Indizienkette zu den Ereignissen um Netzpolitik

NSA Datencenter - Bildquelle: Yahoo.com

Überall ist von Staatsverwirrung zu lesen..."Wie konnte man nur die Pressefreiheit derart angreifen?!" Die Wahrheit ist, das es um die Pressefreiheit schon seit Jahren nicht mehr gut bestellt ist.  Die gesamte "Qualitätspresse" hat sich (nicht nur in DE) in den Händen einiger weniger Konzerne angesammelt. Meiner Meinung nach ist auch "Netzpolitik" nicht ganz unabhängig, weil dieser Blog ein Teil der „newthinking communications GmbH“ ist, welche gute Kontakte zu Weltkonzernen wie Addidas, Deutsche Bank oder IBM pflegt. Der Gründer der „newthinking communications GmbH“, Andreas Gebhard, war um die Jahrtausendwende im Bundes-Führungszirkel der "Jungen Grünen". So erklärt dieser Umstand einige Schmähartikel von Netzpolitik gegen den russischen Präsidenten Putin, allerdings wäre es auch sicherlich falsch von Systempresse in Bezug auf Netzpolitik zu sprechen. Genau diese Unsicherheit ob Netzpolitik nun systemtreu (hörig) oder alternativ (gefährlich) ist lässt manchen Mächtigen nicht mehr ruhig schlafen...und schon begann irgendjemand die Dominokette um Netzpolitik anzustoßen.

Ein positiver Nebeneffekt dieser Veranstaltung ist, das Netzpolitik (bei sauberer Weste) als strahlender Held daher kommt und manch unliebsamer Verantwortlicher (z.B. Generalbundesanwalt Range) entsorgt werden kann - wie nun geschehen. Das Motiv wäre also nun geklärt, nur bei der Umsetzung hakte es noch an allen Ecken und Enden. Spioniert z.B. der Verfassungsschutz ohne rechtliche Grundlage Netzpolitik oder andere Pressefirmen aus und wird dabei erwischt, rollen eventuell wichtige Köpfe...das muss man natürlich um jeden Preis verhindern und so wurde (vom Verfassungsschutz) eine Anzeige wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ins Rollen gebracht. Ziel dieser Anzeige war es NICHT Netzpolitik zu Fall zu bringen, (kein Jurist hätte ernsthaft solche, wie durch Netzpolitik veröffentlichte, Dokumente als Landesverrat angesehen) sondern das Ziel war die Informationsbeschaffung durch den VS!!! Bei so schweren Anschuldigungen wie Landesverrat, dürfen die Ermittlungsbehörden ganz legal den digitalen Waffenschrank öffnen!!!

Wenn Spione also Unbequeme und deren Netzwerke im Inland ausspionieren/infiltrieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie mit einer Anzeige auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie somit eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und damit den legalen Einsatz sämtlicher Aufklärungsmöglichkeiten sicherstellt. Auch was dann sonst noch im Zuge der Ermittlungen an Beifang-Informationen so angefallen ist, kann nun durch die Dienste verwendet werden: Kontakte, Quellen, Umfeld und so weiter. Auf diesem Wege erlangen die Dienste nun Zugriff auf die Struktur der alternativen Medien, und deren Auftraggeber wissen nun auch ob Netzpolitik weiterhin "gefahrlos" unterstützt werden kann oder nicht...Die Nachtruhe einiger Geldsäcke und die Infos über die alternative Medienlandschaft (die jetzt wohl auch die NSA haben dürfte) waren wohl anscheinend den Kopf von Herrn Range auf einem Silbertablett Wert, dessen Fehler es war die Ermittlungen überhaupt zuzulassen! Tja, ist schon schwierig zu wissen wann man ermitteln soll und wann nicht...

Einen sonnigen Tag noch weiterhin!

Euer Micha

Nachtrag: Guck mal an, nun hagelt es Schutzbehauptungen. Der BfV-Chef Maaßen hat doch nur gegen "unbekannt" angezeigt und jeder der was anderes behauptet ist sowieso ein Verschwöhrungstheoretiker. Mooooment...die Anzeige des Verfassungsschutzes richtete sich zwar zu Anfang gegen "unbekannt", allerdings tauchten in der Anzeigenbegründung zwei Blogger-Namen von Netzpolitik.org auf. (Andre Meister und Markus Beckedahl) Das BfV-Gutachten auf Grund dessen die Ermittlungen eingeleitet wurden befasste sich sogar ausschließlich mit Netzpolitik.org, sowie den auf diesem Blog veröffentlichten Dokumenten und macht schlicht den Eindruck eines Alibigutachtens. Inhaltlich geht es in den geleakten Dokumenten um den Verfassungsschutzplan die Auswertungskapazitäten massiv zu erweitern, um die Datenmengen die bei der Massenüberwachung des Internets Auflaufen besser verarbeiten zu können. Ergo ging es dem Verfassungsschutz von Anfang an sehr wohl in seiner Anzeige darum in den Dunstkreis von Netzpolitk einzudringen, jede andere Behauptung dient nur der Vernebelung.

Quellen: 

Heise.de - Most wanted Man - oder doch nicht? 
Lupo Cattivo - Landesverrat - alles nur Show?
DJV - Justizposse gegen Journalisten