Der Krieg gegen das freie Internet hat begonnen!

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Wir erinnern uns noch 2008 an den wilden Aktionismus von Ursula von der Leyen alias Zensursula , bezüglich der Stoppschilder im Internet. Dort sollten durch leicht zu umgehende Internet-Sperren kranke und kriminelle pädophile davon abgehalten werden kinderpornografische Seiten aufzurufen. Das Bundeskriminalamt sollte täglich eine Liste mit Kinderpornoseiten führen und an die Provider versenden, welche diese Seiten dann mit dem virtuellen Stoppschild versehen. Gutes Motiv, aber im Ausland tauchten ganz normale kritische Seiten auf solchen Listen auf. Diese Listen waren nämlich manipulierbar und man konnte schneller auf ihnen landen als man denken mag. Die Sperrlisten sollten den Providern mit MS Excel zur Verfügung gestellt werden. Unverschlüsselt und in MS EXCEL das muss man sich mal vorstellen! Die Provider sollten dann die Webseiten aus der MS Excel-Datei innerhalb von 6 Stunden sperren. Ein weiterer Sicherheitsbug bestand in dem Versand der Tabellen per unverschlüsselter E-Mails. Ein Vollwitz! Dem BKA schien es auch ausschließlich darum zu gehen unbequeme Seiten im Netz sperren zu lassen, sowie selbst dabei die Hände in Unschuld waschen zu können und nicht darum an die Hintermänner des kranken Kinderpornogeschäftes zu kommen. Es ist für die Behörden nämlich nicht mehr schwer an die Seitenbetreiber-Daten illegaler Seiten zu kommen und die Täter so zu ermitteln, (was der Fall von Megaupload eindrücklich zeigt) auch die Löschung einer Internetseite, welche übrigens rechtlich weltweit möglich ist, ist viel effektiver als ein dummes Stoppschild. Als dies alles bekannt wurde, wurde das Projekt Stoppschild zu Grabe getragen.

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Weiter ging und geht es aktuell 2011 und 2012 mit SOPA und PIPA. In den USA sollten Internetprovider gezwungen werden, Inhalte aktiv zu überwachen. Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar gemacht werden. Angeblich sollten durch diese Verordnung diesmal Urheberrechtsverletzungen unterbunden werden. Inhalte welche Urheberrechtlich geschützt sind dürften nicht mehr verwendet werden, solche Verstöße würden dann auch aktiv verfolgt. Das Problem besteht darin, dass dann schon ein geschütztes Zitat welches man benutzt, um z.B. die Geisteshaltung eines Konzerns zu belegen, nicht mehr verwendet werden dürfte. Oder wie sollte eine freie Enzyklopädie wie Wikipedia wissenschaftlich arbeiten, wenn sich Firmen sämtliche Bilder und Erklärungen zu einer bestimmten Technik sichern. Wissen würde dann nur noch denen zugänglich die entsprechende Schutzgebühren dafür bezahlen könnten und freie Meinungsäußerungen im Netz würden sehr schwierig! Die beiden amerikanischen Gesetze beträfen auch die Nutzer in Deutschland und Europa, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Wenn Facebook, Google, Twitter und Wikipedia auf einmal neue gesetzliche Rahmenbedingungen bekommen und gezwungen werden, aktiv Urheberrechtsverletzungen suchen zu müssen, könnte auch das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien auf der ganzen Welt bald Vergangenheit sein. Auch wirtschaftlich dürften diese Gesetze ebenfalls Auswirkungen haben, zum Beispiel würde der Onlinehandel zum juristischen Minenfeld, jeder müsste Angst haben ein urheberrechtlich geschütztes Artikelbild oder Datenblatt zu verwenden. Sowas würde viele Leute davon abhalten im Internet, weiterhin Handel zu betreiben. Massive Rechtsberatungs- und Recherchekosten würden die ohnehin geringen Margen der Onlineverkäufer auffressen. Gegen diese Gesetzgebungsversuche formierte sich umgehend Widerstand, der auch zu einem gewissen Erfolg führte. Eine Anhörung zu SOPA wurde verschoben und Internet-DNS-Sperren sollen nun vielleicht doch nicht zum Einsatz kommen. Viele US-Senatoren und befürworter dieses Gesetzes ruderten plötzlich zurück und wendeten sich gegen dieses Gesetz.


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Aber kaum waren die Proteste etwas abgeebbt, gab es schon wieder eine neue „Initiative“ welche hinter verschlossenen Türen, weitab von der Öffentlichkeit verfasst wurde….ACTA „ Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ! Auch diese Vorlage soll angeblich Urheberrechte sichern, diesmal international. Auch das Abkommen ACTA legt die Regulierung der Meinungs- und Informationsfreiheit wieder in die Hände privater Unternehmen, das Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichten könnte, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker. Auch gegen ACTA gibt es Gegenwehr und zwar gewaltige! Seit dem 25. Januar 2012 kommt es in Polen zu Massenprotesten. In den Städten Warschau, Danzig, Krakau, Breslau, Gdingen, Kattowitz, Landsberg, Sosnowitz, Bromberg, Köslin, Tschenstochau, Allenstein, Rzeszów, Stettin, Thorn, Bielitz-Biala, Grünberg und Lodsch gingen mehrere zehntausend Menschen gegen die ACTA-Gesetzgebung auf die Straße. Am 3. Februar wurde die Ratifizierung von ACTA in Polen wegen der starken Proteste bis auf Weiteres gestoppt. Am 6. Februar 2012 wurde die ACTA-Ratifizierung von Tschechien nach Protesten bis auf Weiteres gestoppt. Am 7. Februar erfolgte ebenfalls wegen der Massenproteste ein Ratifizierungsstopp in der Slowakei und am 9. Februar in Lettland. Auch in Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada, Österreich, der Schweiz und weiteren Ländern fanden am 11. Februar 2012 zahlreiche Demonstrationen gegen ACTA statt. In weiser Voraussicht wurde deshalb auch in Deutschland am 10.02.12 die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen.

Trotz der großen Erfolge schleicht sich erneut Ungemach an das freie Internet ran. Im Windschatten von ACTA wird von der EU aktuell versucht klammheimlich gleich zwei Richtlinien zum Urheberrecht durchzudrücken. IPRED und die Kriminalisierungsrichtlinie IPRED2. Der Inhalt ist fast der Gleiche wie beim ACTA-Werk, es befinden sich sogar noch Passagen im IPRED Vertragswerk, welche aus ACTA bereits gestrichen werden mussten. Auf nationalstaatlicher Ebene laufen auch hier bereits die Umsetzungsarbeiten!



Merkt Ihr was?!

Es geht immer wieder darum Onlineinhalte zu überwachen und das müssten die Internetprovider ja, wenn sie gezwungen würden systematisch Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen! Was bei der Post und dem Telefonprovider gesetzlich verboten ist, oder nur mit richterlichem Beschluss möglich wird, wird nun uns Internetnutzern ohne jeden Verdachtsmoment auf´s Auge gedrückt. Natürlich wieder unter dem Deckmantel der Sicherheit und dem Feigenblatt der wirtschaftlichen Notwendigkeit! Wenn sie damit durchkämen wäre aber unser gesamtes bisheriges Medien- und Internetrecht auf den Kopf gestellt. Das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation wäre damit so gut wie aufgehoben, weil sich ja überall eine Urheberrechtsverletzung verstecken könnte. Das ist so einfach nicht akzeptabel! Das Ganze passiert zum Teil auch noch an den politischen Entscheidungsträgern vorbei. Die Content Lobby hat sich in jahrelanger Arbeit, der Mitarbeit von Beamten in Schlüsselstellungen versichert, die nun auf einer vermeintlichen „Sach“ebene, die entsprechenden Gesetze und Verordnungen durch Studien vorbereiten oder gar schon die Gesetzesänderungen schreiben. Da muss gewaltig Geld in die Hand genommen worden sein um weltweit einen derart heftigen Angriff auf die Freiheit des Internets zu führen! Sehr viel Geld! Getrieben von Angst, einer Angst der Mächtigen vor uns, einer Angst vor denen...die Menschen erreichen um ihnen die Augen zu öffnen und einer Angst vor den daraus entstehenden Möglichkeiten etwas zu ändern…oder zumindest den Zug in den Abgrund abzubremsen! Ihr habt mehr Macht als Ihr denkt!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Eine von Anonymus gehakte FBI Telefonkonferenz spiegelt die von mir oben angesprochene Angst vor dem Netz, seinen Nutzern und deren Möglichkeiten wieder, wie Ihr hier lesen könnt.

Quellen:

ZD-Net - Warum SOPA auch uns angeht
Telekom Presse - Warnhinweise kommen in ACTAs Windschatten
Wikipedia - ACTA
Spiegel online - US Internetgesetze, erste Senatoren knicken ein
Süddeutsche Zeitung - Provider sollen Kinderpornoseiten sperren