Net News Express

Samstag, 6. März 2010

Pressefreiheit...Nein Danke!!!


Bildquelle: FR Online

Nun ja, im ersten Moment ist oberflächlich gesehen nichts schlimmes daran, dass Nikolaus Brender (Chefredakteur des ZDF) vom Aufsichtsrat des Senders regelrecht gefeuert wurde.
(7:7 Abstimmungsergebnis, selbst zwei CDU Mitgliedern war die Presse- und Rundfunkfreiheit „Gott sei Dank“ noch etwas wert. Das Verhältnis im Aufsichtsrat des ZDF ist nämlich 9 CDU und 5 SPD) In einer offiziellen Begründung dazu von Roland Koch (Hessens CDU Ministerpräsident und Aufsichtsratmitglied des ZDF) hieß es: „Die Einschaltquoten des „Heute Journals“ und anderer Informationssendungen seien stark rückläufig.“ Fakt ist jedoch das der CDU dominierte Aufsichtsrat keinerlei Rechte besitzt Personalentscheidungen dieser Größenordnung zu fällen.
Es sei denn es handelt sich um schwere strafrechtliche- oder rechtswidrige Vorgänge in der Haushaltführung des Senders. Jegliche Einmischung des Aufsichtsrates in die Personalpolitik oder in inhaltliche Informationspolitik des ZDF obliegt allein dem Intendanten Markus Schächter der sich bis zum Schluss für seinen Chefredakteur eingesetzt hat. Es handelt sich also bei diesem Schritt des ZDF Aufsichtsrates um eine eindeutige Kompetenzüberschreitung,
die vor keinem deutschen oder europäischen Gericht Bestand haben dürfte (sofern denn jemand klagt).

Der halbgebildete Bildzeitungsleser würde fragen: „Aber Warum macht man denn so ein Theater um eine einfache Personalie? Es stehen doch jeden Tag Jobs zur Disposition!“ Ganz einfach!!! Das ZDF ist ein öffentlich rechtlicher Sender, das heißt: Überparteilich und unabhängig!! Jede Einmischung des Aufsichtsrates oder der Außenwelt in die Personal und Inhaltspolitik des Senders verstößt gegen die Verfassung und ist eine schallende Ohrfeige für Presse- und Rundfunkfreiheit, also gegen Bürgerrechte! Nikolaus Brender ist eine Person die sich niemals politischen Einflüssen gebeugt hat und er ist einer der wenigen kritischen weltklasse Journalisten die das deutsche Fernsehen noch zu bieten hatte. Das machte ihn zum unbequemen Beobachter deutscher Politik, was in einer Demokratie seine Hauptaufgabe ist und eigentlich die Hauptaufgabe eines jeden aufrichtigen Journalisten sein sollte.

Es wird also von Politikern wie Roland Koch und Angela Merkel vor unseren Augen ein Mann aus seinem Amt liquidiert der nur seinen Verfassungsmäßigen Auftrag erfüllt hat!!! So etwas hat es in der Geschichte der BRD noch nicht gegeben und zeigt die wahre Fratze unserer politischen „Kultur“ in Deutschland. Um die Glaubwürdigkeit des ZDF
zu retten gibt es nur zwei Wege. Der erste Weg, ist der Gang eines Bundeslandes vor das Verfassungsgericht. Und nun zum zweiten Weg: „Wenn es dem ZDF um ein paar Prozentpunkte bei den Einschaltquoten geht, dann sollte der Sender den ganzen Schritt gehen, den Bürgern Ihre Rundfunkgebühren zurückerstatten und den Status „öffentlich rechtlich abgeben!“ Genau dann könnten Sie so etwas tun, aber so, ohne Konsequenzen geht es in einer funktionierenden Demokratie nicht meine Damen und Herren!!!“

Liebe Grüße

Euer Michael vom O

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