Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung - Ein weiterer Baustein zum totalitären Staat

Bildquelle: Kompass.im

Es ist wieder soweit - die Vorratsdatenspeicherung ist da. Im Schatten der Flüchtlingskrise wurde gestern die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen von SPD und Union durch den Bundestag gejagt. Die Opposition aus Linken und Grünen hatte mit 148 Stimmen gegen die 404 Abgeordneten der großen Koalition keine Chance - es gab 7 Enthaltungen. Nach 2007 ist es nun der zweite Versuch diese Art der verfassungswidrigen Überwachung in Deutschland zu etablieren. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht drei Jahre nach der VDS Einführung die Vorratsdatenspeicherung. Nun unternimmt die Bundesregierung erneut den Versuch ansatzlos alle Verbindungsdaten (inkl. IP Adressen) der deutschen Bevölkerung für 10 Wochen lang zu speichern - Standortdaten von Handys sollen nun auch mit von der Partie sein und 4 Wochen lang gespeichert werden können.

Letzten Endes handelt es sich bei dem neuen VDS Gesetz um alten Wein in neuen Schläuchen. Die Speicherdauer der Daten  wurde etwas verkürzt und E-Mails wurden angeblich von der Überwachung ausgenommen, dafür wurden die Standortdaten von Handys mit ins Paket geschnürt. Bei einer SMS kann aus "technischen Gründen" der Inhalt nicht von den Verbindungsdaten getrennt werden, damit landet also bei der guten alten Kurznachricht jedes geschriebene Wort im großen Speicher. Hinten noch schnell ein Satz angehängt, das die Erfahrungen mit diesem Gesetz nach 3 Jahren zu prüfen sind. Und so wurde, Simsalabim, aus der Vorratsdatenspeicherung die Höchstspeicherfrist. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den neuen Namen für "Augenwischerei" und kann inhaltlich keine Fortschritte im Gesetz erkennen: "Aus Raider wird jetzt Twix" , sagte sie.

Aber was bedeutet das neue Gesetz in der Praxis? Ganz einfach...die totale Überwachung! Ohne konkreten Verdacht werden ALLE Verbindungsdaten der deutschen Bevölkerung gespeichert. Wer mit wem, wie lange und wann telefoniert hat wird genauso festgehalten, wie die Standortdaten aller Handys. Das bedeutet das es möglich ist von jedem Bundesbürger Bewegungs- und Nutzerprofile zu erstellen, mit deren Hilfe man überprüft mit wem man intensive Kontakte pflegt - oder mit wem nicht. Sollte sich also mal ein Verbrecher verwählen und versehendlich ihre Nummer anrufen wird das mit Sicherheit bemerkt werden, das dies versehendlich erfolgte wohl eher nicht. Für Berufsgeheimnisträger wird dieses neue Gesetz  direkte Konsequenzen auf ihre Arbeit haben. Beispielsweise würde ein Journalist mit einem Anruf bei seinem Informanten Diesen sofort enttarnen. Anwälte könnten anhand ihrer Profile "analysiert" und in Misskredit gebracht werden, was deren Position vor Gericht schwächen könnte. Jeder Mensch hat irgendwelche Unzulänglichkeiten und Schwächen welche durchaus durch solch eine Überwachung gegen ihn einsetzbar wären. Aber nur die Ruhe...Sie haben doch nichts zu verbergen oder?!

Brandon Bryant - Bildquelle: Tagesschau

Das Telefonnummern oder andere Metadaten direkt töten könnten kommt Ihnen nicht in den Sinn?! Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant ist zur Zeit Kronzeuge vor dem NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort erklärt er die Praxis der deutschen Sicherheitsdienste, welche Metadaten direkt an die US Dienste weitergaben und diese wiederum gaben sie weiter an seinen früheren Arbeitgeber - die US Luftwaffe. Auf Grundlage auch dieser Daten flog Bryant über 6000 Drohneneinsätze bei denen 1626 Menschen ums Leben kamen. Er ist der Endpunkt all der staatlichen Datensammlung. Seine Antwort auf die Frage der Linkspartei-Obfrau Martina Renner, ob auch von Deutschland gelieferte Daten genutzt wurden, um auf Menschen zu schießen, war kurz: "Ja." Eine Telefonnummer reicht also für den Abschuss einer Hellfire-Rakete auf ein Haus aus, Kollateralschaden inklusive - "wir spürten das Mobile mit dem Gilgamesh System auf und..." Brandon Bryant will einfach nicht mehr töten und er verteidigt seine Taten nicht. Der 29-jährige Staff Sergeant übernimmt die volle Verantwortung für sein Handeln, will aber seinen Ex Arbeitgeber, die US Regierung nicht davon kommen lassen. Er sagt: "Die deutsche Geschichte zeigt den Weg, den mein Land gerade geht"

Solche mutigen Menschen werden es in Zukunft schwerer haben in Deutschland mit ihren Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, denn auch dafür ist im aktuellen Vorratsdaten-Gesetz mit folgendem Satz gesorgt. Es ist verboten Daten zu veröffentlichen - "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat". Was im Klartext wohl Knast für Whistelblower in Deutschland bedeutet! Auch wenn nicht sofort die Hellfire Raketen durch den deutschen Luftraum rasen, die Infrastruktur für einen totalitären Staat wird geschaffen, Stück für Stück (siehe auch hier - oder hier oder hier (hier) auch hier die Freigabe des deutschen Luftraumes für Drohnen) - Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten werden unsere Kinder bald nicht mehr frei sein!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

P.S.: Wenn Ihr was gegen die Vorratsdatenspeicherung tun wollt, dann unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage! (Unterstützer hier klicken)

Quellen: 

Süddeutsche Zeitung - Was Sie über VDS wissen sollten 

Spiegel - Bundestag beschließt Überwachungsgesetz

Die Zeit - Eine Telefonnummer reicht zum töten

Kompass - Staatsterror gegen Whistelblower