Irrenanstalt Systempresse - Ein Nachrichtenüberblick (Teil 1)

Nun ja, eigentlich wollte ich letzte Woche über das überwältigende Ergebnis der "Fünf Sterne Bewegung" bei den italienischen Wahlen berichten. Als ich aber merkwürdige Aktivitäten auf meinen Rechnern bemerkte, habe ich es vorgezogen, diese zu desinfizieren und eine komplette Datensicherung meiner Systeme inklusiv dieses Blogs durchzuführen. Nun ist zwischenzeitlich so viel passiert, dass ich fast nicht weiß wo ich anfangen soll. Da unsere tolle Presse wieder mal ziemlich tendenziös berichtete, habe ich mich dazu entschieden einen kleinen zweiteiligen Nachrichtenüberblick aus meiner Sicht zu verfassen. Fangen wir mal mit Bella Italia und Venezuela an...

Die Systemklatsche der italienischen Wähler

Als Ende Februar diesen Jahres das italienische Wahlergebnis feststand, hallte der Ausdruck "Chaos-Wahlen" unisono durch die Pressehäuser Europas, dabei liefen die Wahlen doch gar nicht chaotisch ab, im Gegenteil, die Organisation war sogar ziemlich gut. Oder meinte die Euro-Systempresse gar das Wahlergebnis?!  Mein erster Gedanke war...Seit wann steht es der Euro-Presse eigentlich zu den Willen eines über 60 Millionen starken Wahlvolkes zu kritisieren?!  Sie sollte lieber neutral darüber berichten anstatt ständig mit Aussagen wie... "Unregierbarkeit", "Chaoswahlen" oder "Blockadewahlen" Meinung zu machen!  Angeregt von der Einheitsmeinung der Euro-Presse fühlte sich dann wohl auch der Fettnäpfchen-Treter "Peer der Schwätzer"  Steinbrück bemüßigt von Clowns zu Sprechen, die in Italien vom Volk gewählt wurden. Dabei ist doch ganz einfach und vollkommen logisch was passiert ist, dazu schauen wir uns mal das Wahlergebnis an:

1) Mit 29,5 Prozent der Stimmen setzte sich Bersanis Links-Allianz knapp an die Spitze.

2) Zweiter wurde das  Mitte-Rechts Bündnis um Berlusconi mit 29,18 Prozent.

3) Beppe Grillos 5 Sterne Bewegung kam aus dem Stand mit 25,55 Prozent auf Platz 3.

4) Die goldene Himbeere der italienischen Politik errang dann auch Mario Montis Zentrumsblock,   der  mit nur 10,56 Prozent eine regelrechte Abfuhr kassierte.

Wer jetzt mit wem in Italien kann oder nicht, lasse ich eben so weg wie das etwas fragwürdige Wahlsystem Italiens. Mich interessiert nur was geschehen ist und warum und dabei fangen wir hinten an. 

Ex Regierungschef Mario Monti kassiert zurecht eine verheerende Niederlage, weil er durch seine Nähe zu den Finanzmärkten am italienischen Volk vorbei, in die Arme der Kapitalmärkte regiert hat. Seine Wähler kommen zum großen Teil aus der italienischen Geldwirtschaft. 10,56%

Beppe Grillos 5 Sterne Bewegung ist der eigentliche Gewinner der Wahlen, obwohl seine Partei leider "nur" drittstärkste Kraft wurde. Grillos Bewegung ist das glatte Gegenteil von Montis Zentrumsblock. Die 5 Sterne Bewegung stellt den Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik und nicht den Finanzmarkt. Grillo mobilisiert die Menschen ohne große Medienmacht über das Internet und über persönliche Veranstaltungen zu denen allerdings Hunderttausende pilgern. Seine Wähler sind die die aufgewacht sind und Gerechtigkeit verlangen sowie selbstständiges Denken. 25,55%

Berlusconis Mitte-Rechts Bündnis sammelt mit seiner geballten Medienpropagandamacht  alle ein die sich leicht beeinflussen lassen, zusätzlich kann er in sämtlichen Wählerbereichen wildern die sich staatlicher  Kontrolle entziehen wollen, sprich alles was mit schwarzen Kassen zu tun hat. Sender und Zeitungen welche ihm gehören bauten ihn trotz aller kriminellen Machenschaften wieder zu einem ernst zu nehmenden Kandidaten auf. 29,18%

Bersani vereint mit seinem Mitte-Links Bündnis die Normalbürger die Berlusconi hassen und sich nicht trauen auf ihre innere Stimme zu hören. Normalbürger die noch Angst vor dem Finanzmarkt und seinen Drohungen haben, aber nicht bereit sind den Kapitalmärkten alles ohne Nachfragen in den Schlund zu werfen. Dabei übersehen sie das Bersani auch nur ein Teil des Systems ist welches sie bei der nächst besten Gelegenheit verkauft. 29,5%

Wenn Bersani seine Wähler verrät (und das wird er) wird ein Großteil seiner Wähler zu Grillo überwechseln und das wird dann der finale Untergang der italienischen (vom Finanzmarkt gesteuerten) Systemparteienlandschaft sein. Eine 5 Sterne Bewegung nahe oder über 50% ist das Waterloo für alle Ausbeuter der Welt, deshalb wird es Kräfte geben, welche versuchen werden Grillo und seine Bewegung zu unterlaufen. Das was bei den italienischen Wahlen geschehen ist, ist kein Chaos, liebe Presse, sondern die logische Konsequenz einer Wähler-Vertrauenserosion. Das Vertrauen bei einer korrupten und wählerfernen Allparteien-Einheitspolitik schwindet bedarf wohl keiner besonderen Erklärung, das dürftet Ihr Presse-Fuzzis doch am eigenen Leib spüren - nicht wahr?!

Der Comandante ist tot

Am 5. März erlag die Führungspersönlichkeit Südamerikas schlechthin, Venezuelas Präsident Hugo Chaves, einem langen Krebsleiden. Die Zeitung "Die Welt" hatte, wie viele andere Blätter, daraufhin nichts wichtigeres zu tun als ständig vom Tod eines "umstrittenen" Präsidenten  zu faseln. "Der größte Fehler sei die Wahl seiner Freunde" hagelte es weiter Kritik. Immer wieder Kritik, der Focus brachte sogar Geldwäschevorwürfe und angebliche Terrorfinanzierung gegen ihn vor. Auch im Netz hagelte es üble Nachrede "Er war nicht gerade das Paradebeispiel eines seriösen Politikers" meinte zum Beispiel GMX. Es kommt wohl darauf an von welchem Standpunkt aus  man etwas sieht....

Halten wir mal ein paar Fakten über Hugo Chavez fest:

Hugo Chavez kommt 1954 in der venezolanischen Provinz in einfachen Verhältnissen zur Welt.

Aufgrund von Verarmung kam es 1989 zu Unruhen und Plünderungen, welche die Regierung Pérez gewaltsam niederschlagen ließ. 276 Menschen kamen dabei ums Leben, das nahm Chavez, welcher sich schon vorher in der Armee politisch engagierte, zum Anlass für einen Putschversuch, welcher 1992 allerdings scheiterte.

Nach 2 Jahren Haft wurde Chavez entlassen und damit wieder politisch aktiv, diesmal als Parteienkandidat bei regulären Wahlen. Chavez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mit einem Stimmenanteil von 56 Prozent.

Chavez löste seine Wahlversprechen ein und verstaatlichte nach seinem Wahlsieg  Ölkonzerne und Banken, so finanzierte er eine Politik der Umverteilung, dessen Ergebnis eine gleichmäßigere Verteilung des Landeseinkommens auf seine Einwohner war. 

Krankenbehandlung und Schulbesuche waren kostenlos, Benzin war billig und die Lebenshaltungskosten sanken auf ein erschwingliches Maß. Zusätzlich legte Chavez zahlreiche Sozialprogramme auf um die bittere Armut in seinem Land zu lindern. Was folgte war ein von außen gesteuerter Putschversuch der "Opposition" welcher aber durch die Bevölkerung verhindert wurde. Das machte ihn für viele endgültig zum Helden.

Auch wenn sich einige in seinem Windschatten bereicherten blieb Chavez gegen Geld, Luxus und andere Verlockungen resistent. Seine ganze Energie ging in sein Volk und nicht in das Kapital, was ihm viel Missgunst im westlichen Ausland einbrachte. Auch in der Krise strich Chavez seine umfangreichen  Sozialprogramme nicht zusammen was die Staatsverschuldung und Inflation allerdings ansteigen lies.

Zuletzt holte Chavez 2011 die Goldreserven Venezuelas heim. Das geschah aus Gründen der nationalen Souveränität, um das Gold Venezuelas vor dem Zugriff von internationalen Spekulanten zu retten. Chavez blieb bis zu seinem Tod letzte Woche ein DIENER seines Volkes.

Was machte also Hugo Chavez in den Augen unserer Presse soooo fürchterlich umstritten?! Er war ein Mann der wirklichen Überzeugungen folgte, einer der unbestechlich und treu seinem Volk diente und seine Wahlversprechen einlöste. Auch wenn er einige Fehler machte, handelte er immer im Sinne der Bevölkerung...Ja, liebe Systempresse - wenn einen das nicht seriös erscheinen lässt, dann frage ich mich auf welcher Seite Ihr steht und von welcher Seite aus Ihr Chavez betrachtet. Die Antwort ist für mich ziemlich eindeutig - durch die Augen des Großkapitals gesehen war Hugo Chavez natürlich ein Brunnenvergifter mit "gefährlichen" Ideen! Für mich habt Ihr Euch mit Euren Aussagen jetzt selbst entlarvt, liebe Presse! Ein einfaches und ehrlich gemeintes "herzliches Beileid für Euren Verlust" hätte dem Volk Venezuelas und Eurer eigenen Glaubwürdigkeit eher gut getan!!!

Der zweite Teil meines Nachrichtenblickwinkels folgt in ein paar Tagen.

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

Der Standard - Italiens Wahlkrimi endet in Blockade
Die Welt - Gallionsfigur des Sozialismus tot
GMX - Hugo Chavez ist tot
Wikipedia - Hugo Chavez

Wahlen im Imperium – Eine Analyse

 

Eigentlich wollte ich die US-Wahlen nicht kommentieren, jenes Kasperle-Theater wo sich die Protagonisten auf niedrigstem Niveau zur Volksbelustigung angreifen um später sowieso eine kaum voneinander zu unterscheidende Politik zu machen – gewissermaßen die Wahl zwischen Pepsi und Coca-Cola. Aber diese Wahl war anders! Anders schon deswegen, weil diesmal massiv in das Wahlgeschehen eingegriffen wurde. Zugegeben, in den USA konnten schon immer die Wahlen manipuliert werden, das Wahlsystem lädt quasi dazu ein, aber aktuell wohl ganz besonders dreist. Trump führte in den Staaten des sogenannten „Rust Belt“ klar, und innerhalb von Minuten kehrte sich das Ergebnis fast schon um. Siehe beispielsweise folgende Grafik aus dem Staat Wisconsin:

                                                Bildquelle: ABC News

LKW-weise wurden Briefwahlzettel mit nahezu 90 Prozent Biden Stimmen angekarrt, ein statistisches Unding. Republikanische Wahlbeobachter wurden systematisch aus vielen Auszählungsräumen verbannt, Briefwahl-Stimmen zurück datiert und sogar Stimmen von verstorbenen gezählt. (siehe hier) Es scheint als wäre das Establishment der USA überrascht worden von Trumps Wählern. Man hatte wegen der Corona-Krise unter Trump einen Erdrutschsieg für Biden prognostiziert, stattdessen führte Trump hoch und dann – der kometenhafte "Aufstieg" Bidens! Sei es drum, es ist nicht schade um Trump, einem Mann der sein Vermögen auf dem Rücken anderer verdiente und bekannt ist für seine „Hire und Fire“ Strategien. Ein Steuervermeider wie er im Buche steht und in meinen Augen ein absoluter Prolet im schlechtesten aller Sinne! Aber es steht ihm wohl juristisch zu das Wahlergebnis gerichtlich prüfen zu lassen. Was es bringt, wird die Zeit, sowie die Gewissenhaftigkeit der prüfenden US-Gerichte zeigen und ob die damit zusätzlich Trump zugesprochenen Stimmen reichen werden. Aber wofür die ganze Wahlmanipulation gegen Trump? Für einen Tattergreis der sein Text vom Teleprompter ablesen muß, einem Mann dessen Familie vor Skandalen nur so strotzt (siehe hier) und der mit seinen Ansprachen noch nicht einmal seinen Vorgarten mit „Fans“ füllen könnte?! Für einen Biden, der so senil ist das er seinen verstorbenen Sohn mit seiner Enkelin verwechselt?! (siehe hier) Nein – es geht vermutlich um was anderes, die Durchsetzung einer neuen Weltordnung….eines „great reset“ oder„new green deal“ dem sich die halbe Welt verschrieben hat.

Der konservative US Amerikaner, welcher meistens republikanisch wählt, steht auf Ehe, dicke Autos und auf alles andere im XXL Format. XXL Wirtschaft, XXL Army und XXL Burger. Also so ziemlich das Gegenteil des derzeitigen Zeitgeistes. In den großen Städten allerdings nimmt eine neuere, junge Bewegung fahrt auf – die Linksliberalen, welche bei Starbucks Latte Macchiato trinkt und Veggie-Burger futtert, sowie für Elektroautos, Genderpolitik und Migration steht – der sogenannte Mainstream. Gegen beide Lager ist aus US-Amerikanischer Sicht nichts zu sagen. Allerdings stehen sich beide Lager derart verfeindet gegenüber, das mittlerweile zivilisierte Konversation als Mittel ausgedient hat und ihre jeweiligen Extremistenflügel bereit sind zu den Waffen zu greifen. (Stichwort Antifa, Proud-Boys usw.) Trump verkörpert eindeutig das XXL Amerika, während Biden ein bisschen von beiden Seiten verkörpert, deshalb wurde er auch ins Rennen geschickt. Biden ist nämlich mittlerweile 47 Jahre US-Politiker und ziemlich bekannt jenseits des Atlantiks. Auch wenn er nicht so wirklich der Massenmagnet ist, so ist er doch für viele gemäßigte US-Amerikaner, vom Ex Republikaner bis zum schwarzen Bürgerrechtler wählbar.

Bidens „Running Mate“ hingegen, Kamela Harris verkörpert alle Attribute jenes neuen „bunten“ Städte-Amerikas: Diversität, Abschaffung der Todesstrafe, Resozialisierung von Strafgefangenen, Verschärfung der Waffengesetze, Kampf gegen Corona und den Klimawandel und somit für eine weitere Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten – Sie ist das komplette Gegenteil von Trump! Dumm ist nur, das Harris in den USA damit noch keine Mehrheit findet, da sie nicht nur das konservative Wählerpotenzial damit erschreckt, sondern auch weite Teile der Demokraten, was ihre Umfragewerte zeigten. Harris verzichtete deshalb auf ihre Präsidentenkandidatur bei den Demokraten-Vorwahlen zu Gunsten von Biden, wurde aber zum Vize „hinter“ Biden. Harris wäre aber nicht Harris wenn Sie sich nicht Chancen ausrechnen würde doch Präsidentin zu werden, auch ohne Wahlen!

Biden ist alt, verwirrt und krank. Harris ist jung, gesund und eine selbstbewusste dunkelhäutige hübsche Frau mit jamaikanischem, sowie tamilischen Abstammungshintergrund. Allein optisch verkörpert sie das Idealbild des neuen „bunten“ Amerika wie keine andere! Harris ist nicht zu unterschätzen denn sie setzte sich auf dem Weg zum Attorney General von Kalifornien und auch später bei der Wahl zur Senatorin gegen einige hochkarätige Männer durch. Auch ihre Ausbildung hat es in sich. Sie studierte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft an der Howard University in Washington D.C., mit Erwerb des Bachelors, später erwarb sie dann an der University of California den Titel des Juris Doktor (siehe hier) und als Anwältin, Staatsanwältin, Attorney General des bevölkerungsreichsten US-Staates und als Senatorin ist sie mit allen Wassern gewaschen. Wenn Trump nicht mehr Präsident ist und es keinen Bürgerkrieg in den USA gibt, schätze ich das Kamela Harris als Vize ihren „Boss“ Joe Biden beerben wird. Wie das geschehen wird weiß ich nicht, aber das es geschehen wird ist mehr als wahrscheinlich, da die gute Kamela die perfekte Präsidentin einer neuen Weltordnung wäre und das weiß nicht nur sie!

Beste Grüße

Euer Micha

Europawahlen - Schwachsinnige Show, oder wichtiger Teil der Mitbestimmung?

Eines vorweg - Wahlen sind ein RECHT, deshalb habe ich mich auch ziemlich aufgeregt als man mich offensichtlich von unseren Betriebsrats-Wahlen ausgeschlossen hat. Meine Wahlunterlagen sind wohl irgendwie auf dem Postweg verloren gegangen - was für ein Zufall - vor allem dann wenn sowas bei mehreren kritischen Geistern geschieht, die unbequeme Kandidaten wählen könnten. Sowas nennt man wohl Wahlmanipulation!  Das Thema Wahlen geriet somit pünktlich zur EU-Wahl in meinen Fokus, aus diesem Grunde sind die Europawahlen heute mein Thema...

Ich muss ehrlich zugeben bis heute bei keiner Europawahl gewesen zu sein, (ganz im Gegenteil zu Bundestagswahlen) die Gründe hierfür waren vielschichtig. Der Hauptgrund meiner bisherigen EU-Wahlverweigerung war, das die nicht wählbare EU-Kommission die Machtfäden fest in der Hand hält, Sie ist dem EU-Parlament (welches ich wählen darf) nicht mal auskunftspflichtig. Wichtige Verhandlungen werden also ohne Einfluss des Parlamentes (welches wir wählen können) von den undemokratischen  "Institutionen" EU-Kommission oder EU-Rat geführt. Diese Demokratiefarce wollte ich nie unterstützen.

Allerdings weckte wohl der konsequente Ausschluss des EU-Parlamentes durch Kommission und Rat heftigen Widerstand im EU-Parlament. Es begann sich zu etablieren und ein Stachel im Fleisch der wirklich mächtigen EU-Protagonisten zu werden. Ob dies nun aus Geltungssucht der Abgeordneten geschah/geschieht oder ein wirklich demokratischer Grundgedanke dahinter steht wage ich noch nicht zu beurteilen. Jedenfalls erhebt sich das Parlament immer öfter und hat es geschafft wichtige Falschentscheidungen der EU-Politik rückgängig zu machen beziehungsweise zu bremsen. Beispiele hierfür sind z.B. die erste Ablehnung des SWIFT-Abkommens 2010 (Finanzdaten-Austausch zw. EU und USA) oder der Sturz von ACTA (Urheberrechts-Vereinbarung). 

Nicht zuletzt durch die starre Haltung der Kommission wird das EU-Parlament anscheinend immer mehr zur Stimme der Bürger. Lehnte noch die undemokratische Kommission die erste erfolgreiche EU-Petition von "right2water" aus Angst vor Konsequenzen bei den TTIP-Verhandlungen ab (ich berichtete hier - unterer Teil), wenden sich nun immer mehr Bürgerinitiativen an das rebellische EU-Parlament - mit wesentlich größeren Chancen auf Gehör. Beispiele hierfür sind nicht nur die vorgenannten Initiativen, sondern aktuell Die gegen das TTIP, gegen das sogenannte Freihandelsabkommen, welches den Weg in eine Konzern-Diktatur ebnen würde (ich berichtete hier). Allein um dieses geplante Abkommen zu verhindern werde ich dieses Jahr zur EU-Wahl gehen. Deshalb lautet die Antwort auf meine  Frage in der Überschrift: WEDER NOCH!!! Ziel muss es sein das EU-Parlament so zu besetzen das Es sich gegen dieses Abkommen stellt!!! Auch wenn die Fratzen auf den phrasenklopfenden absolut sinnentleerten Plakaten nerven, werde ich mich diesmal zur Wahl durchringen. Hier mal eine gute ARD Doku zur Kurzinfo warum TTIP verhindert werden muss:

Aber wen wählt man um TTIP zu verhindern - Dazu hier ein sehr guter Leitfaden von der Seite Campact: (einfach dem Link folgen - dazu auf´s Bild klicken)

Auch wenn diese EU-Wahl-Show in der EU-Hirachie kurzfristig nicht viel ändert, geht bitte wenigstens nach diesen Kriterien wählen, das ist die einzige Möglichkeit das Parlament aufzuwerten und TTIP auszubremsen - Selbst wenn Sie uns nochmal enttäuschen - wir haben dann wenigstens alles konventionelle versucht!

Ein Schönes Wochenende Euch allen!

Euer Micha

Quellen:

campact - Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen
Zeit - EU Parlament wird unterschätzt

Gedanken zur Wahl - oder warum es trotzdem wichtig ist!

Viele in meiner Familie und unter meinen Freunden haben - über die nun anstehenden Bundestagswahlen - diskutiert. Die meisten Themen gingen in folgende Richtungen: Wen sollen wir wählen? Bringt das überhaupt was mit der Wahl? Wählen ist eh nur eine Showveranstaltung. Ich wähle "grün" weil... oder - ich habe immer mein Kreuz bei der SPD gemacht. Sind Piraten, die AfD oder die Linke wählbar? Ist ein Denkzettel mit vielen durchgestrichenen (also ungültigen) Wahlzetteln möglich?...usw. usw.

Eines schon mal vorweg "JA" ich gehe gleich wählen!!! Dafür gibt es viele wichtige Gründe:

1. Wir haben keine Mindestwahlbeteiligung in Deutschland! Wenn also theoretisch nur 1% zur Wahl gehen würden, würden diese ein Prozent über die restlichen 99% bestimmen. Es reicht mir schon das der Finanzmarkt sowas versucht. Ergo unterstützt jeder Nichtwähler den Status Quo und jede nicht abgegebene Stimme kommt der jeweils stärksten Konstellation zu Gute. Sprich alle Kräfteverhältnisse bleiben unangetastet.

2.Obwohl die wirklich Mächtigen weder im Bundestag noch in irgendeinem anderen Parlament zu finden sind, kann man etwas mit Wahlen verändern. Man darf nur nicht eine der sogenannten etablierten Parteien wählen. Diese sind nämlich, selbst wenn sie versuchen redlich zu arbeiten, im Geflecht von Abhängigkeiten und Verpflichtungen gegenüber ihren Lobbygruppen sowie deren Geldgebern gefangen.

3. Also obwohl so eine Wahl eigentlich eine Showveranstaltung ist, so können wir als Wähler doch das "Einheitsparteiensystem" (bestehend aus Schwarz, Rot, Gelb und Grün) aufknacken, in dem wir die Kleinen wählen. Zum Beispiel: AfD, Die Linke, PdV, Neue Mitte, Piraten, Freie Wähler usw., damit zeigen wir unmissverständlich, das wir keine Lust mehr haben immer die selbe Politik in anderem Gewand zu sehen. Sollten also eine oder mehrere dieser Parteien im Bundestag landen, würde ein frischer Wind dort Einzug halten und Verflechtungen sowie Lobbyisten würden es schwerer haben. Das Wahlvolk nimmt also aktiv Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Kombinationsmöglichkeiten im Bundestag! Ein Haufen Stolpersteine entstehen so für das Establishment und ein Verschieben der Veverhältnisse von Richtung Einfalt zu Vielfalt ist möglich.

4. Im Prinzip sind aus demokratischer Sicht alle zugelassenen Kleinparteien wählbar, im besonderen jedoch die unter Punkt 3 angesprochenen. Kommen wir nun aber zum sogenannten "rechten Rand", obwohl die rechtsgerichteten Parteien vom Wahlleiter als auch vom Wahlausschuss anerkannt wurden, rate ich persönlich von einer Wahl dieser Parteien ab. Genau das gleiche gilt  für alle Parteien die gedenken das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verändern oder zu gefährden! Dazu rate ich dringend das Lesen von Parteiprogrammen an!

5. Eine hohe Wahlbeteiligung mit gültigen Stimmen hindert den Mainstream daran unser Wahlrecht zur Debatte zu stellen. Versteht mich nicht falsch...eine Legitimation kann man durchaus in Frage stellen, aber niemals das Wahlrecht selbst!!! Sollten nämlich Wahlbeteiligungen, besonders bei Bundestagswahlen,  öfter bei weit unter 50% liegen, wird der Mainstream sich darauf stürzen wie ein Geier. Lanz, Illner, Britt und Konsorten werden in ihren Talkshows darüber diskutieren ob ein Wahlrecht noch "zeitgemäß" sei und die "Bild" wird Reißer titeln wie "Wahlen zu schwierig - Braucht Deutschland einen König?" In der "Welt" wird sowas stehen wie "Haben Nationalstaaten noch einen Sinn?" Je öfter so etwas in der Gesellschaft thematisiert wird, desto schlechter ist das für die Demokratie als Staatsform!

6. Nun kurz zu dem Märchen das eine ungültige Stimme irgendwie zählt (außer in Berlin). Lediglich in Berlin werden ungültige Stimmen gezählt. Bei Bundestags- und anderen Landtagswahlen landet der ungültige Stimmzettel im Mülleimer!!! Das Wahllexikon sagt dazu: "Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen."

Da schon die Finanz- und Industriekonzerne versuchen uns zu entmündigen und uns in Abhängigkeiten zwingen wollen, lasst nicht zu das man Euch der letzten Stimme beraubt die etwas bewirkt. Spuckt nicht auf das Recht wählen zu gehen, um dieses zu erreichen sind einfach zu viele Menschen in der Geschichte gestorben. Auch wenn Ihr persönlich verzagt, ringt Euch durch und geht wählen - wählt und "wählt bitte richtig"...denn nur so hört man Euch da draußen!

Liebe Grüße

Euer Micha

Die EU und ihre Organe - Ein einziges Demokratiedefizit...

Kurz nach der Europawahl (ich hasse diesen Ausdruck – dazu später mehr) geht das Geschacher um den neuen EU-Kommissionspräsidenten los, da Herr Juncker nach fünf Jahren das Amt im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes für einen Nachfolger freimachen muss. Das frisch gewählte EU Parlament wählt dann einen der Kandidaten welchen der EU RAT (Gremium der Staatschefs) vorschlägt, durfte aber selber keinen Vorschlag diesbezüglich machen. Allerdings wurde 2014 erstmals ein recht vielversprechender Ansatz umgesetzt – Das Modell des Spitzenkandidaten. Hierbei wurde eine Bedingung implementiert um dem Parlament indirekt ein Kandidaten-Vorschlagsrecht einzuräumen. Demnach sollte vom Rat nur der Spitzenkandidat einer Parlamentsfraktion zum Kommissionspräsident vorgeschlagen werden können. Dieses Prinzip wird allerdings nun mächtig von Frankreichs Regierungschef Macron torpediert, weil dieser auf Demokratie pfeift und Technokraten auf dem EU Chefsessel haben will, welche Regierungserfahrung hätten. Wenn er damit durchkommt, bleibt die EU was sie ist: Ein Haufen machtsüchtiger Staatschefs welche wichtige Posten nur an ihre eigene Elite vergeben und jeden Demokratisierungsversuch im Keim ersticken . Und das wo die EU sowieso schon ein undemokratischer Haufen ist und das sieht sogar das Verfassungsgericht so:

Das EU Parlament ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kein ausreichend demokratisches Legitimationsorgan, weil es nicht auf dem dem demokratischen Urprinzip des „One-Man-One-Vote“ beruht. Durch die proportional unterschiedliche Gewichtung der Wählerstimmen in den einzelnen Ländern für die gut 750 Abgeordneten, sieht das BVG die Wahlrechtsgleichheit der „Unionsbürger“ nicht gegeben. Außerdem negierte das Bundesverfassungsgericht das vorhanden sein eines EU Staatsvolkes, welches die Grundvoraussetzung für ein legitimes EU Parlament sowie für die anderen EU Organe ist, räumte aber gleichzeitig ein, das die EU ein Staatenbündnis sei und durch die nationalen Parlamente die jeweiligen Staatsbevölkerungen „ausreichend“ repräsentiert würden. In den Augen des BVG existiert also kein EU Staatsvolk, sondern ein Staatenbund-Volk….-Aha schon klar...Karlsruhe hat sich also eine Krücke bauen müssen damit uns der ganze EU-Laden nicht um die Ohren fliegt. Das nenne ich mal tönerne Füße!

Ein weiterer Demokratie Knackpunkt ist, dass das EU Parlament aktuell kein Initiativrecht für EU-Gesetze besitzt. Dieses liegt gemäß Art. 294 AEUV allein bei der Kommission. Genau jenes technokratische Element der Gesetzgebung verhindert also, dass das am meisten legitimierte EU-Organ, nämlich das Parlament, eigene Gesetzentwürfe vorschlagen kann. Gleichzeitig sichert der Artikel 294 AEUV der NICHT gewählten und damit vollkommen unlegitimierten EU Kommission ein Exklusivrecht für Gesetzesvorlagen. Außerdem ist die EU Kommission dem Parlament gegenüber nicht zur Auskunft über ihr Handeln verpflichtet, das Parlament kann lediglich um Auskunft „bitten“!

Zum EU Rat zitiere ich mal aus Wikipedia:

Im Zentrum der Kritik steht dabei vor allem der Ministerrat der EU. Dieser ist neben dem Parlament das zweite zentrale Gesetzgebungsorgan der EU (vergleichbar mit einer Länderkammer), besteht aber aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen. Diese Form des Exekutivföderalismus führt dazu, dass im Rat die Gewaltenteilung zwischen (supranationaler) Legislative und (nationaler) Exekutive nicht vollständig stattfindet. Dadurch war/ist es möglich, dass nationale Regierungen bei entsprechender Mehrheitsbildung im Ministerrat in die Lage versetzt wurden/werden , über den Umweg der EU ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze einzuführen.

Ich fasse also zusammen:

Das EU Parlament ist ein Haufen von 750 ziemlich überbezahlten Leuten denen (genau wie der gesamten EU) juristisch eigentlich jede Existenz-Grundlage fehlt - Allerdings wird es immerhin (von welchem Staatsvolk auch immer) in ungleichen Wahlen gewählt. Durch die Wahlen entsteht eine Teillegitimierung, dadurch ist das EU Parlament das einzig (zumindest teilweise ) legitimierte EU Organ. Dazu hat diese einzige Keimzelle der „EU-Demokratie“ noch verschwindend geringe Machtbefugnisse. Die EU Parlamentarier dürfen keine Gesetze Vorschlagen und nicken lediglich ab (oder aber auch nicht) was die EU Kommission vorschlägt. Des weiteren kann das EU Parlament die federführende Kommission nur um Auskunft bitten, eine Auskunfts-Verpflichtung der EU Kommission besteht gegenüber dem Parlament also nicht! Auch darf das Parlament keinen eigenen Präsidenten-Kandidaten für den Chefsessel der EU Kommission ins rennen schicken, sondern muss die Kandidaten wählen welche der EU-Rat vorschlägt. Leider wird nun auch durch Teile des EU Rates am frisch eingeführten Prinzip des Spitzenkandidaten gerüttelt, was die Stimme des Parlamentes in der Kommission wenigstens etwas gestärkt hätte! Den Ratspräsidenten der EU wählt übrigens der nicht legitimierte EU RAT selbst, dort hat das Parlament überhaupt kein Mitspracherecht.

Und wenn mir jetzt noch einer daher kommt und meint trotz aller Demokratiedefizite wäre die EU ein über 60 jähriges erfolgreiches Friedensprojekt (was immer wieder durch die Qualitätsmedien geistert) dem halte ich folgendes entgegen:

Die EU wurde erst 1992 mit den Maastrichter Verträgen gegründet, wie kann es da in den Medien heißen „Über 60 Jahre Frieden und Freiheit" dank der EU? Auch wollen wir mal nicht die völkerrechtswidrigen Kriege mit EU Beteiligung gegen Serbien, Libyen und Syrien vergessen, sowie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, welche zum Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung und einem anschließendem Bürgerkrieg führte! Frieden und Freiheit in Europa garantiert nur das GRUNDGESETZ und dessen konservative Auslegung, mit der Ost/West Entspannungspolitik eines Typen wie Willy Brandt!

So und nun kann sich jeder wohl selber ausrechnen wie viel Gewicht er seiner Stimme bei den „Europawahlen“ beimessen möchte – nämlich fast überhaupt keines! Nichtsdestotrotz ist wählen immer noch besser als nicht zu wählen, da man uns sonst auch noch dieses Recht absprechen würde. Außerdem sind die Begriffe Europawahl und Europaparlament vollkommen irreführend, da Europa aus 49 Staaten besteht wovon die EU nur 28 Mitgliedsstaaten repräsentiert. Wer also von Europawahlen spricht, maßt sich an die Parlamente von 21 Ländern zu ignorieren. Das nenne ich mal ignorant! Und Ignoranz ist ein Zeichen von Feudalherrschaft somit sollte diese jeder Demokratie ein Dorn im Auge sein - Stattdessen ist die EU voll davon!

Liebe Grüße und trotzdem ein schönes WE noch.

Euer Micha

Quellen:

Demokratiedefizit in der EU - Wikipedia
Robert-Schuman Fond. - Urteil zum Lissaboner Vertrag
Europa - Wikipedia
EU - Wikipedia