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Am Mittwoch beschäftigte sich der parlamentarische
Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der Tatsache dass, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, nach Auffliegen der Terrororganisation
"Nationalsozialistischer Untergrund" Akten über eine Operation namens
"Rennsteig" gelöscht hatte. Nachdem fast 100 Mitarbeiter tausende von
Verfassungsschutzakten sichteten, wurden später sieben Akten durch den langjährigen
Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus vernichtet. Komischerweise
enthielten alle diese Akten entscheidendes Material der „Operation Rennsteig“.
Bei der Aktion "Rennsteig" handelt es sich um eine
gemeinsame Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, des
Landesverfassungsschutzes Thüringen und des Militärischen Abschirmdienstes
(MAD). Im Zuge dieser Geheimdienstoperation
sollten V-Leute rekrutiert werden, welche dem Verfassungsschutz Informationen über rechtsgerichtete Straftaten
zuspielen sollten. Besonders die rechte Gruppe "Thüringischer
Heimatschutz" hatte es den Ermittlern anscheinend angetan. Hauptsächlich aus
dieser Gruppe wurde eine Liste von 73 potentiellen V-Leuten erstellt, auf der sich
auch die beiden Terroristen der sogenannten "Zwickauer Zelle" Mundlos und Böhnhardt befanden. Nochmal zur Erinnerung...:
Aus Mundlos, Böhnhard und Tschäpe bestand das Trio welches über 10 Jahre lang Morde
an ausländischen Mitbürgern begangen hat, von den Banküberfällen mal ganz
abgesehen und dass alles direkt unter den Augen des
Verfassungsschutzes...unglaublich! Rekrutiert
wurden vom Verfassungsschutz Männer im wehrfähigen Alter, sehr gerne bei der Bundeswehr.
Pikant ist auch der Zeitpunkt der Aktenvernichtung. Nachdem
das NSU Terrortrio aufgeflogen und durch alle Medien gegangen war, riss der Generalbundesanwalt
in Karlsruhe unmittelbar den Fall an sich. Es war Freitag der 11.11.2011 als
Karlsruhe die Ermittlungen aufnahm, genau an diesem Tag wurden die sieben Akten
vernichtet, welche maßgeblich zur Aufklärung des Falles hätten beitragen können.
Und der Verfassungsschutz setzte noch einen dicken Hund obendrauf! Auf Anfrage
des Bundesgeneralanwalts bezüglich des Akten-Vernichtungszeitpunktes, wurde von
Seiten des Verfassungsschutzes Monate lang behauptet, diese sei im Januar 2011,
also lange vor dem Bekanntwerden des Falles geschehen. Nach Durchsicht der
Protokolle allerdings wurde festgestellt, das die Aktenvernichtung genau auf
den 11.11.2011 fiel, also auf den Tag als die "Suppe" überzukochen
drohte. Wer glaubt dass das ein Zufall
war, ist mild ausgedrückt naiv! Zumal die Liste der "Verfehlungen"
noch viel, viel länger ist und in der Anwesenheit des Verfassungsschutzes sowie
anderer Geheim-Organe bei Morden (im Internetcafe und dem Polizistenmord auf der Theresienwiese) gipfelte. (Ich berichtete hier) Für den Chef des Verfassungsschutzes Heinz
Fromm wird die Luft zunehmend dünner, der Bundesinnenminister verlangt von
Fromm Klarheit bis Anfang nächster Woche.
Ich glaube allerdings nicht das es hier Klarheit geben wird.
Die Verflechtungen der deutschen Geheimdienste mit dem Inlandsterror sind derart
tiefgehend, das getrost davon ausgegangen werden darf, das zumindest einige Morde
mit Wissen und vielleicht sogar mit der Billigung und der Unterstützung der Dienste
abliefen. Genau deshalb werden einflussreiche Kräfte alles unternehmen eine Aufklärung zu verhindern. Wenn ich auch deswegen nicht an richtige Aufklärung glaube, so ist es doch gut, das die wirklichen Verfassungsorgane von
Karlsruhe bis Berlin jetzt angefangen haben ihre Arbeit zu tun, um diesen verräterischen
Saustall mit dem Neusprechnamen Verfassungsschutz, zu hinterfragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmal auf einige Details
des Verrats der Woche hinweisen, der Abstimmung in Bundesrat und Bundestag
bezüglich des ESM...Koalitionsübergreifend (bis auf die Linke) stimmten 83% der
Abgeordneten für den ESM Gesetzesentwurf.
Die Linke stimmte zu 100% geschlossen dagegen. Hier nun die Ergebnisse
der Abstimmung inklusive der Abweichler im einzelnen:
Partei/dafür/dagegen:
CDU/CSU 218/16
SPD 129/5
FDP 83/8
Grüne 64/1
Linke 0/71
Insgesamt 494/101
Tja, Verrat hat halt viele Gesichter. Die Verräter selber fürchten
aber immer das Gesetz welches über sie richtet, sofern dieses nicht korrumpiert
ist. Also egal was auch geschieht, lasst es nicht zu das unser Grundgesetz
entfernt oder destabilisiert wird... Denn ohne das Fundament unserer demokratischen
Institutionen sind wir (wie wir sehen) diesen doppelzüngigen Verrätern schutzlos
ausgeliefert, welche unsere demokratische Grundordnung bedrohen.
Liebe Grüße
Euer Micha
Quellen:
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