Was in Karlsruhe wirklich geschehen ist...

 Bildquelle: Der Freitag

Ich habe es lange gären lassen, aber jetzt muss es raus.....:

Als ich am 12 September um kurz nach 10 Uhr Morgens  im Radio meines Kundendienstfahrzeuges die Verkündigung des ESM Urteils vernommen hatte, war ich nicht wirklich verwundert, hatten doch schon Politiker aller Fraktionen und der Regierung (allen voran Wolfgang Schäuble) im Vorfeld mit dem durchwinken des ESM und des Fiskalpaktes gerechnet. Die Sicherheit mit der darauf gebaut wurde das Karlsruhe im Sinne des ESM entscheiden würde, bereitete mir allerdings heftige Bauchschmerzen. Wie können die sowas überhaupt im voraus wissen? Außerdem fand ich es vor dem höchsten deutschen Gericht im Kern zutiefst respektlos,  im Mafiabosstyle sozusagen, vor einem Kampf bereits die Gewinner zu nennen, um damit nochmal zu unterstreichen wer hier die Hosen wirklich an hat.  Zurückhaltung hätte den Schein besser gewahrt! Also nicht nur dreist sondern auch noch dumm!!!

Nun gut dachte ich, wenigstens ist der deutsche Haftungsanteil nun begrenzt und einige Auflagen im punkto Budgethoheit scheint es auch gegeben zu haben. Als ich allerdings nach Hause kam und tiefer in die Materie stieg wurde mir so richtig schlecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte tatsächlich versucht sich überflüssig zu machen. Ein "Urteil" welches von konjunktiven wie  "hätte", "sollte", "könnte" und "dürfte" nur so strotzte. Eingehüllt in große Worttiraden von Gewaltenteilung, parlamentarischer Selbstbestimmung und Demokratie (welche eigentlich selbstverständlich sein sollten) wurden Sätze verfasst die sämtliche tollen Grundsätze unserer Demokratie, plötzlich wie in Seife gemeißelt haben aussehen lassen...hier eine Kostprobe aus dem Bereich der obersten deutschen ESM Haftungsgrenze.

So urteilten die Richter, dass eine “unmittelbar aus dem Demokratieprinzip folgende Obergrenze” für “Zahlungsverpflichtungen und Haftungszusagen” sich nur dann ergeben könnte, wenn die Haushaltsautonomie des Bundestages bereits “vollständig leerliefe”.

Alles was dann noch nach derartigen Sätzen  zum Thema kommt ist zwangsläufig reines schönreden, da dem Fass im Vorsatz ja bereits der Boden ausgeschlagen wurde. Ähnlich sehen das auch hochgradige Verfassungsrechtler wie Hans Herbert von Arnim:

"Früher las man das in der Tat noch etwas anders. Nach dem heutigen Urteil gibt es faktisch keine finanzielle Grenze mehr. Damit räumt das Gericht Bollwerke gegen eine stärkere Belastung der deutschen Steuerzahler beiseite – im Interesse des Handlungsspielraums der Politik."

Welcher Politik so etwas dient sei nun dahingestellt. Haftungstechnisch bleibt jedenfalls noch zu erwähnen das bei der ganzen Nachlese des Karlsruher Urteils noch nicht auf den zusätzlichen Haftunganteil der deutschen Steuerzahler an der EZB eingegangen wurde, welcher uns in naher Zukunft ebenfalls noch zu schaffen machen dürfte.
Die nachfolgenden richterlichen Sprüche haben mich dann endgültig überzeugt, dass Karlsruhe hier nicht angetreten war um Recht zu sprechen, sondern um sich dem drohenden Finanzmarkt zu unterwerfen um mit heiler Haut davon zu kommen:

“Art. 79 Abs. 3 GG gewährleistet nicht den unveränderten Bestand des geltenden Rechts, sondern Strukturen und Verfahren, die den demokratischen Prozess offen halten und dabei auch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments sichern.”

Aha, jetzt sichern die Artikel des Grundgesetzes schon nicht mehr geltendes Recht....und können so verbogen werden bis alle zufrieden sind...rein demokratisch natürlich...zusätzlich hat man auch...

“klargestellt, dass eine Selbstbindung der Parlamente und die damit verbundene fühlbare Beschränkung ihrer haushaltspolitischen Handlungsfähigkeit gerade im Interesse langfristiger Erhaltung der demokratischen Gestaltungsfähigkeit notwendig sein können”.

Aaah...Also hat man, um die Demokratie weiterhin am Leben zu halten, akzeptiert das dass Budgetrecht teilweise, je nach Bedürftigkeitslage der Finanzmärkte eigeschränkt werden könnte.

Danke also für´s leben lassen lieber Finanzmarkt....ergo halten wir fest...wer bedroht und zersetzt hier die demokratische Grundordnung?! Der Finanzmarkt. Und warum beugt sich das Recht den Finanzmarktregeln, sollte das nicht eigentlich ehr umgekehrt sein?!!! Sollte das Recht nicht auch den Rahmen vorgeben in dem sich die "gottgleichen" Märkte bewegen?! Laut Karlsruhe also nicht. Hier wurde für jeden der klaren Verstandes ist eindeutig sichtbar Rechtsbeugung bis zum bersten des Grundgesetzes betrieben!!!

Kaum zu glauben, aber Karlsruhe hätte tatsächlich die Macht gehabt, dem bunten Treiben in London, New York und Frankfurt den sprichwörtlichen Stecker zu ziehen, wenn schon die jeweiligen Parlamente dies nicht taten. Denn wenn Deutschland nicht mitzieht können die Fleischtröge für die Spekulanten nicht gefüllt werden, dazu braucht man eben den treuen steuerzahlenden deutschen Michel (und denkt ja nicht, unsere Kohle hätte nicht so´n großen Einfluss, sie werden unsere Milliarden hebeln bist der Arzt kommt, versprochen!!!) und so wurde weltweit Druck auf Karlsruhe gemacht.

Frei nach dem Motto: "Ich weiß was Ihr letzten September getan habt", hat z.B. die  vielgelesene amerikanische Boulevardseite „Drudge Report“, einen Artikel mit dem Titel „Decision Day“  über den Termin des Verfassungsgerichtes am 12 September verfasst. Deutsche in roten Roben, stehend, das passt sogar auf eine Website, die sonst an dieser Stelle finstere Kapuzenmänner vor brennenden Kreuzen oder die Geburt zweiköpfiger Kälber bringt....Hauptsache Endzeit-Horror mit deutscher Beteiligung. Wer hier der eigentlich der Böse ist bleibt außen vor, irgendeiner muss ja schließlich der Sündenbock sein, sozusagen der "Schuldige" das es zum Kollaps kommt. Es hat fast den Anschein, als ob  das Gericht um Präsident Voßkuhle genau vor dieser Rolle mächtig Angst gehabt hat und deshalb ein Urteil gefällt hat das keines ist.

Und anstatt sich wenigstens (den guten Umgangsformen nach) höflich zu bedanken und ein großes  Lob auf die "ordentliche Demokratiearbeit" der deutschen abzugeben, zeigte sich der (nicht mal demokratisch legitimierte) EU-Kommissionschef auch noch pampig, als das Ergebnis aus Karlsruhe in Brüssel eintraf:

"Es wurde ja auch langsam Zeit", anstatt nach Karlsruhe zu starren sähe er es lieber wenn sich Entscheidungen ähnlicher Tragweite demnächst im Europäischen Gerichthof entschieden würden, fügte er hinzu.

Grade erst mit einem blauen Auge vom BVG davongekommen eröffnete Barroso nur einen Tag später kackendreist den nächsten Angriff auf die Demokratien EU-Europas:

Es bedürfe einer stärkeren institutionellen Integration in der EU, Europa und die Grundsätze des Vertrages müssen erneuert werden, sagte der EU-Kommissionspräsident in Den Haag. Die EU-Institutionen müssten, wie die Krise zeige, mehr Macht über die Mitgliedsstaaten erhalten.

Bravo....weiter so, Herr Barroso, so macht man sich Freunde unter seinen Milchkühen!

Oh liebe Richter des BVG, welchen Geist habt Ihr da aus der Flasche gelassen?! Ihr wart das letzte Bollwerk gegen diese, im eigenen Lande gescheiterten Nichtskönner wie... Schulz, Barroso, Van irgendwas, Juncker und wie sie alle heißen mögen. Dank könnt Ihr von diesen Leuten nicht erwarten, sie haben nämlich keine Prinzipien und sind so verbiegbar das sie sich selbst am Arsch lecken können! Nun habt Ihr diese Figuren als willkürliche Statthalter der Finanzwelt auf uns alle losgelassen. Diese ungewählten, der Großmannssucht verfallenen, von Minderwertigkeitsgefühlen zerfressenen Seelen (sofern sie überhaupt welche besitzen) werden uns keinen Frieden und keinen Wohlstand garantieren, das garantiere ICH Euch !!!

Schlaft weiter gut....wenn Ihr könnt!

Eines noch...Schließen möchte ich mit einem großen Satz Friedrich Schillers:

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die kleinen aufhören zu kriechen..."

...in diesem Sinne


Liebe Grüße

Euer Micha

Quellen:
Radio Utopie - Rechnung ohne den Wirt
Taz - Euro-Rettung im Eiltempo
Deutsche Mittelstandsnachrichten - Europa braucht transnationale Führung
FAZ - Weltwunder Karlsruhe
Süddeutsche - Freie Bahn für Euroretter
Welt online - Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr