Abhörüberraschung gespielt! - oder wie man es richtig anfassen sollte!

Bildquelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Aus heutiger Sicht ist es scheinbar verwunderlich das sich im Sommer dieses Jahres keine der großen Parteien darum riss für den Whistelblower Edward Snowden eine Asyllanze zu brechen. Damals wurde durch Snowden öffentlich bekannt, das Millionen Bundesbürger von der NSA und anderen angloamerikanischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden. Nicht dass irgendeine Partei oder ein Politiker die Macht dazu hätte oder gar hat, aber es wäre damals ein schönes Signal gewesen - ein Snowden-Asyl zumindest in Betracht zu ziehen. Nur am Rande der Grünen und Linken ließ sich etwas Sympathie für ein Asyl des Ex-US Angestellten Snowden erkennen - allerdings aus Unkenntlichkeit der Sachlage. Von offizieller Seite wurden damals rechtliche Bedenken - wie das Auslieferungsabkommen mit den USA und das deutsche Asylrecht - vorgebracht und sie wussten verdammt gut warum! Man verhielt sich ruhig und Geheimdienstkoordinator Roland Pofalla erklärte die Geheimdienstaffäre nach kurzer Zeit für beendet.

Nun, nachdem ein Mobiltelefon der Kanzlerin von der NSA abgehört wurde, versucht man plötzlich auf offiziell zu machen. Viel blah, blah - geforderte Untersuchungsausschüsse, Asyl-, Vorladungs- und Zeugenschutzvorschläge für Snowden, wechseln sich mit vorgetäuschter Entrüstung ab. WISO EIGENTLICH - wenn die rechtliche Situation doch klar war? Sind unsere Politiker vollkommen dumm, psychisch krank oder einfach nur bodenlos böse?! Hierzu ist sicherlich eine kleine Aufklärung notwendig! Versteht mich nicht falsch, ich würde Edward Snowden sofort Asyl anbieten, dieses aber durchzusetzen und Snowden zu schützen - diese Fähigkeit steht auf einem anderen Blatt!

PUNKT 1: Die rechtliche Lage hat sich seither nicht verändert. Snowden droht in seiner Heimat offiziell weder Todesstrafe noch Folter, auch befindet er sich nicht in Deutschland, deshalb kann immer noch kein Asyl in Deutschland gewährt/beantragt werden. Ebenso kommt Snowden aus einem sicheren Zweitland. Man könnte Snowden auch nur Asyl gewähren wenn er kein "Straftatverdächtiger" in den USA wäre - ist er aber! Um sich darüber hinweg zu setzen müsste man den USA offiziell die Rechtsstaatlichkeit absprechen. Zusätzlich erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: "Der Gesetzgeber hat dem Auslieferungsverfahren einen Vorrang gegenüber dem Asylverfahren eingeräumt. Asylentscheidungen eines Bundesamtes sind bei Auslieferungsverfahren nicht verbindlich."

PUNKT 2: Auch ein Zeugenschutzprogramm wäre nicht durchsetzbar, weil eben jenes Auslieferungsabkommen mit den USA besteht und der rechtlich ordentliche Auslieferungsantrag von Straftätern/Verdächtigen ebenfalls Vorrang hat, vor Abmachungen mit deutschen Behörden. Ausnahme laut OLG Düsseldorf: "Die Auslieferung ist nur unzulässig, wenn der ersuchende Staat nicht in der Lage ist, in seinem Hoheitsgebiet den in einem deutschen Zeugenschutzprogramm befindlichen Verfolgten vor zu befürchtenden Anschlägen auf sein Leben einer gewaltbereiten, bandenmäßig vorgehenden, kriminellen Tätergruppe zu schützen." Auch hier gilt - Solange die USA als handlungsfähiger Rechtstaat gilt, gibt es keine Chance.

PUNKT  3: Das spionieren "befreundeter" Geheimdienste in Deutschland kollidiert zwar mit dem deutschen Grundgesetz, wurde aber von allen Politikern nach dem Krieg in einer Vielzahl von Verträgen verankert und ausgebaut. Abgesehen von den direkten Überwachungs-Nachkriegsvereinbarungen mit den Siegermächten, welche erst diesen Sommer aufgekündigt wurden, (Nato-Truppen-Statut ist aber immer noch gültig) gelten sämtlich getroffenen Vereinbarungen mit unseren "Verbündeten" weiterhin und wurden sogar ausgebaut. Zum Beispiel 1968 hatte die Bundesrepublik mit den Westmächten Abmachungen zur Überwachung der Telekommunikation getroffen - Das G10 Gesetz. Danach konnten die Alliierten nach Belieben von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland angeblich erfordert. Ausgebaut wurden diese Überwachungs-Geheimdienstbefugnisse und Auskunftspflichten gegenüber den "Verbündeten" dann mit den berüchtigten Antiterrorgesetzen Gesetzen (Sicherheitspaket 1+2 und viele andere mehr von: Schily,  Schäuble, Zypries und Friedrich) nach dem 11. September 2001 bis heute.

Der Historiker Foschepoth sagte dazu: "Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben diese Politik mitgetragen." In 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte sei jede Bundesregierung bereit gewesen, "den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen".

So, und nun meint Frau Merkel, Pofalla sowie die gesamte deutsche Politkaste der sogenannten etablierten Parteien, nebst unseren tollen Geheimdiensten (die im Auftrag der USA spionieren - nach fast einem halben Jahr der Nachforschungsmöglichkeiten)  -  sie wüssten von nichts?!" LÜGNER - alle samt!!!

Herrn Snowden bei dieser Konstellation einladen zu wollen (ob als Asylangebot oder als Kronzeuge in ein deutsches Zeugenschutzprogramm) ist nicht nur rechtlich nicht durchzusetzen, sondern auch nicht von der exekutiven oder der politischen Seite. Snowden kann z.Zt. in Deutschland nicht vor dem Zugriff der USA geschützt werden!!!! Jene Politiker die dass aktuell versuchen, handeln entweder vollkommen schwachsinnig oder arbeiten daraufhin Snowden an die USA auszuliefern! Wenn eine deutsche Regierung eine wirklich ernst gemeinte und glaubwürdige Offensive in Sachen souveräne Republik und Bürgerrechte starten will, müssen erst folgende 10 Dinge geschehen:

1. Das Grundgesetz müsste 1:1 umbenannt werden in VERFASSUNG.

2. Verfassungsänderungen sind nur per Volksentscheid möglich.

3. Abschluss von Friedensverträgen mit allen am WK 2 beteiligten Siegermächten.

4. Alle Geheimdienste Deutschlands sind abzuschaffen und zu ersetzen durch eine parlamentarisch gut kontrollierte und auf die Verfassung vereidigte Spezial-Aufklärungs-Polizeibehörde.

5. Alle bilateralen Verträge die Deutschland dazu verpflichten zu seinem eigenen Nachteil oder zum Nachteil seiner Bürger zu handeln sind unverzüglich aufzukündigen. Zusätzlich sind die seit 9/11 erlassenen Antiterrorgesetze rückgängig zu machen.

6. Resttruppen der Alleierten sowie deren Waffen und alle ausländischen Agenten haben Deutschland binnen einer kurzen Frist zu verlassen.  Eventuelle Entsorgungen gehen auf Kosten der Alleierten.

7. Sämtliche Anlagen welche geeignet sind Spionage in Deutschland zu betreiben sind zu demontieren. Der dazu gehörige Grund und Boden sowie die Immobilien gehen gegebenenfalls in deutsches Hoheitsgebiet bzw. Eigentum über.

8. Die relevante Infrastruktur Deutschlands (bis auf das Internet) hat sich in Staatshand zu befinden. Z.B.: Trinkwasser, Strom- sowie Gasnetze, Gesundheits- und Schulwesen, Straßen, Eisenbahn, Abwasser usw.

9. Politiker (ab Landtag aufwärts) dürfen keiner Nebentätigkeit nachgehen. Immunität  vor der Justiz ist aufzuheben.

10. Die Geldschöpfung muss zurück in die alleinige Hand des Staates. Die Banken werden in diesem Zuge verstaatlicht.

Sicherlich erhebt dieser "Punkteplan" keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, allerdings ist die Richtung, wie ich meine OK. Alles andere ist nur ein Täuschungsmanöver in dessen Rahmen dem Wahlvieh vorgegaukelt wird wir seien souverän. Unsere Politiker sollten es besser wissen und mit diesem Gehampel schlussmachen, um endlich eine wirkliche und ehrliche Volksvertretung zu werden, die diesen Namen auch verdient!!! Dann könnt Ihr auch Leuten wie Snowden oder Assange Asyl gewähren und vor allem auch durchsetzen!

P.S.: Ach...noch was liebe Frau Dr. Merkel. Der Versuch sich ebenfalls als armes NSA Opfer darzustellen ist somit widerlegt. Um sich mit uns gemein zu machen, bedarf es Ehrlichkeit, Fleiß und Anstand. Da solche Tugenden aber in der Jugend erworben werden, habe ich bei Ihrer Vergangenheit berechtigte Zweifel das Sie jemals mit uns gemein werden, also unterlassen Sie diese beschämenden Anbiederungsversuche!!!

Liebe Grüße

vom Micha

Quellen:

Welt - Grüne wollen Snowden nach Deutschland holen
Handelsblatt - SPD Politiker werben für Snowden-Asyl
Rechtssprechung - Auslieferungsverfahren
DWN - Merkel weiß das US Dienste in deutschland legal schnüffeln
Süddeutsche - Geheime Vereinbahrungen gelten bis heute
Badische Zeitung - Wie Terror das deutsche Recht veränderte
Süddeutsche - Warum Deutschland Snowden ausliefern würde
Spreezeitung - Bluff der Kanzlerin - NSA Spionage legitim