alles zu diesem Thema gesagt oder geschrieben worden - nur was ist wichtig und was nicht? Was ist nur eine miese Begleiterscheinung....oder was ist grundsätzlich falsch am "Freihandelsabkommen"? Alle reden mal wieder in heller Aufregung durcheinander, und das obwohl doch die (durch Greenpeace geleakten) Dokumente nichts wirklich Neues auf den Tisch brachten. Aber anscheinend braucht die Masse der Menschen erst (vom Mainstream) schwarz auf weiß das Sie über den Tisch gezogen werden soll, bevor eine öffentliche Debatte entsteht. Trotzdem bin ich froh das es so gekommen ist. Auch wenn ich TTIP hauptsächlich aus anderen Gründen ablehne ist es gut zu zeigen wie erpresserisch die USA versuchen die Positionen ihrer Industrie 1:1 durchzusetzen. Frei nach dem Motto..."Entweder kaufst Du uns jeden genmanipulierten sowie hormon- und giftbelasteten Scheißdreck unser sterbenden Agrarwirtschaft ab, oder wir werden Eure Autoindustrie nie von Zöllen befreien!" Tolle Freunde sind das...aber das habe ich ja schon mehrfach festgestellt und beschrieben. Hier im übrigen mal der Link zu den geleakten Originaltexten!

Selbst wenn es bei den durch Greanpeace veröffentlichten Dokumenten "nur" um unverhandelte Standpunkte geht, wird klar das keinesfalls ergebnisoffen und partnerschaftlich "zum Wohle aller" verhandelt wird. Allein deshalb sollte TTIP aus jedem Verhandlungssaal fliegen. Aber lassen wir dabei die EU nicht als Opfer ungeschoren davonkommen...denn: Wer hat trotz der in Beton gegossenen Haltung der US Delegationen und der NSA Spionage gegen EU-Institutionen TTIP (unter Geheimhaltung) weiterverhandelt und öffentlich unterstützt?! Wohlwissend das den US-Verhandlungsführern durch die NSA Spionage jedes Detail der EU Verhandlungstaktik bekannt war?! Wer wusste von Anfang an das TTIP nur den US-Boys nutzt?! DIE EU Delegation selbst!!! Karel De Gucht der Chefunterhändler der EU wusste bereits vor Jahren eindeutig das TTIP fast nur Vorteile für die am bodenliegende US-Wirtschaft bringen würde, der "Vorteil" auf europäischer Seite lag seinen eigenen Zahlen nach bei sagenhaften 0,49 Prozent des BIP und das auch noch verteilt über 10 JAHRE (macht im Jahr also 0,049 Prozent) - darauf von ARD Experten festgenagelt brach De Gucht das Interview ab! Soviel zu den Verhandlungsführern auf "unserer" Seite.

Ich lehne TTIP also nicht nur wegen der vielbesungenen Chlorhühnchen oder wegen der harten US Standpunkte ab, sondern weil keinerlei demokratische Legitimation hinter einem Vorgang zu finden ist, welcher immerhin in das Leben von 500 Millionen EU-Europäern eingreift. Die EU Kommission verhandelt nämlich allein ohne vom Wähler autorisiert worden zu sein, gewählte Abgeordnete sucht man hier vergebens! Im Gegensatz dazu sitzen sämtliche Lobbyisten aller möglichen Industrien mit am Tisch, welche sich über die anvisierte Absenkung der Standards freuen dürften. Denn fallen die Standards, fallen auch z.B. die Kosten und Arbeitsplätze in der Qualitätssicherung sowie in der Risiko-, Umwelt-, und Verträglichkeitsforschung weg. Die durch solche Umstände gesteigerten Gewinne der Großkonzerne werden sowieso nicht hierzulande versteuert, deshalb kommt auch kein wirklich relevanter volkswirtschaftlicher Nutzen zum tragen - und mehr Arbeitsplätze gibt es schon gar nicht! Im Klartext heißt dass, das TTIP AUSSCHLIESSLICH zur Gewinnmaximierung von Großkonzernen verhandelt wird! Zwischen Lobbyisten und Handlangern der Wirtschaft und des Finanzmarktes wird dort im Club der Menschenverachter verhandelt - mehr NICHT! Was solche Abkommen übrigens bringen kann man wunderbar am Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Mexiko und der USA sehen! (siehe hier)

Die Lichtscheue oder besser gesagt Verfassungsfeindlichkeit dieser Klientel (besonders der US-Delegation) sieht man schon allein an der ständigen Geheimhaltung.  Auch die Tatsache das sich mit eventuellen Streitigkeiten kein ordentliches Gericht befassen soll, sondern ein dubioses Schiedsgremium, belegt keinen großen Drang zum Rechtsstaat! Diese selbsternannten "Gerichte" bestehen nur aus gekauften Anwälten, deren Urteil nicht anfechtbar sein soll. Auch das heißt im Klartext: "Eure Gesetze interessieren uns nicht, wir haben unsere eigenen!" Die Politiker welche das hohe TTIP Lied singen sind also LANDESVERRÄTER, denn sie liefern den Rechtsstaat an private Schiedsstellen aus! Wenn beispielsweise durch Fracking Erdbeben ausgelöst werden oder das Grundwasser vergiftet wird zahlt der Staat und nicht der verursachende Konzern.  Alles steht auf dem Kopf! Ein Beispiel gefällig?

Auf Basis artgleicher Konzern-Klagerechte im Handelsabkommen NAFTA (zwischen den USA, Kanada und Mexiko) gibt es bereits viele Fälle in denen Staaten verklagt wurden. Hier nun ein Präzedenzfall für Klagen gegen Fracking-Regulierungen, welche auf Grund von Umweltgefährdungen erlassen wurden. Wegen eines Fracking-Moratoriums in der kanadischen Provinz Quebec nämlich verklagt der Konzern Lone Pine die Regierung Kanadas auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz. “Die Lone Pine Klage zeigt, wie Umwelt- und Gesundheitsschutz ins Visier von Konzernklagen auf Basis so genannter Handelsabkommen geraten können,” sagt Pia Eberhardt, Expertin für Handelspolitik der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory.

Auf solchen Wegen können Regierungen dazu gebracht werden die Gesetze für die Industrie zu schreiben...tun sie das nicht, müssen sie das Geld der Steuerzahler in den Rachen der Konzerne werfen!!! Und hier ich sage nur....: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Gesprochen von Angela Merkel einer der größten Befürworter von TTIP...

Ich denke es wird klar was ich meine! Angela macht sich die Welt wie sie ihr gefällt! Gestern noch den armen Edward Snowden wegen dem deutschen Asylrecht vor der Tür stehen lassen, heute schon millionenfach deutsches Asylrecht ignorieren. Gestern noch die Meinungs- und Informationsfreiheit preisen und heute laut Tagesschau bereits den gläsernen Greenpeace Lesesaal für TTIP Akten aus  Berechnung ähm wegen Genehmigungsversäumnissen polizeilich schließen lassen. (siehe hier) Genau so heuchlerisch wie "Mutti" ist auch die EU Kommission. Hier von Recht, Gesetz und Demokratie schwafeln, dort in der Ukraine einen Putsch von Nazis gegen eine gewählte Regierung mittragen. Gestern den Medien auferlegen ausschließlich positiv über TTIP zu berichten um im gleichem Atemzug die Pressefreiheit vor sich herzutragen. Alles das in dem Bewusstsein das TTIP nichts für uns und alles für die USA bringt. Genau deshalb sollte man TTIP und alle seine Befürworter zum Teufel jagen, denn da gehören sie mit Sicherheit hin. Wir wollen nämlich einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie!!! Richtigen Freihandel kann man auch anders haben, wenn man Ihn wirklich will...dazu reicht nämlich ein einziger Satz:

"Jeder kann von diesem Tage an unter Beachtung der jeweiligen Verfassungen und Landesgesetze jedes Gut, überall auf der Welt ohne Zollauflagen handeln oder produzieren."

UND FERTIG IST!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Hier noch mal zwei Viedeos zu allen Einzelheiten von TTIP. Herangezogene Quellen beider Videos sind DAS ÖFFENTLICH RECHTLICHE TV und keine Alternativen Medien - Nur mal für einige "Besserwisser" deren Wahrheit sonst so aus dem TV tropft!

QUELLEN:

1. Video: Ausführlich und fremdmoderiert
2. Video: Zusammengefasst unkommentiert