Die Schlacht gegen das Grundgesetz - oder Helms Klamm muss fallen!

Man kann gar nicht so schnell gucken wie unsere politische Nomenklatura die Demontage unseres Grundgesetzes weiter vorantreibt. Hatten Merkel und Schäuble noch vor zirka 2 Wochen lose über die europäische Integration und  den Fiskalpakt fabuliert, so wird diese Geschichte doch jetzt immer heißer.  Hinter den Kulissen der Tagespolitik tobt ein erbitterter Kampf um Eitelkeiten, Kompetenzen, Recht und Gesetz...kurz gesagt: Es wird mit allen Mitteln versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu kippen und zwar so sehr, das es sogar einigen,  von den sonst so schlafmützigen Volksvertretern  mulmig wird.  Doch der Widerstand welcher den Antidemokraten um Merkel und Schäuble ins Gesicht bläst ist nicht nur edler Natur...

So kam es, das die Geheimnistuerei der Regierung rund um das Thema ESM, den Grünen derartig bitter aufstieß, das diese 2011 Klage beim Verfassungsgericht einreichten. In dieser Woche nun urteilte Karlsruhe in dieser Angelegenheit...und wie!!! Die karlsruher Richter stellten die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Bundestag derart deutlich heraus, das es einer Abmahnung der Regierung Merkel gleichkam und ganz nebenbei definierte Karlsruhe die demokratische Legitimation der EU neu...so hieß es in einem Schlüsselsatz der Urteilsbegründung:

“Eine verbesserte Mitwirkung des nationalen Parlaments an den Entscheidungen der an der Rechtsetzung im Rat beteiligten Bundesregierung wurde als Bedingung ausreichender demokratischer Legitimation der supranationalen Rechtsetzung betrachtet”

Im Klartext heißt das wohl...Die parlamentarische Mitwirkung ist die Voraussetzung für die Legitimation der Arbeit in übernationalen Strukturen...sprich...werden die Volksvertreter von EU-Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, sind diese schlicht nicht gültig! Aber auch wenn dies ein gutes Urteil  für die Demokratie war, so bleibt doch festzuhalten, das die klagenden Grünen nur aus Eigennutz handelten. Den Grünen geht es nämlich nur um Mitspracherecht und Macht, nicht aber um die verfassungswidrige Fiskalunion und den  ESM selbst!!!  Diese Haltung der Grünen kann man auch wunderbar daran erkennen, das sie dem Gesetzentwurf zum ESM kritiklos zustimmen wenn ihr "Feigenblatt" Finanzmarkttransaktionssteuer zum tragen kommt.  Da die Ratifizierung dieses Gesetzes eine zweidrittel Mehrheit erfordert, ist die Regierung auf die Mitwirkung der Opposition und somit auch auf die Mitwirkung der Grünen angewiesen.

Am 29 Juni wollen nun Bundestag und Bundesrat die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM und des EU-Fiskalpaktes vornehmen, doch auch hier regt sich Widerstand.   Die Linksfraktion im Bundestag kündigte sogleich ein Eilantrag bei den Karlsruher Richtern an. 

Der Fiskalpakt greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: "Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden", sagte Wolfgang Neskovic von der Linken. Die Souveränität Deutschlands dürfe nicht delegiert werden, so Neskovic weiter. 

   

Das Verfassungsgericht reagierte prompt und "bat"  in einer öffentlichen Verlautbarung  Bundespräsident Gauck am Donnerstag das Gesetz noch nicht zu unterschreiben:

“Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat”

So antwortete das Bundespräsidialamt:

 “Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben. Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.”

Da scheint wohl etwas nicht im Sinne unserer Mächtigen gelaufen zu sein. Die Regierung Merkel wollte im Schatten der Fußball EM, noch schnell vor der Sommerpause ein Gesetz absegnen welches allem Anschein nach gegen die Verfassung verstößt. Deutschland sollte zum Wohle der Finanzmärkte seine finanzielle Selbstbestimmung genommen werden, die mächtigste Säule einer parlamentarischen Demokratie sollte ohne jede juristische Prüfung geschleift werden. Auch Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde. Eine einseitige Kündigung sei auch, bei sich ändernden Grundvoraussetzungen, nicht möglich.

Nun wettert das aufgelaufene Regierungsschiff lauthals über das Riff auf das es aufgelaufen ist, anstatt über Konsequenzen bezüglich des dreisten und unverfroren Kapitäns nebst seiner Offiziere nachzudenken.  Die Ignoranz und verbrecherische Grundeinstellung der Regierung Merkel geht so weit, das Schäuble (laut Focus) am Samstag tatsächlich laut über eine neue Verfassung und somit über den Sturz des Grundgesetzes nachdachte. Da kann man mal sehen, welch Geistes Kinder hier am Werk sind! 

Eigentlich lief ja alles ganz gut für Saruman, er hatte seine Leute in Rohan an wichtige Positionen gebracht um das Land zu zermürben. Finanz- Orcs streifen ungehindert mordend und plündernd durch das Land, die Verteidigung des Landes ist nahezu ausgeschaltet aber der Souverän (das Volk) flieht in eine nahezu uneinnehmbare Festung, welche der Verräter trotz schlechter Chancen nun einzureißen gedenkt...DAS GRUNDGESETZ!!!

Liebe Grüße

Euer 

Micha

Quellen:

FAZ - Im Hauruckverfahren

Süddeutsche.de - Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

NTV - Gauck verweigert Unterschrift

Radio Utopie - Karlsruhe demokratisiert EU

Süddeutsche.de - Verfassungsrichter bitten Gauck um Aufschub

Focus - Deutsche sollen über neue Verfassung abstimmen