OSZE Mitarbeiter oder Nato-Spione in der Ukraine entführt?

Westukrainische Truppenteile beim Kampf gegen ostukrainische Aufständische.

Bildquelle: NZZ

Die Nachricht schlug bei mir ein wie eine Bombe: "13 OSZE-Mitarbeiter von pro-russischen Kräften entführt!" Zuerst dachte ich, wegen des Eskalationspotenzials dieser Meldung, an eine Unterwanderung der ostukrainischen Separatistenbewegung durch westliche Agenten - Denn selbst der hartgesottenste Separatist dort kann nicht so dämlich sein zivile OSZE Mitglieder zu entführen. So ein Verhalten würde alles pro-russische diskreditieren und brächte dem Westen einen Vorwand für weitere Eingriffe/Angriffe in die Ost-Ukraine. Also wollte ich wissen was da wirklich vor sich ging und begann ich ein wenig zu recherchieren.

Als erstes irritierte mich das die deutsche Bundesregierung die Verhandlungen über die Freilassung der angeblichen OSZE-Mitarbeiter führte und nicht die OSZE selbst. Klarheit zu diesem Thema verschaffte mir dann ein ORF-Interview mit dem stellvertretenden Chef des OSZE-Krisenpräventionszentrums Claus Neukirch auf das ich stieß - siehe hier. Neukirch stellte in dem Interview klar das die entführten Männer keine OSZE-Mitarbeiter sind. "Die eigentliche OSZE-Mission läuft ungehindert!" sagte Neukirch und bezeichnete die festgenommenen Männer als Militärbeobachter die in einer bilateralen Mission parallel unterwegs waren. Diese Mission wurde auf Anforderung und Wunsch der ukrainischen Regierung durch die deutsche Bundeswehr, genauer gesagt durch das Zentrum für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr, durchgeführt, so Neukirch weiter. Neben ukrainischen-, deutschen-, polnischen-, schwedischen- und anderen Soldaten, sollen auch ukrainische Geheimdienstler an Bord des aufgehaltenen Busses gewesen sein. Neutralität sähe wahrscheinlich anders aus.

Weil nun bei genau dieser Mission von ostukrainischer Seite der Spionageverdacht ausgesprochen wurde, schauen wir uns mal an, was das Zentrum für Verifikationsaufgaben der deutschen Bundeswehr, so treibt. Das Hauptziel des VZBw scheint die Abrüstungskontrolle zu sein. In diesem Zusammenhang werden Informationen über Truppengeräte, Truppenstärke, Bewaffnung, Schlagkraft, Motivation und Organisation von Streitkräften gesammelt. (Aussage Oberst Axel Schneider - Radio Interview hier) Aufgrund dieser Informationen wird wohl die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Abrüstungsverträgen o.ä.  überprüft. Das VZBw (nicht zu verwechseln mit dem ZNBw - Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr) ist also kein Bundeswehrnachrichtendienst im klassischen Sinne, also offiziell auch kein Geheimdienst - ergo sind die gefangengenommenen Bundeswehrsoldaten auch offiziell keine Spione.

Festzuhalten ist aber, dass diese Mission im Auftrag der west-ukrainischen Regierung durchgeführt und von deren Soldaten (angeblich auch von deren Geheimdienst-Leuten) begleitet wurde. Eine Weitergabe der  (durch diese Mission) gewonnenen strategischen Informationen an die west-ukrainische Armee wäre somit natürlich NICHT zu verhindern und wurde aufgrund der Anwesenheit der west-ukrainischen Kräfte anscheinend sogar gewünscht. Das deutsche Soldaten sich dafür hergeben, empfindliche Informationen (Informationen um einen Volksaufstand mit Waffengewalt niederzuschlagen zu können) an eine Putschregierung zu geben, welche mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vorgeht, ist der eigentliche Skandal an dieser "Mission"!!!

Auch wenn die westukrainischen Streitkräfte sich zum Sturm auf die Aufständischen rüsten und bereits Kontrollpunkte um Slowjansk angreifen (siehe hier), sollten die Ostukrainer die gefangenen Soldaten freilassen um ihren guten Willen zu zeigen. Sie sollten trotz dieser schwachsinnigen pro-westlichen "Spionage-Aktion" zeigen das sie keine "Geiselnehmer" sind und sich nicht durch sowas dämonisieren lassen. Die Rebellen haben jetzt bewiesen das sie durchaus in der Lage sind zu handeln und Festnahmen durchzuführen - das sollte reichen. Durch eine selbstlose Übergabe der Gefangenen würden die Aufständischen beweisen das Sie besser sind als der Ruf der im Westen über Sie verbreitet wird und die Nato-Staaten samt Systempresse sähen dann noch blöder aus als ohnehin schon - das wäre auch gut so!!!

Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:

NZZ - Sturm auf  Slowjansk
ORF TV-Thek - Interview mit Claus Neukirch
Bayern 2 - Sehr überraschende Befunde - Interview mit Axel Schneider