Bei der Nachfrage einer AFD Abgeordneten zum finanziellen Spielraum der Bundesregierung, bezüglich der Probleme des Landes, äußerte sich Friedrich Merz im Bundestag auf entlarvende Weise. Zusätzlich Log Merz wissentlich um seine Aussage mit falschen Behauptungen zu legitimieren, da er wohl merkte daß er dabei war sich um um Kopf und Kragen zu reden.
Ich befinde mich gerade in meinem Urlaub am Roten Meer (siehe Bild oben) deshalb sollte es mir eigentlich Wurst sein wer was sagt, aber diese Aussage von Herrn Merz hat strafrechtliche Relevanz deshalb halte ich sie hier fest.
Nun zum Vorfall selbst: Am 25.06.2025 ging ein Video aus dem Deutschen Bundestag viral. In diesem Mitschnitt erklärte Merz auf die Nachfrage der AFD, das er und der Bundestag andere Prioritäten setzen würde als die AFD. Dazu muß man wissen was die AFD zuvor angefragt hat. Es ging der Abgeordneten darum die hohen Kosten für den Mittelstand (Firmen und Arbeitnehmer) durch Bundesmittel abzufedern, Einsparpotentiale um dieses zu Finanzieren wären im Bereich Migration, Ukraine-Krieg und Entwicklungshilfe durchaus vorhanden. Darauf erwiderte Merz knallhart, er und die Regierung hätten andere Prioritäten, als dann ein Raunen aufbrauste, fügte er hinzu: "Das sei auch in Ordnung, da der Bundestag und das Deutsche Volk das mehrheitlich genau so sehen würden wie die Regierung." Herr Merz erfindet also in seinem wirren Legitimationsversuch eine "Volksabstimmung" deren Ergebnisse sich mit dem Regierungshandeln decken würde....Aha....so, so! Hier mal zum Ausschnitt der Bundestagsanfrage:
Die wahren Prioritäten des Merz
Der Herr sollte sich mal seine Umfrageergebnisse ansehen, 78 Prozent der Wähler sind mit Ihm unzufrieden und er phantasiert von breiter Zustimmung. Der ist ja genauso losgelöst von allem, wie Erich Mielke, als der 1989 rum wimmerte:"Ich hab Euch doch alle lieb." Unten mal als Realitätscheck die aktuelle Zustimmung zur Merz-Politik als Screenshot:
Herr Merz wendet also erhebliche Steuermittel nicht dazu auf um finanziellen Schaden von Deutschland anzuwenden, sondern lieber dafür andere Länder und Hightech Nationen wie China und Indien zu finanzieren, Migration und Migranten zu bezahlen und einen Krieg zu finanzieren der kein deutscher Krieg ist. DAS und nur DAS hat er damit gesagt!!!
Leider gibt es keinen juristischen Passus namens Volksverrat. Landesverrat oder Hochverrat, decken andere Bereiche (wie Spionage usw.) ab - Man kann auch leider nichts in den Gesetzestexten dazu finden. Was die Regierung zur Zeit tut ist eine Art Veruntreuung und hat juristisch nichts mit Verrat zu tun, zumindest nicht nach unserer Gesetzgebung. Allerdings erfüllt das Regierungshandeln 1:1 den Tatbestand von Korruption. Siehe hier die Definition der Google KI als Screenshot, das könnt Ihr überall bei allen anderen KI's oder bei Wikipedia überprüfen, die Ergebnisse sind alle im Kern gleich:
Leider hat die gute Dame der AFD nicht noch gefragt wo unsere über 900 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge hin sind, die unsere Regierungen aus der Sozialversicherung veruntreut haben, für sogenannte Versicherungsfremde Leistungen. Wir werden alle belogen und betrogen wenn man uns erzählt wir müssten länger Arbeiten, mehr zahlen und Leistungsabstriche bei den Renten hinnehmen!!! Wir werden auf "legalem Wege" bestohlen, Vereinbarungen werden im Nachhinein zu unserem Nachteil verändert und wir sollen auch noch dafür bezahlen!!!
Ich bin kein direkter Fan der AFD, aber die Altparteien haben FERTIG und BSW sowie AFD sind die einzigen wirklichen Oppositions- Parteien in Deutschland!!! Seid froh liebe Regierenden daß ihr in Deutschland den Hut auf habt, in Frankreich hättet Ihr nichts mehr wo er draufpassen würde! In Deutschland wählt der Mittelstand und große Teile der arbeitenden Bevölkerung mehrheitlich nur noch die AFD, welche bundesweit auf mittlerweile fast 30 Prozent kommt und selbst davor habt ihr Angst! Keine Sorge ihr habt bald sowieso nichts mehr zu sagen und vielleicht erklärt Uncle Sam Deutschland ein zweites Mal nach 1945 wie Demokratie funktioniert, oder die nette US Anti-Korruptions-Behörde schaut mal kurzfristig bei Euch vorbei🤷
